Europa

“Schweiz kommt Fahndern entgegen / Die OECD will mit der Schweiz Gruppenanfragen von ausländischen Finanzämtern vereinbaren.

... Konkret sollen OECD-Staaten künftig Gruppenanfragen zulassen: Eine ausländische Steuerbehörde muss dann nicht mehr zwingend den Namen eines Verdächtigen kennen. Fahnder sollen mit spezifischen Kriterien, etwa bestimmten Verhaltensmustern, nach Steuersündern suchen dürfen. ...” HB 3.9.12 S. 12-13

Deutschland

“Der Zweck und die Mittel / Die Bundesjustizministerin will den Kauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe stellen. Sie wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Datendiebstahl überflüssig machen würde. Die Opposition nennt das ‘heuchlerisch’

... Am Samstag waren die Pläne der Ministerin für ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs erstmals bekannt geworden. In einem Interview mit der Rheinischen Post hatte [Sabine] Leutheusser-Schnarrenberger gesagt, sie unterstütze den Beschluss der Justizministerkonferenz, wonach Strafbarkeitslücken beim Handel mit illegal erlangten Daten durch einen Straftatbestand der Datenhehlerei geschlossen werden sollten. ...” SZ 3.9.12 S. 5

“Ankauf von Steuer-CDs / Justizministerin im Graubereich [von Daniela Kuhr]

... Im Vergleich dazu ist der Ankauf von CDs der weitaus effektivere Weg. Wenn die Ministerin also etwas klarstellen will, sollte sie klarstellen, dass der Staat bei Steuerhinterziehung kein Auge zudrückt, sondern alles tut, damit es gerecht zugeht in der Gesellschaft.” SZ 3.9.12 S. 4

“Viel Papier – zu schnell, zu spät / Konjunktur für Verfassungsschutz-Reformideen [von René Heilig]

...der Bundesinnenminister hat längst Nägel mit Köpfen gemacht. Er hat die Führungspositionen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Bundespolizei und demnächst auch die des Bundeskriminalamtes mit seinen ministeriellen Ziehsöhnen neu besetzt und verkauft der Öffentlichkeit alte Zentralisierungsideen als Allheilmittel gegen Extremismus und Terrorismus jedweder Art. Die Länderinnenminister sind bestrebt, ihre Claims zu sichern. Transparenz und Zweckmäßigkeit werden zwar oft im Munde geführt, sind aber keine Kriterien der Umbauarbeiten. ...” ND 3.9.12 S. 8

“Organtransplantation / Gesundheitsminister will Register für Verstöße

Als Konsequenz aus den mutmaßlichen Organspendeskandalen an Unikliniken fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Register für Transplantationsärzte, die durch Verstöße aufgefallen sind. Ärzte, die erwiesenermaßen gegen Gesetze oder Regeln verstoßen haben, müssten auch bekannt sein, sagte er dem Magazin ‘Spiegel’. Bisher blieben Verstöße unveröffentlicht. ...” MoPo 3.9.12 S. 2

“Werbung wird beschränkt

Personenbezogene Kundendaten wie Name und Anschrift dürfen jetzt nicht mehr ohne Zustimmung der Betroffenen für Werbezwecke genutzt werden. Eine entsprechende Übergangsregelung im Bundesdatenschutzgesetz ist am Samstag ausgelaufen, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar. ...” [dpad] Tsp 3.9.12 S. 18

“Tablets gefährden IT-Sicherheit / Jede zweite Firma hatte durch private Geräte bereits Probleme

... Smartphones, Tablets und private Computer sind zu einem der größten Sicherheitsrisiken in deutschen Unternehmen geworden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Marktforschungsinstituts Aris im Auftrag der Telekommunikationsfirma Telefónica. ... Jedes fünfte Unternehmen hat dabei sensible Daten wie Firmeninterna oder Kundendaten verloren. ...” Welt 3.9.12 S. 13

“Zeuge in der Hosentasche / Mit spezieller Ausrüstung lassen sich Handys intimste Geheimnisse entlocken – da helfen auch keine Passwörter, sondern höchstens Verschlüsselung und professionelles Löschen

... Denn das ist die Aufgabe des Ufed, wie der Minicomputer heißt: Juristisch verwertbare Informationen von fremden Handys zu liefern. ... Am Ufed angesteckt, offenbaren fast alle von ihnen ihre tiefsten Geheimnisse, denn der gesamte Inhalt der Speicherchips wird im Rohformat (Dump) heruntergeladen. ... Was viele Nutzer nicht wissen: Auch Daten, die sie schon glauben gelöscht zu haben, sind dabei oft auffindbar. ...” SZ 3.9.12 S. 29

Länder

Berlin

”’Die Suppe muss Wowereit selbst auslöffeln’ / Ramona Popp (Grüne) erklärt, warum sie trotz BER-Debakel keinen Rücktritt des Senatschefs fordert [Interview]

... Die Piraten würden am liebsten alle Sitzungen und Unterlagen öffentlich machen. Wie sehen Sie das? ... Es ist völlig klar, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben müssen. ... Ich gehe davon aus, dass viel mehr Unterlagen öffentlich behandelt werden können als die Verantwortlichen es bislang für nötig halten. Es ist schon ärgerlich: Die Flughafengesellschaft ist ein staatseigenes Unternehmen, aber agiert völlig intransparent. ...” BerlZtg 3.9.12 S. 15