INTERNATIONAL

“Hacker stehlen Daten von Apple

Eine Hackergruppe hat angeblich zwölf Millionen Datensätze von iPhone- und iPad-Nutzern von einem Laptop der amerikanischen Bundespolizei FBI gestohlen. Dabei handele es sich um Identifikationscodes der Apple-Geräte in Verbindung mit Nutzernamen, Adressen und Mobilfunknummern, erklärte die dem Hacker-Kollektiv Anonymous nahestehende Gruppe Antisec am Dienstag. ...[AFP]” FAZ 5.9.12 S. 19

“Trojaner entdeckt

Ein Schadprogramm, das Passwörter von Linux- und Mac-OS-X-Rechnern stiehlt, fand die russische Sicherheitsfirma Doctor Web. Der Trojaner ‘BackDoor.Wirenet.1’ sei der erste mit der Fähigkeit, auf beiden Betriebssystemen zu agieren, hieß es. Er stehle die Passwörter von beliebten Internet-Anwendungen, etwa von den Browsern Opera, Firefox, Chrome, Chromium. ...[dapd]” BZ 5.9.12 S. 35

DEUTSCHLAND

“Private Datenhehler sollen büßen / Strafrecht / Handel mit erschlichenen Daten soll bestraft werden – sofern er nicht dem Staat dient. Die SPD-Bundesländer wollen so die Möglichkeit, Steuer-CDs zu kaufen, erhalten. Die Justizministerin aber nicht

...Nicht strafbar ist aber der Handel mit Daten, die direkt bei Privatpersonen ausgespäht wurden, sei es mit Phishing-Mails oder nach einer Infizierung des Computers mit Schadsoftware. Diese Strafbarkeitslücke will inzwischen auch die anfangs zögerliche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließen. ...” taz 5.9.12 S. 7

“Protest gegen geplantes Meldegesetz

Datenschutz-Initiativen haben 190 000 Unterschriften gegen das Bundesmeldegesetz gesammelt. Die Unterschriftenliste soll am Donnerstag in Berlin den Innenministern übergeben werden, die über die überarbeitete Fassung des Gesetzes beraten wollen, wie der ‘Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs’ am Dienstag ankündigte. ...” ND 5.9.12 S. 6

“Abgleich mit der Terrorliste / Bundesfinanzhof: Mitarbeiterdaten dürfen gesichtet werden

...Mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 19. Juni beendet der Bundesfinanzhof (BFH) eine seit einigen Jahren geführte Kontroverse und erhebt – wie schon die Vorinstanz – keine datenschutzrechtlichen Bedenken (Az.: VII R 43/11). Der Abgleich der Mitarbeiterdaten mit den Terrorismuslisten der EU stelle eine nach § 32 BDSG zulässige Datennutzung dar. Nach dieser Vorschrift dürfen personenbezogene Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses genutzt werden, wenn die Nutzung für die Entscheidung über die Begründung oder Beendigung des Arbeitsvertrages erforderlich ist. ...” FAZ 5.9.12 S. 23

LÄNDER

Berlin

“Zu tief ins Handy geguckt / Funkzellenabfrage / Ohrfeige von Berlins oberstem Datenschützer: Staatsanwaltschaft und Polizei haben Verbindungsdaten von Mobiltelefonen über die Maßen angezapft

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat der Polizei und der Staatsanwaltschaft ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Bei der Stichprobenprüfung von Funkzellenabfragen, die die beiden Behörden zwischen 2009 und 2011 vornahmen, habe er ‘gravierende Mängel’ festgestellt, teilte Dix am Dienstag mit. ...Dix hat 108 Ermittlungsakten geprüft – bei mehr als der Hälfte davon ging es um Kfz-Brandstiftung und ‘Enkel-Trick’-Betrug. Die in Paragraf 100a Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) geregelte ‘nichtindividualisierte Funkzellenabfrage’ darf aber nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erfolgen. ...” taz 5.9.12 S. 21

“Schluss mit dem Datensammeln! / Zoff um Funkzellenabfragen [von Konrad Litschko]

...Bei den heiß diskutierten Autobränden ist das geklärt: 4,2 Millionen abgefragte Handydaten führten hier seit 2008 zu keinem einzigen Verdächtigen. Jetzt kommt auch noch eine ausführliche Mängelliste des Datenschutzbeauftragten obendrauf: Zu leichtfertig angewendet, zu wenig transparent, zu selten gelöscht wurden die Abfragen. ...Eine mächtige Schelte, die sich Polizei und [Innensenator] Henkel als eifrige Verfechter der Maßnahme zu Herzen nehmen sollten. ...” taz 5.9.12 S. 21

“Berlin startet Initiative für Rechtssicherheit

Der Senat will das Haftungsrisiko für Betreiber drahtloser Internetzugänge (WLAN) mindern. Gemeinsam mit Hamburg hat Berlin darum eine Bundesratsinitiative gestartet. Klare Rahmenbedingungen seien Voraussetzung, dass Bürger, Freifunkinitiativen, Gastronomen und andere Anbieter offene WLAN-Zugänge bereitstellen könnten. ...” MoPo 5.9.12 S. 5

“Kennzeichnung? Ein bisschen / Polizei / Die Pflicht, Namen an der Uniform zu tragen, wird zunehmend von Ausnahmen aufgeweicht. Die Piraten fordern nun ein eindeutiges Gesetz

...Drei kleine parlamentarische Anfragen haben die Piraten mittlerweile zum Thema gestellt. Die Antwort, die sie am 30. August von Innensenator Frank Henkel (CDU) bekamen, hat ihre Vermutung erneut bestätigt: ‘Die Kennzeichnungspflicht wird zunehmend von Ausnahmeregelungen unterlaufen’, sagte der Innenexperte der Piraten, Fabio Reinhardt, am Montag zur taz. Um dies zu beenden, fordert Reinhardt ein Gesetz, in dem die Verpflichtung zur Kennzeichnung ein für alle Mal klar geregelt ist. ...” taz 5.9.12 S. 22

“Guttenberg / Journalist will Aufklärung über Dokumente einklagen

...Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am 14. September die Klage eines Journalisten, der Zugang zu den Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages fordert. ...Der Kläger stützt seinen Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz. Demgegenüber verweigert der Bundestag die Herausgabe mit Verweis auf das Urheberrecht. ...” Welt 5.9.12 S. 7