INTERNATIONAL / EUROPA

“Am Bankenplatz Schweiz wächst der Unmut / Druck aus Deutschland und Datentransfers nach Amerika verunsichern Bankangestellte. Das Beschäftigungsumfeld verschlechtert sich.

...Im Rahmen der Untersuchung verlangen die Amerikaner zahlreiche Unterlagen der Institute zu ihrem Offshore-Geschäft mit verdächtigen Kunden. Besonders brisant: Auch die Namen von Mitarbeitern, die zum Beispiel in Tausenden von E-Mails zu Recht oder zu Unrecht auftauchen, sollten genannt werden. Die Regierung in Bern machte es nach längerem Hin und Her möglich: Am 4. April stellte sie die Häuser von den strafrechtlich ‘verbotenen Handlungen für einen fremden Staat’ frei und genehmigte die Übermittlung der Unterlagen. ...” FAZ 23.8.12 S. 17

“Sicherheitslücke bei Siemens

Die Siemens-Netzwerktechniktochter Ruggedcom ist wegen möglicher Sicherheitslücken ins Visier der US-Regierung geraten. Der Verfassungsschutz geht Hinweisen des Sicherheitsexperten Justin Clarke nach. Dieser hatte vergangene Woche auf Mängel in der Ruggedcom-Software hingewiesen, die es Hackern möglich mache, in Systeme von Kraftwerken und andere sensible Netzwerke einzudringen. ...[Reuters]” SZ 23.8.12 S. 17

“Angriff auf britische Regierungswebsites

Die Hackergruppe Anonymous hat aus Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange nach eigenen Angaben Internetseiten der britischen Regierung lahmgelegt. In einer über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Mitteilung bezichtigen sich die Hacker der Tat als Teil der Kampagne ‘Freiheit für Assange’. ...” ND 23.8.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Unbekanntes Flugobjekt / Mit Kameras bestückte Drohnen fliegen für Polizei und für die Feuerwehr. Aber auch über Nachbars Garten

...Datenschützern wie dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix bereitet die wachsende Schar der fliegenden Augen Sorgen. Er spricht von einer ‘neuen Qualität der Überwachungstechnik’ – erschwinglich für jedermann. ‘Niemand kann mehr sicher sein, ob er nicht geortet und überwacht wird’, mahnt Dix. ...” Tsp 23.8.12 S. 32

“Internet macht Fernsehen und Radio Konkurrenz / Jeder Dritte Deutsche lädt sich Musik, Filme oder Bücher aus dem Web, illegale Nutzung geht zurück

...Seit Längerem macht sich die Musik-, Buch- und Filmindustrie in Deutschland für ein Warnhinweis-Modell stark, bei dem illegale Downloader von ihrem Internet-Provider auf Urheberrechtsverletzungen hingewiesen werden. Allerdings wehren sich die Provider dagegen und verweisen auf rechtliche Unsicherheiten und den Datenschutz. ...” Welt 23.8.12 S. 11

“Kassen fordern mehr Qualität / Verband will mehr Transparenz bei medizinischen Leistungen. Ambulante Behandlungen werden kaum überprüft

...[Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris] Pfeiffer verlangte nun einen konsequenten Ausbau der Qualitätssicherung in Krankenhäusern und vor allem mehr Transparenz. Qualitätsberichte, die es schon heute für jedes Krankenhaus gibt, müssten komplett veröffentlicht werden: ‘Die Versicherten haben ein Recht darauf, diese Informationen zu bekommen.’ ...” Welt 23.8.12 S. 9

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Kirche befürchtet Folgen von Bluttests

Die Evangelische Kirche im Rheinland warnt vor den gesellschaftlichen Folgen des neuen Bluttests zur Feststellung des Down-Syndrom bei ungeborenen Kindern. Sie befürchte, dass durch die Einführung der Tests die Zahl der Abtreibungen ungeborener Kinder mit Down-Syndrom zunehmen werde, sagte die rheinische Vizepräses Petra Bosse-Huber der ‘Rheinischen Post’. ...” ND 23.8.12 S. 6

Sachsen

“Ein Geheimdienst, der nicht alles geheim hält / Der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes kündigt einen Paradigmenwechsel an [von Peter Schilder]

...Ihre Beobachtungen und Feststellungen soll die Behörde deshalb nicht für sich behalten, sondern denen mitteilen, die es angeht. Gemeint sind damit etwa Bürgermeister, die oft sehr überrascht sind, wenn sie – bisher meist zu spät – erfahren, welche politischen Extremisten in ihren Gemeinden aktiv sind. ...Obwohl er für Offenheit plädiert, betont Meyer-Plath, dass es auch in Zukunft Erkenntnisse seiner Behörde geben werde, die weiterhin der Geheimhaltung bedürften. ...” FAZ 23.8.12 S. 4

Brandenburg / Berlin

“Dem Staat in die Karten schauen / Seit einem Jahr können BürgerInnen über www.fragdenstaat.de Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen. Die Macher sind trotz geringer Nutzerzahlen zufrieden

...Seit Mittwoch sind nun auch Anfragen an knapp 400 Behörden in Berlin und Brandenburg möglich. Die Mindestgebühr pro Anfrage beträgt 5 Euro. Die Mehrzahl der bisherigen Anträge wurde laut fragdenstaat.de-Projektleiter Stefan Wehrmeyer kostenfrei erledigt. ...” 23.8.12 S. 6