INTERNATIONAL

“Soziale Netze / Netzwerk Diaspora wird jetzt als offenes Projekt betrieben

...Diaspora soll – anders als Facebook, wie sie sagen – den Nutzern volle Kontrolle über ihre Daten garantieren. ‘Wir glauben, dass Schutz der Privatsphäre und Verbundenheit im Netz keinen Widerspruch darstellen’, schrieben die Studenten in ihrem Finanzierungsaufruf, mit dem sie im Internet 200.000 Dollar sammelten. Nun haben die Gründer angekündigt, sich zurückzuziehen und aus Diaspora ein offenes Projekt zu machen, das jeder weiterentwickeln könne. ...” MoPo 29.8.12 S. 9

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Einblick in Kartellakten / Behörden fürchten um Aufklärung durch Kronzeugen

Das (erstinstanzliche) Gericht der Europäischen Union (EuG) hat bestätigt, dass Bürger und Unternehmen Kartellakten grundsätzlich einsehen dürfen (Az.: T-344/08). Dadurch werden Schadenersatzklagen wesentlich erleichtert. Auf europäischer und nationaler Ebene wird das ausnahmslose Einsichtsrecht aber weiter kritisiert, denn die Behörden fürchten um den Erfolg von Kronzeugenprogrammen. ...” FAZ 29.8.12 S. 21

“Schweiz: Anzeige gegen Walter-Borjans

Wegen des Ankaufs von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher ist in der Schweiz Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erstattet worden. Der SPD-Politiker verstoße durch den Erwerb gestohlener Datensätze nachweislich gegen Schweizer Recht, sagte der Genfer Anwalt Pierre Schifferli am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. ...[dpa]” HB 29.8.12 S. 22

“Nachgiebiger Innenminister / Infolge der Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie muss Hans-Peter Friedrich die Geheimdienste reformieren. Er fordert mehr Kompetenzen für das Bundesamt. Doch die Länder wehren sich vorerst erfolgreich

...Der Informationsaustausch zwischen allen 17 Inlandsdiensten soll verbessert, die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden. ... Von der Zentralstelle beim BfV, die eine Liste aller in Deutschland geführten V-Leute führen soll, ist in dem Eckpunkte-Papier allerdings nicht mehr die Rede. ...” SZ 29.8.12 S. 6

“Verfassungsschutz / Die Verschwörung des Fiaskos [von Heribert Prantl]

...Es gibt zwar ein Parlamentarisches Kontrollgremium PKG (ein paar Abgeordnete sollen, so nebenbei, zehntausend Geheimdienstler kontrollieren), es gibt die G-10-Kommission, den Datenschutzbeauftragten und den Bundesrechnungshof. Aber jedes Kontrollorgan erfasst nur Ausschnitte und weiß nicht, was das andere weiß und macht. ...” SZ 29.8.12 S. 4

“Untätig gegen Facebook / Datenschützer fordern Politik zum sofortigen Handeln auf

...Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, und zahlreiche seiner Länderkollegen widersprachen in Kiel vehement [‘Director Policy’ von Facebook Deutschland, Gunnar] Benders These einer funktionierenden freiwilligen Selbstregulierung. Sie forderten einen europaweit greifenden Datenschutz. ...” ND 29.8.12 S. 14

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Erlaubte Beleidigung im Netz

Unmutsäußerungen von Arbeitnehmern im Internetnetzwerk Facebook über den früheren Arbeitgeber wie ‘armseliger Saftladen’ und ‘Drecksladen’ sind zwar Formalbeleidigungen, jedoch von der Meinungsfreiheit geschützt. Mit dieser Begründung wies das Arbeitsgericht Bochum die Klage eines Pflegedienstes gegen zwei ehemalige Pflegerinnen auf Unterlassung zurück. Der Dialog habe nur von ‘Freunden’ der Ex-Beschäftigten gelesen werden können. ...(Az.: 3 Ca 1203/11)” FAZ 29.8.12 S. 21

Berlin

“Ab Oktober ist das Ummelden per Internet möglich

Ab dem 26. Oktober können Berliner, die einen neuen biometrischen Personalausweis besitzen, Behördengänge im Internet erledigen. ...So strebt die Verwaltung die flächendeckende Einführung der ‘elektronischen Akte’ an, bei der Behördengänge nicht mehr auf Papier von Amtsstube zu Amtsstube wandern, sondern elektronisch verfügbar sind. ...” MoPo 29.8.12 S. 11

“Rocker-Razzia verraten? / Staatsanwalt ermittelt gegen Berliner Polizisten!

...’Nach der Razzia hat der Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet.’ ...Er soll Daten zur Razzia von seinem Dienst-Rechner auf einen Privat-PC heruntergeladen haben. Ob er die sensiblen Informationen an Rocker-Banden oder Journalisten weitergegeben hat, ist unklar. ...” Bild 29.8.12 S. 6