INTERNATIONAL / EUROPA

“Schweizer Banker fürchten US-Steuerfahnder / Beamte verhören Kinder von Vermögensverwalter bei Einreise

...Nun berichtete eine Schweizer Zeitung, die US-Polizei habe zwei Schweizer Teenager stundenlang verhört, nur weil ihr Vater Vermögensverwalter sei. ...Sechs Stunden lang dauerte das Verhör der beiden Minderjährigen. ...” BerlZtg 8.8.12 S. 6

“Gefahr im Netzwerk

Auf Facebook kursiert derzeit eine gefälschte Version des beliebten kostenlosen SMS-Programms WhatsApp. Wer die Software installiert, gibt den Betrügern Zugriff auf zahlreiche persönliche Daten.” BZ 8.8.12 S. 37

DEUTSCHLAND

“Demokratiecheck für Spitzensportler / Innenminister prüft, Förderung zu verändern: Athleten sollen sich zum Rechtsstaat bekennen / Angeblich kein Bezug zum Fall der Ruderin Drygalla / Opposition spricht von Gesinnungstest

...Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag, seit Dezember vergangenen Jahres werde im Ministerium diskutiert, ob die Richtlinien für die Sportförderung um eine solche Demokratie-Erklärung ergänzt werden. ...Als unsinnig und fragwürdig kritisierten dagegen die Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon und Monika Lazar die Überlegungen Friedrichs. ‘Wir brauchen keine zusätzliche bürokratische Gesinnungsprüfung auf vermeintlichen oder tatsächlichen Extremismus.’ ...Der SPD-Politiker Sebastian Edathy warnte vor einer Hexenjagd.” BerlZtg 8.8.12 S. 1

“Sportler-Bekenntnis ist keine Lösung [von Steffen Hebestreit]

...Demokratie-Erklärung lautet Friedrichs Antwort auf das ganze Tohuwabohu, das mit dem Rausschmiss von Nadja Drygalla aus dem olympischen Dorf vor knapp einer Woche begonnen hat. Man fragt sich, weshalb der Sportminister nicht auch von der Familie, von Verwandten und Freunden, von Nachbarn und Mitschülern der Sportler solche Erklärungen verlangt? Und vor allen Dingen von ihren Lebenspartnern. ...” BerlZtg 8.8.12 S. 4

“Schwerin warnt: ‘Gesinnungsschnüffelei / Caffier: Das gab es früher / Sellering: Es kommt auf den Menschen an / Debatte über Ruderin

...Innenminister Caffier (CDU) sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin: ‘Die Frage ist berechtigt: Hat die Öffentlichkeit das Recht, dass wir das gesamte Umfeld von Menschen in Spitzenfunktionen ausleuchten, dass wir Gesinnungsschnüffelei machen? Er fügte an: ‘Wir sagen: Nein, das hatten wir früher, und wir sind froh, dass es das nicht mehr gibt.’ ...” FAZ 8.8.12 S. 4

“Spionageverdacht / Zivilangestellter der Nato verhaftet

...Der 60-jährige Manfred K. habe auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein gearbeitet und soll dort Geheimdaten auf seinen privaten Computer überspielt haben, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft geht wegen der Art, wie der Mann sich die sensiblen Daten beschafft hat, davon aus, dass er sie an Dritte weitergeben wollte. [afp]” taz 8.8.12 S. 5

“Morgen erster Krisengipfel zur Organ-Vergabe

...Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kündigt in BILD einen Krisengipfel an: ‘Morgen gibt es ein Treffen mit der Prüf- und Überwachungskommission, der Deutschen Stiftung Organtransplantation, uns als Ärztekammer und vielen Experten. ...Montgomerys Ziel: ‘Wir wollen das Vieraugenprinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann.’ ...” Bild 8.8.12 S. 10

“Fahndung mit Hilfe von Facebook / Hessens Justizminister will Richtlinien ändern

...Deshalb will Hahn, derzeit Vorsitzender der Konferenz der Justizminister, die Facebook-Fahndung bundesweit ‘auf rechtlich gesicherte Füße’ stellen. Bis zum Herbsttreffen mit den Kollegen will er eine Lösung finden. ...Im Anhang der Strafprozessordnung heißt es: ‘Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.’ ...” BerlZtg 8.8.12 S. 6

LÄNDER

Brandenburg / Berlin

“Mobbing per Internet

Etwa ein Viertel der 270 000 Brandenburger Schüler ist laut Bildungsministerium schon mal Opfer von Cyber-Mobbing geworden. Diese Phänomene nähmen zu, sagte Bildungsministerin Martina Münch (SPD). ...” BZ 8.8.12 S. 11

“Licht ins Dunkel / Verfassungsschutz / Berliner und Brandenburger Innenminister lehnen Fusion ab – Vertreter von Berliner SPD und Grünen sprechen sich jedoch dafür aus

...Dass [Berlins Innensenator Frank] Henkel und [Brandenburgs Innenminister Dietmar] Woidke Fusionsmöglichkeiten einfach von Tisch fegten, liege an ‘lokalen Eigeninteressen’, so [der Berliner Verfassungsschutz-Experte Tom] Schreiber. Auch Rechtsextreme würden schließlich nicht an Landesgrenzen haltmachen, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, der auch Vorsitzender des Verfassungsschutzausschusses ist. ‘Der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form als intransparente Behörde, die ohne parlamentarische Kontrolle im Dunkeln agiere, hat sich überlebt.’ taz 8.8.12 S. 17