INTERNATIONAL / EUROPA

“Die Neuvermessung der Welt / Bei der Entfernung der Google Maps vom iPhone geht es um einen Milliardenmarkt – und noch viel mehr

...Gartner-Analystin Zimmermann sagt: ‘Nutzer schieben ihre Bedenken schnell beiseite, sobald sie glauben, von der Preisgabe ihrer Ortsdaten zu profitieren.’ Ihren immer intelligenteren mobilen Assistenten werden Nutzer so mit ihren eigenen Daten bezahlen – und das umso bereitwilliger, desto perfekter diese die physische Umgebung verstehen können.” BerlZtg 18.9.12 S. 10

“Mehr Transparenz für die EZB / Die Forderungen nach einer zeitnahen Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle werden lauter

...’Wir hätten kein Problem mit einer zeitnahen Veröffentlichung der Protokolle’, versicherte ein Sprecher des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann. ...Bisher hält die EZB sie für 30 Jahre unter Verschluss. ...” HB 18.9.12 S. 4

DEUTSCHLAND

“Vernetzt gegen Nazis / Behörden wollen Informationen über Rechtsextremisten künftig austauschen

...Die Verbunddatei wurde laut Sicherheitskreisen seit Anfang Juni aufgebaut und folgt dem Vorbild der Anti-Terror-Datei, die sich mit um die Gefahren des islamistischen Terrors dreht. ...Die Behörden sind gesetzlich verpflichtet, in diese Datei Namen, Geburtsdaten, Adressen, Geschlecht, Aliasnamen, körperliche Merkmale und Ähnliches von Personen aufzunehmen, die im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten stehen. ...” Tsp 18.9.12 S. 5

“IT- und Kommunikationsrecht / Im Netz der Internetdienste / Das Recht auf Vergessenwerden im Datenschutz und Einwilligungsrechte für Nutzer

...Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix fordert eine ‘Infrastruktur’, die es Internetnutzern erlaube, den Umgang mit ihren Daten zu kontrollieren. Er spricht vom ‘Recht auf Vergessenwerden’ und von ‘Netzabstinenz’. Um der ‘informationellen Fremdbestimmung’ durch Anbieter von Internetdiensten zu entgehen, müssten, so Dix, datenschutzgerechte Geschäftsmodelle entwickelt werden, bei denen es dem Nutzer selbst überlassen bleibe, welche seiner Daten er zur Kommerzialisierung freigebe. ...” FAZ 18.9.12 S. 6

“Strafrecht / Zu den Quellen /Online- und Offline-Straftaten online bekämpfen

...Die Eingriffsermächtigungen, klagt [der Gutachter vom Freiburger Max-Planck-Institut, Ulrich] Sieber, seien immer noch in erheblichem Umfang an körperlichen Beweisgegenständen orientiert. Er fordert etwa eine spezielle Norm zur Quellendatenkommunikationsüberwachung (am Computer des Betroffenen), die den Zugriff auf Daten, die nicht die Telekommunikation betreffen, so weit wie mögliche ausschließt. ...” FAZ 18.9.12 S. 7

“Respekt vor dem Recht / Die Bundesjustizministerin über EZB, Religion, Internet und Quote [Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]

...Der Fall Bettina Wulff erfordert also keine Gesetzesänderung, sondern Sie vertrauen erst einmal der Rechtsprechung? Das Verfahren gegen Google ist ja jetzt anhängig, und es gibt auch schon einige Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Autocomplete-Funktion befassen. ...Die Anbieter selbst zu verpflichten, das zu unterbinden, hielte ich eindeutig für zu weitgehend. ...Das Internet ist ohnehin international, und auf EU-Ebene beraten wir derzeit intensiv neue Datenschutzregelungen für einen besseren Persönlichkeitsschutz des Einzelnen.” FAZ 18.9.12 S. 6-7

“Deutsche fühlen sich online nicht sicher / Den Kundenbewertungen aber wird vertraut

...Knapp die Hälfte derer gab an, dass sie sich vor dem Missbrauch ihrer Daten fürchten. ...Mehr als drei Viertel der Befragten sagten, es sei ihnen wichtig, dass andere Kunden gute Erfahrungen im Online-Shop gemacht hätten. ...” Welt 18.9.12 S. 13

“BKA: Bedrohung durch Cyberkriminalität nimmt weiter zu

...Im Jahr 2011 habe es rund 60 000 Fälle von Internet-Kriminalität gegeben, sagte Jörg Ziercke, Präsident des BKA, am Montag zur Vorstellung des ‘Cybercrime 2011’-Reports in Berlin. ...Die größte Straftatengruppe sei dabei der Computerbetrug gewesen: Mit Phishing-Mails und dem missbräuchlichen Einsatz von Kreditkartendaten sei ein Schaden von rund 50 Millionen Euro entstanden. [dpa]” HB 18.9.12 S. 16

LÄNDER

Berlin

“Henkel in Bedrängnis / Wachsende Kritik am Innensenator / Auch die Kanzlerin fordert Konsequenzen aus den NSU-Pannen

...Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warf Henkel vor, wer wie er die Aufklärung der NSU-Mordserie blockiere, ‘düpiert den Bundestag und verhöhnt die Opfer’. ...Henkel wehrte sich gegen Verschleierungsvorwürfe. ’...Warum sollte ich etwas nicht offenlegen wollen, was gar nicht in meiner Amtszeit geschah?’ sagte er. ...” Tsp 18.9.12 S. 1

“Henkel und der NSU / Nichts, nicht mal die Wahrheit [von Lorenz Maroldt]

...muss man sich an den Gedanken gewöhnen, dass Henkel, oberster Dienstherr der Berliner Sicherheitsbehörden, wirklich vergessen haben sollte, was für brisante Informationen er im März dieses Jahres erhalten hatte, ausgerechnet in dieser Ermittlungskatastrophe, in dieser Staatsaffäre? ...Es mag auch ermittlungstaktische Gründe gegeben haben, den Untersuchungsausschuss nicht sofort über die Verwicklung des Berliner Verfassungsschutzes informiert zu haben, und kein Innensenator, weder Henkel noch sein Vorgänger Ehrhart Körting, kann und muss über jeden V-Mann Bescheid wissen. Aber wenn Henkel hier nicht sensibel ist, wo ist er es dann? ...” Tsp 18.9.12 S. 1