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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 11. September 2012

11.09.2012

INTERNATIONAL

“BigData wird zum neuen Wachstumstreiber der IT / EMC setzt auf das Geschäft mit umstrukturierten Daten

...Anfang des Jahres war ‘Big Data’ auch schon Gegenstand auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos; Internetunternehmen wie Google oder Facebook sind sogenannte ‘Big Data’-Firmen; IBM, Apple, Infosys oder SAP haben es zu Wachstumsfeldern erkoren, und Regierungen in Europa, Amerika und Asien lenken finanzielle Forschungsmittel in dreistelliger Millionenhöhe in dieses Gebiet. Vor diesem Hintergrund haben Ben Reason und Jeremy Walker vom Netzwerk ‘Livework’ einen Slogan geprägt, der auch [Geschäftsführerin EMC Deutschland, Sabine] Bendiek und [Präsident des Europa-Geschäfts von EMC, Adrian] McDonald elektrisiert: ‘Daten sind das neue Öl.’ ...” FAZ 11.9.12 S. 12

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DEUTSCHLAND

“Die verbotene Strumpfhose / Bettina Wulff geht dagegen vor, was die Suchmaschine Google zu ihrem Namen einblendet

...Google habe, sagte [Google-Sprecher Kai] Oberdeck, eine Seite für Anwälte eingerichtet. Liegt denen ein Gerichtsbeschluss etwa gegen eine Persönlichkeitsverletzung vor, können sie das auf der Seite melden und eine Sperrung beantragen. ...An der ‘Autovervollständigung’ will der Konzern aber festhalten. ...” BerlZtg 11.9.12 S. 26

”’Für Gerüchte haften deren Verbreiter’ [Interview mit Dirk Dünnwald, Urheberrechtsexperte in der Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall in Hamburg]

...Frau Wulff wehrt sich gegen die Autovervollständigung bei Suchanfragen. Was gilt hier? Das ist in Deutschland noch nicht geklärt. Aber: Unwahre oder beleidigende Sachverhalte können das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen. Der Nutzer denkt, dass an den gezeigten Ergebnissen etwas dran sein könnte. Insofern ist ein Suchvorschlag von Google vergleichbar mit der Verbreitung eines Gerüchts. ...” HB 11.9.12 S. 7

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“Online-Reputations-Verteidiger / Die digitalen Kehrmaschinen / Dienstleister entfernen für Privatpersonen und Unternehmen peinliche Einträge im Netz.

...sitzt der Betreiber einen Webseite nicht in Deutschland, geht es aus Rechtsgründen meist nicht ohne juristischen Beistand, häufig muss sogar ein Anwalt eingeschaltet werden. Entweder sind die Datenschutzbestimmungen deutlich lockerer als hierzulande – oder erst gar nicht vorhanden. Doch [Projektleiter des Essener Unternehmens Dein guter Ruf.de, Christian] Keppel weist auch darauf hin, dass in vielen Fällen Kunden selbst verantwortlich für ihren schlechten Ruf im Internet sind: Erst übertragen sie ihr Offline-Leben leichtsinnig in die virtuelle Welt – und später möchten sie dann, dass die Einträge gegen kleines Geld gelöscht werden. ...” HB 11.9.12 S. 7

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“Neuer Verband setzt auf Cybersicherheit

...Der neu gegründete Verein ‘Cyber-Sicherheitsrat Deutschland’ hat sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, das Bewusstsein für die Sicherheit in IT-Systemen in Politik und Gesellschaft zu stärken. ...’IT-Sicherheit wird bislang vor allem als Kostenfaktor gesehen, es bietet aber auch viele Geschäftsmöglichkeiten’, sagte [Vorsitzender Arne] Schönbohm, der selbst eine IT-Beratungsfirma leitet. Neben ihm sitzen der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, und der renommierte Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld im Vorstand des Verbands.” HB 11.9.12 S. 15

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“Piraten kritisieren schwedischen Parteigründer

...Kinderpornographie sei zwar schrecklich, schrieb [der Gründer der ersten Piratenpartei, Rick] Falkvinge, aber für die Struktur einer Gesellschaft nicht so gefährlich wie Zensur. ...Der Bundesvorsitzende der deutschen Piratenpartei, Bernd Schlömer, kritisierte den Beitrag scharf: ‘Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass jede eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird’, äußerte er. ...” FAZ 11.9.12 S. 4

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“Länder sollen über Kontrollen entscheiden

Die Bundesländer sollen selbst über die Einführung von ‘Hygiene-Ampeln’ und anderen verpflichtenden Verbraucherinformationen zur Sauberkeit in Gaststätten entscheiden. Eine entsprechende Gesetzesänderung solle noch im Oktober vom schwarz-gelben Bundeskabinett beschlossen werden, teilte das Verbraucherschutzministerium am Montag mit. ...” ND 11.9.12 S. 5

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LÄNDER

Niedersachsen

“Drohnen treten den Zivildienst an / Leise, klein, günstig: Mini-Drohnen können in vielen Bereichen bemannte Flüge ersetzen.

...’Gerade haben staatliche Behörden begonnen, professionelle Systeme etwa zur Grenzüberwachung einzusetzen. Private Unternehmen werden folgen’, sagt Teal-Berater Philip Finnegan. ...Die niedersächsische Polizei erregte die Gemüter 2010, als sie per Microdrones-Gerät einen Castor-Transport nach Gorleben überwachte. ...” HB 11.9.12 S. 44

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Thüringen

“Verfassungsschutz / Thüringen lange ohne Regeln für V-Leute

...Auf die Frage, ob nicht die Bundesregelungen anzuwenden gewesen wären, sagte [Ex-Präsident, Helmut] Roewer: ‘Sie waren nicht einzuhalten, weil sie hier nicht galten.’ Nach Angaben der Linke-Fraktion sind zudem spätestens 2003 die Berichte eines wichtigen V-Manns aus der rechten Szene verschwunden. Roewer der den Nachrichtendienst von April 1994 bis zu seiner Suspendierung leitete, bezeichnete das als ‘singulären Vorgang’. ...” Welt 11.9.12 S. 5