Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA

“Netzgeld mit einigen Risiken / Digitale Währung Bitcoin oft das Ziel von Hackerangriffen. Guter Ersatz für Kleingeld

... Spenden an WikiLeaks sind legal, doch auch für Kriminelle ist die Währung interessant. Denn Bitcoin-Überweisungen lassen sich im Vergleich zu normalen schwerer zurückverfolgen und sind nicht rückbuchbar. ...” WELT 28.9.12 S. 37

“Was dein Gesicht alles verraten kann / Biometrische Daten sind ein ganz besonderer Stoff. Facebook hat zwar nach heftigen Protesten die automatische Gesichtserkennung in Europa abgeschaltet, doch Konkurrent Google rüstet kräftig nach. Und die Forschung macht erhebliche Fortschritte. [von Constanze Kurz]

... Doch auch wenn die Proteste nun ausgeblieben sind, die biometrische Erkennung ist mitnichten vom Tisch. ... Mag Facebook für den europäischen Raum zunächst auf die biometrische Erkennung verzichtet haben, die Konkurrenz scharrt weiter mit den Hufen: Google hat mit Neven Vision, Riya und Pitt-Patt gleich drei Firmen aufgekauft, die solche Systeme entwickeln, und in seinen Picasa-Foto-Dienst die biometrische Erkennung bereits eingebaut.” FAZ 28.9.12 S. 34

“Chaos mit der Chronik / Neuer Facebook-Ärger um private Nachrichten

Die Nachricht breitet sich zunächst in Frankreich aus, nach wenigen Tagen versetzt sie die vielen Nutzer weltweit in Aufregung: Facebook soll Privatnachrichten aus den Jahren 2007 bis 2009 auf den Profilseiten als Pinnwandeinträge öffentlich gemacht haben. ... Der Blog ‘Allfacebook’, der kritisch über Entwicklungen in dem Netzwerk berichtet, hält die Vorwürfe für ebenso falsch wie das Unternehmen selber und kommentiert die Sorge vieler Nutzer: ‘Die aktuelle Panik zeigt vor allem, dass der Facebook-Nutzer an sich in Sachen Medienkompetenz nicht aufgeklärt genug ist, um das Netzwerk zu nutzen.’ ...” Tsp 28.9.12 S. 27

“Die Wortkunde kli:naiti:

... So oder zumindest so ähnlich scheint die Haltung hinter dem Clean-IT-Projekt zu lauten, das Deutschland gemeinsam mit vier anderen EU-Ländern initiiert hat… Mit Ideen wie der, Polizei in sozialen Netzwerken ‘patrouillieren’ zu lassen. Oder dass das ‘wissentliche’ Verlinken auf – im gesamten Dokument nicht näher definierte – terroristische Inhalte gesetzlich als genauso illegal definiert werden solle wie der terroristische Inhalt selbst. ...” taz 28.9.12 S. 14

DEUTSCHLAND

“Auftrag zum Löschen / Handydaten werden von den Telekommunikationsanbietern mitunter über etliche Monate gespeichert. Das regt viele Kunden auf. Ein Leitfaden soll Abhilfe schaffen.

... Für den Leitfaden orientierten sich die Datenschützer daran, wie lange die Unternehmen die Daten tatsächlich benötigen. Und das ist nach Ansicht von [Bundesdatenschutzbeauftragten Peter] Schaar in den meisten Fällen deutlich kürzer, als sie bislang gespeichert werden. Für die Nummer des Anrufers etwa sieht Schaar gar keine Verwendung und schlägt vor, sie sofort zu löschen. ...” Tsp 28.9.12 S. 2

“Papiertiger ‘Stiftung Datenschutz’ / Experten kritisieren zu knappes Budget der neuen Institution.

... Jährlich können bis zu 200 000 Euro für ‘laufende angemessene Ausgaben verwendet werden’. ... ‘Die Stiftung wird aufgrund ihrer schmalen Finanzbasis nur begrenzt handlungsfähig sein’, sagte [Bundesbeauftragter für Datenschutz Peter] Schaar im Gespräch mit dem Handelsblatt. ...” HB 28.9.12 S. 19

“DFL: Standards für die Sicherheit

Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) hat den 36 Vereinen der ersten und zweiten Liga am Donnerstag in Frankfurt ihr Konzept vorgestellt, mit dem die Sicherheit in den Stadien erhöht werden soll. ... Der vorgestellte Maßnahmenkatalog enthält unter anderem die Einführung von gemeinsamen Standards in der Sicherheitsausrüstung der Stadien sowie bei der Schulung und Zertifizierung des Ordnungsdienstes und bei der Videoüberwachung. ...” FAZ 28.9.12 S. 30

“Ein Ausschuss, der nichts wissen will / Sportausschuss will Zielvereinbarungen nicht im Detail kennen

... Das Gericht verdonnerte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bislang nicht ausdrücklich dazu, die gesamten Zielvereinbarungen offenzulegen. ... ‘Auf lange Sicht kann das BMI [Bundesinnenministerium] das nicht durchhalten’, prophezeite Jens Petermann, Ausschussmitglied und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN. Das widerspreche dem Informationsfreiheitsgesetz. ...” ND 28.9.12 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Henkel beauftragt Sonderermittler zu V-Mann-Affäre / ‘Mögliches Fehlverhalten der Behörden aufklären’ / Kritik an Schily im NSU-Ausschuss

... Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Donnerstag einen Sonderermittler zur Aufklärung von Fehlentscheidungen seiner Senatsverwaltung eingesetzt. ... Henkel war in die Kritik geraten, weil er den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) nicht darüber informiert hatte, dass ein Verdächtiger aus dem Umfeld des NSU auch als Informant des Berliner Staatsschutzes tätig gewesen war. ...” FAZ 289.12 S. 4

“Die Aufklärung beginnt – nach den Herbstferien / Neun Parlamentarier sollen die Pannen um den Flughafen aufarbeiten. Streit gibt es bereits vor der ersten Sitzung

... [CDU-Obmann Stefan] Evers prophezeit angesichts der länderübergreifenden Zuständigkeiten, dass ‘die Juristen ihre helle Freude haben werden: Doch er zeigt sich optimistisch: Der Ausschuss könne Zeugen laden, Akten anfordern und beschlagnahmen lassen. Damit habe er ‘sehr wirksame Mittel an der Hand’.” Tsp 28.9.12 S. 8

INTERNATIONAL / EUROPA

“Versteckte Kamera / Noch sind sie kaum mehr als ein Gerücht. Doch der Verdacht, dass sie zum Einsatz kommen, erhält immer neue Nahrung: Paparazzi-Bilder werden wohl schon heute von unbemannten Foto-Drohnen geschossen

...Weniger Zurückhaltung kennt der in L.A. ansässige deutsche Paparazzo Hans Paul, er verkauft seine Bilder etwa an die US-Intouch oder die britische Hello, er hat ein Buch über seine Promijagden geschrieben. ...Klar habe er eine Drohne, vierblättrig, rund 80 cm groß, blöd sei nur, dass man sie nur zu zweit bedienen könne – einer steuert, einer knipst. ...” SZ 27.9.12 S. 37

“WWF überwacht illegale Fischer per Satellit / Umweltorganisation will Plünderung von Afrikas Küstengewässern durch EU-Schiffe stoppen

...Mit den von einem Satelliten-Betreiber gekauften Daten ‘können wir jetzt genau sagen, wer wann wo gefischt hat und Verstöße transparent machen’, sagte Alfred Schumm, Direktor des internationalen WWF-Fischereiprogramms. ...’Wir wollen uns nicht als Polizei aufspielen und deshalb auch keine Schiffsnamen veröffentlichen’, fügte Schumm hinzu. [AFP]” FR 27.9.12 S. 18

“Die Mauer wankt / Keine Panne: Frankreich zweifelt an Facebook

...Die Umstellung von der ‘Mauer’ auf die ‘Timeline’ spülte Eintragungen aus den Jahren bis 2009 an die sichtbare Oberfläche. Ähnliche Probleme gab es zuvor in anderen Ländern. ...” FAZ 27.9.12 S. 33

DEUTSCHLAND

“Dem Namen nach / Ein Bundesanwalt sagt, NSU-Unterstützer Wohlleben sei V-Mann gewesen – doch daran gibt es Zweifel [von Frank Jansen]

...Die dienstliche Erklärung ging ans Bundesjustizministerium, das leitete sie weiter an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dessen Haus informierte wiederum den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und teilte am Dienstagabend öffentlich mit, seit vergangenem Freitag liege ‘ein über die Bundesanwaltschaft übermittelter Hinweis vor, wonach eine Person aus dem Kreis der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor circa zehn-Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte’. ...Tsp 27.9.12 S. 6

“Betrüger-Mails

‘Finanztest’ warnt vor betrügerischen E-Mails, mit denen versucht wird, an Bank- und Kreditkartendaten zu kommen. Dabei geben sich die Gauner als Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus und versprechen eine Steuererstattung. Mails sofort löschen!” BZ 27.9.12 S. 24

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Bayern / Nordrhein-Westfalen

“Kein ‘Porno-Pranger’ / ‘Gegnerliste’ im Internet

Im Streit um den sogenannten ‘Porno-Pranger’ einer bayerischen Rechtsanwaltskanzlei hat das Landgericht Essen mit einer Eilentscheidung die Rechte von Privatpersonen im Internet gestärkt (Az.: 4 O 263/12). Die Kanzlei dürfe auf ihrer Homepage nicht, wie beabsichtigt, den Namen einer privaten Klägerin im Zusammenhang mit angeblich illegal aus dem Internet heruntergeladenen pornografischen Dateien veröffentlichen, urteilte das Gericht. ...” FAZ 27.9.12 S. 33

Hessen

“Mehr Schutz vor Durchsuchungen / Ein Urteil des Landgerichts Mannheim stärkt bei unternehmensinternen Ermittlungen die Position von Anwälten gegenüber den Justizbehörden

...Anwälte, die im Auftrag von GmbHs oder Aktiengesellschaften im Rahmen ihrer Compliance-Beratung nach kriminellen Vorgängen fahnden, können Untersuchungsergebnisse und Interviewprotokolle getrost in ihren Kanzleiräumen aufbewahren. Laut Gerichtsentscheid (Az.: 24 Qs 1/12) sind Staatsanwaltschaften und Ermittlungsrichter nicht befugt, die brisanten Unterlagen mit Zwangsmitteln wie Kanzleidurchsuchungen und Beschlagnahme einzukassieren. ...” HB 27.9.12 S. 48-49

Berlin

“Inspekteure für Airport-Debakel / Parlamentsausschuss startet

Am heutigen Donnerstag will das Abgeordnetenhaus auf Betreiben der Opposition die Einsetzung des Flughafen-Untersuchungsausschusses beschließen. ...Der Ausschuss soll aufklären, wie es immer wieder zur Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER kam, wer für Versäumnisse verantwortlich ist und mit welchen Zusatzkosten die Steuerzahler rechnen müssen. ...” [dpa]” BerlZtg 27.9.12 S. 17

“Lücke im Galaxy SIII

Ein Sicherheitsexperte der TU Berlin hat eine schwere Sicherheitslücke im Galaxy SIII und weiteren Samsung-Handys entdeckt. Mit einer bestimmten Zahlenkombination, die per SMS verschickt oder über eine Website aufgerufen wird, lassen sich die Daten des Smartphones komplett löschen.” BZ 27.9.12 S. 45

INTERNATIONAL

“KIM DOTCOM / Megaupload-Gründer wurde illegal überwacht

Der neuseeländische Geheimdienst GCSB hat den Gründer der umstrittenen Internet-Plattform Magaupload, Kim Dotcom, vor dessen Festnahme im Auftrag der Polizei überwacht. Die illegale Abhöraktion wurde durch Gerichtsdokumente bekannt, die im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren veröffentlicht wurden. ...” Welt 26.9.12 S. 9

“Botschafts-Ärger / Facebook brüskiert seine Nutzer und erklärt sich für unschuldig

...Fast wie die diplomatischen Vertreter anderer Staaten sollen sich Facebook-Manager vor einer unabhängigen Kommission äußern, was französische Zeitungen am Montag behauptet hatten: Private Botschaften, die vor dem Jahr 2009 für einen beschränkten Kreis geschrieben worden seien, stünden plötzlich für alle Nutzer dieses sozialen Netzwerks öffentlich sichtbar in der sogenannten Timeline einiger Mitglieder. ...Dieses Angebot ist in den vergangenen Tagen weltweit verpflichtend eingeführt worden. ...” SZ 26.9.12 S. 31

DEUTSCHLAND

“Löschen ist nicht gleich löschen / Wer Daten von der Festplatte entfernen will, braucht dafür spezielle Computer-Software

...Solange aber nichts überschrieben wird, bleiben die Daten erhalten. ...Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn empfiehlt, die Daten ein oder auch mehrere Male zu überschreiben. ...” MoPo 26.9.12 S. 7

“Bürgerrechtler in der Minderheit / Bisher wenig Unterstützer für SPD-Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung

