EUROPA / DEUTSCHLAND

“Gerangel um Kaufverbot von gestohlenen Bankdaten / Bundesjustizministerin stößt auf Widerstand in der eigenen Partei und in der Union

...Unterstützung erhielt die Justizministerin vom Deutschen Anwaltverein (DAV). ...Das heimliche und widerrechtliche Kopieren entsprechender Daten stelle nach schweizerische wie nach deutschem Recht eine Straftat dar. ...Der Staat fährt taktisch wie moralisch auf der gleichen Schiene wie der Dieb’, urteilte DAV-Präsident Wolfgang Ewer. ...” FAZ 4.9.12 S. 9

“Eine moralische Lösung [von Manfred Schäfers]

...Wenn es keinen Vertrag geben sollte, bliebe der deutsche Fiskus dauerhaft abhängig von Datendieben. ...Deshalb ist auch rechtsstaatlich die gegenwärtige Situation unbefriedigend, in der Nordrhein-Westfalen mit seiner aggressiven Ankaufpolitik Bankangestellte in der Schweiz dazu verleitet, gegen Gesetze zu verstoßen. Der Zweck heiligt im Rechtsstaat eben nicht die Mittel. ...” FAZ 4.9.12 S. 9

“UDS wieder im Gespräch

...Während der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, der Bundestag und – seit mehr als zehn Jahren – der Deutsche Verkehrsgerichtstag die Einführung fordern, ist der [Unfalldatenspeicher] für den Automobilklub ADAC eher Teufelszeug. Die Sensoren könnten nicht alle nötigen Informationen erfassen, etwa ob jemand bei Rot über eine Kreuzung gefahren ist. Außerdem speichere der Fahrer unter Umständen Beweise gegen sich selbst. ...” FAZ 4.9.12 S. T4

“Der gläserne Ökonom / Deutsche Wissenschaftler sollen künftig Geldquellen und Interessenkonflikte offenlegen. Dafür will der Verein für Socialpolitik sorgen. Doch Zweifel bleiben: Arbeiten Forscher wirklich verantwortungsvoller, wenn sie sich einen Kodex geben?

...Rund 3800 Wirtschaftswissenschaftler im deutschsprachigen Raum sollen sich einem Ethikkodex verpflichten. Dazu aufgerufen hat der Verein für Socialpolitik (VfS), einer der weltweit angesehensten Zusammenschlüsse von Ökonomen. ...Künftig sollen Wissenschaftler ‘alle in Anspruch genommenen Finanzierungshilfen, Infrastruktureinrichtungen und sonstigen externen Unterstützungen’ in ihren wissenschaftlichen Arbeiten offenlegen. ...”SZ 4.9.12 S. 19

“Straßenbau in Bürgerhand / Studie: Mehr Transparenz bei Großprojekten

...Anlass der Analysen ist die geplante Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015, auf den die Studie einwirken will. Für das Bundesministerium für Verkehr ist diese Überarbeitung seiner Groß- und Gesamtplanung allerdings schon Anlass, künftig mehr Öffentlichkeitsbeteiligung zuzulassen. Die Zeiten, in denen Bürger erst mit der Veröffentlichung der fertigen Planfeststellungsunterlagen von Details großer Projekte erfuhren, scheinen damit zumindest auf Bundesebene bald vorbei. ...” Tsp 4.9.12 S. 5

“Vorsicht, Online-Betrug!

Das IT-Sicherheitsunternehmen G Data warnt Sparkassen-Kunden vor Betrügern. Sie locken Online-Nutzer auf Webseiten, die zwar den gesamten Inhalt der Originalseite enthalten. ...Gibt der Nutzer hier seine Daten ein, gelangen diese direkt an die Kriminellen. ...” BZ 4.9.12 S. 15

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Verfahren mit Freispruch darf der Bewerber verschweigen

...Für unzulässig befand das Landesarbeitsgericht Hamm aber die Frage, ob gegen einen Bewerber in der Vergangenheit ein Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft lief. Ein solches Verfahren, das mit Freispruch oder Einstellung endete, darf der Bewerber getrost verschweigen. Und wenn der Chef später davon doch erfährt, kann er den Mitarbeiter deswegen nicht mehr entlassen (Az. 11 Sa 2266/10).” BK 4.9.12 S. 16

“NRW stellt Hygieneverstöße online

Nordrhein-Westfalen hat ein Internetportal eröffnet, das Restaurants, Supermärkte oder Lebensmittelhersteller bei schweren Hygieneverstößen namentlich nennt. Die Einrichtung sei in der Form bundesweit einmalig und solle Kunden besser vor schwarzen Schafen der Branche schützen, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) am Montag.” ND 4.9.12 S. 6

Berlin

“Drahtlose Internetzugänge an zentralen Orten

An zentralen Orten in Berlin soll es schon bald einen schnellen Breitband-Internetzugang im öffentlichen Raum geben. Das Unternehmen Kabel Deutschland will Mitte Oktober an mehreren Punkten drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) einrichten. Das Angebot werde allen Nutzern offenstehen, sagte eine Firmensprecherin am Montag. ...[dpa]” BerlZtg 4.9.12 S. 15