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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 19. Sepetmber 2012

19.09.2012

INTERNATIONAL / EUROPA

“Tag der offenen Tür / Sicherheitslücke beim Internet-Explorer: Fachleute raten vorläufig zum Umstieg auf einen anderen Browser. Es ist das zweite große Sicherheitsleck bei wichtiger Software in kurzer Zeit

...Durch die Lücke konnten Hacker beim Besuch manipulierter Webseiten Schadsoftware auf den heimischen Rechner schleusen und beispielsweise bei Bankgeschäften sensible Daten ausspähen. ...Das passiere, wenn Nutzer über den Explorer infizierte Webseiten ansteuerten. Schon bei deren Ansicht könnten Softwarecodes auf dem Computer mit den Rechten des Nutzers ausgeführt werden. ...” MoPo 19.9.12 S. 7

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“App voller Lücken / Mobilfunk / Wer eine kostenlose Anwendung statt teurer SMS nutzt, nimmt Sicherheitslücken in Kauf

...ein Test von heise Security ergab: Die Nutzung ist alles andere als sicher, die Anwendung lässt sich problemlos kapern. ...Und: Sei ein Account geknackt, habe der rechtmäßige Nutzer keine Möglichkeit, das Passwort zu ändern und den Account so zurückzuholen. ...” taz 19.9.12 S. 7

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“Offenes Haus bei Draghi / Der EZB-Chef ist bereit, geheime Protokolle zu veröffentlichen

...Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zeigt [EZB-Präsident Mario]Draghi sich dafür offen, die bisher geheimen Protokolle der Sitzungen zu publizieren, in denen die Ratsmitglieder umstrittene Beschlüsse wie den Anleihenankauf fällten. ...Vorbild wären die Bank von England und die US-Notenbank Fed, die ihre Protokolle drei Wochen nach der Sitzung veröffentlicht – und sich nicht daran stört, dass sehr kontroverse Ansichten über den Kurs in der Geldpolitik bekannt werden. ...” SZ 19.9.12 S. 17

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“Mehr Transparenz für weniger Korruption / EU-Parlament / Unternehmen sollen Zahlungen für Konzessionen an Regierungen öffentlich machen

Europäische Unternehmen sollen in Zukunft offenlegen, wie viel Geld sie für Konzessionen und andere Nutzungsrechte in Drittländern an die Regierungen zahlen. So wollen die EU-Abgeordneten verhindern, dass das Geld zum Beispiel für Ölfelder oder Kohleminen in die Taschen der Politiker fließt und nichts davon bei der Bevölkerung ankommt. ...” taz 19.9.12 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Die Neonazi-Datei wird keine Wunderwaffe / Innenminister startet neue Datensammlung über Rechte

...Das Trennungsgebot von Polizeiarbeit und Geheimdiensten dürfe nicht zu einem Informationsautismus führen, warnen die Ministerialen, deshalb seien solche Datensammlungen so wichtig. Es herrsche ein hohes Maß an Datenschutz. Die IT-Umgebung sei eigens gesichert, Zugriff auf die Datei hätten nur besonders geschulte Beamte über eigene Terminals. ...” BerlZtg 19.9.12 S. 5

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“Plädoyer für mehr Datenschutz / Weitere Änderungen am Meldegesetz gefordert

...Ein Bündnis des Verbraucherschutzverbandes und verschiedener Datenschutzorganisationen verlangt unter anderem, dass Bürger direkt beim Meldeamt klären sollen, wenn sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. Bislang sei vorgesehen, dass auch Unternehmen diese Einwilligung einholen können. ...” ND 19.9.12 S. 6

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“Deutscher Presserat / Mehr Beschwerden

Der Deutsche Presserat erhält zunehmend Beschwerden wegen der Veröffentlichung von Privatfotos aus Netzwerken wie Facebook, so die Sprecherin des Selbskontrollgremiums der Presse, Ursula Ernst am Dienstag. ...Die Zahl der Beschwerden steigt seit Jahren. [dpa, dapd]” taz 19.9.12 S. 17

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“Kriminalität / Weniger Betrug mit Bankkarten

Betrügereien mit Daten von EC- und Kreditkarten gehen nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) zurück. 2011 seien knapp 1.300 Manipulationen an Geldautomaten registriert worden, das entspreche einem Minus von fast 60 Prozent verglichen mit 2010. ...[dpa]” taz 19.9.12 S. 6

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LÄNDER

Berlin

“Bundesanwaltschaft widerspricht Henkel / Offenkundig keine Absprache zur Weitergabe von V-Mann-Vorgang an NSU-Untersuchungsausschuss

...Es habe keine ‘Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse’ über den V-Mann an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gegeben, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte [Innensenator Frank] Henkel in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus gesagt, die Polizei habe die Bundesanwaltschaft im März über den Fall des V-Mannes unterrichtet und sei dann gebeten worden, die Informationen ‘bis auf Weiteres nicht weiterzugeben’. ...” Tsp 19.9.12 S. 1

“Zu wenig Fantasie / Henkel vor dem Innenausschuss [von Werner van Bebber]

...Frank Henkels erster großer Fehler als Berliner Innensenator bestand darin, dass er sich die Frage bei einem hochgradig skandalträchtigen ‘Vorgang’ offenbar nicht gestellt hat – dabei ging es um Informationen eines Spitzels des Berliner Landeskriminalamts über die rechte Terrorzelle NSU und den weiteren Umgang mit diesen Informationen auf umständlichen Behördenwegen. ...Nun hat Henkel vor dem Ausschuss Fehler eingestanden: Er persönlich hätte versuchen sollen, Informationen nicht nur an den Generalbundesanwalt zu geben, sondern auch an den NSU-Untersuchungsausschuss. ...” Tsp 19.9.12 S. 6