...Die Initiatoren haben noch bis zum 24. Oktober Zeit, zehn Prozent der SPD-Mitglieder zu einer Unterschrift gegen die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. Sollten sie die notwendigen 48 500 Unterschriften erhalten und der Vorstand dem Vorschlag nicht zustimmen, dann würde es zu einem Mitgliederentscheid kommen, an dem sich alle Sozialdemokraten beteiligen könnten. ...” ND 26.9.12 S. 6

“BKA-Chef Ziercke fordert Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert eine Lösung für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. ‘Wir haben derzeit eindeutig Ermittlungslücken, weil wir nicht die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung haben’, sagte Ziercke auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD in Berlin. ...” Tsp 26.9.12 S. 4

“Anwälte sollen nicht mehr faxen

Klagen, Schriftsätze und Akten sollen möglichst nur noch über das Internet übermittelt werden. ...Der Deutsche Anwaltverein warnte allerdings davor, den ‘Flickenteppich’ bei der elektronischen Kommunikation auszubessern, bevor für den Berufsstand ein ‘Anschluss- und Benutzungszwang’ eingeführt werde.” FAZ 26.9.12 S. 19

LÄNDER

Brandenburg

“Liveübertragung aus dem Landtag angeregt

Die Piraten fordern, dass künftig alle Sitzungen des Landtags live im Internet übertragen werden. Dies sei bereits in 14 der 16 deutschen Landtage der Fall, erklärte der Landesvorsitzende Michael Hensel am Dienstag. ...[dpa]” ND 26.9.12 S. 12

Berlin

“Affäre um Berliner V-Mann und NSU-Unterstützer erst am Anfang / Opposition in der Hauptstadt fordert Offenlegung aller Akten zur Spitzelaffäre / Innensenator Henkel durch publik gemachten Brief in Erklärungsnot

...’Zumindest die Teile der V-Mann-Akten, die bereits in der Zeitung standen, sollten von der Innenbehörde offengelegt werden’, appellierte [der Fraktionschef der LINKEN, Udo] Wolf. Schließlich sei es nur nach einer Offenlegung möglich, die eigentliche Diskussion zum V-Mann S. zu führen, der jahrelang eine zentrale Figur der neonazistischen Szene Ostdeutschlands war und dann auch dem NSU-Trio um Uwe Mundlos, Uwe Bönnhardt und Beate Zschäpe nahe stand. ...” ND 26.9.12 S. 2

“Steuer-CD bringt Berlin 102 Millionen / Schwarzgeld: 1217 Sünder zeigten sich selbst beim Finanzamt an

...’Die hohe Zahl der Steuerbetrüger zeigt, dass sich der Kauf von Steuersünder-Dateien lohnt, das sollte fortgesetzt werden.’ [so der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck] ...Deshalb steht der Senat dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz skeptisch gegenüber. ...” BK 26.9.12 S. 7

INTERNATIONAL

“Nutzerverhalten

In einigen Bereichen hat sich das Bewusstsein der Menschen bereits geschärft – laut Norton Cybercrime Report 2012 gab es vor allem im generellen Online-Verhalten Fortschritte: Ein Großteil löscht verdächtige E-Mails und achtet darauf, welche persönlichen Details wie Geburtsdaten sie online veröffentlichen. Andere Vorsichtsmaßnahmen werden weniger ernst genommen: 38 Prozent nutzen keine komplexen Passwörter und erneuern diese auch nicht regelmäßig – und mehr als ein Viertel der deutschen Nutzer achtet nicht auf das Symbol des geschlossenen Sicherheitsschlosses in ihrem Browser, wenn sie Daten wie Bankdetails eingeben. ...” SZ 25.9.12 S. 23

“Leichtes Spiel für Datendiebe / Das Smartphone wird zum nützlichen Helfer, zur Bankfiliale, zur Geldbörse. Und damit zum lohnenden Angriffsziel

...Vor Kurzem hat das Magazin Wirtschaftswoche in einem Experiment gezeigt, wie einfach es ist, Mobilfunktelefone abzuhören. Bauanleitungen für entsprechende Abhörgeräte kursieren im Netz. ...” SZ 25.9.12 S. 23

“Erkennung abgeschaltet

Facebook bietet seine umstrittene Gesichtserkennung ab 15. Oktober in ganz Europa nicht mehr an. Damit reagierte das soziale Netzwerk auf die Proteste von Datenschützern.” BZ 25.9.12 S. 33

“Irans Behörden blockieren Google / Online-Dienste werden gesperrt – angeblich wegen Mohammed-Films

...Vor einigen Monaten erst hatte Iran außerdem angekündigt, sich vom weltweiten Internet abzukoppeln und ein eigenes, nur auf Iran beschränktes Netz aufzubauen, eine Art Iran-Intranet. Da die Netzzugangsanbieter in dem Land in Staatseigentum sind oder unter staatlicher Kontrolle stehen, ist das technisch machbar, hermetisch aber lässt sich ein Land nicht abriegeln. ...” SZ 25.9.12 S. 8

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Steuerabkommen mit Zündstoff / Finanzausschuss streitet über Regelung mit der Schweiz

...Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ließ vorher erkennen, wie viel politischer und juristischer Sprengstoff in dem nüchtern verfassten Papier steckt. ‘Die Alternative ist, dass wir immer auf irgendeinen angewiesen sind in der Schweiz, der Unterlagen klaut, sich strafbar mach, und wir dann immer mit solchen Leuten verhandeln müssen.’ ...” FAZ 25.9.12 S. 13

LÄNDER

Brandenburg

“Qualitätsbericht über Schulen nun auch im Internet / 70 von 700 Ergebnissen der Visitationen bereits online

...Sie sind im Internet abrufbar und enthalten etwa Aussagen über Unterrichtsorganisation, zum Schulklima und zur Zufriedenheit von Schülern und Eltern. ...Die Veröffentlichung unliebsamer Informationen können die Schulleitungen allerdings verhindern. ...[dpa]” MoPo 25.9.12 S. 16

Berlin

“Polizei schlampte mit Mobilfunkdaten / Datenschutzbeauftragter kritisiert Rechtsverstöße beim Umgang mit Funkzellenabfragen

...Die vorgeschriebene Prüfung auf Verhältnismäßigkeit sei ‘entweder unzureichend oder gar nicht erfolgt’, bemängelte [der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander] Dix. ...So wurden ‘Löschbestimmungen regelmäßig missachtet’ und Betroffene nicht über die Erhebung ihrer Mobilfunkdaten informiert. Dix regte an, die Betroffenen nachträglich noch zu informieren und alle Daten, die nicht mehr gebraucht werden, sofort zu löschen. ...” Tsp 25.9.12 S. 7

“Zeugnisse für alle Berliner Kitas / 400 der 2200 Einrichtungen wurden bereits inspiziert. Ergebnisse werden nicht veröffentlicht, Eltern können sie aber erfahren

...[Jugendsenatorin Sandra] Scheeres kritisierte am Montag, dass die Sprachlerntagebücher wegen Bedenken des Datenschutzbeauftragten nicht automatisch von der Kita an die Grundschule weitergegeben werden dürfen. ...Sie wolle in dieser Sache einen neuen ‘Vorstoß’ beim Datenschutzbeauftragten Alexander Dix machen, kündigte Scheeres am Montag an. Dessen Sprecher Joachim-Martin Mehlitz reagierte darauf mit der Feststellung, dass die Schulen diese Tagebücher ‘nicht brauchen, weil sie ja auf die Ergebnisse der standardisierten Sprachstandserhebungen zurückgreifen können’. ...” Tsp 25.9.12 S. 7

“Henkel kündigt Ernennung von Sonderermittler an / Innensenator will ‘in Kürze’ einen Namen bekannt geben. LKA-Umgang mit einem V-Mann von 2002 steht in der Kritik

In der Berliner NSU-Affäre steht die Einsetzung eines Sonderermittlers durch Innensenator Frank Henkel (CDU) offenbar direkt bevor. Er werde ‘in Kürze’ eine Person berufen, um die Vorgänge um einen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin insbesondere im Jahr 2002 aufzuklären, sagte Henkel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. ...” BerlZtg 25.9.12 S. 15

“Henkel agierte peinlich, aber nicht skandalös [von Jan Thomsen]

...Was Henkel versäumt hat, ist zwar peinlich und schadet seinem Ansehen. Aber es ist nicht skandalträchtig, denn es gab einen klaren Aufklärungswillen seiner Behörde und keine Vertuschung. ...” BerlZtg 25.9.12 S. 4

INTERNATIONAL

“Facebook schaltet Gesichtserkennung ab

Angesichts massiver Proteste von Datenschützern hat das soziale Online-Netzwerk Facebook die umstrittene automatische Gesichtserkennung abgeschaltet. Die sogenannten Markierungsvorschläge seien abgeschaltet, bis zum 15. Oktober würden alle bis dahin gespeicherten Daten für Europa gelöscht, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Freitag.” ND 24.9.12 S. 9

“Zuckerberg bringt Facebook in Schwung / Hoffnung für frustrierte Facebook-Aktionäre: Nach einer Reihe positiver Ankündigungen und einer Brandrede des Gründers erholt sich die Aktie. Von einer Trendwende zu reden, wäre noch zu früh.

Facebooks größte Hoffnungen ruhen auf dem Werbenetzwerk Facebook Ad Exchange. Es ermöglicht Werbekunden, seit Mitte September jenen Surfen, die zuvor ihre Website besucht haben, Werbung anzubieten, wenn diese Nutzer sich dann später auf ihren Facebook-Profilen anmelden. Dafür zeichnet Facebook das Surfverhalten seiner Nutzer auf. ...” HB 24.9.12 S. 22-23

EUROPA

“FRONTEX /Die Wächter der Festung Europa

...Entsprechende Beschlüsse wurden von den Staats- und Regierungschefs Mitte vergangenen Jahres im Grundsatz gefasst. Sie sehen vor, dass ein europäisches Überwachungssystem namens Eurosur aufgebaut wird, die Grenzschutzbehörden stärker zusammenarbeiten und modernste Überwachungstechnologien eingesetzt werden. ...Alle Nicht-EU-Bürger sollen dann mittels Fingerabdrücken in einer Datenbank erfasst werden, sobald sie in ein EU-Land einreisen. ...” BerlZtg 24.9.12 S. 2

“Schweiz lockert weiter das Bankgeheimnis

Die Schweiz will ihr Bankgeheimnis auch im Inland lockern. So sollen kantonale Steuerbehörden bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung von Schweizer Bürgern Einblick in deren Kontodaten nehmen dürfen. ...” HB 24.9.12 S. 14

DEUTSCHLAND

“Bei Meldegesetz wird Datenschutz verbessert / Verbraucherschützer liefen Sturm gegen erste Fassung, die es Firmen erlaubte, Angaben zu jedem Bürger beim Amt einzuholen

...’Wir wollen, dass die Verbraucher jeder Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen, egal zu welchem Zweck die Daten gebraucht werden’, sagt Gerd Billen [Vorstand der Verbraucherzentrale]. Einzige Ausnahme: wenn der Fragende ein rechtliches Interesse an den Daten nachweisen kann, darf er sie immer abfragen. ...” Welt 24.9.12 S. 15

”’Wir wurden nicht informiert’ / NSU-Ausschusschef Edathy klagt über Aufklärungspannen [Interview]

...Kanzlerin Merkel hat gesagt, die Aufklärung der Ermittlungspannen rund um den NSU laufe aus Sicht der Regierung ‘an einigen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten’. Was läuft schief? ...Merkels Appell muss aber auch allen Bundesländern gelten, das schließt etwa den Berliner Innensenator Frank Henkel ein. Er sollte uns im Ausschuss sagen, warum wir nicht informiert wurden, dass der Beschuldigte Thomas S. V-Mann des Berliner Landeskriminalamts war. ...” Welt 24.9.12 S. 5

LÄNDER

Berlin

”’Ein ganz normaler Vorgang’ / Polizei verteidigt Umgang mit V-Mann-Akten zum NSU. Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats

Erneut gibt es Vorwürfe, nach denen die Berliner Polizei dem Generalbundesanwalt Akten zum V-Mann Thomas S. verweigert hat, damit diese nicht beim NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss landen. ...Im Wesentlichen begründete [der Berliner Staatsschutzchef Oliver] Stepien es damit, dass sich die Polizei gegenüber dem V-Mann zur Verschwiegenheit über dessen Identität verpflichtet habe. ...” Tsp 24.9.12 S. 9

“Innensenator / Vom Vorgang zur Affäre [von Werner van Bebber]

...Im stillen Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Berliner Innensenator darum, wer wie viel Schuld an der Informationspanne hat, sieht [Innensenator Frank] Henkel schlecht aus. ...Aus einer zwischen den Behörden dieser Republik offenbar absolut üblichen Kommunikationspanne ist Henkels erste Polit-Affäre geworden, weil er die Sache erst unterschätzt und dann nicht unter Kontrolle bekommen hat. ...” Tsp 24.9.12 S. 8

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Medienforscher: Drohnen gehören zur Zukunft des Journalismus

