INTERNATIONAL

“Die Großmächte kämpfen ums Internet / In Dubai wird bald bei einer internationalen Konferenz über die Zukunft des Internets entschieden. Die Vereinten Nationen wollen Amerika zentrale Verwaltungsaufgaben abnehmen. Doch ist es gut, wenn Iran, China und Russland künftig den Ton angeben?

...Im Vorfeld der Konferenz von Dubai bestehen mehrere Länder aber nun darauf, dass die Aufgabe der Adressenverteilung, die bislang von der ‘Internet Cooperation for Assigned Namens and Numbers’ (ICANN) übernommen wird, zumindest teilweise in die Verantwortung der [International Telecommunications Union] ITU gegeben werden sollte. Was viele Befürworter eines Internets ohne Zensur beunruhigt, ist die Möglichkeit einer zentralisieren Kontrolle über das Netz. ...Die ITU selbst tut einiges, um sich für die Aufgabe als zentrale Internet-Instanz zu profilieren: Kaum wurde der Fernmeldeunion Intransparenz vorgeworfen, stellte sie auf ihrer Website ein öffentliches Forum vor, in dem besorgte Internetnutzer bis zum 3. November relevante Vorschläge für die Konferenz einreichen können. ...” taz 30.8.12 S. 33

DEUTSCHLAND

“Länder gegen echte Geheimdienstreform / Verfassungsschutz / Bei den Behörden soll es mehr Austausch, mehr Transparenz und mehr Kontrolle geben, aber keine mächtige Zentrale, sagen die Innenminister der Länder. Opposition findet das ‘erbärmlich’

...Dagegen versprechen die Länderinnenminister wolkig, den Verfassungsschutz ‘neu auszurichten und zukunftsfähig zu machen. ’ So soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt und die Ausbildung der Geheimdienstler ‘länderübergreifend’ professionalisiert und standardisiert werden. ...Insgesamt sei das Ziel der Reform: ‘Mehr Transparenz, mehr Kooperation und eine stärkere Kontrolle.’” taz 30.8.12 S. 6

“Nichts als Worthülsen / Wolf Schmidt zur geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes [Kommentar]

...Schaut man sich an, auf was sich die Innenminister wirklich geeinigt haben, ist die Wahrheit: Von einer echten Reform kann überhaupt nicht die Rede sein. Was sie ändern wollen, sind eigentlich Selbstverständlichkeiten: dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ihre Informationen besser austauschen; dass die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden soll; dass es einheitliche Standards für und einen Gesamtüberblick über V-Leute geben soll. ...” taz 30.8.12 S. 12

“Es ist vorbei / Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist schlimmstenfalls gefährlich, in jedem Fall aber ist es entbehrlich [von Christian Bommarius]

...Die Frage stellt sich, aber sie stellt sich nicht dem Bundesinnenminister, der das Bundesamt für Verfassungsschutz sogar vom Frühwarnsystem zum Megafrühwarnsystem heraufstufen will, vermutlich, damit künftig noch mehr Ohren überhören, was die Stunde geschlagen hat, und noch mehr Augen beteuern, sie seien mit Blindheit geschlagen gewesen. ...Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist zu fragen, von welchem Selbstbild sich eine Republik leiten lässt, die als einzige Demokratie der westlichen Welt die Verfassungstreue ihrer Bürger beschnüffelt, die Parteien als ‘extremistisch’ verdächtigt, die im politischen Wettbewerb durch radikale, selbst durch verfassungsfeindliche Botschaften aufgefallen sind, sich im übrigen aber strikt an die Gesetze gehalten und insbesondere nicht gegen das Gewaltverbot verstoßen haben. ...” BerlZtg 30.8.12 S. 4

“Regierung stärkt Rechte von privat Krankenversicherten

...Einem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zufolge sollen die Mitglieder von ihrer Versicherung Auskunft darüber verlangen können, ob für eine geplante Behandlung die Kosten getragen werden. ...Eine Antwort müssen die Versicherer binnen zwei Wochen geben. [Reuters]” BerlZtg 30.8.12 S. 12

“Smart-TV / Geräte bald im Fokus von Cyber-Kriminellen

Smart-TVs sind die großen Stars auf der IFA in Berlin. ...Vielen Nutzern von Smart TVs müsse erst noch bewusst werden, dass sie den gleichen Bedrohungen ausgesetzt seien wie andere Rechner im Internet, sagte Ralf Benzmüller, Leiter des G Data SecurityLabs. ...Dank der internetfähigen Geräte könnten sich Kriminelle eine völlig neue Zielgruppe erschließen, die vorher kaum etwas mit Computern zu tun hatten. ...” Welt 30.8.12 S. 12

LÄNDER

Berlin

“Parlamentarier diskutieren über Transparenzgesetz

...an diesem Donnerstag wollen die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, wie deren Innenpolitik-Sprecher Benedikt Lux am Mittwoch sagte. Der Vorstoß ist inspiriert vom neuen Hamburger Transparenzgesetz, sieht aber darüber hinaus vor, dass zum Beispiel auch interne Telefonlisten von Behörden, die Ergebnisse von Hygienetests in Restaurants, Senatsbeschlüsse oder Geschäftsverträge mit der Verwaltung ab einem Volumen von 25 000 Euro systematisch veröffentlicht werden. Piraten und Linke arbeiten an ähnlichen Vorhaben. ...” Tsp 30.8.12 S. 12

“Durchsichtige Krittelei / Transparenzgesetz der Grünen-Fraktion wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei Vorabsprachen mit den anderen beiden Oppositionsparteien ausgewichen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2013 beschlossen werden

...Für den Grünen-Politiker Lux unterscheidet sich der Entwurf seiner Fraktion, anders als von Kritikern behauptet, durchaus vom Vorschlag der Piraten. Denen hat Lux mehrfach vorgehalten, sie würden lediglich das entsprechende Hamburger Gesetz kopieren. Die Liste zu veröffentlichender Dokumente ist nach Darstellung der Grünen in ihrem Entwurf doppelt so umfangreich wie die Hamburger Version. ...” taz 30.8.12 S. 21

“Polizei enttarnt Maulwurf / Ein LKA-Beamter wird verdächtigt, die Großrazzia bei den Hells Angels gepetzt zu haben

...Der Mann stehe ‘im Verdacht, Informationen weitergegeben zu haben’, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Unklar sei nach wie vor, ob der Mann die Hells Angels direkt oder aber die Medien informierte. ...[dpa]” taz 30.8.12 S. 22