INTERNATIONAL

“Kameras für Weißrussland

...Den Angaben zufolge wurden die Gegenstände als Ausstattungs- und Ausbildungshilfe der ‘belarussischen Grenzschutzbehörde’ übergeben. Insbesondere die Lieferung von Fotoapparaten und Videokameras ist indes angesichts der Praktiken der weißrussischen Sicherheitskräfte heikel. Bei Demonstrationen und Veranstaltungen der Opposition werden die Teilnehmer in der Regel gefilmt und fotografiert. ...” FAZ 28.8.12 S. 6

EUROPA

“Die Black Box fürs Auto / EU-Verkehrspolitiker erwägen, Unfall-Sensoren vorzuschreiben

...Bevor daran zu denken sei, die Geräte zur Pflicht zu machen, müssten technische Fragen geklärt werden sowie Kosten und Datenschutz. Beim Datenschutz sieht der ADAC ein Problem: ‘Die Geräte speichern personenbezogene Daten’, sagt der Rechtsexperte des Automobilklubs, Markus Schäpe, ‘diese können von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt werden – man erhebt damit quasi Beweise gegen sich selbst.’ ...” SZ 28.8.12 S. 1

DEUTSCHLAND

“Amt fürs Grobe / Der Bundesverfassungsschutz soll sich künftig auf die Abwehr von Gewalttaten konzentrieren

...Auch wolle Friedrich den Blick der Sicherheitsbehörden des Bundes für Bedrohungen aus allen Richtungen schärfen und das bestehende Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen rechts erweitern. Vertreter des BfV und des Bundeskriminalamtes sollen dort auch ihre Erkenntnisse über linksextreme, ausländische Radikale, Cyber-Bedrohungen und Spione austauschen. ...Friedrich wolle auch den Umgang mit Verfassungsschutzspitzeln strenger regeln, hieß es in den Kreisen weiter. ...” SZ 28.8.12 S. 5

“Verfassungsschutz / Die Behörde, die sich selbst nicht traut [von Susanne Höll]

...Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern soll sich auf wichtige Dinge konzentrieren, auf die Abwehr gewalttätiger Extremisten. Das funktioniert aber nur, wenn die 17 Ämter kooperieren – und sich nicht, wie man in der Reformdebatte sieht, eifersüchtig beäugen. Ein Verfassungsschutz, der sich selbst misstraut, muss nicht umgebaut, sondern abgeschafft werden.” SZ 28.8.12 S. 4

“Verbraucherschützer mahnen Facebook ab

Der Verbraucherschutzzentrale Bundesverband (vzbv) hat das soziale Netzwerk Facebook wegen laxer Datenschutzbestimmungen abgemahnt. Mit dem im Juli eingeführten App-Zentrum, das die Apps von Fremdanbietern nach Kategorien sortiert anzeigt, verschlechtere Facebook den Datenschutz, erklärte der vzbv am Montag in Berlin: Das Unternehmen gebe persönliche Daten der Nutzer an die Anbieter der Apps weiter, ohne dass die Nutzer ihre Einwilligung dazu gegeben hätten. ...” MoPo 28.8.12 S. 6

“Vernachlässigte Kundendaten / Unternehmen verschenken großes Werbepotenzial.

...Am 1. September endet die Übergangsfrist der 2009 beschlossenen Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) – dann gelten für Werbetreibende und Dialogmarketingagenturen neue Anforderungen. Im Klartext: Für jeden Kundendatensatz muss ein Unternehmen protokollieren, dass der Dateninhaber – also der Kunde – der Speicherung seiner Daten zugestimmt hat und das er zudem eingewilligt hat, dass seine Daten für Werbezwecke genutzt werden dürfen. ...” HB 28.8.12 S. 25

“Unsichere Java-Version

In der aktuellen Java-Version 7 ist eine schwere Sicherheitslücke entdeckt worden. Deshalb sollte das Java-Plug-in in den Einstellungen des Browsers deaktiviert werden, wenn es nicht benötigt wird, rät das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). ...” BZ 28.8.12 S. 39

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Kronzeugen genießen Schutz / Oberlandesgericht schafft Rechtssicherheit in Kartellverfahren

Kronzeugen in Kartellverfahren müssen nicht mehr fürchten, selbst Opfer ihrer späten Reue zu werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verweigerte im Fall des Kaffeeröster-Kartells Dritten die Akteneinsicht. Damit bleiben die Angaben der Kronzeugen auch in Zukunft vertraulich. ...” HB 28.8.12 S. 4

Sachsen

“Ulbig verteidigt Aktenvernichtung

Der Streit um die Aktenvernichtung im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz geht weiter. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Lichdi hat jetzt der Innenminister Ulbig bestätigt, dass kurze Zeit nach dem 4. November 2011, als die Terrorgruppe NSU aufgeflogen war, 800 Akten zum Rechtsextremismus vernichtet worden waren. Das Innenministerium hält daran fest, dass dieses rechtens gewesen sei, weil die Akten ‘nicht mehr erforderlich’ und deshalb zu vernichten gewesen seien. ...” FAZ 28.8.12 S. 4

Berlin

“Polizei setzt auf Handy-Fahndung / Die Polizei fragte innerhalb von drei Jahren 6,6 Millionen Handydaten ab und will damit einen guten Fang gemacht haben. Opposition hält davon wenig. Datenschutzbeauftragter will bald Bericht vorlegen

...6,6 Millionen Handy-Daten hat die Polizei zwischen 2009 und Juli 2012 zu Ermittlungszwecken von Providern abgefragt. ...Den Bericht will [der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander] Dix laut seiner Sprecherin in Kürze vorlegen. Er sei schon erschrocken über das Ausmaß, hatte Dix im Januar zur taz gesagt. ...” taz 28.8.12 S. 24