Drohnen sind nach Ansicht des US-Medienforschers Matt Waite in Zukunft ein fester Bestandteil des Journalismus. ‘In fünf Jahren werden alle großen Medienhäuser zumindest mit Drohnen experimentieren’, sagte der Forscher von der Universität von Nebraska am Donnerstag in Hamburg auf der Medienkonferenz Scoopcamp. ...[dpa]” Tsp 21.9.12 S. 28

“Microsoft schließt Sicherheitslücke

Microsoft will die gefährliche Sicherheitslücke in seinem Browser Internet Explorer am heutigen Freitag schließen. Ab etwa 19 Uhr deutscher Zeit werde dann außer der Reihe ein umfangreiches Sicherheits-Update zur Verfügung stehen, kündigte das Unternehmen an. ...Die Sicherheitslücke war am Wochenende bekannt geworden. ... [dpa]” HB 21.9.12 S. 20

DEUTSCHLAND

“Bundesrat will Meldegesetz stoppen

Das neue Meldegesetz über die Weitergabe persönlicher Daten wird vermutlich nicht vom Bundesrat verabschiedet. ...Die Neuregelung müsse in ihrer jetzigen Form ‘vom Tisch’, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger der Zeitung. ‘Meldebehörden sind keine Dienstleister für Adresshändler.’ [AFP]” taz 21.9.12 S. 6

“Juristentag für Speichern von Telefondaten

Der Juristentag hat sich für den Einsatz umstrittener Ermittlungsmethoden zur Strafverfolgung wie Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen mittels so genannter Trojaner-Software ausgesprochen. ...Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Intim- und Privatsphäre müssten beachtet werden. Nachdem es Kritik an unzureichend gesicherter staatlicher Überwachungssoftware gegeben hatte, soll künftig eingesetzte Technik von unabhängigen Stellen zertifiziert werden, etwa durch den Datenschutzbeauftragten. ...” Tsp 21.9.12 S. 4

“Mehr Rechte für Käufer im Internet / Juristen fordern sofortiges Rücktrittsrecht beim Erhalt mangelhafter Waren – die Beschlüsse des Juristentags

...Um den Persönlichkeitsschutz zu verbessern, lehnt die zuständige Abteilung [des Juristentags] ein Recht auf anonyme Internetnutzung ab: Wer sich aktiv mit eigenen Beiträgen im Netz bewege, müsse identifizierbar sein – weshalb die Namen von unter Pseudonym auftretenden Nutzern vom Provider gespeichert werden müssten. ...” SZ 21.9.12 S. 6

“Innenministerium / Linkspartei wird weiter überwacht

Das Bundesinnenministerium will die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz überwachen lassen. ...’Es ist völlig klar, die Linke bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes’, sagte [ein Ministeriumssprecher]. ...[afp]” taz 21.9.12 S. 6

“Post muss NPD-Blatt verteilen / Bundesgerichtshof verweist in einem Urteil auf die Pressefreiheit

...Dass die Info-Schrift der Werbung für Politik und Arbeit der NPD diene, ‘darf auf die Entscheidung keinen Einfluss haben’, so die Karlsruher Richter. Die Pressefreiheit begründe für den Staat eine ‘inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet’, heißt es in der Begründung weiter. ...(Aktenzeichen: I ZR 116/11)” BerlZtg 21.9.12 S. 5

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Thüringen

“Erfurt / LKA suchte mit versteckter Kamera nach Klopapierdieb

Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hat mit einer versteckten Kamera versucht, einen Klopapierdieb in der eigenen Behörde zu stellen. Nach Beschwerden des Reinigungspersonals wurde Anfang 2011 in der LKA-Außenstelle Waltersleben für acht Wochen eine Kamera an der Stelle installiert, wo die Papierrollen lagerten. Allerdings seien die Bänder nie ausgewertet worden, weil es in dieser Zeit zu keinem weiteren Diebstahl gekommen sei. ...” Welt 21.9.12 S. 27

Sachsen / Berlin

“LKA Sachsen warnte Berlin vor V-Mann

...Nach Tagesspiegel-Informationen hatten beim Anwerben von S. als V-Mann im November 2000 nicht nur Berliner Beamte rechtliche Bedenken, sondern vor allem sächsische Polizisten. Sie stuften S. offenbar als problematisch ein, schon weil davon auszugehen sei, dass man dem Spitzel keine Vertraulichkeit garantieren könne. ...S. war von Berliner V-Mann-Führern wie üblich volle Vertraulichkeit zugesichert worden. ...” Tsp 21.9.12 S. 1

“Kafkas Akten / Der Streit zwischen Fank Henkel und dem Generalbundesanwalt / [von Jasper von Altenbockum]

...Henkel hatte im Abgeordnetenhaus mitgeteilt, das Landeskriminalamt sei einer ‘Bitte’ des Generalbundesanwalts nachgekommen, die Akte über Thomas S. so lange nicht an den Untersuchungsausschuss zu übermitteln, bis dessen Gefährdung ausgeschlossen werden könne. ...Der Generalbundesanwalt widersprach Henkel jedenfalls so deutlich, dass von dessen Rechtfertigung nichts übrig blieb. ...’Die Bundesanwaltschaft hat das Polizeipräsidium Berlin oder dessen vorgesetzte Landesbehörde zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aufgefordert oder gebeten, die betreffenden Erkenntnisse nicht an den ‘NSU’-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu übermitteln’, hieß es am Mittwoch. ...” FAZ 21.9.12 S. 12

DEUTSCHLAND

“Bundesrat einig beim Melderecht

...Wie es hieß, wollen alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen, um das umstrittene schwarz-gelbe Gesetz zu kippen. ...Der Bundesrat verlangt nun die Zustimmungslösung. ...” Tsp 20.9.12 S. 4

“Frau ohne Vorleben / Juristen fordern mehr Schutz vor Google & Co. – und führende Bundesrichter planen eine Revolution

...Während die Ministerin auf Folgerungen aus ihrer Kritik verzichtete, wurde Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix auf dem rechtspolitischen Kongress deutlich: Frau Wulff sei mit falschen Gerüchten belastet worden, für Verleumdungen per Mausklick gebe es keine Rechtfertigung. ‘Notfalls muss die Autovervollständigung abgeschaltet werden’, sagte Dix. ...” Tsp 20.9.12 S. 4

“Probleme benennen / Gespräche über die Tücken des Internets / [Von Friedrich Schmidt]

...Das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes stamme noch aus der Zeit der Bakelittelefone der (staatseigenen und damit grundrechtsgebundenen) Bundespost. Eine Antwort darauf will der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix in der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht geben: Unternehmen wie Google und Facebook stellten ‘Rahmenbedingungen der Kommunikation’ bereit und seien daher im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr wohl verpflichtet, die Grundrechte ihrer Nutzer zu wahren;...” FAZ 20.9.12 S. 10

“Anti-Terror-Datei vor Gericht / Justiz / Entscheidung über Zulässigkeit

Dürfen Polizei und Verfassungsschutz ihre Daten einfach austauschen und in einer gemeinsamen Datei zusammenwerfen? ...Am 6. November verhandelt der Erste Senat des Gerichts über die sogenannte Anti-Terror-Datei. Sie wurde bereits 2006 eingerichtet und enthält die Daten von rund 18.600 gewaltbereiten Islamisten. ...” taz 20.9.12 S. 2

“Nazi-Daten für alle / Sicherheit / 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden kooperieren bei der neuen Rechtsextremismus-Datei

...Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, ist skeptisch, was den Nutzen der Datei angeht. Sie könne zwar helfen, das Gesamtproblem werde sie aber nicht lösen. ” taz 20.9.12 S. 2

“CDU will Frist für Datenspeicherung

Suchmaschinen und soziale Netzwerke sollen Daten über ihre Nutzer nur noch für kurze Zeit speichern dürfen. ...Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek schlägt eine Speicherfrist von einer Woche für Daten aus Suchanfragen vor. [dapd]” BerlZtg 20.9.12 S. 26

”’Ein dreckiger Lappen reicht nicht’ / Bislang blieben Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen oft geheim. Eine Versuchung für Unternehmen. Das ändert sich jetzt mit der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes

...Seit 1. September dieses Jahres müssen Behörden darüber informieren, wenn bei einer Lebensmittelkontrolle derart schwere Hygienemängel festgestellt wurden, dass ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Wann das der Fall ist, schildert Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure: ‘Für ein solches Bußgeld reicht es nicht, dass irgendwo ein dreckiger Lappen herumliegt’, sagt er. ....” SZ 20.9.12 S. 18

LÄNDER

Brandenburg

“CDU möchte Kriminelle elektronisch fesseln / Nach einer Anhörung im Hauptausschuss des Landtags

...Gestern gab es im Hauptausschuss des Landtags eine Anhörung dazu, ob sich Brandenburg an der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Bundesländer beteiligen sollte. Mit der Fußfessel lasse sich effektiv überwachen, ob sich entlassene Kriminelle an gerichtliche Anweisungen halten und beispielsweise Schulen und Kindergärten nicht betreten, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski nach der Anhörung. ...” ND 20.9.12 S. 14

Berlin

“Im Widerspruch / Innensenator Henkel verweist bei der NSU-Affäre auf die Aussagen der Berliner Polizei. Opposition hat noch viele Fragen

Auch am zweiten Tag der parlamentarischen Aufklärung möglicher Pannen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU-Terror blieben viele Fragen offen. ‘Wir stehen erst ganz am Anfang’, sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. ‘Es gibt viele Hinweise darauf, dass Innensenator Henkel nicht die Wahrheit gesagt hat.’ ...” MoPo 20.9.12 S. 2

“Weniger Geheimes, mehr Demokratie / [von Thomas Rogalla]

...Vor allem aber steht einer schonungslosen Aufklärung der NSU-Vorgänge in den Berliner Sicherheitsbehörden das blinde Vertrauen entgegen, das Henkel beispielsweise bei der Debatte um die Kennzeichnung von Polizisten immer wieder offenbart hat. ...Für blindes Vertrauen in den Apparat wird ein Innensenator aber nicht bezahlt, auch nicht dafür, dass er jetzt einen Sonderermittler erledigen lassen will, was er als Senator selbst leisten müsste: Aufklärung des V-Mann-Einsatzes im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund und, mindestens ebenso wichtig, Klärung der Frage, ob Einsatz und Kontrolle von Vertrauenspersonen neu geregelt werden müssen. ...” BerlZtg 20.9.12 S. 4

INTERNATIONAL / EUROPA

“Tag der offenen Tür / Sicherheitslücke beim Internet-Explorer: Fachleute raten vorläufig zum Umstieg auf einen anderen Browser. Es ist das zweite große Sicherheitsleck bei wichtiger Software in kurzer Zeit

...Durch die Lücke konnten Hacker beim Besuch manipulierter Webseiten Schadsoftware auf den heimischen Rechner schleusen und beispielsweise bei Bankgeschäften sensible Daten ausspähen. ...Das passiere, wenn Nutzer über den Explorer infizierte Webseiten ansteuerten. Schon bei deren Ansicht könnten Softwarecodes auf dem Computer mit den Rechten des Nutzers ausgeführt werden. ...” MoPo 19.9.12 S. 7

“App voller Lücken / Mobilfunk / Wer eine kostenlose Anwendung statt teurer SMS nutzt, nimmt Sicherheitslücken in Kauf

...ein Test von heise Security ergab: Die Nutzung ist alles andere als sicher, die Anwendung lässt sich problemlos kapern. ...Und: Sei ein Account geknackt, habe der rechtmäßige Nutzer keine Möglichkeit, das Passwort zu ändern und den Account so zurückzuholen. ...” taz 19.9.12 S. 7

“Offenes Haus bei Draghi / Der EZB-Chef ist bereit, geheime Protokolle zu veröffentlichen

...Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zeigt [EZB-Präsident Mario]Draghi sich dafür offen, die bisher geheimen Protokolle der Sitzungen zu publizieren, in denen die Ratsmitglieder umstrittene Beschlüsse wie den Anleihenankauf fällten. ...Vorbild wären die Bank von England und die US-Notenbank Fed, die ihre Protokolle drei Wochen nach der Sitzung veröffentlicht – und sich nicht daran stört, dass sehr kontroverse Ansichten über den Kurs in der Geldpolitik bekannt werden. ...” SZ 19.9.12 S. 17

“Mehr Transparenz für weniger Korruption / EU-Parlament / Unternehmen sollen Zahlungen für Konzessionen an Regierungen öffentlich machen

Europäische Unternehmen sollen in Zukunft offenlegen, wie viel Geld sie für Konzessionen und andere Nutzungsrechte in Drittländern an die Regierungen zahlen. So wollen die EU-Abgeordneten verhindern, dass das Geld zum Beispiel für Ölfelder oder Kohleminen in die Taschen der Politiker fließt und nichts davon bei der Bevölkerung ankommt. ...” taz 19.9.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Die Neonazi-Datei wird keine Wunderwaffe / Innenminister startet neue Datensammlung über Rechte

...Das Trennungsgebot von Polizeiarbeit und Geheimdiensten dürfe nicht zu einem Informationsautismus führen, warnen die Ministerialen, deshalb seien solche Datensammlungen so wichtig. Es herrsche ein hohes Maß an Datenschutz. Die IT-Umgebung sei eigens gesichert, Zugriff auf die Datei hätten nur besonders geschulte Beamte über eigene Terminals. ...” BerlZtg 19.9.12 S. 5

