INTERNATIONAL

“KIM DOTCOM / Megaupload-Gründer wurde illegal überwacht

Der neuseeländische Geheimdienst GCSB hat den Gründer der umstrittenen Internet-Plattform Magaupload, Kim Dotcom, vor dessen Festnahme im Auftrag der Polizei überwacht. Die illegale Abhöraktion wurde durch Gerichtsdokumente bekannt, die im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren veröffentlicht wurden. ...” Welt 26.9.12 S. 9

“Botschafts-Ärger / Facebook brüskiert seine Nutzer und erklärt sich für unschuldig

...Fast wie die diplomatischen Vertreter anderer Staaten sollen sich Facebook-Manager vor einer unabhängigen Kommission äußern, was französische Zeitungen am Montag behauptet hatten: Private Botschaften, die vor dem Jahr 2009 für einen beschränkten Kreis geschrieben worden seien, stünden plötzlich für alle Nutzer dieses sozialen Netzwerks öffentlich sichtbar in der sogenannten Timeline einiger Mitglieder. ...Dieses Angebot ist in den vergangenen Tagen weltweit verpflichtend eingeführt worden. ...” SZ 26.9.12 S. 31

DEUTSCHLAND

“Löschen ist nicht gleich löschen / Wer Daten von der Festplatte entfernen will, braucht dafür spezielle Computer-Software

...Solange aber nichts überschrieben wird, bleiben die Daten erhalten. ...Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn empfiehlt, die Daten ein oder auch mehrere Male zu überschreiben. ...” MoPo 26.9.12 S. 7

“Bürgerrechtler in der Minderheit / Bisher wenig Unterstützer für SPD-Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung

...Die Initiatoren haben noch bis zum 24. Oktober Zeit, zehn Prozent der SPD-Mitglieder zu einer Unterschrift gegen die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. Sollten sie die notwendigen 48 500 Unterschriften erhalten und der Vorstand dem Vorschlag nicht zustimmen, dann würde es zu einem Mitgliederentscheid kommen, an dem sich alle Sozialdemokraten beteiligen könnten. ...” ND 26.9.12 S. 6

“BKA-Chef Ziercke fordert Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert eine Lösung für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. ‘Wir haben derzeit eindeutig Ermittlungslücken, weil wir nicht die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung haben’, sagte Ziercke auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD in Berlin. ...” Tsp 26.9.12 S. 4

“Anwälte sollen nicht mehr faxen

Klagen, Schriftsätze und Akten sollen möglichst nur noch über das Internet übermittelt werden. ...Der Deutsche Anwaltverein warnte allerdings davor, den ‘Flickenteppich’ bei der elektronischen Kommunikation auszubessern, bevor für den Berufsstand ein ‘Anschluss- und Benutzungszwang’ eingeführt werde.” FAZ 26.9.12 S. 19

LÄNDER

Brandenburg

“Liveübertragung aus dem Landtag angeregt

Die Piraten fordern, dass künftig alle Sitzungen des Landtags live im Internet übertragen werden. Dies sei bereits in 14 der 16 deutschen Landtage der Fall, erklärte der Landesvorsitzende Michael Hensel am Dienstag. ...[dpa]” ND 26.9.12 S. 12

Berlin

“Affäre um Berliner V-Mann und NSU-Unterstützer erst am Anfang / Opposition in der Hauptstadt fordert Offenlegung aller Akten zur Spitzelaffäre / Innensenator Henkel durch publik gemachten Brief in Erklärungsnot

...’Zumindest die Teile der V-Mann-Akten, die bereits in der Zeitung standen, sollten von der Innenbehörde offengelegt werden’, appellierte [der Fraktionschef der LINKEN, Udo] Wolf. Schließlich sei es nur nach einer Offenlegung möglich, die eigentliche Diskussion zum V-Mann S. zu führen, der jahrelang eine zentrale Figur der neonazistischen Szene Ostdeutschlands war und dann auch dem NSU-Trio um Uwe Mundlos, Uwe Bönnhardt und Beate Zschäpe nahe stand. ...” ND 26.9.12 S. 2

“Steuer-CD bringt Berlin 102 Millionen / Schwarzgeld: 1217 Sünder zeigten sich selbst beim Finanzamt an

...’Die hohe Zahl der Steuerbetrüger zeigt, dass sich der Kauf von Steuersünder-Dateien lohnt, das sollte fortgesetzt werden.’ [so der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck] ...Deshalb steht der Senat dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz skeptisch gegenüber. ...” BK 26.9.12 S. 7