INTERNATIONAL

“Rekordprämie für den Verrat von Steuersündern in den USA / Steuerbetrug / Ein ‘Whistleblower’ bekommt 104 Millionen Dollar – nach zweieinhalb Jahren Haft

...Dank seiner Aussagen habe die [US-Steuerbehörde] IRS über 5 Milliarden Dollar an Bußen und ausstehenden Steuern erhalten. Über 35.000 US-Steuerzahler hätten am Amnestieprogramm für Steuersünder teilgenommen. ...” taz 13.9.12 S. 8

“Julian Assange / Wikileaks-Doku

Julian Assange will die weitere Ausstrahlung einer kritischen Wikileaks-Dokumentation verhindern. ...Der Wikileaks-Gründer sieht sich durch den Film in seiner Privatsphäre verletzt. ...” taz 13.9.12 S. 18

EUROPA

“Großbritannien / Kameras auf den Schul-Klos

Die zwölf WCs der King Ecbert School werden von Videokameras überwacht. Nur eine von insgesamt 207 britischen Schulen, wo die Schützlinge sogar auf dem Klo beobachtet werden. ...Laut Datenschutzbehörde ICO ist die Überwachung von Toiletten rechtlich zulässig.” BK 13.9.12 S. 35

DEUTSCHLAND

”’Das war es dann wohl vollends’ / SPD verschärft Haltung gegen Steuerabkommen

...Die Wirtschaftskommission des Schweizer Parlaments hatte sich Anfang letzter Woche dagegen ausgesprochen, Rechtshilfegesuche ausländischer Behörden im Kampf gegen Steuerhinterzieher rückwirkend zu genehmigen. Genau dies verlangt die SPD, um sogenannte ‘Abschleicher’ zu ermitteln, die ihr Vermögen vor dem geplanten Inkrafttreten des Steuerabkommens am 1. Januar 2013 aus der Schweiz in Sicherheit bringen. ...” Tsp 13.9.12 S. 4

“Unsensibel statt hellsichtig / FDP und Grüne wollen den Militärischen Abschirmdienst abschaffen. Der Zorn wegen der geheim gehaltenen Akte über Uwe Mundlos ist groß. Der Verteidigungsminister gibt sich zerknirscht. Doch vielen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss genügt das nicht

...Das Ministerium gab zu, seine Führungsspitze – demnach auch de Maizière – sei am 13. März über die frühere Befragung von Mundlos informiert worden. ...Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre schon vor dem Aktenfund erhobene Forderung, den MAD aufzulösen. ...” SZ 13.9.12 S. 7

“MAD-Affäre / Von Gespür keine Spur [Kommentar]

...Schlichte Dummheit des Ministeriums war es dann, dass man Ende August zwar dem Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele die Existenz der Akte bestätigte, nicht aber auch dem Ausschuss. Jetzt fühlen sich all jene bestätigt, die den MAD abschaffen wollen. ...” SZ 13.9.12 S. 4

“Geheimniskrämer helfen Hackern / Viele Firmen verschweigen Angriffe auf ihre Computer – das soll sich nun ändern

...Bitkom, der Zusammenschluss der IT-Wirtschaft in Deutschland, hält überhaupt nichts von der Idee des Bundesinnenministers, dass wichtige Unternehmen Hackerangriffe auf ihre Rechner verpflichtend bekannt geben müssen. Hans-Peter Friedrich hofft, dass neue Gefahren und Tricks so schneller die Runden machen und Schlimmeres verhütet wird. ...” SZ 13.9.12 S. 25

“Bankregister erhitzt immer noch die Gemüter / Die Regierung schwört auf mehr Transparenz, während die Gewerkschaft Verdi mangelnde Kontrolle der Beschwerden kritisiert.

...Künftig sind die Banken gehalten, Beschwerden von Kunden über einzelne Berater direkt an die Bafin weiterzuleiten. Sollten Berater hier auffällig werden, kann die Bafin auf ein vorübergehendes Beschäftigungsverbot hinwirken. ...” HB 13.9.12 S. 34

LÄNDER

Sachsen-Anhalt

“Vorsicht bei Daten

Um einer Flut von Werbepost im Briefkasten vorzubeugen, sollten Verbraucher sorgfältig mit ihren persönlichen Daten umgehen. ‘Wir raten eindringlich zur Datensparsamkeit’, so die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. ...[dapd]” BZ 13.9.12 S. 22

Berlin

“Schmeckt nicht nur, ist auch sauber / Senat will Verbraucher besser über Hygienemängel in Restaurants informieren

...Es soll beschlossen werden, dass künftig die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen landesweit einheitlich veröffentlicht werden können. Eine berlinweit einheitliche Regelung solle bis zum Jahr 2014 erarbeitet werden, sagte [Verbraucherschutzsenator] Heilmanns Sprecherin Claudia Engfeld. ...” MoPo 13.9.12 S. 17