INTERNATIONAL

“Facebook schaltet Gesichtserkennung ab

Angesichts massiver Proteste von Datenschützern hat das soziale Online-Netzwerk Facebook die umstrittene automatische Gesichtserkennung abgeschaltet. Die sogenannten Markierungsvorschläge seien abgeschaltet, bis zum 15. Oktober würden alle bis dahin gespeicherten Daten für Europa gelöscht, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Freitag.” ND 24.9.12 S. 9

“Zuckerberg bringt Facebook in Schwung / Hoffnung für frustrierte Facebook-Aktionäre: Nach einer Reihe positiver Ankündigungen und einer Brandrede des Gründers erholt sich die Aktie. Von einer Trendwende zu reden, wäre noch zu früh.

Facebooks größte Hoffnungen ruhen auf dem Werbenetzwerk Facebook Ad Exchange. Es ermöglicht Werbekunden, seit Mitte September jenen Surfen, die zuvor ihre Website besucht haben, Werbung anzubieten, wenn diese Nutzer sich dann später auf ihren Facebook-Profilen anmelden. Dafür zeichnet Facebook das Surfverhalten seiner Nutzer auf. ...” HB 24.9.12 S. 22-23

EUROPA

“FRONTEX /Die Wächter der Festung Europa

...Entsprechende Beschlüsse wurden von den Staats- und Regierungschefs Mitte vergangenen Jahres im Grundsatz gefasst. Sie sehen vor, dass ein europäisches Überwachungssystem namens Eurosur aufgebaut wird, die Grenzschutzbehörden stärker zusammenarbeiten und modernste Überwachungstechnologien eingesetzt werden. ...Alle Nicht-EU-Bürger sollen dann mittels Fingerabdrücken in einer Datenbank erfasst werden, sobald sie in ein EU-Land einreisen. ...” BerlZtg 24.9.12 S. 2

“Schweiz lockert weiter das Bankgeheimnis

Die Schweiz will ihr Bankgeheimnis auch im Inland lockern. So sollen kantonale Steuerbehörden bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung von Schweizer Bürgern Einblick in deren Kontodaten nehmen dürfen. ...” HB 24.9.12 S. 14

DEUTSCHLAND

“Bei Meldegesetz wird Datenschutz verbessert / Verbraucherschützer liefen Sturm gegen erste Fassung, die es Firmen erlaubte, Angaben zu jedem Bürger beim Amt einzuholen

...’Wir wollen, dass die Verbraucher jeder Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen, egal zu welchem Zweck die Daten gebraucht werden’, sagt Gerd Billen [Vorstand der Verbraucherzentrale]. Einzige Ausnahme: wenn der Fragende ein rechtliches Interesse an den Daten nachweisen kann, darf er sie immer abfragen. ...” Welt 24.9.12 S. 15

”’Wir wurden nicht informiert’ / NSU-Ausschusschef Edathy klagt über Aufklärungspannen [Interview]

...Kanzlerin Merkel hat gesagt, die Aufklärung der Ermittlungspannen rund um den NSU laufe aus Sicht der Regierung ‘an einigen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten’. Was läuft schief? ...Merkels Appell muss aber auch allen Bundesländern gelten, das schließt etwa den Berliner Innensenator Frank Henkel ein. Er sollte uns im Ausschuss sagen, warum wir nicht informiert wurden, dass der Beschuldigte Thomas S. V-Mann des Berliner Landeskriminalamts war. ...” Welt 24.9.12 S. 5

LÄNDER

Berlin

”’Ein ganz normaler Vorgang’ / Polizei verteidigt Umgang mit V-Mann-Akten zum NSU. Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats

Erneut gibt es Vorwürfe, nach denen die Berliner Polizei dem Generalbundesanwalt Akten zum V-Mann Thomas S. verweigert hat, damit diese nicht beim NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss landen. ...Im Wesentlichen begründete [der Berliner Staatsschutzchef Oliver] Stepien es damit, dass sich die Polizei gegenüber dem V-Mann zur Verschwiegenheit über dessen Identität verpflichtet habe. ...” Tsp 24.9.12 S. 9

“Innensenator / Vom Vorgang zur Affäre [von Werner van Bebber]

...Im stillen Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Berliner Innensenator darum, wer wie viel Schuld an der Informationspanne hat, sieht [Innensenator Frank] Henkel schlecht aus. ...Aus einer zwischen den Behörden dieser Republik offenbar absolut üblichen Kommunikationspanne ist Henkels erste Polit-Affäre geworden, weil er die Sache erst unterschätzt und dann nicht unter Kontrolle bekommen hat. ...” Tsp 24.9.12 S. 8