INTERNATIONAL

“Kriminalität boomt

88 Milliarden Euro Schaden entstanden in den letzten zwölf Monaten weltweit durch Internet-Kriminalität, so eine Studie der Sicherheitsfirma Symantec. Besonders betroffen: Smartphones und soziale Netzwerke.” BZ 10.9.12 S. 37

EUROPA

“EZB soll Geldinstitute durchsuchen dürfen

... Die Europäische Zentralbank (EZB) soll im Zuge der Pläne zur europäischen Bankenaufsicht künftig eine Befugnis zur Durchsuchung von Geldinstituten sowie zur Erteilung und zum Entzug von Banklizenzen erhalten. Das geht aus einem EU-Entwurf hervor, den die italienische Wirtschaftszeitung ‘Il Sole 24 Ore’ veröffentlichte. ...” [AFP] ND 10.9.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Hat sie gegen Google eine Chance? / Wie Bettina Wulff verzweifeln viele Prominente an der Suchmaschine des Internet-Giganten

... Die 38-Jährige versucht, Google vor dem Hamburger Landgericht zu zwingen, seine Autovervollständigungs-Funktion (gibt es seit 2008) im Suchschlitz zu verändern. Gibt man den Namen ‘Bettina Wulff’ ein, schlägt der Dienst als weitere Suchbegriffe zum Beispiel ‘Escort’ oder ‘Rotlichtvergangenheit’ vor. ...Sprecher Kay Oberbeck erklärt: ‘Wir schlagen diese Begriffe nicht selbst vor – sämtliche angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben.’ ...” BK 10.9.12 S. 2

“Wir brauchen eine ‘Lex Google’ [von Christian Burmeister]

... Sie reflektiert lediglich – im wirklichen Sinne demokratisch – Begriffe, die eben von einer Mehrheit der User benutzt werden. Deshalb bleibt zu hoffen, dass am Ende ein Ergebnis steht: Google darf seine Wortvervollständigungsfunktion im Prinzip unverändert lassen. Alles andere wäre zumindest ein Schritt in Richtung Netz-Zensur. ...” BK 10.9.12 S. 2

“Handy ohne Schutz

... Nur jeder dritte Handynutzer (33 Prozent) schützt sein Gerät mithilfe einer Zugangssperre. Bei allen anderen können Unbefugte auf die Daten zugreifen, wenn ihnen das Mobiltelefon in die Hände fällt, so eine Umfrage des Branchenverbandes Bitkom. Er rät, das Handy so einzustellen, dass sich die Tastensperre nach Nutzungspausen nur durch die Eingabe eines selbst vergebenen Codes aufheben lässt.” [dpa] BZ 10.9.12 S. 19

“Klarnamen von V-Leuten verraten / Bundesanwaltschaft schickte Akten an NSU-Ausschuss im Bundestag ohne Schwärzung

... Eine schwerwiegende Panne der Bundesanwaltschaft bereitet den Sicherheitsbehörden in Hessen größte Sorgen. Die Karlsruher Ermittler hatten Unterlagen mit den vollen Namen und Kontaktdaten von V-Leuten des hessischen Verfassungsschutzes an den Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden nach Berlin geliefert. ...” FR 10.9.12 S. 1

“Schutzprogramm für Ex-V-Leute / Datenpanne der Bundesanwaltschaft hat Konsequenzen für hessische Sicherheitsbehörden

... Mehrere V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes mussten in aller Eile in ein Schutzprogramm aufgenommen werden, nachdem ihre Namen und Kontaktdaten in Akten in Berlin aufgetaucht sind. Das kann im äußersten Fall bedeuten, dass sie mit einer neuen Identität an einem anderen Wohnort leben müssen. ... Außerdem wurden die V-Leute, soweit sie noch für den Geheimdienst arbeiteten, abgeschaltet – sie liefern dem Verfassungsschutz keine Informationen mehr. ...” FR 10.9.12 S. 5

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Ermittlungen nach Steuer-CD

... Die Auswertung einer Steuer-CD mit Daten des Bankhauses Merrill Lynch hat zu ersten konkreten Ermittlungsverfahren geführt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen sagte dieser Zeitung, es handele sich um ‘mehrere Dutzend’ Strafverfahren. Diese Behörde ist für alle Tatverdächtigen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen zuständig. ...” FAZ 10.9.12 S. 13

Thüringen

“Polizistin kannte Nazis auch privat / BKA warnt vor rechtem Terror

... Eine Sprecherin des Landeskriminalamtes bestätigte, dass es interne Ermittlungen wegen Dienstgeheimnisverrats gegen die Polizistin gegeben habe. ... Sie sei vom Dienst suspendiert worden, doch habe das Verwaltungsgericht Meiningen dies später wieder ausgesetzt. Die LINKE forderte von der Landesregierung Auskunft über rechtsextreme Aktivitäten von Polizisten. ...” ND 10.9.12 S. 1

“Kein Grund für Mitleid [von Uwe Kalbe]

... Dass Polizei und Verfassungsschutz immer wieder als ‘Deppen’ dargestellt würden, werde den Tatsachen und den Leistungen der Gescholtenen nicht gerecht. Zumal der Gesetzgeber einer erfolgreichen Tätigkeit ständig Steine in den Weg lege – zum Beispiel mit seiner Datenschutzhysterie. ... Soviel Ignoranz gegenüber dem entscheidenden Vorwurf – der strukturellen Blindheit gegenüber dem gefährlichen Potenzial rechter Ideologie ist dann auch der Grund, warum die schwer gescholtenen Sicherheitsbehörden einem leidtun könnten. ...” ND 10.9.12 S. 4