“Plädoyer für mehr Datenschutz / Weitere Änderungen am Meldegesetz gefordert

...Ein Bündnis des Verbraucherschutzverbandes und verschiedener Datenschutzorganisationen verlangt unter anderem, dass Bürger direkt beim Meldeamt klären sollen, wenn sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. Bislang sei vorgesehen, dass auch Unternehmen diese Einwilligung einholen können. ...” ND 19.9.12 S. 6

“Deutscher Presserat / Mehr Beschwerden

Der Deutsche Presserat erhält zunehmend Beschwerden wegen der Veröffentlichung von Privatfotos aus Netzwerken wie Facebook, so die Sprecherin des Selbskontrollgremiums der Presse, Ursula Ernst am Dienstag. ...Die Zahl der Beschwerden steigt seit Jahren. [dpa, dapd]” taz 19.9.12 S. 17

“Kriminalität / Weniger Betrug mit Bankkarten

Betrügereien mit Daten von EC- und Kreditkarten gehen nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) zurück. 2011 seien knapp 1.300 Manipulationen an Geldautomaten registriert worden, das entspreche einem Minus von fast 60 Prozent verglichen mit 2010. ...[dpa]” taz 19.9.12 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Bundesanwaltschaft widerspricht Henkel / Offenkundig keine Absprache zur Weitergabe von V-Mann-Vorgang an NSU-Untersuchungsausschuss

...Es habe keine ‘Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse’ über den V-Mann an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gegeben, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte [Innensenator Frank] Henkel in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus gesagt, die Polizei habe die Bundesanwaltschaft im März über den Fall des V-Mannes unterrichtet und sei dann gebeten worden, die Informationen ‘bis auf Weiteres nicht weiterzugeben’. ...” Tsp 19.9.12 S. 1

“Zu wenig Fantasie / Henkel vor dem Innenausschuss [von Werner van Bebber]

...Frank Henkels erster großer Fehler als Berliner Innensenator bestand darin, dass er sich die Frage bei einem hochgradig skandalträchtigen ‘Vorgang’ offenbar nicht gestellt hat – dabei ging es um Informationen eines Spitzels des Berliner Landeskriminalamts über die rechte Terrorzelle NSU und den weiteren Umgang mit diesen Informationen auf umständlichen Behördenwegen. ...Nun hat Henkel vor dem Ausschuss Fehler eingestanden: Er persönlich hätte versuchen sollen, Informationen nicht nur an den Generalbundesanwalt zu geben, sondern auch an den NSU-Untersuchungsausschuss. ...” Tsp 19.9.12 S. 6

INTERNATIONAL / EUROPA

“Die Neuvermessung der Welt / Bei der Entfernung der Google Maps vom iPhone geht es um einen Milliardenmarkt – und noch viel mehr

...Gartner-Analystin Zimmermann sagt: ‘Nutzer schieben ihre Bedenken schnell beiseite, sobald sie glauben, von der Preisgabe ihrer Ortsdaten zu profitieren.’ Ihren immer intelligenteren mobilen Assistenten werden Nutzer so mit ihren eigenen Daten bezahlen – und das umso bereitwilliger, desto perfekter diese die physische Umgebung verstehen können.” BerlZtg 18.9.12 S. 10

“Mehr Transparenz für die EZB / Die Forderungen nach einer zeitnahen Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle werden lauter

...’Wir hätten kein Problem mit einer zeitnahen Veröffentlichung der Protokolle’, versicherte ein Sprecher des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann. ...Bisher hält die EZB sie für 30 Jahre unter Verschluss. ...” HB 18.9.12 S. 4

DEUTSCHLAND

“Vernetzt gegen Nazis / Behörden wollen Informationen über Rechtsextremisten künftig austauschen

...Die Verbunddatei wurde laut Sicherheitskreisen seit Anfang Juni aufgebaut und folgt dem Vorbild der Anti-Terror-Datei, die sich mit um die Gefahren des islamistischen Terrors dreht. ...Die Behörden sind gesetzlich verpflichtet, in diese Datei Namen, Geburtsdaten, Adressen, Geschlecht, Aliasnamen, körperliche Merkmale und Ähnliches von Personen aufzunehmen, die im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten stehen. ...” Tsp 18.9.12 S. 5

“IT- und Kommunikationsrecht / Im Netz der Internetdienste / Das Recht auf Vergessenwerden im Datenschutz und Einwilligungsrechte für Nutzer

...Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix fordert eine ‘Infrastruktur’, die es Internetnutzern erlaube, den Umgang mit ihren Daten zu kontrollieren. Er spricht vom ‘Recht auf Vergessenwerden’ und von ‘Netzabstinenz’. Um der ‘informationellen Fremdbestimmung’ durch Anbieter von Internetdiensten zu entgehen, müssten, so Dix, datenschutzgerechte Geschäftsmodelle entwickelt werden, bei denen es dem Nutzer selbst überlassen bleibe, welche seiner Daten er zur Kommerzialisierung freigebe. ...” FAZ 18.9.12 S. 6

“Strafrecht / Zu den Quellen /Online- und Offline-Straftaten online bekämpfen

...Die Eingriffsermächtigungen, klagt [der Gutachter vom Freiburger Max-Planck-Institut, Ulrich] Sieber, seien immer noch in erheblichem Umfang an körperlichen Beweisgegenständen orientiert. Er fordert etwa eine spezielle Norm zur Quellendatenkommunikationsüberwachung (am Computer des Betroffenen), die den Zugriff auf Daten, die nicht die Telekommunikation betreffen, so weit wie mögliche ausschließt. ...” FAZ 18.9.12 S. 7

“Respekt vor dem Recht / Die Bundesjustizministerin über EZB, Religion, Internet und Quote [Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]

...Der Fall Bettina Wulff erfordert also keine Gesetzesänderung, sondern Sie vertrauen erst einmal der Rechtsprechung? Das Verfahren gegen Google ist ja jetzt anhängig, und es gibt auch schon einige Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Autocomplete-Funktion befassen. ...Die Anbieter selbst zu verpflichten, das zu unterbinden, hielte ich eindeutig für zu weitgehend. ...Das Internet ist ohnehin international, und auf EU-Ebene beraten wir derzeit intensiv neue Datenschutzregelungen für einen besseren Persönlichkeitsschutz des Einzelnen.” FAZ 18.9.12 S. 6-7

“Deutsche fühlen sich online nicht sicher / Den Kundenbewertungen aber wird vertraut

...Knapp die Hälfte derer gab an, dass sie sich vor dem Missbrauch ihrer Daten fürchten. ...Mehr als drei Viertel der Befragten sagten, es sei ihnen wichtig, dass andere Kunden gute Erfahrungen im Online-Shop gemacht hätten. ...” Welt 18.9.12 S. 13

“BKA: Bedrohung durch Cyberkriminalität nimmt weiter zu

...Im Jahr 2011 habe es rund 60 000 Fälle von Internet-Kriminalität gegeben, sagte Jörg Ziercke, Präsident des BKA, am Montag zur Vorstellung des ‘Cybercrime 2011’-Reports in Berlin. ...Die größte Straftatengruppe sei dabei der Computerbetrug gewesen: Mit Phishing-Mails und dem missbräuchlichen Einsatz von Kreditkartendaten sei ein Schaden von rund 50 Millionen Euro entstanden. [dpa]” HB 18.9.12 S. 16

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Berlin

“Henkel in Bedrängnis / Wachsende Kritik am Innensenator / Auch die Kanzlerin fordert Konsequenzen aus den NSU-Pannen

...Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warf Henkel vor, wer wie er die Aufklärung der NSU-Mordserie blockiere, ‘düpiert den Bundestag und verhöhnt die Opfer’. ...Henkel wehrte sich gegen Verschleierungsvorwürfe. ’...Warum sollte ich etwas nicht offenlegen wollen, was gar nicht in meiner Amtszeit geschah?’ sagte er. ...” Tsp 18.9.12 S. 1

“Henkel und der NSU / Nichts, nicht mal die Wahrheit [von Lorenz Maroldt]

...muss man sich an den Gedanken gewöhnen, dass Henkel, oberster Dienstherr der Berliner Sicherheitsbehörden, wirklich vergessen haben sollte, was für brisante Informationen er im März dieses Jahres erhalten hatte, ausgerechnet in dieser Ermittlungskatastrophe, in dieser Staatsaffäre? ...Es mag auch ermittlungstaktische Gründe gegeben haben, den Untersuchungsausschuss nicht sofort über die Verwicklung des Berliner Verfassungsschutzes informiert zu haben, und kein Innensenator, weder Henkel noch sein Vorgänger Ehrhart Körting, kann und muss über jeden V-Mann Bescheid wissen. Aber wenn Henkel hier nicht sensibel ist, wo ist er es dann? ...” Tsp 18.9.12 S. 1

INTERNATIONAL

“USA loben Prämien für Informationen über Steuerhinterzieher aus

...Der US-Botschafter in der Schweiz, Donald Beyer, sagte der ‘Sonntagszeitung’, die USA wollten auch künftig Leute belohnen, die Informationen über Steuerhinterzieher lieferten. Die Zahlungen von 104 Millionen Dollar an Bradley Birkenfeld, der mit seinen Aussagen gegen die UBS den Steuerstreit zwischen USA und Schweiz ausgelöst hatte, sei ein Zeichen gewesen. ...” HB 17.9.12 S. 32

DEUTSCHLAND

“Zwickauer Terrorzelle / Innenminister Friedrich offenbar nicht im Bilde

Ein mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle NSU, dessen Kooperation mit der Berliner Polizei vergangene Woche bekannt wurde, soll mehrfach Hinweise zum Aufenthaltsort des Terrortrios gemacht haben. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) waren über die Kooperation aber offenbar nicht im Bilde. ...” Welt 17.9.12 S. 6

“Java deaktivieren

...Weil Java bei Windows-Rechnern ein Einfallstor für Schadsoftware ist, sollten Nutzer es mal ohne probieren. ...Es gebe gute Chancen, dass Anwender die Laufzeitumgebung nicht vermissen. ...[dpa]” BZ 17.9.12 S. 17

“WhatsApp unsicher

Die Passwörter für die SMS-App WhatsApp für iPhone und Android lassen sich offenbar einfach knacken. Experten raten davon ab, WhatsApp in öffentlichen WLAN-Netzen zu nutzen.” BZ 17.9.12 S. 35

“Halb Kamera, halb Smartphone / Hersteller installieren das Betriebssystem Android – damit wird Fotografieren noch einfacher

...die Kamerahersteller holen zum Gegenschlag aus und integrieren Smartphone-Funktionen in ihre Modelle, wie auf der weltgrößten Foto-Messe Photokina nächste Woche zu sehen sein wird. ... Je mehr Kameras den Smartphones gleichen, desto größer dürften allerdings auch die Nachteile werden: Zum einen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Viren und Trojaner in großer Zahl die Mobiltelefone befallen – und dann auch die mit ähnlicher Technik ausgestatteten Kameras. ...” MoPo 17.9.12 S. 7

LÄNDER

Berlin

“Senator Henkel will für NSU-Affäre einen Sonderermittler

Nach Vertuschungsvorwürfen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Sonderermittler einsetzen. ...Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Berlin Hinweise eines Vertrauensmannes auf das Zwickauer Mordtrio bewusst zurückgehalten und nicht schnell genug an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet hat.” BerlZtg 17.9.12 S. 1

“Der hohe Preis des V-Manns [von Volker Schmidt]

...Selbst wenn die Ämter den Geist des Kalten Krieges überwinden, die Verfassungsschützer angemessen auszubilden, ihre Fähigkeit zur Analyse verbessern, selbst wenn ihre Präsidenten sich nicht mehr als unangreifbare Autokraten gebärden: Sie werden Geheim-Dienste bleiben, solange sie Menschen bezahlen, die Angst vor Enttarnung haben müssen. Die Folge sind Parlamentarische Kontrollkommissionen, deren Sitzungen bisweilen so geheim sind, dass die Abgeordneten – Beispiel Hessen – nicht einmal sagen dürfen, wann sie tagt. ...” BerlZtg 17.9.12 S. 4

Rabauken und Reformer / Parlamentssitzungen live im Internet, offengelegte Verträge: Die Piraten haben das Berliner Abgeordnetenhaus verändert

...Punkten konnte die Partei bei ihren Kernthemen: Datenschutz, Transparenz, Internet. Ihre Abgeordneten veröffentlichen Einkünfte und ‘Lobbykontakte’, übertragen ihre Fraktionssitzungen live im Internet. Ein ‘Schultrojaner’, eine Spähsoftware nach Raubkopien auf Schulservern, wurde nach einer Piraten-Initiative beendet. ...” taz 17.9.12 S. 3

“Von Daten und deren Auswertern / Nutzen oder ablehnen? Diskussionen um Erfassung von Online-Informationen auf Netzpolitischer Konferenz

