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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 31. August 2012

31.08.2012

EUROPA

“Ideal für eine Gendatenbank’ / Biobanken / Auf den Färöern sollen die Genome aller Bewohner in eine umfassende Gendatenbank aufgenommen werden. Die Befürworter sagen, dass mit dem FarGen-Projekt die Gesundheitsversorgung auf den Schafsinseln verbessert werden könnte

...Gendaten von deren Bevölkerung sollten als Kontrollreferenz zu Island dienen, was von der Regierung in Tórshavn aber abgelehnt wurde. Die damalige Debatte mündete darüber hinaus in ein Biobankgesetz, das alle entsprechenden Daten schützt. Damit in Übereinstimmung stehen würde allerdings eine Ergänzung der persönlichen Gesundheitsdaten durch genetische Informationen, wenn diese zur besseren Gesundheitsversorgung dienen könnten. ...” taz 31.8.12 S. 18

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DEUTSCHLAND

“Die Ortungswanze in der Tasche / Zur falschen Zeit am falschen Ort: Die Funkzellenabfrage ermöglicht faktisch eine algorithmengesteuerte Verdachtsgenerierung. Das ist ein Skandal – doch erstaunlicherweise bleibt die öffentliche Entrüstung aus. [von Constanze Kurz]

...Wer mit wem kommuniziert, wer mit wem zur gleichen Zeit am gleichen Ort ist, ermöglicht nicht nur einen tiefen Einblick in das Leben, sondern kann automatisiert ermittelt werden. Diese Gründe bewogen das Verfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in der deutschen Gesetzesausprägung für grundgesetzwidrig zu erklären und die sofortige Löschung der Daten anzuordnen. Doch auch die Funkzellenabfrage ermöglicht ähnlich tiefgreifende Erkenntnisse und faktisch eine automatisierte, algorithmengesteuerte Verdachtsgenerierung. ...”FAZ 31.8.12 S. 32

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“BSI warnt vor unsicherem Internet Explorer

Zum Schutz vor einer Sicherheitslücke sollten Nutzer des Internet Explorers von Microsoft im Zweifel auf einen anderen Browser umsteigen. ...Grund ist den Angaben zufolge eine Sicherheitslücke in Java-Programmen. Damit können über gekaperte Werbebanner Schadprogramme auf PCs eingeschleust werden. [dapd]” BerlZtg 31.8.12 S. 26

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“Neue Betrugsmasche

Die Polizei warnt vor einer neuen Betrugsmasche, bei der Kriminelle Kreditkartenkunden nicht mehr per Mail, sondern per Post auffordern, ihre Kreditkarten und Bankdaten auf einer Internetseite einzugeben, um die Karte weiter nutzen zu können. Der einem offiziellen Anschreiben der Hausbank oder Sparkasse stark ähnelnde Brief und die ebenso professionell aufbereitete Internetseite sind jedoch gefälscht. ...” BK 31.8.12 S. 19

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“Stromzähler / ‘Smart Meter’ sollen zu teuer sein

Vor unsinnigen Belastungen für die Haushalte durch sogenannte intelligente Stromzähler hat der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (vnw) gewarnt. Der Bund wolle die ‘Smart Meter’ flächendeckend vorantreiben, und die Industrie hoffe auf ein Milliardengeschäft, sagte vnw-Direktor Joachim Wege in Hamburg. ...Smart Meter seien nennenswert teurer als klassische Zähler und verbrauchten dreimal so viel wie Betriebsstrom.” Welt 31.8.12 S. 19

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“Ergo will Veröffentlichung von Dokumenten verbieten / Der Versicherungskonzern versucht, dem Handelsblatt zu untersagen, Revisionsberichte über Lustreisen ins Internet zu stellen.

...Die Berichte der Konzernrevision nahm das Handelsblatt zum Anlass für die Berichterstattung und stellte die Erkenntnisse der Ermittler im Sinne einer vollständigen Transparenz ins Internet. ‘Sollte Ergo versuchen, uns die Verbreitung gerichtlich zu untersagen, werden wir alle rechtlichen Verteidigungsmöglichkeiten prüfen, um die Leser auch weiterhin umfassend und transparent zu informieren’, sagte Thomas Gottlöber, Chefjustiziar der Verlagsgruppe Handelsblatt.” HB 31.8.12 S. 6

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Computer und Handys von Mappus sichergestellt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am Donnerstag Computer, Handys und Notebooks des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und von Ex-Staatsminister Helmut Rau (beide CDU) sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittele rund um die Vernichtung einer Festplatte durch Mappus, kurz nachdem er sein Amt als Regierungschef abgegeben hatte, so die Behörde. [dpa]”

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Nordrhein-Westfalen

“Frage nicht erlaubt

Bei Vorstellungsgesprächen sind Fragen nach einem Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber tabu. Das gilt zumindest dann, wenn das Verfahren abgeschlossen und der Bewerber nicht verurteilt wurde, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, AZ: 1 Sa 2266/10. ...[dpa]” BZ 31.8.12 S. 16

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Berlin

”’Es ist alles gesagt’ / Opposition / Grüne, Linke und Piraten streiten lieber über U-Ausschuss als über Wowereit

...Piraten, Grüne und Linke halten Rot-Schwarz darauf ‘Verzögerung’ vor: Längst läge ein passender Fragenkatalog vor. Die Koalition bemängelt, der sei zu spät erstellt. Und kontert mit einem Geheimnisverrat-Vorwurf an die Piraten, hätten diese doch einen vertraulichen Sachstandsbericht zum BER veröffentlicht. ...” taz 31.8.12 S. 21