INTERNATIONAL

Internet in Südkorea / Klarnamenzwang ist verfassungswidrig

Der Klarnamenzwang für Websites in Südkorea ist verfassungswidrig. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes gestern in Seoul. Die gesetzliche Regelung, nach der nur echte Namen für Beiträge von Internetportalen benutzt werden können, schränke die Meinungsfreiheit ein, urteilte das Gericht. ...[dpa]” taz 24.8.12 S. 2

EUROPA

“Mette-Marits Sohn soll keine Fotos mehr posten

Aus Sicherheitsgründen darf der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit fortan keine privaten Fotos mehr im Internet veröffentlichen. Ein Konto von Marius in einem sozialen Netzwerk sei aus Sicherheitsgründen bereits gelöscht worden, berichteten norwegische Medien. Von solchen Bildern seien Rückschlüsse auf die Aufenthaltsorte der Familie abseits der öffentlichen Verpflichtungen möglich, heißt es. ...” MoPo 24.8.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Reform ja, Unterordnung nein / Die Länder halten an eigenen Verfassungsschutzämtern fest

...Wie [Bundesinnenminister] Friedrich und die Bundes-SPD befürworten die Länderminister einen besseren Informationsaustausch zwischen dem BfV und den Landesämtern, aber auch zwischen dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden. Sie wollen zudem mehr Daten speichern und Speicherfristen verlängern. ...” SZ 24.8.12 S. 5

“Streit um digitales Urheberrecht verschärft sich

Im Streit um den Schutz von Urheberrechten im Internet verschärft sich der Ton zwischen der Kreativwirtschaft und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). ...Strittig ist eine für Warnhinweise erforderliche Zusammenarbeit mit den Providern, die gesetzlich geregelt werden müsste. Während die Wirtschaft die FDP-Politikerin erneut zum Handeln aufforderte, lehnte diese eine ‘Überwachung’ im Netz ab. ...” MoPo 24.8.12

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Mappus ließ Daten vernichten / Skandal nach EnBW-Deal

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im März 2011 offenbar Computerdaten beseitigen lassen. Die Stuttgarter Zeitung berichtet unter Berufung auf Mappus’ Anwälte, dieser habe die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen und zerstören lassen. Darauf hätten sich ‘zahlreiche CDU-Dateien unseres Mandanten sowie Dritter’ befunden, zitierte das Blatt die Anwälte. ...” BerlZtg 24.8.12 S. 5

Hessen

“Nur mit Genehmigung auf Homepage

Fotos von Arbeitnehmern dürfen nicht ohne deren Zustimmung auf der Homepage ihres Unternehmens erscheinen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Die Richter begründeten dies mit Persönlichkeitsrechten (Az. 7 Ca 1649/12). ...” ND 24.8.12 S. 15

“Mobiles Kleingeld / Mit ‘Payleven’ startet der zweite mobile Bezahlservice. Doch birgt das schnelle Zahlen erhebliche Risiken

...Das System funktioniert wie folgt: Händler erhalten von ‘Payleven’ ein Kartenlesegerät für ihr Smartphone. Will ein Kunde mit EC- oder Kreditkarte bezahlen, muss er seine Karten durch das Gerät ziehen und noch auf dem Display des Verkäufers unterschreiben. ...” Welt 24.8.12 S. 17

Berlin

”’Henkel entpuppt sich als Enttäuschung’ / Seit 30 Jahren ist Klaus Eisenreich (SPD) Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ende des Jahres geht er in den Ruhestand. Ein Gespräch über Buhmänner – und die Aussichten auf eine Polizeipräsidentin [Interview]