...Über die Möglichkeiten und Gefahren tauschten sich am Sonnabend bei der Netzpolitischen Konferenz der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Akteure aus Forschung, Industrie, Politik und Publizistik aus. Neben Themen wie der seit Jahren laufenden Urheberrechtsdebatte und der Netzneutralität, also dem diskriminierungsfreien Datenfluss wurden vor allem die immer mächtiger werdenden Möglichkeiten der automatisierten Datenzusammenführung und -auswertung, diskutiert. ...” ND 17.9.12 S. 5

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Das Geschäft mit der Angst läuft rund / Die Ausgaben für IT-Sicherheit steigen weltweit

...Aus Angst vor Attacken auf ihre lebenswichtigen Systeme stecken Unternehmen und Konsumenten immer mehr Geld in IT-Sicherheit. ...’Durch zusätzliche mobile Geräte wie Smartphones und Tablets, aber auch durch neue Methoden, wie Cloud-Computing werden den Angreifern weitere Türen geöffnet, sagte Gartner-Analyst Roggeru Contu am Donnerstag dem Handelsblatt. ...HB 14.9.12 S. 29

“Nachtigall, ick hör dir schnorcheln / Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken. [von Constanze Kurz]

...Das Perfide an diesen technischen Überwachungsstandards ist, dass sie nahezu zwangsläufig ihren Weg in fast alle Produkte der großen Hersteller finden. Mehrfach schon zeigte sich in der Vergangenheit, dass diese Zugänge auch ohne Erlaubnis ausgenutzt wurden, etwa über Hintertüren, auch über erpresste oder bestochene Angestellte. ...” FAZ 14.9.12 S. 34

EUROPA

“Schule meldet Schwänzer per SMS den Eltern

Ein Gymnasium in Mantua (Italien) will jetzt per Computer gegen Schulschwänzer vorgehen. Jeder der 1700 Schüler hat eine elektronische Kennkarte bekommen, mit der er sich morgens im Überwachungssystem der Schule anmelden muss, sobald er das Gebäude betritt. Ist er eine Minute nach Unterrichtsbeginn noch nicht da, schickt die Schule automatisch eine SMS an die Eltern. ...” Bild 14.9.12 S. 13

“Kanton Bern darf weiter schnüffeln / Auskunftspflichten in Sozialhilfegesetz bestätigt

...So müssen Bewerber um Sozialhilfe bereits vor Einreichen ihres Antrags eine Vollmacht ausstellen, welche den Sozialbehörden Einblick in sensible persönliche Informationen wie Krankenakten oder Bankdaten ermöglicht. Zudem werden Vermieter, Firmen, Familienangehörige oder Mitbewohner bei Nachfragen der Sozialbehörden zur Datenabgabe verpflichtet. ...” ND 14.9.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Datenschützer kritisieren Couchsurfing

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat das Netzwerk Couchsurfing.org wegen drohender Eingriffe in das Datenschutzrecht kritisiert. Für die 4,8 Millionen Mitglieder des Online-Portals, das vor allem Rucksackreisende zur Vermittlung kostenloser Schlafplätze nutzen, gelten ab diesem Freitag neue Nutzungsbedingungen. Diese erlauben dem Netzwerk, private Nutzerdaten und Fotos künftig an Dritte weiterzugeben und fast unbegrenzt zu verwenden. [dpa]” FR 14.9.12 S. 14

LÄNDER

Bayern

“Computer von Betriebsrat überwacht: Kündigung / Prozess um Fall in Bäckereikette in Augsburg noch ohne Urteil

...Das Gericht prüft die Kündigung in mehreren Schritten. Dabei geht es zunächst darum, ob die Überwachung des Rechners rechtens war und ob die Daten als Beweismittel genutzt werden dürfen. ...” ND 14.9.12 S. 15

Sachsen-Anhalt

“Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt tritt zurück / Nach Fund von Akte über Mundlos / Untersuchungsausschuss kritisiert Berliner Staatsschutz / Zschäpe bleibt weiter in Haft

...Nach dem Fund einer Akte über den späteren Terroristen des ‘Nationalsozialistischen Untergrunds’ (NSU) Uwe Mundlos beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird dessen Chef, Volker Limburg, zum Ende dieses Monats in den Ruhestand versetzt. ...Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) bestätigte am Donnerstag Differenzen zwischen Limburg und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hinsichtlich der Frage, ‘wann und wie die Hausspitze über Vorgänge zu informieren ist’. ...” FAZ 14.9.12 S. 4

Hamburg

“Google als Handlanger der Verleumder [Kommentar von Michael Spreng]

...Bettina Wulf vs. Google. ...Vom Ausgang dieses Duells vor dem Hamburger Landesgericht wird abhängen, ob das Internet neben seiner Funktion als Informations- und Aufklärungsmedium auch weiterhin die größte Verleumdungs- und Denunziationsmaschine der Welt bleibt. ...” BK 14.9.12 S. 4

Berlin

“Kopflose Geheimdienste / Berliner Polizei gab Hinweis auf NSU nicht weiter und hatte wohl einen V-Mann aus deren Umfeld. Auch Militärgeheimdienst steht unter Druck

...Erst jetzt habe der Ausschuss erfahren, dass in Berlin bereits 2002 ein Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort der Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle vorgelegen habe, sagte Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) am Donnerstag am Rande einer Ausschusssitzung in Berlin. Das Land habe diese Information aber nicht an die parlamentarischen Aufklärer weitergeleitet. ...” MoPo 14.9.12 S. 4

INTERNATIONAL

“Rekordprämie für den Verrat von Steuersündern in den USA / Steuerbetrug / Ein ‘Whistleblower’ bekommt 104 Millionen Dollar – nach zweieinhalb Jahren Haft

...Dank seiner Aussagen habe die [US-Steuerbehörde] IRS über 5 Milliarden Dollar an Bußen und ausstehenden Steuern erhalten. Über 35.000 US-Steuerzahler hätten am Amnestieprogramm für Steuersünder teilgenommen. ...” taz 13.9.12 S. 8

“Julian Assange / Wikileaks-Doku

Julian Assange will die weitere Ausstrahlung einer kritischen Wikileaks-Dokumentation verhindern. ...Der Wikileaks-Gründer sieht sich durch den Film in seiner Privatsphäre verletzt. ...” taz 13.9.12 S. 18

EUROPA

“Großbritannien / Kameras auf den Schul-Klos

Die zwölf WCs der King Ecbert School werden von Videokameras überwacht. Nur eine von insgesamt 207 britischen Schulen, wo die Schützlinge sogar auf dem Klo beobachtet werden. ...Laut Datenschutzbehörde ICO ist die Überwachung von Toiletten rechtlich zulässig.” BK 13.9.12 S. 35

DEUTSCHLAND

”’Das war es dann wohl vollends’ / SPD verschärft Haltung gegen Steuerabkommen

...Die Wirtschaftskommission des Schweizer Parlaments hatte sich Anfang letzter Woche dagegen ausgesprochen, Rechtshilfegesuche ausländischer Behörden im Kampf gegen Steuerhinterzieher rückwirkend zu genehmigen. Genau dies verlangt die SPD, um sogenannte ‘Abschleicher’ zu ermitteln, die ihr Vermögen vor dem geplanten Inkrafttreten des Steuerabkommens am 1. Januar 2013 aus der Schweiz in Sicherheit bringen. ...” Tsp 13.9.12 S. 4

“Unsensibel statt hellsichtig / FDP und Grüne wollen den Militärischen Abschirmdienst abschaffen. Der Zorn wegen der geheim gehaltenen Akte über Uwe Mundlos ist groß. Der Verteidigungsminister gibt sich zerknirscht. Doch vielen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss genügt das nicht

...Das Ministerium gab zu, seine Führungsspitze – demnach auch de Maizière – sei am 13. März über die frühere Befragung von Mundlos informiert worden. ...Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre schon vor dem Aktenfund erhobene Forderung, den MAD aufzulösen. ...” SZ 13.9.12 S. 7

“MAD-Affäre / Von Gespür keine Spur [Kommentar]

...Schlichte Dummheit des Ministeriums war es dann, dass man Ende August zwar dem Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele die Existenz der Akte bestätigte, nicht aber auch dem Ausschuss. Jetzt fühlen sich all jene bestätigt, die den MAD abschaffen wollen. ...” SZ 13.9.12 S. 4

“Geheimniskrämer helfen Hackern / Viele Firmen verschweigen Angriffe auf ihre Computer – das soll sich nun ändern

...Bitkom, der Zusammenschluss der IT-Wirtschaft in Deutschland, hält überhaupt nichts von der Idee des Bundesinnenministers, dass wichtige Unternehmen Hackerangriffe auf ihre Rechner verpflichtend bekannt geben müssen. Hans-Peter Friedrich hofft, dass neue Gefahren und Tricks so schneller die Runden machen und Schlimmeres verhütet wird. ...” SZ 13.9.12 S. 25

“Bankregister erhitzt immer noch die Gemüter / Die Regierung schwört auf mehr Transparenz, während die Gewerkschaft Verdi mangelnde Kontrolle der Beschwerden kritisiert.

...Künftig sind die Banken gehalten, Beschwerden von Kunden über einzelne Berater direkt an die Bafin weiterzuleiten. Sollten Berater hier auffällig werden, kann die Bafin auf ein vorübergehendes Beschäftigungsverbot hinwirken. ...” HB 13.9.12 S. 34

LÄNDER

Sachsen-Anhalt

“Vorsicht bei Daten

Um einer Flut von Werbepost im Briefkasten vorzubeugen, sollten Verbraucher sorgfältig mit ihren persönlichen Daten umgehen. ‘Wir raten eindringlich zur Datensparsamkeit’, so die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. ...[dapd]” BZ 13.9.12 S. 22

Berlin

“Schmeckt nicht nur, ist auch sauber / Senat will Verbraucher besser über Hygienemängel in Restaurants informieren

...Es soll beschlossen werden, dass künftig die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen landesweit einheitlich veröffentlicht werden können. Eine berlinweit einheitliche Regelung solle bis zum Jahr 2014 erarbeitet werden, sagte [Verbraucherschutzsenator] Heilmanns Sprecherin Claudia Engfeld. ...” MoPo 13.9.12 S. 17

EUROPA

“Ökonomen beschließen Kodex / Geldquellen offenlegen / Probleme in der Politikberatung

Wirtschaftswissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben einen Ethikkodex beschlossen. ...Die rund 3800 Mitglieder der Ökonomen-Organisation, davon gut 1500 Professoren, müssen künftig sämtliche Finanzierungsquellen offenlegen. ...” FAZ 12.9.12 S. 12

DEUTSCHLAND

“Schäuble wirft NRW Täuschung vor /Finanzminister kämpft für das Steuerabkommen

...Die Wirtschaftskommission des Nationalrats [der Schweiz] beschloss, ausländischen Steuerbehörden Gruppenanfragen nach dem Steueramtshilfegesetz nicht rückwirkend zu ermöglichen. ...Der sieht vor, dass anfragende Steuerämter nicht den Namen des Verdächtigen kennen müssen: Es reicht, wenn sie ein verdächtiges Verhaltensmuster hinreichend konkret beschreiben können. ...” HB 12.9.12 S. 5

“Staatstrojaner nicht überprüfbar / Hersteller will Geld und verlangt Geheimhaltung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kann einen vom Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzten Staatstrojaner der Firma DigiTask nicht überprüfen, weil das Unternehmen die Prüfung durch Bedingungen blockiert und das BKA den Quellcode selbst nicht kennt. ...So solle er eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen. Darüber hinaus mache das Unternehmen eine Kostenerstattung von täglich 1 200 Euro geltend. ...” BerlZtg 12.9.12 S. 5

“Gesucht wird ein Profi zum Hacken der Bürger / Eine Annonce des BKA sorgt für Empörung

...Konkreter wird es im Kleingedruckten: Dort steht, der künftige Mitarbeiter solle dabei helfen, die ‘technisch-kriminalistischen Voraussetzungen zum verdeckten polizeilichen Zugriff auf entfernte Rechnersysteme’ zu schaffen. ...Erst im Oktober hatte es um den Einsatz staatlicher Spionagesoftware (‘Bundestrojaner’) erneut eine Kontroverse gegeben, nachdem der Chaos Computer Club nach eigenen Angaben eine solche Software gehackt hatte und dabei auf Sicherheitslücken gestoßen war. ...” MoPo 12.9.12 S. 2

“NSU-Ausschuss über Militärgeheimdienst empört / Edathy: Uns wurden Akten vorenthalten / MAD-Präsident weist Vorwürfe zurück

Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben dem Untersuchungsausschuss des Bundestages offenbar Akten über die rechtsextremistische Terrorgruppe ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) vorenthalten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele an die Bundesregierung hervor, laut welcher der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos schon während seiner Wehrdienstzeit in den Jahren 1994 und 1995 wegen ‘rechtsextremistischen Verhaltens’ durch den Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) beobachtet wurde. ...” FAZ 12.9.12 S. 1

“Unvorstellbar [Kommentar]

...Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses sind über die nun doch einst vorhandenen, später entsorgten Unterlagen ‘entsetzt’, halten den Vorgang für ‘unvorstellbar’. Doch bei Deutschlands ‘Schlapphüten’ darf man sich alles vorstellen – nur eben nichts, was dem Schutz der Bundesrepublik und dem der zehn Opfer diente.” FAZ 12.9.12 S. 10

“BGH-Urteil stärkt Musikbranche / Kampf gegen illegale Downloads

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Musikbranche im Kampf gegen illegale Downloads aus dem Internet gestärkt. Laut einem am 10. August 2012 veröffentlichten Urteil (Az. I ZB 80/11) müssen Internetprovider den Rechteinhabern von Musikstücken die sogenannte IP-Adresse von Nutzern mitteilen, die diese Stücke zum illegalen Download in Online-Tauschbörsen gestellt haben. ...” ND Ratgeber 12.9.12 S. 8

“Flankenschutz beim Fiskus

...Flankenschutz könne rechtswidrig sein, schreibt [Finanzrichter, Hans] Anders im Fachblatt ‘Deutsches Steuerrecht’. So sei dieser nicht für die Kontrolle von häuslichen Arbeitszimmern zuständig. Steuerpflichtige müssen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss keinen Kontrollbesuch in ihren Wohnräumen ‘über sich ergehen lassen’. ...” FAZ 12.9.12 S. 21

INTERNATIONAL

“BigData wird zum neuen Wachstumstreiber der IT / EMC setzt auf das Geschäft mit umstrukturierten Daten

...Anfang des Jahres war ‘Big Data’ auch schon Gegenstand auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos; Internetunternehmen wie Google oder Facebook sind sogenannte ‘Big Data’-Firmen; IBM, Apple, Infosys oder SAP haben es zu Wachstumsfeldern erkoren, und Regierungen in Europa, Amerika und Asien lenken finanzielle Forschungsmittel in dreistelliger Millionenhöhe in dieses Gebiet. Vor diesem Hintergrund haben Ben Reason und Jeremy Walker vom Netzwerk ‘Livework’ einen Slogan geprägt, der auch [Geschäftsführerin EMC Deutschland, Sabine] Bendiek und [Präsident des Europa-Geschäfts von EMC, Adrian] McDonald elektrisiert: ‘Daten sind das neue Öl.’ ...” FAZ 11.9.12 S. 12

DEUTSCHLAND

“Die verbotene Strumpfhose / Bettina Wulff geht dagegen vor, was die Suchmaschine Google zu ihrem Namen einblendet

...Google habe, sagte [Google-Sprecher Kai] Oberdeck, eine Seite für Anwälte eingerichtet. Liegt denen ein Gerichtsbeschluss etwa gegen eine Persönlichkeitsverletzung vor, können sie das auf der Seite melden und eine Sperrung beantragen. ...An der ‘Autovervollständigung’ will der Konzern aber festhalten. ...” BerlZtg 11.9.12 S. 26

”’Für Gerüchte haften deren Verbreiter’ [Interview mit Dirk Dünnwald, Urheberrechtsexperte in der Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall in Hamburg]

...Frau Wulff wehrt sich gegen die Autovervollständigung bei Suchanfragen. Was gilt hier? Das ist in Deutschland noch nicht geklärt. Aber: Unwahre oder beleidigende Sachverhalte können das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen. Der Nutzer denkt, dass an den gezeigten Ergebnissen etwas dran sein könnte. Insofern ist ein Suchvorschlag von Google vergleichbar mit der Verbreitung eines Gerüchts. ...” HB 11.9.12 S. 7

“Online-Reputations-Verteidiger / Die digitalen Kehrmaschinen / Dienstleister entfernen für Privatpersonen und Unternehmen peinliche Einträge im Netz.

...sitzt der Betreiber einen Webseite nicht in Deutschland, geht es aus Rechtsgründen meist nicht ohne juristischen Beistand, häufig muss sogar ein Anwalt eingeschaltet werden. Entweder sind die Datenschutzbestimmungen deutlich lockerer als hierzulande – oder erst gar nicht vorhanden. Doch [Projektleiter des Essener Unternehmens Dein guter Ruf.de, Christian] Keppel weist auch darauf hin, dass in vielen Fällen Kunden selbst verantwortlich für ihren schlechten Ruf im Internet sind: Erst übertragen sie ihr Offline-Leben leichtsinnig in die virtuelle Welt – und später möchten sie dann, dass die Einträge gegen kleines Geld gelöscht werden. ...” HB 11.9.12 S. 7

“Neuer Verband setzt auf Cybersicherheit

...Der neu gegründete Verein ‘Cyber-Sicherheitsrat Deutschland’ hat sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, das Bewusstsein für die Sicherheit in IT-Systemen in Politik und Gesellschaft zu stärken. ...’IT-Sicherheit wird bislang vor allem als Kostenfaktor gesehen, es bietet aber auch viele Geschäftsmöglichkeiten’, sagte [Vorsitzender Arne] Schönbohm, der selbst eine IT-Beratungsfirma leitet. Neben ihm sitzen der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, und der renommierte Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld im Vorstand des Verbands.” HB 11.9.12 S. 15

“Piraten kritisieren schwedischen Parteigründer

...Kinderpornographie sei zwar schrecklich, schrieb [der Gründer der ersten Piratenpartei, Rick] Falkvinge, aber für die Struktur einer Gesellschaft nicht so gefährlich wie Zensur. ...Der Bundesvorsitzende der deutschen Piratenpartei, Bernd Schlömer, kritisierte den Beitrag scharf: ‘Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass jede eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird’, äußerte er. ...” FAZ 11.9.12 S. 4

“Länder sollen über Kontrollen entscheiden

Die Bundesländer sollen selbst über die Einführung von ‘Hygiene-Ampeln’ und anderen verpflichtenden Verbraucherinformationen zur Sauberkeit in Gaststätten entscheiden. Eine entsprechende Gesetzesänderung solle noch im Oktober vom schwarz-gelben Bundeskabinett beschlossen werden, teilte das Verbraucherschutzministerium am Montag mit. ...” ND 11.9.12 S. 5

LÄNDER

Niedersachsen

“Drohnen treten den Zivildienst an / Leise, klein, günstig: Mini-Drohnen können in vielen Bereichen bemannte Flüge ersetzen.

...’Gerade haben staatliche Behörden begonnen, professionelle Systeme etwa zur Grenzüberwachung einzusetzen. Private Unternehmen werden folgen’, sagt Teal-Berater Philip Finnegan. ...Die niedersächsische Polizei erregte die Gemüter 2010, als sie per Microdrones-Gerät einen Castor-Transport nach Gorleben überwachte. ...” HB 11.9.12 S. 44

Thüringen

“Verfassungsschutz / Thüringen lange ohne Regeln für V-Leute

...Auf die Frage, ob nicht die Bundesregelungen anzuwenden gewesen wären, sagte [Ex-Präsident, Helmut] Roewer: ‘Sie waren nicht einzuhalten, weil sie hier nicht galten.’ Nach Angaben der Linke-Fraktion sind zudem spätestens 2003 die Berichte eines wichtigen V-Manns aus der rechten Szene verschwunden. Roewer der den Nachrichtendienst von April 1994 bis zu seiner Suspendierung leitete, bezeichnete das als ‘singulären Vorgang’. ...” Welt 11.9.12 S. 5

INTERNATIONAL

“Kriminalität boomt

88 Milliarden Euro Schaden entstanden in den letzten zwölf Monaten weltweit durch Internet-Kriminalität, so eine Studie der Sicherheitsfirma Symantec. Besonders betroffen: Smartphones und soziale Netzwerke.” BZ 10.9.12 S. 37

EUROPA

“EZB soll Geldinstitute durchsuchen dürfen

... Die Europäische Zentralbank (EZB) soll im Zuge der Pläne zur europäischen Bankenaufsicht künftig eine Befugnis zur Durchsuchung von Geldinstituten sowie zur Erteilung und zum Entzug von Banklizenzen erhalten. Das geht aus einem EU-Entwurf hervor, den die italienische Wirtschaftszeitung ‘Il Sole 24 Ore’ veröffentlichte. ...” [AFP] ND 10.9.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Hat sie gegen Google eine Chance? / Wie Bettina Wulff verzweifeln viele Prominente an der Suchmaschine des Internet-Giganten

... Die 38-Jährige versucht, Google vor dem Hamburger Landgericht zu zwingen, seine Autovervollständigungs-Funktion (gibt es seit 2008) im Suchschlitz zu verändern. Gibt man den Namen ‘Bettina Wulff’ ein, schlägt der Dienst als weitere Suchbegriffe zum Beispiel ‘Escort’ oder ‘Rotlichtvergangenheit’ vor. ...Sprecher Kay Oberbeck erklärt: ‘Wir schlagen diese Begriffe nicht selbst vor – sämtliche angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben.’ ...” BK 10.9.12 S. 2

“Wir brauchen eine ‘Lex Google’ [von Christian Burmeister]

... Sie reflektiert lediglich – im wirklichen Sinne demokratisch – Begriffe, die eben von einer Mehrheit der User benutzt werden. Deshalb bleibt zu hoffen, dass am Ende ein Ergebnis steht: Google darf seine Wortvervollständigungsfunktion im Prinzip unverändert lassen. Alles andere wäre zumindest ein Schritt in Richtung Netz-Zensur. ...” BK 10.9.12 S. 2

“Handy ohne Schutz

... Nur jeder dritte Handynutzer (33 Prozent) schützt sein Gerät mithilfe einer Zugangssperre. Bei allen anderen können Unbefugte auf die Daten zugreifen, wenn ihnen das Mobiltelefon in die Hände fällt, so eine Umfrage des Branchenverbandes Bitkom. Er rät, das Handy so einzustellen, dass sich die Tastensperre nach Nutzungspausen nur durch die Eingabe eines selbst vergebenen Codes aufheben lässt.” [dpa] BZ 10.9.12 S. 19

“Klarnamen von V-Leuten verraten / Bundesanwaltschaft schickte Akten an NSU-Ausschuss im Bundestag ohne Schwärzung

... Eine schwerwiegende Panne der Bundesanwaltschaft bereitet den Sicherheitsbehörden in Hessen größte Sorgen. Die Karlsruher Ermittler hatten Unterlagen mit den vollen Namen und Kontaktdaten von V-Leuten des hessischen Verfassungsschutzes an den Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden nach Berlin geliefert. ...” FR 10.9.12 S. 1

“Schutzprogramm für Ex-V-Leute / Datenpanne der Bundesanwaltschaft hat Konsequenzen für hessische Sicherheitsbehörden

... Mehrere V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes mussten in aller Eile in ein Schutzprogramm aufgenommen werden, nachdem ihre Namen und Kontaktdaten in Akten in Berlin aufgetaucht sind. Das kann im äußersten Fall bedeuten, dass sie mit einer neuen Identität an einem anderen Wohnort leben müssen. ... Außerdem wurden die V-Leute, soweit sie noch für den Geheimdienst arbeiteten, abgeschaltet – sie liefern dem Verfassungsschutz keine Informationen mehr. ...” FR 10.9.12 S. 5

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Ermittlungen nach Steuer-CD

... Die Auswertung einer Steuer-CD mit Daten des Bankhauses Merrill Lynch hat zu ersten konkreten Ermittlungsverfahren geführt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen sagte dieser Zeitung, es handele sich um ‘mehrere Dutzend’ Strafverfahren. Diese Behörde ist für alle Tatverdächtigen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen zuständig. ...” FAZ 10.9.12 S. 13

Thüringen

“Polizistin kannte Nazis auch privat / BKA warnt vor rechtem Terror

... Eine Sprecherin des Landeskriminalamtes bestätigte, dass es interne Ermittlungen wegen Dienstgeheimnisverrats gegen die Polizistin gegeben habe. ... Sie sei vom Dienst suspendiert worden, doch habe das Verwaltungsgericht Meiningen dies später wieder ausgesetzt. Die LINKE forderte von der Landesregierung Auskunft über rechtsextreme Aktivitäten von Polizisten. ...” ND 10.9.12 S. 1

“Kein Grund für Mitleid [von Uwe Kalbe]

... Dass Polizei und Verfassungsschutz immer wieder als ‘Deppen’ dargestellt würden, werde den Tatsachen und den Leistungen der Gescholtenen nicht gerecht. Zumal der Gesetzgeber einer erfolgreichen Tätigkeit ständig Steine in den Weg lege – zum Beispiel mit seiner Datenschutzhysterie. ... Soviel Ignoranz gegenüber dem entscheidenden Vorwurf – der strukturellen Blindheit gegenüber dem gefährlichen Potenzial rechter Ideologie ist dann auch der Grund, warum die schwer gescholtenen Sicherheitsbehörden einem leidtun könnten. ...” ND 10.9.12 S. 4

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Google darf Gesichter erkennen / Der Web-Konzern erhält ein entsprechendes Patent für Mobilgeräte

...Das Patent beschreibt eine Methode, bei der eine Kamera, die an einem Computer angeschlossen ist, ein Bild des Anwenders anfertigt. Dieses Foto wird mit bereits vorhandenen Bildern verglichen, um einen rechtmäßigen Nutzer zu erkennen und ihm den Zugang zu dem Gerät zu gewähren. ...[dpa]” HB 7.9.12 S. 6

