INTERNATIONAL

“Mit Twitter und Facebook Straftaten verhindern

...Ein Twitter-Nutzer kündigte in mehreren Kurznachrichten an, einen Mordanschlag ähnlich dem Amoklauf in Colorado zu begehen. ...Das Unternehmen behält sich in seinen Nutzungsbedingungen zwar ‘das Recht vor, Informationen offenzulegen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass dies notwendig ist, um geltende Gesetze oder behördliche Anforderungen zu erfüllen oder die Sicherheit der Öffentlichkeit zu schützen”. Der Polizei einen Namen mitzuteilen, um einen möglichen Anschlag zu verhindern – das ist aber offenbar nicht notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu schützen. ...” FAZ 9.8.12 S. 7

DEUTSCHLAND

“Minimum EU-Recht / Deutschlands oberster Datenschützer Schaar warnt vor Senkung der Standards bei Behörden und will besseren Schutz verteidigen

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert …, dass Deutschland auch nach der Novelle des EU-Rechts beim Datenschutz im öffentlichen Bereich ein hohes Niveau einhalten müsse. ‘Wenn Deutschland nach unten abweichen will, dann unterstütze ich das nicht’, sagte Deutschlands oberster Datenschützer dem Tagesspiegel. ...” Tsp 9.8.12 S. 6

“Ministerium verzichtet / Keine Demokratieerklärung für Athleten

Nach Protesten von allen Seiten hat das Bundesinnenministerium den Plan aufgegeben, die finanzielle Sportförderung von sogenannten Demokratieerklärungen der Spitzenathleten abhängig zu machen. ...Eine Gesinnungsschnüffelei bei Sportlern werde es nicht geben, verlautete aus dem Ministerium weiter. ...” SZ 9.8.12 S. 30

“Innenministerium / Bekenner vom Dienst [von Susanne Höll]

Die Behörden, allen voran das Bundesinnenministerium, haben Rechtsextremisten den Kampf angesagt. ...Mit Gesinnungsschnüffelei und Demokratie-Bekenntnissen jedoch kann man einen solchen Kampf weder führen noch gewinnen. Das hat inzwischen auch das Ministerium erkannt und nach Protesten aller Seiten einen absurden Plan aufgegeben. ...” S. 9.8.12 S. 4

“Friedrich will Angehörige der NSU-Opfer beruhigen / Geheimdienstskandal / Innenminister erbittet in Brief Vertrauen trotz Aktenaffäre bei Verfassungsschutz

...Die Beunruhigung, die durch die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz entstanden sei, könne er gleichwohl nachvollziehen. Der Inhalt sei aber durch Dokumente in anderen Akten inzwischen ‘weitgehend rekonstruiert’ worden, so Friedrich. ...” taz 9.8.12 S. 5

“Vier-Augen-Prinzip geplant / Bundesärztekammerpräsident will Konsequenzen ziehen. Doch die Forderungen nach staatlicher Aufsicht werden lauter

...Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte, Kassen und Krankenhäuser, Josef Hecken, verlangte in der ‘Frankfurter Allgemeinen’, dass künftig eine staatliche Stelle die Vergabe von Organen überwachen soll. Diese müsse über hoheitliche Sanktionsmöglichkeiten verfügen. ...” MoPo 9.8.12 S. 3

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Düsseldorf kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat einem Medienbericht zufolge zwei weitere CDs aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der UBS, berichtete die ‘Financial Times Deutschland’ (FTD) am Mittwoch auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Insiderinformationen. ...” FAZ 9.8.12 S. 11

Niedersachsen

“Drohnenflug mit Nachspiel / Luftaufnahmen von Anti-Nazi-Demo Thema im Niedersachsenparlament

Mit einer Beobachtungs-Drohne hat die Polizei am Samstag vor dem Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf das Geschehen in der niedersächsischen Kurstadt fotografiert. Dies verletze die Persönlichkeitsrechte der antifaschistischen Demonstranten, meinen Grüne und LINKE im Landtag. Sie wollen die Sache im Parlament erörtern. ...” ND 9.8.12 S. 6

Berlin

“Wowereit wegen Flughafenbericht sauer auf Piraten

Die Veröffentlichung eines Berichts über eine Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft im Internet durch die Piraten ärgert den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wowereit beklagte in einem Brief an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und an den Vorsitzenden des Hauptausschusses, dass die Veröffentlichung ‘zu Nachteilen für das Land Berlin führen’ könne. ...” Tsp 9.8.12 S. 1

“Ironisch / Datenschützer Wowereit [Kommentar]

...Engagiert pocht der Regierende nun auf die ‘notwendige Einhaltung von Geheimhaltungsregeln zum Schutz u.a. von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen’. ...Und längst gibt es kompetente Stimmen, die den Begriff der Informationsfreiheit weiter fassen und bewusst auf öffentlich finanzierte oder subventionierte Unternehmungen ausdehnen, auch wenn diese von Privatfirmen ausgeführt werden. Geschäftsgeheimnisse dürfen jedenfalls kein höheres Gut sein als der Anspruch der Steuerbürger auf Informationen über den – in dem Fall schlechten – Umgang mit Geld.” Tsp 9.8.12 S. 8