INTERNATIONAL

“Medienforscher: Drohnen gehören zur Zukunft des Journalismus

Drohnen sind nach Ansicht des US-Medienforschers Matt Waite in Zukunft ein fester Bestandteil des Journalismus. ‘In fünf Jahren werden alle großen Medienhäuser zumindest mit Drohnen experimentieren’, sagte der Forscher von der Universität von Nebraska am Donnerstag in Hamburg auf der Medienkonferenz Scoopcamp. ...[dpa]” Tsp 21.9.12 S. 28

“Microsoft schließt Sicherheitslücke

Microsoft will die gefährliche Sicherheitslücke in seinem Browser Internet Explorer am heutigen Freitag schließen. Ab etwa 19 Uhr deutscher Zeit werde dann außer der Reihe ein umfangreiches Sicherheits-Update zur Verfügung stehen, kündigte das Unternehmen an. ...Die Sicherheitslücke war am Wochenende bekannt geworden. ... [dpa]” HB 21.9.12 S. 20

DEUTSCHLAND

“Bundesrat will Meldegesetz stoppen

Das neue Meldegesetz über die Weitergabe persönlicher Daten wird vermutlich nicht vom Bundesrat verabschiedet. ...Die Neuregelung müsse in ihrer jetzigen Form ‘vom Tisch’, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger der Zeitung. ‘Meldebehörden sind keine Dienstleister für Adresshändler.’ [AFP]” taz 21.9.12 S. 6

“Juristentag für Speichern von Telefondaten

Der Juristentag hat sich für den Einsatz umstrittener Ermittlungsmethoden zur Strafverfolgung wie Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen mittels so genannter Trojaner-Software ausgesprochen. ...Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Intim- und Privatsphäre müssten beachtet werden. Nachdem es Kritik an unzureichend gesicherter staatlicher Überwachungssoftware gegeben hatte, soll künftig eingesetzte Technik von unabhängigen Stellen zertifiziert werden, etwa durch den Datenschutzbeauftragten. ...” Tsp 21.9.12 S. 4

“Mehr Rechte für Käufer im Internet / Juristen fordern sofortiges Rücktrittsrecht beim Erhalt mangelhafter Waren – die Beschlüsse des Juristentags

...Um den Persönlichkeitsschutz zu verbessern, lehnt die zuständige Abteilung [des Juristentags] ein Recht auf anonyme Internetnutzung ab: Wer sich aktiv mit eigenen Beiträgen im Netz bewege, müsse identifizierbar sein – weshalb die Namen von unter Pseudonym auftretenden Nutzern vom Provider gespeichert werden müssten. ...” SZ 21.9.12 S. 6

“Innenministerium / Linkspartei wird weiter überwacht

Das Bundesinnenministerium will die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz überwachen lassen. ...’Es ist völlig klar, die Linke bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes’, sagte [ein Ministeriumssprecher]. ...[afp]” taz 21.9.12 S. 6

“Post muss NPD-Blatt verteilen / Bundesgerichtshof verweist in einem Urteil auf die Pressefreiheit

...Dass die Info-Schrift der Werbung für Politik und Arbeit der NPD diene, ‘darf auf die Entscheidung keinen Einfluss haben’, so die Karlsruher Richter. Die Pressefreiheit begründe für den Staat eine ‘inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet’, heißt es in der Begründung weiter. ...(Aktenzeichen: I ZR 116/11)” BerlZtg 21.9.12 S. 5

LÄNDER

Thüringen

“Erfurt / LKA suchte mit versteckter Kamera nach Klopapierdieb

Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hat mit einer versteckten Kamera versucht, einen Klopapierdieb in der eigenen Behörde zu stellen. Nach Beschwerden des Reinigungspersonals wurde Anfang 2011 in der LKA-Außenstelle Waltersleben für acht Wochen eine Kamera an der Stelle installiert, wo die Papierrollen lagerten. Allerdings seien die Bänder nie ausgewertet worden, weil es in dieser Zeit zu keinem weiteren Diebstahl gekommen sei. ...” Welt 21.9.12 S. 27

Sachsen / Berlin

“LKA Sachsen warnte Berlin vor V-Mann

...Nach Tagesspiegel-Informationen hatten beim Anwerben von S. als V-Mann im November 2000 nicht nur Berliner Beamte rechtliche Bedenken, sondern vor allem sächsische Polizisten. Sie stuften S. offenbar als problematisch ein, schon weil davon auszugehen sei, dass man dem Spitzel keine Vertraulichkeit garantieren könne. ...S. war von Berliner V-Mann-Führern wie üblich volle Vertraulichkeit zugesichert worden. ...” Tsp 21.9.12 S. 1

“Kafkas Akten / Der Streit zwischen Fank Henkel und dem Generalbundesanwalt / [von Jasper von Altenbockum]

...Henkel hatte im Abgeordnetenhaus mitgeteilt, das Landeskriminalamt sei einer ‘Bitte’ des Generalbundesanwalts nachgekommen, die Akte über Thomas S. so lange nicht an den Untersuchungsausschuss zu übermitteln, bis dessen Gefährdung ausgeschlossen werden könne. ...Der Generalbundesanwalt widersprach Henkel jedenfalls so deutlich, dass von dessen Rechtfertigung nichts übrig blieb. ...’Die Bundesanwaltschaft hat das Polizeipräsidium Berlin oder dessen vorgesetzte Landesbehörde zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aufgefordert oder gebeten, die betreffenden Erkenntnisse nicht an den ‘NSU’-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu übermitteln’, hieß es am Mittwoch. ...” FAZ 21.9.12 S. 12