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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 27. September 2012

27.09.2012

INTERNATIONAL / EUROPA

“Versteckte Kamera / Noch sind sie kaum mehr als ein Gerücht. Doch der Verdacht, dass sie zum Einsatz kommen, erhält immer neue Nahrung: Paparazzi-Bilder werden wohl schon heute von unbemannten Foto-Drohnen geschossen

...Weniger Zurückhaltung kennt der in L.A. ansässige deutsche Paparazzo Hans Paul, er verkauft seine Bilder etwa an die US-Intouch oder die britische Hello, er hat ein Buch über seine Promijagden geschrieben. ...Klar habe er eine Drohne, vierblättrig, rund 80 cm groß, blöd sei nur, dass man sie nur zu zweit bedienen könne – einer steuert, einer knipst. ...” SZ 27.9.12 S. 37

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“WWF überwacht illegale Fischer per Satellit / Umweltorganisation will Plünderung von Afrikas Küstengewässern durch EU-Schiffe stoppen

...Mit den von einem Satelliten-Betreiber gekauften Daten ‘können wir jetzt genau sagen, wer wann wo gefischt hat und Verstöße transparent machen’, sagte Alfred Schumm, Direktor des internationalen WWF-Fischereiprogramms. ...’Wir wollen uns nicht als Polizei aufspielen und deshalb auch keine Schiffsnamen veröffentlichen’, fügte Schumm hinzu. [AFP]” FR 27.9.12 S. 18

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“Die Mauer wankt / Keine Panne: Frankreich zweifelt an Facebook

...Die Umstellung von der ‘Mauer’ auf die ‘Timeline’ spülte Eintragungen aus den Jahren bis 2009 an die sichtbare Oberfläche. Ähnliche Probleme gab es zuvor in anderen Ländern. ...” FAZ 27.9.12 S. 33

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DEUTSCHLAND

“Dem Namen nach / Ein Bundesanwalt sagt, NSU-Unterstützer Wohlleben sei V-Mann gewesen – doch daran gibt es Zweifel [von Frank Jansen]

...Die dienstliche Erklärung ging ans Bundesjustizministerium, das leitete sie weiter an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dessen Haus informierte wiederum den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und teilte am Dienstagabend öffentlich mit, seit vergangenem Freitag liege ‘ein über die Bundesanwaltschaft übermittelter Hinweis vor, wonach eine Person aus dem Kreis der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor circa zehn-Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte’. ...Tsp 27.9.12 S. 6

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“Betrüger-Mails

‘Finanztest’ warnt vor betrügerischen E-Mails, mit denen versucht wird, an Bank- und Kreditkartendaten zu kommen. Dabei geben sich die Gauner als Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus und versprechen eine Steuererstattung. Mails sofort löschen!” BZ 27.9.12 S. 24

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LÄNDER

Bayern / Nordrhein-Westfalen

“Kein ‘Porno-Pranger’ / ‘Gegnerliste’ im Internet

Im Streit um den sogenannten ‘Porno-Pranger’ einer bayerischen Rechtsanwaltskanzlei hat das Landgericht Essen mit einer Eilentscheidung die Rechte von Privatpersonen im Internet gestärkt (Az.: 4 O 263/12). Die Kanzlei dürfe auf ihrer Homepage nicht, wie beabsichtigt, den Namen einer privaten Klägerin im Zusammenhang mit angeblich illegal aus dem Internet heruntergeladenen pornografischen Dateien veröffentlichen, urteilte das Gericht. ...” FAZ 27.9.12 S. 33

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Hessen

“Mehr Schutz vor Durchsuchungen / Ein Urteil des Landgerichts Mannheim stärkt bei unternehmensinternen Ermittlungen die Position von Anwälten gegenüber den Justizbehörden

...Anwälte, die im Auftrag von GmbHs oder Aktiengesellschaften im Rahmen ihrer Compliance-Beratung nach kriminellen Vorgängen fahnden, können Untersuchungsergebnisse und Interviewprotokolle getrost in ihren Kanzleiräumen aufbewahren. Laut Gerichtsentscheid (Az.: 24 Qs 1/12) sind Staatsanwaltschaften und Ermittlungsrichter nicht befugt, die brisanten Unterlagen mit Zwangsmitteln wie Kanzleidurchsuchungen und Beschlagnahme einzukassieren. ...” HB 27.9.12 S. 48-49

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Berlin

“Inspekteure für Airport-Debakel / Parlamentsausschuss startet

Am heutigen Donnerstag will das Abgeordnetenhaus auf Betreiben der Opposition die Einsetzung des Flughafen-Untersuchungsausschusses beschließen. ...Der Ausschuss soll aufklären, wie es immer wieder zur Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER kam, wer für Versäumnisse verantwortlich ist und mit welchen Zusatzkosten die Steuerzahler rechnen müssen. ...” [dpa]” BerlZtg 27.9.12 S. 17

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“Lücke im Galaxy SIII

Ein Sicherheitsexperte der TU Berlin hat eine schwere Sicherheitslücke im Galaxy SIII und weiteren Samsung-Handys entdeckt. Mit einer bestimmten Zahlenkombination, die per SMS verschickt oder über eine Website aufgerufen wird, lassen sich die Daten des Smartphones komplett löschen.” BZ 27.9.12 S. 45