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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 14. September 2012

14.09.2012

INTERNATIONAL

“Das Geschäft mit der Angst läuft rund / Die Ausgaben für IT-Sicherheit steigen weltweit

...Aus Angst vor Attacken auf ihre lebenswichtigen Systeme stecken Unternehmen und Konsumenten immer mehr Geld in IT-Sicherheit. ...’Durch zusätzliche mobile Geräte wie Smartphones und Tablets, aber auch durch neue Methoden, wie Cloud-Computing werden den Angreifern weitere Türen geöffnet, sagte Gartner-Analyst Roggeru Contu am Donnerstag dem Handelsblatt. ...HB 14.9.12 S. 29

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“Nachtigall, ick hör dir schnorcheln / Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken. [von Constanze Kurz]

...Das Perfide an diesen technischen Überwachungsstandards ist, dass sie nahezu zwangsläufig ihren Weg in fast alle Produkte der großen Hersteller finden. Mehrfach schon zeigte sich in der Vergangenheit, dass diese Zugänge auch ohne Erlaubnis ausgenutzt wurden, etwa über Hintertüren, auch über erpresste oder bestochene Angestellte. ...” FAZ 14.9.12 S. 34

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EUROPA

“Schule meldet Schwänzer per SMS den Eltern

Ein Gymnasium in Mantua (Italien) will jetzt per Computer gegen Schulschwänzer vorgehen. Jeder der 1700 Schüler hat eine elektronische Kennkarte bekommen, mit der er sich morgens im Überwachungssystem der Schule anmelden muss, sobald er das Gebäude betritt. Ist er eine Minute nach Unterrichtsbeginn noch nicht da, schickt die Schule automatisch eine SMS an die Eltern. ...” Bild 14.9.12 S. 13

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“Kanton Bern darf weiter schnüffeln / Auskunftspflichten in Sozialhilfegesetz bestätigt

...So müssen Bewerber um Sozialhilfe bereits vor Einreichen ihres Antrags eine Vollmacht ausstellen, welche den Sozialbehörden Einblick in sensible persönliche Informationen wie Krankenakten oder Bankdaten ermöglicht. Zudem werden Vermieter, Firmen, Familienangehörige oder Mitbewohner bei Nachfragen der Sozialbehörden zur Datenabgabe verpflichtet. ...” ND 14.9.12 S. 8

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DEUTSCHLAND

“Datenschützer kritisieren Couchsurfing

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat das Netzwerk Couchsurfing.org wegen drohender Eingriffe in das Datenschutzrecht kritisiert. Für die 4,8 Millionen Mitglieder des Online-Portals, das vor allem Rucksackreisende zur Vermittlung kostenloser Schlafplätze nutzen, gelten ab diesem Freitag neue Nutzungsbedingungen. Diese erlauben dem Netzwerk, private Nutzerdaten und Fotos künftig an Dritte weiterzugeben und fast unbegrenzt zu verwenden. [dpa]” FR 14.9.12 S. 14

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LÄNDER

Bayern

“Computer von Betriebsrat überwacht: Kündigung / Prozess um Fall in Bäckereikette in Augsburg noch ohne Urteil

...Das Gericht prüft die Kündigung in mehreren Schritten. Dabei geht es zunächst darum, ob die Überwachung des Rechners rechtens war und ob die Daten als Beweismittel genutzt werden dürfen. ...” ND 14.9.12 S. 15

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Sachsen-Anhalt

“Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt tritt zurück / Nach Fund von Akte über Mundlos / Untersuchungsausschuss kritisiert Berliner Staatsschutz / Zschäpe bleibt weiter in Haft

...Nach dem Fund einer Akte über den späteren Terroristen des ‘Nationalsozialistischen Untergrunds’ (NSU) Uwe Mundlos beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird dessen Chef, Volker Limburg, zum Ende dieses Monats in den Ruhestand versetzt. ...Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) bestätigte am Donnerstag Differenzen zwischen Limburg und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hinsichtlich der Frage, ‘wann und wie die Hausspitze über Vorgänge zu informieren ist’. ...” FAZ 14.9.12 S. 4

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Hamburg

“Google als Handlanger der Verleumder [Kommentar von Michael Spreng]

...Bettina Wulf vs. Google. ...Vom Ausgang dieses Duells vor dem Hamburger Landesgericht wird abhängen, ob das Internet neben seiner Funktion als Informations- und Aufklärungsmedium auch weiterhin die größte Verleumdungs- und Denunziationsmaschine der Welt bleibt. ...” BK 14.9.12 S. 4

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Berlin

“Kopflose Geheimdienste / Berliner Polizei gab Hinweis auf NSU nicht weiter und hatte wohl einen V-Mann aus deren Umfeld. Auch Militärgeheimdienst steht unter Druck

...Erst jetzt habe der Ausschuss erfahren, dass in Berlin bereits 2002 ein Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort der Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle vorgelegen habe, sagte Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) am Donnerstag am Rande einer Ausschusssitzung in Berlin. Das Land habe diese Information aber nicht an die parlamentarischen Aufklärer weitergeleitet. ...” MoPo 14.9.12 S. 4