EUROPA / DEUTSCHLAND

“Steuerhinterzieher müssen bangen / Staatsanwälte wollen mehr als 2000 Kunden von vier Schweizer Banken ermitteln

Voraussichtlich im Herbst wird bundesweit eine neue Welle von Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger anlaufen: Vier Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen planen die Einleitung von Steuerverfahren gegen insgesamt mehr als 2000 Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben sollen. Aktenzeichen sind allerdings bislang noch nicht angelegt worden, weil die Steuerbehörden drei neue Steuer-CDs sowie eine umfangreiche Liste mit den Kontodaten deutscher Steuerhinterzieher noch nicht weit genug ausgewertet haben, dass die Ermittlungen beginnen können. ...” SZ 27.8.12 S. 5

“Kritik am Entwurf für neues Melderecht

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben den Bundesrat zu einer Ablehnung des Gesetzentwurfes für ein neues Melderecht aufgefordert. ...Gefordert werde die konsequente Berücksichtigung des Datenschutzes. Einfache Auskünfte aus dem Melderegister zur Werbung und für den Adresshandel sollte es ohne Einwilligung der Meldepflichtigen nicht geben. ...” ND 27.8.12 S. 14

“Organspende unter staatlicher Kontrolle / Hospiz-Stiftung fordert nach Skandalen eine Behörde, die Verteilung und Transplantation überwacht

...Als die Bundesärztekammer zusammen mit Vertretern von Kliniken und Kassen vor zwei Wochen zu einem Krisengespräch zusammenkam, hatte man sich indes nur auf die Einführung des Mehraugenprinzips bei der Anmeldung von Patienten auf der Warteliste und der Zuteilung eines Organs verständigt. Außerdem sollen die bislang geheimen Prüfberichte – so es der Datenschutz zulässt – veröffentlicht werden. ...” BerlZtg 27.8.12 S. 6

LÄNDER

“Gezerre um Verfassungsschutz / Bund und Länder streiten über Umbau des Ländergeheimdienstes

...Man sei nicht bereit, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), wie von Friedrich angestrebt, nach dem Skandal um die Mordserie des ‘Nationalsozialistischen Untergrunds’ (NSU) zu stärken, hieß es aus mehreren Ländern. Wenn Friedrich auf der Sonderkonferenz der Innenminister am Dienstag darauf beharre, werde er sich eine Abfuhr einholen, verlautete aus dem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen und der schwarz-gelben Landesregierung Niedersachsen. Friedrich will den BfV ermächtigen, bei bundesweiten extremistischen Bedrohungen die Ermittlungen an sich zu ziehen. ...” SZ 27.8.12 S. 5

Sachsen

“Mysteriöser PC-Nutzer in der Staatskanzlei / Opposition in Sachsen fordert von der Landesregierung Aufklärung über einen Vorfall in Verbindung mit NSU-Morden

...Am 10. April 2006 hatte das BKA in seinem Internetportal die Fahndungsseite eingerichtet, mit der nach Zeugen und Hinweisen auf die möglichen Täter gesucht werden sollte. Die elektronischen Zugriffe auf diese Seiten wurden damals heimlich überwacht. ...Als die Fahnder damals die IP-Adresse des Computers überprüften, erlebten sie eine Überraschung: Das Gerät stand in der Sächsischen Staatskanzlei des Dresdner Regierungschefs Georg Milbradt (CDU). ...” BerlZtg 27.8.12 S. 6

Berlin

“Schulschwänzer-SMS hängt fest / Eigentlich sollen Eltern schnell informiert werden, wenn ihr Kind unentschuldigt fehlt. Doch das Projekt kommt nur schwer voran

...’Ich rechne nicht damit, dass es in diesem Halbjahr noch etwas wird’, sagt Paul Schuknecht, Leiter der Friedensburg-Oberschule (integrierte Sekundarschule) in Charlottenburg. Er hat seine Schule bei dem Pilotprojekt angemeldet. Vor dem Start müssten allerdings noch die Schulgremien zustimmen, zudem sei die technische Ausstattung noch nicht einsatzbereit. ...” Tsp 27.8.12 S. 9

”’Das Parlament muss das letzte Wort haben’ / Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses, sieht Grenzen für die direkte Demokratie [Interview]

...Das Thema Transparenz ist insbesondere durch die Piraten auf die Tagesordnung gerückt. Eine gute Entwicklung? ...Im Übrigen kann ich beim Abgeordnetenhaus keinen Quantensprung an Transparenz erkennen, weil hier seit Jahr und Tag vieles öffentlich ist, von den Ausschusssitzungen bis zu den Plenarprotokollen. Richtig ist, dass wir bei vertraulichen Unterlagen, etwa über Grundstücksgeschäfte, neu prüfen sollten, ob die Vertraulichkeit gerechtfertigt ist. ...” BerlZtg 27.8.12 S. 16

”’Klaus Wowereit reagiert völlig panisch’ / Martin Delius (Piraten) über die Klärung des BER-Chaos [Interview]

...Keine zu guten Voraussetzungen für den bevorstehenden Untersuchungsausschuss. Wie wollen Sie sich darauf vorbereiten? Wir wälzen schon seit Wochen Akten und treffen Informanten. Zudem bereiten wir eine Plattform vor, auf der wir interessierte Bürger und Experten in das Projekt einbinden. Sie sollen dort anonym ihre Einschätzung mitteilen und Fragen stellen. ...” MoPo 27.8.12 S. 12

“Transparenter Alleingang / Grüne lassen eigenes Transparenzgesetz im Parlament beraten – und verprellen Piraten und Linke. Die wollten einen gemeinsamen Entwurf

...Künftig sollen Senat und Bezirke ihre Gutachten, Beschlüsse und Verträge von sich aus veröffentlichten, nicht mehr nur auf Anfrage. Gleiches soll auch für private Unternehmen gelten, an denen das Land beteiligt ist. Ausgenommen sind ‘Geschäftsgeheimnisse’. ...” taz 27.8.12 S. 22