“Smartphone-Nutzer löschen Apps aus Angst vor Datenklau

Die Angst vor Datenschnüffelei auf iPhone und Android-Geräten ist groß: In einer Online-Studie in den USA sagten 54 Prozent der befragten Smartphone-Besitzer, sie installierten bestimmte Anwendungen (Apps) nicht, weil sie fürchten, bespitzelt zu werden. 30 Prozent löschen nach der Installation Apps wieder, aus Angst sie würden Daten erfassen.” Bild 7.9.12 S. 14

DEUTSCHLAND

“Länder wollen Meldegesetz noch kippen / Umstrittene Novelle soll im Vermittlungsausschuss korrigiert werden

Der Aufschrei von Bürgern und Datenschützern hat Wirkung gezeigt: Das umstrittene Meldegesetz soll geändert werden, damit Daten von Bürgern nicht an Adresshändler und Werbefirmen fließen. Der Vermittlungsausschuss soll es richten. ...” ND 7.9.12 S. 5

“Länder wollen Meldegesetz ändern / Ziel: Datenweitergabe nur nach Einwilligung

...Damit dürfte das von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz nicht bestehen bleiben. Der Vorsitzende des Bundesratsinnenausschusses, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), sagte: ‘Staatliche Melderegister dürften keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein.’ ...Sein Land wolle erreichen, dass die Bürger ausdrücklich einwilligen müssen, bevor ihre Daten für Werbezwecke herausgegeben werden, sagte Breitner. ...” Tsp 7.9.12 S. 4

“Kinder oft sorglos mit Fotos im Internet

Kindern und Jugendlichen ist oft nicht bewusst, welche Folgen das Veröffentlichen von Bildern und Videos im Internet haben kann! Die Initiative ‘Schau hin! Was deine Kinder machen’, rät: Eltern sollten Kinder erst ab 13 Jahren eine Mitgliedschaft bei Facebook & Co. erlauben, nur gemeinsam Bilder auswählen.” Bild 7.9.12 S. 14

“Keine reine Privatsache / Volkswirte wollen mit Ethikkodex für mehr Transparenz sorgen und ihr Image polieren

...Über die neuen Verfahrensregeln konnten die Mitglieder des Vereins in den vergangenen Wochen im Internet abstimmen, heute soll das Ergebnis präsentiert werden, es ist mit einer sehr großen Zustimmung zu rechnen. ...Forscher müssen künftig in ihren wissenschaftlichen Arbeiten alle Finanzierungsquellen nennen. ...Neben ihren Geldquellen sollen Ökonomen auch andere ‘Sachverhalte’ veröffentlichen, die sie befangen machen könnten. ...” BerlZtg 7.9.12 S. 10

“Gemeinsam gegen Hacker-Attacken / Giesecke & Devrient ist nicht nur Drucker von Banknoten. Das Familienunternehmen baut das Geschäft mit mobiler Sicherheit gezielt aus. Das ist eine Aufgabe, die nicht immer allein zu stemmen ist. Da hilft ein Netzwerk, das durch Forschungsförderung entsteht.

...Ein Betriebssystem auf dem Chip, eine Art Rechner im Nanoformat, soll die Sicherheit möglich machen. Damit würden Voraussetzungen für die Personalisierung von behördlichen Dokumenten und anderen Einsatzmöglichkeiten in der digitalen Welt geschaffen. ...” FAZ 7.9.12 S. 21

“Chipkarte soll Schwarzarbeit am Bau verhindern / DGB, Bauwirtschaft und CDU fordern Pilotprojekt

...Der Appell der drei Absender richtet sich an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). ‘Ich habe Philipp Rösler aufgefordert, in der Hauptstadt-Region ein Pilotprojekt für einen fälschungssicheren, elektronisch lesbaren Versicherungsausweis im Baubereich durchzuführen’, sagte [der Chef der CDU-Landesgruppe Berlin im Bundestag, Kai] Wegner am Donnerstag. ...Für die Einführung müssten unter anderem datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden. ...” MoPo 7.9.12 S. 6

INTERNATIONAL

“FBI unter Druck

Das Hacker-Kollektiv AntiSec erhebt schwere Vorwürfe: Von einem FBI-Laptop stamme eine Datei mit Millionen Seriennummern von iOS-Geräten.” BZ 6.9.12 S. 43

EUROPA

“Abhörsichere Datenverbindung über 143 Kilometer getestet

Österreichische Forscher haben zwischen den Kanareninseln La Palma und Teneriffa eine neuartige Datenverbindung erfolgreich getestet. Sie machten sich dabei ein quantenphysikalisches Phänomen namens ‘Verschränkung’ zunutze. ...Sobald jemand die Kommunikation belauscht, geht die Verschränkung verloren und die Verbindung bricht ab. ...”Tsp 6.9.12 S. 32

“Pläne über Austausch von Steuerdaten

Liechtenstein denkt über die Einführung eines automatischen Austausches von Steuerinformationen nach. ‘Wir machen diese Analyse, indem wir die kommenden Regulierungen anschauen, ebenso die Kosten und die Haftungsfragen für die einzelnen Institute und deren Mitarbeiter bei der Abgeltungssteuer’, sagte Ministerpräsident Klaus Tschütscher dem Zürcher ‘Tages-Anzeiger’. ...Liechtenstein möchte mit Deutschland ein Steuerabkommen abschließen, wie es mit der Schweiz ausgehandelt wurde. ...” Welt 6.9.12 S. 15

DEUTSCHLAND

“Prüferkammer will Ross und Reiter nennen dürfen / Wirtschaftministerium verzögert die Befreiung der Wirtschaftsprüferkammer von der Verschwiegenheitspflicht

...Zu dem Fall der HRE-Bad-Bank FMS, bei der es zu Fehlbuchungen in Milliardenhöhe kam, heißt es von der Wirtschaftsprüferkammer nur: ‘Das Berufsaufsichtsverfahren ist abgeschlossen, weitergehende Informationen können wir wegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht aber nicht geben.’ Das soll sich ändern, weil der Eindruck entsteht, berufsintern werden Missstände zwar offiziell verfolgt, aber dann im Verfahren unter den Teppich gekehrt ohne große Folgen für die Betroffenen. ‘Wir wollen zumindest in den Fällen von öffentlichem Interesse reagieren dürfen und Auskunft geben können’, kündigte Claus Securs, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer, an. ...” FAZ 6.9.12 S. 15

“Blockadeministerium [von Georg Giersberg]

...Die Branchengremien unterliegen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Es ist daher zu begrüßen, dass die Wirtschaftsprüferkammer selbst diesen Zustand als nicht mehr zeitgemäß empfindet und in Fragen der Berufsaufsicht von dieser Verschwiegenheitspflicht befreit werden will. Dass diesen Schritt zu mehr Transparenz jetzt ausgerechnet das Bundeswirtschaftsministerium blockiert, ist befremdlich. ...” FAZ 6.9.12 S. 18

“Volkswirte geben sich Ethik-Kodex / Verein für Socialpolitik verlangt von Forschern Offenlegung von Geldquellen und möglichen Interessenkonflikten

...Der Verein für Socialpolitik gibt sich 139 Jahre nach seiner Gründung erstmals einen Ethik-Kodex. ...So verlangt der Verein, dass die Mitglieder künftig in wissenschaftlichen Arbeiten ‘alle in Anspruch genommenen Finanzierungsquellen’ offenlegen – ebenso wie Umstände, ‘die auch nur potenziell zu Interessenkonflikten oder Befangenheit des Autors führen könnten’. ...” HB 6.9.12 S. 17

”’Du darfst nicht klauen’ / Die deutschen Ökonomen des Vereins für Socialpolitik haben einen Ethikkodex beschlossen. Vorsitzender Michael Burda über die Möglichkeiten, mehr Transparenz bei Interessenkonflikten zu schaffen [Interview]

...Zu denken ist an Fälle wie den von Frederic Mishkin: Er hat dem isländischen Bankensystem einen Persilschein ausgestellt und dafür von der Handelskammer viel Geld bekommen. Ein Irrtum, wie sich herausstellte. In der Finanzkrise stürzten Islands Geldhäuser ein. ...Wir wollen ausschließen, dass solche Beziehungen unerwähnt bleiben. Hätten die Leser seiner späteren Veröffentlichungen davon gewusst, hätten sie seine Arbeiten mit anderen Augen betrachtet. ...Deshalb ist Transparenz unser erstes Ziel. ...” SZ 6.9.12 S. 18

“Handy-Zugangssperre wird kaum genutzt

Nur jeder dritte Handynutzer (33 Prozent) schützt sein Gerät mithilfe einer Zugangssperre. Bei allen anderen können Unbefugte auf die Daten zugreifen, wenn ihnen das Mobiltelefon in die Hände fällt. ...Der Branchenverband rät, das Handy stets so einzustellen, dass sich die Tastensperre nach Nutzungspausen nur durch die Eingabe eines selbst vergebenen Codes lösen lässt. ...”MoPo 6.9.12 S. 9

“Standleitung in die Firma / Mobile Cloud-Dienste versprechen Zugriff auf Unternehmensdaten von überall. Doch die Sicherheitslücken sind groß.

...Doch die Einbindung privater Smartphones und Tablets kann auch zu neuen Problemen führen. ‘Weil Privates und Firmeninformationen auf einem Gerät zusammenlaufen, erhöht sich das Risiko, dass sensible Firmen- und Personendaten nach außen gelangen’, sagt Frank Kedziur, IT-Sicherheitsexperte bei BZ Germany. Eine einheitliche Sicherheitslösung für die mobile Cloud-Nutzung gibt es jedoch nicht. ...”HB 6.9.12 . 50-51

INTERNATIONAL

“Hacker stehlen Daten von Apple

Eine Hackergruppe hat angeblich zwölf Millionen Datensätze von iPhone- und iPad-Nutzern von einem Laptop der amerikanischen Bundespolizei FBI gestohlen. Dabei handele es sich um Identifikationscodes der Apple-Geräte in Verbindung mit Nutzernamen, Adressen und Mobilfunknummern, erklärte die dem Hacker-Kollektiv Anonymous nahestehende Gruppe Antisec am Dienstag. ...[AFP]” FAZ 5.9.12 S. 19

“Trojaner entdeckt

Ein Schadprogramm, das Passwörter von Linux- und Mac-OS-X-Rechnern stiehlt, fand die russische Sicherheitsfirma Doctor Web. Der Trojaner ‘BackDoor.Wirenet.1’ sei der erste mit der Fähigkeit, auf beiden Betriebssystemen zu agieren, hieß es. Er stehle die Passwörter von beliebten Internet-Anwendungen, etwa von den Browsern Opera, Firefox, Chrome, Chromium. ...[dapd]” BZ 5.9.12 S. 35

DEUTSCHLAND

“Private Datenhehler sollen büßen / Strafrecht / Handel mit erschlichenen Daten soll bestraft werden – sofern er nicht dem Staat dient. Die SPD-Bundesländer wollen so die Möglichkeit, Steuer-CDs zu kaufen, erhalten. Die Justizministerin aber nicht

...Nicht strafbar ist aber der Handel mit Daten, die direkt bei Privatpersonen ausgespäht wurden, sei es mit Phishing-Mails oder nach einer Infizierung des Computers mit Schadsoftware. Diese Strafbarkeitslücke will inzwischen auch die anfangs zögerliche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließen. ...” taz 5.9.12 S. 7

“Protest gegen geplantes Meldegesetz

Datenschutz-Initiativen haben 190 000 Unterschriften gegen das Bundesmeldegesetz gesammelt. Die Unterschriftenliste soll am Donnerstag in Berlin den Innenministern übergeben werden, die über die überarbeitete Fassung des Gesetzes beraten wollen, wie der ‘Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs’ am Dienstag ankündigte. ...” ND 5.9.12 S. 6

“Abgleich mit der Terrorliste / Bundesfinanzhof: Mitarbeiterdaten dürfen gesichtet werden

...Mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 19. Juni beendet der Bundesfinanzhof (BFH) eine seit einigen Jahren geführte Kontroverse und erhebt – wie schon die Vorinstanz – keine datenschutzrechtlichen Bedenken (Az.: VII R 43/11). Der Abgleich der Mitarbeiterdaten mit den Terrorismuslisten der EU stelle eine nach § 32 BDSG zulässige Datennutzung dar. Nach dieser Vorschrift dürfen personenbezogene Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses genutzt werden, wenn die Nutzung für die Entscheidung über die Begründung oder Beendigung des Arbeitsvertrages erforderlich ist. ...” FAZ 5.9.12 S. 23

LÄNDER

Berlin

“Zu tief ins Handy geguckt / Funkzellenabfrage / Ohrfeige von Berlins oberstem Datenschützer: Staatsanwaltschaft und Polizei haben Verbindungsdaten von Mobiltelefonen über die Maßen angezapft

