EUROPA

“Unklare Rechtslage in der digitalen Welt / Der Kauf von Musikdateien ist etwas völlig anderes als der Erwerb einer klassischen CD / Nach einem Urteil des EuGH dürfen Verbraucher gebrauchte Software weiterverkaufen. Das hat Folgen für digitale Medien

...Bislang war unter Juristen weitgehend unstrittig, dass der Weiterverkauf einer heruntergeladenen Datei nicht erlaubt ist: Man erwerbe keinen Gegenstand, sondern nur die Nutzungsrechte am jeweiligen Medium. ...” Welt 6.8.12 S. 16

DEUTSCHLAND

”’Mehr Kontrolle über Verfassungsschutz’ / Innenminister Friedrich will Transparenz gegenüber dem Parlament stärken

...Bei einem Sondertreffen mit den Innenministern der Länder möchte er außerdem mehr Kompetenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz erwirken. Denkbar wäre eine Regelung wie beim Bundeskriminalamt, die es der Bundesbehörde in besonderen Fällen erlaubt, Fälle an sich zu ziehen oder V-Leute zentral zu führen. An eine Fusion der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt denkt der Minister derzeit nicht, ...” FAZ 6.8.12 S. 4

“Außer Kontrolle / Entscheidungen über Waffenexporte sind in Deutschland geheim – Bundestagsabgeordnete wollen dies nicht länger hinnehmen

...Politiker aller Parteien fordern mehr Transparenz beim Thema Waffenexport. ...Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält die deutsche Vorgehensweise für ‘nicht mehr zeitgemäß’ und fordert die Bundesregierung auf, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates im Parlament oder einem Parlamentsausschuss zu erklären. ...” Tsp 6.8.12 S. 4

“Neue LKW-Maut / Zwei Tage bringen 800.000 Euro

...Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, die meisten Lkw-Fahrer bezahlten die Maut: ‘Mautpreller fischen wir raus, zum Beispiel mit Mautblitzern.’ Kontrolliert wird mit mobilen Mautkontrollen, da auf den Bundesstraßen keine festen Kontrollbrücken wie auf Autobahnen gebaut werden. [AFP] taz 6.8.12 S. 6

“Wir sind der Schutzpatron der Wirtschaft’ / Schufa will ihr Bild in der Öffentlichkeit verbessern / Mehr Sicherheit im Internet

...’Wir haben Daten über 66 Millionen erwachsene Deutsche gespeichert – über 95 Prozent davon ausschließlich positive’, betont Freytag [seit November 2010 Vorstandsvorsitzender der Schufa Holding AG in Wiesbaden]. Auf die täglich 275 000 Anfragen (100 Millionen sind es durchschnittlich im Jahr), ob bei einer Privatperson in der Vergangenheit Zahlungsstörungen registriert worden seien, würde die Schufa in 92 Prozent der Fälle mit ‘Nein’ antworten. ...” FAZ 6.8.12 S. 15

“Kontrolle ohne GEZ-Gebühr

In diesen Wochen schreibt die GEZ mehr als 40 Millionen Haushalte in Deutschland an, um die Bürger auf die Umstellung der bisherigen Gerätegebühr einzuordnen. Denn ab 1. Januar 2013 gibt es kein Entkommen mehr. Jeder Haushalt in Deutschland muss für die Fernseh-, Radio und Internetangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen – unabhängig, ob er sie tatsächlich auch nutzt. ...[von Hans-Peter Siebenhaar, Medienexperte des Handelsblatts]” HB 6.8.12 S. 10

LÄNDER

Bayern

“Verfassungsklage gegen neuen Rundfunkbeitrag

Noch bevor das neue Finanzierungsmodell für ARD und ZDF ab Anfang 2013 gilt, gibt es nun eine erste Klage gegen den künftigen allgemeinen Rundfunkbeitrag. ... [sie] wurde…beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eingereicht. ...” BerlZtg 6.8.12 S. 30

Niedersachsen

“Grüne: Polizei verletzt Persönlichkeitsrechte

Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben den Einsatz einer Drohne bei den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf kritisiert. Dadurch seien Persönlichkeitsrechte verletzt worden, sagte am Sonntag die innenpolitische Sprecherin Meta Jannsen-Kucz. ...Eine Polizei-Drohne hatte bereits im Vorfeld der Proteste am Sonnabend Übersichtsaufnahmen in Bad Nenndorf gemacht.” MoPo 6.8.12 S. 2