DEUTSCHLAND

“Bundesrat einig beim Melderecht

...Wie es hieß, wollen alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen, um das umstrittene schwarz-gelbe Gesetz zu kippen. ...Der Bundesrat verlangt nun die Zustimmungslösung. ...” Tsp 20.9.12 S. 4

“Frau ohne Vorleben / Juristen fordern mehr Schutz vor Google & Co. – und führende Bundesrichter planen eine Revolution

...Während die Ministerin auf Folgerungen aus ihrer Kritik verzichtete, wurde Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix auf dem rechtspolitischen Kongress deutlich: Frau Wulff sei mit falschen Gerüchten belastet worden, für Verleumdungen per Mausklick gebe es keine Rechtfertigung. ‘Notfalls muss die Autovervollständigung abgeschaltet werden’, sagte Dix. ...” Tsp 20.9.12 S. 4

“Probleme benennen / Gespräche über die Tücken des Internets / [Von Friedrich Schmidt]

...Das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes stamme noch aus der Zeit der Bakelittelefone der (staatseigenen und damit grundrechtsgebundenen) Bundespost. Eine Antwort darauf will der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix in der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht geben: Unternehmen wie Google und Facebook stellten ‘Rahmenbedingungen der Kommunikation’ bereit und seien daher im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr wohl verpflichtet, die Grundrechte ihrer Nutzer zu wahren;...” FAZ 20.9.12 S. 10

“Anti-Terror-Datei vor Gericht / Justiz / Entscheidung über Zulässigkeit

Dürfen Polizei und Verfassungsschutz ihre Daten einfach austauschen und in einer gemeinsamen Datei zusammenwerfen? ...Am 6. November verhandelt der Erste Senat des Gerichts über die sogenannte Anti-Terror-Datei. Sie wurde bereits 2006 eingerichtet und enthält die Daten von rund 18.600 gewaltbereiten Islamisten. ...” taz 20.9.12 S. 2

“Nazi-Daten für alle / Sicherheit / 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden kooperieren bei der neuen Rechtsextremismus-Datei

...Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, ist skeptisch, was den Nutzen der Datei angeht. Sie könne zwar helfen, das Gesamtproblem werde sie aber nicht lösen. ” taz 20.9.12 S. 2

“CDU will Frist für Datenspeicherung

Suchmaschinen und soziale Netzwerke sollen Daten über ihre Nutzer nur noch für kurze Zeit speichern dürfen. ...Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek schlägt eine Speicherfrist von einer Woche für Daten aus Suchanfragen vor. [dapd]” BerlZtg 20.9.12 S. 26

”’Ein dreckiger Lappen reicht nicht’ / Bislang blieben Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen oft geheim. Eine Versuchung für Unternehmen. Das ändert sich jetzt mit der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes

...Seit 1. September dieses Jahres müssen Behörden darüber informieren, wenn bei einer Lebensmittelkontrolle derart schwere Hygienemängel festgestellt wurden, dass ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Wann das der Fall ist, schildert Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure: ‘Für ein solches Bußgeld reicht es nicht, dass irgendwo ein dreckiger Lappen herumliegt’, sagt er. ....” SZ 20.9.12 S. 18

LÄNDER

Brandenburg

“CDU möchte Kriminelle elektronisch fesseln / Nach einer Anhörung im Hauptausschuss des Landtags

...Gestern gab es im Hauptausschuss des Landtags eine Anhörung dazu, ob sich Brandenburg an der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Bundesländer beteiligen sollte. Mit der Fußfessel lasse sich effektiv überwachen, ob sich entlassene Kriminelle an gerichtliche Anweisungen halten und beispielsweise Schulen und Kindergärten nicht betreten, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski nach der Anhörung. ...” ND 20.9.12 S. 14

Berlin

“Im Widerspruch / Innensenator Henkel verweist bei der NSU-Affäre auf die Aussagen der Berliner Polizei. Opposition hat noch viele Fragen

Auch am zweiten Tag der parlamentarischen Aufklärung möglicher Pannen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU-Terror blieben viele Fragen offen. ‘Wir stehen erst ganz am Anfang’, sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. ‘Es gibt viele Hinweise darauf, dass Innensenator Henkel nicht die Wahrheit gesagt hat.’ ...” MoPo 20.9.12 S. 2

“Weniger Geheimes, mehr Demokratie / [von Thomas Rogalla]

...Vor allem aber steht einer schonungslosen Aufklärung der NSU-Vorgänge in den Berliner Sicherheitsbehörden das blinde Vertrauen entgegen, das Henkel beispielsweise bei der Debatte um die Kennzeichnung von Polizisten immer wieder offenbart hat. ...Für blindes Vertrauen in den Apparat wird ein Innensenator aber nicht bezahlt, auch nicht dafür, dass er jetzt einen Sonderermittler erledigen lassen will, was er als Senator selbst leisten müsste: Aufklärung des V-Mann-Einsatzes im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund und, mindestens ebenso wichtig, Klärung der Frage, ob Einsatz und Kontrolle von Vertrauenspersonen neu geregelt werden müssen. ...” BerlZtg 20.9.12 S. 4