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat der Polizei und der Staatsanwaltschaft ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Bei der Stichprobenprüfung von Funkzellenabfragen, die die beiden Behörden zwischen 2009 und 2011 vornahmen, habe er ‘gravierende Mängel’ festgestellt, teilte Dix am Dienstag mit. ...Dix hat 108 Ermittlungsakten geprüft – bei mehr als der Hälfte davon ging es um Kfz-Brandstiftung und ‘Enkel-Trick’-Betrug. Die in Paragraf 100a Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) geregelte ‘nichtindividualisierte Funkzellenabfrage’ darf aber nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erfolgen. ...” taz 5.9.12 S. 21

“Schluss mit dem Datensammeln! / Zoff um Funkzellenabfragen [von Konrad Litschko]

...Bei den heiß diskutierten Autobränden ist das geklärt: 4,2 Millionen abgefragte Handydaten führten hier seit 2008 zu keinem einzigen Verdächtigen. Jetzt kommt auch noch eine ausführliche Mängelliste des Datenschutzbeauftragten obendrauf: Zu leichtfertig angewendet, zu wenig transparent, zu selten gelöscht wurden die Abfragen. ...Eine mächtige Schelte, die sich Polizei und [Innensenator] Henkel als eifrige Verfechter der Maßnahme zu Herzen nehmen sollten. ...” taz 5.9.12 S. 21

“Berlin startet Initiative für Rechtssicherheit

Der Senat will das Haftungsrisiko für Betreiber drahtloser Internetzugänge (WLAN) mindern. Gemeinsam mit Hamburg hat Berlin darum eine Bundesratsinitiative gestartet. Klare Rahmenbedingungen seien Voraussetzung, dass Bürger, Freifunkinitiativen, Gastronomen und andere Anbieter offene WLAN-Zugänge bereitstellen könnten. ...” MoPo 5.9.12 S. 5

“Kennzeichnung? Ein bisschen / Polizei / Die Pflicht, Namen an der Uniform zu tragen, wird zunehmend von Ausnahmen aufgeweicht. Die Piraten fordern nun ein eindeutiges Gesetz

...Drei kleine parlamentarische Anfragen haben die Piraten mittlerweile zum Thema gestellt. Die Antwort, die sie am 30. August von Innensenator Frank Henkel (CDU) bekamen, hat ihre Vermutung erneut bestätigt: ‘Die Kennzeichnungspflicht wird zunehmend von Ausnahmeregelungen unterlaufen’, sagte der Innenexperte der Piraten, Fabio Reinhardt, am Montag zur taz. Um dies zu beenden, fordert Reinhardt ein Gesetz, in dem die Verpflichtung zur Kennzeichnung ein für alle Mal klar geregelt ist. ...” taz 5.9.12 S. 22

“Guttenberg / Journalist will Aufklärung über Dokumente einklagen

...Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am 14. September die Klage eines Journalisten, der Zugang zu den Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages fordert. ...Der Kläger stützt seinen Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz. Demgegenüber verweigert der Bundestag die Herausgabe mit Verweis auf das Urheberrecht. ...” Welt 5.9.12 S. 7

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Gerangel um Kaufverbot von gestohlenen Bankdaten / Bundesjustizministerin stößt auf Widerstand in der eigenen Partei und in der Union

...Unterstützung erhielt die Justizministerin vom Deutschen Anwaltverein (DAV). ...Das heimliche und widerrechtliche Kopieren entsprechender Daten stelle nach schweizerische wie nach deutschem Recht eine Straftat dar. ...Der Staat fährt taktisch wie moralisch auf der gleichen Schiene wie der Dieb’, urteilte DAV-Präsident Wolfgang Ewer. ...” FAZ 4.9.12 S. 9

“Eine moralische Lösung [von Manfred Schäfers]

...Wenn es keinen Vertrag geben sollte, bliebe der deutsche Fiskus dauerhaft abhängig von Datendieben. ...Deshalb ist auch rechtsstaatlich die gegenwärtige Situation unbefriedigend, in der Nordrhein-Westfalen mit seiner aggressiven Ankaufpolitik Bankangestellte in der Schweiz dazu verleitet, gegen Gesetze zu verstoßen. Der Zweck heiligt im Rechtsstaat eben nicht die Mittel. ...” FAZ 4.9.12 S. 9

“UDS wieder im Gespräch

...Während der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, der Bundestag und – seit mehr als zehn Jahren – der Deutsche Verkehrsgerichtstag die Einführung fordern, ist der [Unfalldatenspeicher] für den Automobilklub ADAC eher Teufelszeug. Die Sensoren könnten nicht alle nötigen Informationen erfassen, etwa ob jemand bei Rot über eine Kreuzung gefahren ist. Außerdem speichere der Fahrer unter Umständen Beweise gegen sich selbst. ...” FAZ 4.9.12 S. T4

“Der gläserne Ökonom / Deutsche Wissenschaftler sollen künftig Geldquellen und Interessenkonflikte offenlegen. Dafür will der Verein für Socialpolitik sorgen. Doch Zweifel bleiben: Arbeiten Forscher wirklich verantwortungsvoller, wenn sie sich einen Kodex geben?

...Rund 3800 Wirtschaftswissenschaftler im deutschsprachigen Raum sollen sich einem Ethikkodex verpflichten. Dazu aufgerufen hat der Verein für Socialpolitik (VfS), einer der weltweit angesehensten Zusammenschlüsse von Ökonomen. ...Künftig sollen Wissenschaftler ‘alle in Anspruch genommenen Finanzierungshilfen, Infrastruktureinrichtungen und sonstigen externen Unterstützungen’ in ihren wissenschaftlichen Arbeiten offenlegen. ...”SZ 4.9.12 S. 19

“Straßenbau in Bürgerhand / Studie: Mehr Transparenz bei Großprojekten

...Anlass der Analysen ist die geplante Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015, auf den die Studie einwirken will. Für das Bundesministerium für Verkehr ist diese Überarbeitung seiner Groß- und Gesamtplanung allerdings schon Anlass, künftig mehr Öffentlichkeitsbeteiligung zuzulassen. Die Zeiten, in denen Bürger erst mit der Veröffentlichung der fertigen Planfeststellungsunterlagen von Details großer Projekte erfuhren, scheinen damit zumindest auf Bundesebene bald vorbei. ...” Tsp 4.9.12 S. 5

“Vorsicht, Online-Betrug!

Das IT-Sicherheitsunternehmen G Data warnt Sparkassen-Kunden vor Betrügern. Sie locken Online-Nutzer auf Webseiten, die zwar den gesamten Inhalt der Originalseite enthalten. ...Gibt der Nutzer hier seine Daten ein, gelangen diese direkt an die Kriminellen. ...” BZ 4.9.12 S. 15

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Verfahren mit Freispruch darf der Bewerber verschweigen

...Für unzulässig befand das Landesarbeitsgericht Hamm aber die Frage, ob gegen einen Bewerber in der Vergangenheit ein Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft lief. Ein solches Verfahren, das mit Freispruch oder Einstellung endete, darf der Bewerber getrost verschweigen. Und wenn der Chef später davon doch erfährt, kann er den Mitarbeiter deswegen nicht mehr entlassen (Az. 11 Sa 2266/10).” BK 4.9.12 S. 16

“NRW stellt Hygieneverstöße online

Nordrhein-Westfalen hat ein Internetportal eröffnet, das Restaurants, Supermärkte oder Lebensmittelhersteller bei schweren Hygieneverstößen namentlich nennt. Die Einrichtung sei in der Form bundesweit einmalig und solle Kunden besser vor schwarzen Schafen der Branche schützen, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) am Montag.” ND 4.9.12 S. 6

Berlin

“Drahtlose Internetzugänge an zentralen Orten

An zentralen Orten in Berlin soll es schon bald einen schnellen Breitband-Internetzugang im öffentlichen Raum geben. Das Unternehmen Kabel Deutschland will Mitte Oktober an mehreren Punkten drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) einrichten. Das Angebot werde allen Nutzern offenstehen, sagte eine Firmensprecherin am Montag. ...[dpa]” BerlZtg 4.9.12 S. 15

Europa

“Schweiz kommt Fahndern entgegen / Die OECD will mit der Schweiz Gruppenanfragen von ausländischen Finanzämtern vereinbaren.

... Konkret sollen OECD-Staaten künftig Gruppenanfragen zulassen: Eine ausländische Steuerbehörde muss dann nicht mehr zwingend den Namen eines Verdächtigen kennen. Fahnder sollen mit spezifischen Kriterien, etwa bestimmten Verhaltensmustern, nach Steuersündern suchen dürfen. ...” HB 3.9.12 S. 12-13

Deutschland

“Der Zweck und die Mittel / Die Bundesjustizministerin will den Kauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe stellen. Sie wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Datendiebstahl überflüssig machen würde. Die Opposition nennt das ‘heuchlerisch’

... Am Samstag waren die Pläne der Ministerin für ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs erstmals bekannt geworden. In einem Interview mit der Rheinischen Post hatte [Sabine] Leutheusser-Schnarrenberger gesagt, sie unterstütze den Beschluss der Justizministerkonferenz, wonach Strafbarkeitslücken beim Handel mit illegal erlangten Daten durch einen Straftatbestand der Datenhehlerei geschlossen werden sollten. ...” SZ 3.9.12 S. 5

“Ankauf von Steuer-CDs / Justizministerin im Graubereich [von Daniela Kuhr]

... Im Vergleich dazu ist der Ankauf von CDs der weitaus effektivere Weg. Wenn die Ministerin also etwas klarstellen will, sollte sie klarstellen, dass der Staat bei Steuerhinterziehung kein Auge zudrückt, sondern alles tut, damit es gerecht zugeht in der Gesellschaft.” SZ 3.9.12 S. 4

“Viel Papier – zu schnell, zu spät / Konjunktur für Verfassungsschutz-Reformideen [von René Heilig]

...der Bundesinnenminister hat längst Nägel mit Köpfen gemacht. Er hat die Führungspositionen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Bundespolizei und demnächst auch die des Bundeskriminalamtes mit seinen ministeriellen Ziehsöhnen neu besetzt und verkauft der Öffentlichkeit alte Zentralisierungsideen als Allheilmittel gegen Extremismus und Terrorismus jedweder Art. Die Länderinnenminister sind bestrebt, ihre Claims zu sichern. Transparenz und Zweckmäßigkeit werden zwar oft im Munde geführt, sind aber keine Kriterien der Umbauarbeiten. ...” ND 3.9.12 S. 8

“Organtransplantation / Gesundheitsminister will Register für Verstöße

Als Konsequenz aus den mutmaßlichen Organspendeskandalen an Unikliniken fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Register für Transplantationsärzte, die durch Verstöße aufgefallen sind. Ärzte, die erwiesenermaßen gegen Gesetze oder Regeln verstoßen haben, müssten auch bekannt sein, sagte er dem Magazin ‘Spiegel’. Bisher blieben Verstöße unveröffentlicht. ...” MoPo 3.9.12 S. 2

“Werbung wird beschränkt

Personenbezogene Kundendaten wie Name und Anschrift dürfen jetzt nicht mehr ohne Zustimmung der Betroffenen für Werbezwecke genutzt werden. Eine entsprechende Übergangsregelung im Bundesdatenschutzgesetz ist am Samstag ausgelaufen, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar. ...” [dpad] Tsp 3.9.12 S. 18

“Tablets gefährden IT-Sicherheit / Jede zweite Firma hatte durch private Geräte bereits Probleme

... Smartphones, Tablets und private Computer sind zu einem der größten Sicherheitsrisiken in deutschen Unternehmen geworden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Marktforschungsinstituts Aris im Auftrag der Telekommunikationsfirma Telefónica. ... Jedes fünfte Unternehmen hat dabei sensible Daten wie Firmeninterna oder Kundendaten verloren. ...” Welt 3.9.12 S. 13

“Zeuge in der Hosentasche / Mit spezieller Ausrüstung lassen sich Handys intimste Geheimnisse entlocken – da helfen auch keine Passwörter, sondern höchstens Verschlüsselung und professionelles Löschen

... Denn das ist die Aufgabe des Ufed, wie der Minicomputer heißt: Juristisch verwertbare Informationen von fremden Handys zu liefern. ... Am Ufed angesteckt, offenbaren fast alle von ihnen ihre tiefsten Geheimnisse, denn der gesamte Inhalt der Speicherchips wird im Rohformat (Dump) heruntergeladen. ... Was viele Nutzer nicht wissen: Auch Daten, die sie schon glauben gelöscht zu haben, sind dabei oft auffindbar. ...” SZ 3.9.12 S. 29

Länder

Berlin

”’Die Suppe muss Wowereit selbst auslöffeln’ / Ramona Popp (Grüne) erklärt, warum sie trotz BER-Debakel keinen Rücktritt des Senatschefs fordert [Interview]

... Die Piraten würden am liebsten alle Sitzungen und Unterlagen öffentlich machen. Wie sehen Sie das? ... Es ist völlig klar, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben müssen. ... Ich gehe davon aus, dass viel mehr Unterlagen öffentlich behandelt werden können als die Verantwortlichen es bislang für nötig halten. Es ist schon ärgerlich: Die Flughafengesellschaft ist ein staatseigenes Unternehmen, aber agiert völlig intransparent. ...” BerlZtg 3.9.12 S. 15