INTERNATIONAL

“Meine kleine Wanze / Readnotify überprüft, ob, wann und wo E-Mails geöffnet wurden. Datenschützer sind skeptisch

...[Readnotify] versehen die E-Mail mit einem Webbug – einer Art virtueller Wanze in Form eines unsichtbaren Bildes – und schicken sie an den Empfänger. Öffnet dieser die E-Mail, werden die Daten an Readnotify übertragen: Der Absender bekommt eine E-Mail mit den Informationen. ...Leitet der Empfänger die E-Mail weiter, wird der Verfasser auch darüber informiert. ...” Tsp 3.8.12 S. 26

DEUTSCHLAND

“Ramsauer wendet sich gegen ‘Energiepolizei’ / Bauminister will verhindern, dass Behörden Privathäuser zur Kontrolle betreten dürfen

...Das Bundesumweltministerium sei darauf aus, in der Novelle der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) für Behörden ein Betretungsrecht in Privathäusern zu verankern, um die Einhaltung von Energiestandards zu kontrollieren. ‘Das ist eine Energiepolizei’, kritisierte Ramsauer am Donnerstag in Berlin. ‘Das ist mit mir nicht zu machen’. ...” FAZ 3.8.12 S. 12

“Unternehmen fordert Akteneinsicht

Das Bundesumweltministerium muss sich erneut mit der Frage befassen, ob es die Einsicht in seine Akten verweigern darf. Das Bundesverwaltungsgericht forderte das Ministerium dazu auf, über einen abgelehnten Antrag auf Akteneinsicht noch einmal neu zu entscheiden. ...Das Unternehmen wollte Einblick in Akten, interne Vermerke und Emails des Ministeriums nehmen, um Informationen über das Entstehen des Emissionshandelsgesetzes zu bekommen. ...”ND 3.8.12 S. 6

“Ende des Schweigens / Berliner Verwaltungsgericht ordnet die Veröffentlichung der olympischen Zielvereinbarungen an

...Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Begehren des Journalisten Daniel Drepper von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stattgegeben und die Veröffentlichung der so genannten Zielvereinbarungen angeordnet. Diese Vereinbarungen sind Verträge des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) mit den olympischen Fachverbänden, in denen Medaillen- und andere Verbandsziele sowie die Höhe der staatlichen Zuwendungen festgeschrieben sind. ...” BerlZtg 3.8.12 S. 10

“Friedrich will Verfassungsschutz beim Bund stärken

...Der Verfassungsschutz solle künftig stärker personenbezogene Informationen sammeln, erklärte Friedrich weiter. Die Verfassungsschützer hätten sich in der Vergangenheit auf Strukturen konzentriert, nicht aber auf Personen. ‘Das muss anders werden’, betonte Friedrich.” ND 3.8.12 S. 6

LÄNDER

Bayern

“Datenschutzbeauftragter kritisiert Trojaner-Einsatz / Ermittler nutzten Spähsoftware zur Computerüberwachung laut Bericht in 23 Fällen

...Es sei rechtlich nicht ausreichend geregelt, wie weit die Überwachung von Computern gehen darf. ...[Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas] Petri kritisiert jedoch unter anderem, dass die Überwachungsaktionen nicht ausreichend dokumentiert worden seien. Das sei als Datenschutzverstoß anzusehen. ...” taz 3.8.12 S. 5

Thüringen

“LKA löschte Hauptakte zur Soko ‘Rechte Gewalt’

Das Thüringer Landeskriminalamt hat die Hauptakte zur Sonderkommission ‘Rechte Gewalt’ bereits vor sieben Jahren gelöscht. Dies sei ‘fristgerecht und nach bestehender Rechtslage’ erfolgt, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Donnerstag in Erfurt. ...[dapd]” BerlZtg 3.8.12 S. 6

Berlin

“Hacker stehlen Kundendaten bei Mister Spex

Bis zu 400.000 Kunden des Berliner Brillenhändlers Mister Spex sind Opfer von Hackern geworden. ...Betroffen seien Adressdaten und Passwörter, aber keine Zahlungsdaten. ...[dapd]” MoPo 3.8.12 S. 5

“580 neue Kameras auf Berlins U-Bahnhöfen / BVG rüstet Video-Überwachung auf

...Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) tauschen jetzt auch auf den größeren Umsteigebahnhöfen die Überwachungskameras aus. ...BVG-Sprecherin Petra Reetz: ‘Dass immer mehr Videos genutzt werden können, liegt an der Qualität der neuen modernen Kameras.’” Bild 3.8.12 S. 7

“Das fliegende und das drehende Auge / Wie Tatorte bis ins kleinste Detail vermessen werden. Serie Berliner Kriminaltechnik – Teil 6: Drohne und Scanner

...Datenschützer warnen indes: Der Weg, um mit einer fliegenden Linse von außen in Wohnungen zu schauen, ist nicht mehr weit. In Berlin geht das rechtlich nicht. In der Hauptstadt darf ein UAS-Pol nur über ein abgesperrtes Gebiet fliegen. ...” BerlZtg 3.8.12 S. 20