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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 17. September 2012

17.09.2012

INTERNATIONAL

“USA loben Prämien für Informationen über Steuerhinterzieher aus

...Der US-Botschafter in der Schweiz, Donald Beyer, sagte der ‘Sonntagszeitung’, die USA wollten auch künftig Leute belohnen, die Informationen über Steuerhinterzieher lieferten. Die Zahlungen von 104 Millionen Dollar an Bradley Birkenfeld, der mit seinen Aussagen gegen die UBS den Steuerstreit zwischen USA und Schweiz ausgelöst hatte, sei ein Zeichen gewesen. ...” HB 17.9.12 S. 32

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DEUTSCHLAND

“Zwickauer Terrorzelle / Innenminister Friedrich offenbar nicht im Bilde

Ein mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle NSU, dessen Kooperation mit der Berliner Polizei vergangene Woche bekannt wurde, soll mehrfach Hinweise zum Aufenthaltsort des Terrortrios gemacht haben. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) waren über die Kooperation aber offenbar nicht im Bilde. ...” Welt 17.9.12 S. 6

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“Java deaktivieren

...Weil Java bei Windows-Rechnern ein Einfallstor für Schadsoftware ist, sollten Nutzer es mal ohne probieren. ...Es gebe gute Chancen, dass Anwender die Laufzeitumgebung nicht vermissen. ...[dpa]” BZ 17.9.12 S. 17

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“WhatsApp unsicher

Die Passwörter für die SMS-App WhatsApp für iPhone und Android lassen sich offenbar einfach knacken. Experten raten davon ab, WhatsApp in öffentlichen WLAN-Netzen zu nutzen.” BZ 17.9.12 S. 35

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“Halb Kamera, halb Smartphone / Hersteller installieren das Betriebssystem Android – damit wird Fotografieren noch einfacher

...die Kamerahersteller holen zum Gegenschlag aus und integrieren Smartphone-Funktionen in ihre Modelle, wie auf der weltgrößten Foto-Messe Photokina nächste Woche zu sehen sein wird. ... Je mehr Kameras den Smartphones gleichen, desto größer dürften allerdings auch die Nachteile werden: Zum einen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Viren und Trojaner in großer Zahl die Mobiltelefone befallen – und dann auch die mit ähnlicher Technik ausgestatteten Kameras. ...” MoPo 17.9.12 S. 7

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LÄNDER

Berlin

“Senator Henkel will für NSU-Affäre einen Sonderermittler

Nach Vertuschungsvorwürfen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Sonderermittler einsetzen. ...Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Berlin Hinweise eines Vertrauensmannes auf das Zwickauer Mordtrio bewusst zurückgehalten und nicht schnell genug an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet hat.” BerlZtg 17.9.12 S. 1

“Der hohe Preis des V-Manns [von Volker Schmidt]

...Selbst wenn die Ämter den Geist des Kalten Krieges überwinden, die Verfassungsschützer angemessen auszubilden, ihre Fähigkeit zur Analyse verbessern, selbst wenn ihre Präsidenten sich nicht mehr als unangreifbare Autokraten gebärden: Sie werden Geheim-Dienste bleiben, solange sie Menschen bezahlen, die Angst vor Enttarnung haben müssen. Die Folge sind Parlamentarische Kontrollkommissionen, deren Sitzungen bisweilen so geheim sind, dass die Abgeordneten – Beispiel Hessen – nicht einmal sagen dürfen, wann sie tagt. ...” BerlZtg 17.9.12 S. 4

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Rabauken und Reformer / Parlamentssitzungen live im Internet, offengelegte Verträge: Die Piraten haben das Berliner Abgeordnetenhaus verändert

...Punkten konnte die Partei bei ihren Kernthemen: Datenschutz, Transparenz, Internet. Ihre Abgeordneten veröffentlichen Einkünfte und ‘Lobbykontakte’, übertragen ihre Fraktionssitzungen live im Internet. Ein ‘Schultrojaner’, eine Spähsoftware nach Raubkopien auf Schulservern, wurde nach einer Piraten-Initiative beendet. ...” taz 17.9.12 S. 3

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“Von Daten und deren Auswertern / Nutzen oder ablehnen? Diskussionen um Erfassung von Online-Informationen auf Netzpolitischer Konferenz

...Über die Möglichkeiten und Gefahren tauschten sich am Sonnabend bei der Netzpolitischen Konferenz der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Akteure aus Forschung, Industrie, Politik und Publizistik aus. Neben Themen wie der seit Jahren laufenden Urheberrechtsdebatte und der Netzneutralität, also dem diskriminierungsfreien Datenfluss wurden vor allem die immer mächtiger werdenden Möglichkeiten der automatisierten Datenzusammenführung und -auswertung, diskutiert. ...” ND 17.9.12 S. 5