DEUTSCHLAND

“Hacker gehen immer aggressiver und gezielter vor / Schon jedes vierte deutsche Unternehmen ist Opfer von Computerkriminalität – bei Finanzdienstleistern sogar jedes zweite.

...Firmen sollten genau überlegen, welche Daten sie welchem Cloud-Anbieter überlassen. ‘Wenn die Rechenzentren im Ausland sind, wo andere Datenschutzgesetze gelten, fangen die Risiken an.’ ...” HB 31.1.13 S. 16-17

“Keine Einigung zum Melderecht

...Längst sind sich alle Beteiligten im Grundsatz einig, dass es keine Datenweitergabe ohne das Einverständnis der Betroffenen geben darf. Uneinigkeit herrscht aber bei Detailfragen.” ND 31.1.13 S. 6

“Ministerin bestätigt Einigung auf Verbraucherschutzpaket

...Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte, dass sich die Koalition auf ein Regelungspaket geeinigt habe. Unter anderem soll nach ihren Worten verhindert werden, dass Internetnutzern schon bei geringen Verstößen hohe Abmahnkosten entstünden. ...[dpa]” Tsp 31.1.13 S. 4

”’Wer kritisiert, muss eine Alternative nennen’ / DOSB-Chef Bach über Wege im Antidopingkampf und die Frage, wieso das Chaos am BER einer Olympiawerbung schadet [Interview]

...Der frühere langjährige Nada-Aufsichtsratschef Hanns-Michael Hölz mahnte kürzlich: ‘Wir sollten den Antidopingkampf nicht nur als Appendix sehen, sondern als Teil der Verantwortung gegenüber unseren jungen Sportlern.’ Müssen sich aber nicht gerade die deutschen Spitzensportler in der Debatte um ineffiziente deutsche Dopingbekämpfung und unterfinanzierte Nada als Verlierer fühlen? Sie nehmen im Kontrollsystem ja u.a. weitreichende Einschränkungen ihrer Privatsphäre in Kauf. ...Leistungssportler sind ebenso Menschen, mit all ihren Rechten, die sie in einer freiheitlichen Gesellschaft glücklicherweise genießen. Es ist eine sehr schwierige Abwägung: Wie weit müssen und dürfen diese eingeschränkt werden, um einen möglichst effektiven Antidopingkampf führen zu können? ...” Welt 31.1.13 S. 19

“Datenstaubsaugern Einhalt gebieten / Google und Facebook greifen Nutzer- und Urheberdaten ab. Ein Gesetz soll das ändern

Es sind nicht mehr nur Datenschützer, die mit Unbehagen die Geschäftspolitik der Big-Data-Konzerne und ihren Umgang mit den Daten von Nutzern und Urhebern verfolgen. Auch die Nutzer und Autoren selbst machen zunehmend gegen Geschäftsmodelle mobil, mit denen weltumspannende Internetkonzerne Milliardenumsätze durch die Abschöpfung von Nutzerdaten und Autorenleistungen aller Art generieren. ...” Welt 31.1.13 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Erhalt von Babyklappe und anonymer Geburt gefordert

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas in Berlin haben sich für den Erhalt von Babyklappen und anonymen Geburten in evangelischen und katholischen Krankenhäusern ausgesprochen. ‘Die Babyklappe ist und bleibt ein letztes Angebot für Frauen in Notlagen’, erklärte Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth. ...” BZ 31.1.13 S. 19

INTERNATIONAL / EUROPA

“WhatsApp im Visier

Der Messenger-Service WhatsApp, auch in Deutschland sehr beliebt, ist erneut ins Visier der Datenschützer geraten. Kanadische und niederländische Behörden fordern, dass User nicht mehr den kompletten Zugriff auf das Adressbuch geben müssen. ...” BZ 30.1.13 S. 35

“Fuentes’ Computerdaten bleiben geheim

Vor der eigenen Aussage hat Dopingarzt Eufemiano Fuentes im Prozess um die Operación Puerto einen Sieg erzielt. Wie Richterin Julia Patricia Santamaría entschied, werden Daten aus dem Computer des Mediziners nicht preisgegeben. ...” BerlZtg 30.1.13 S. 14

“Kleine Genugtuung für Attac / Ein Schweizer Zivilgericht verurteilt den weltgrößten Nahrungskonzern Nestlé, weil dieser die Globalisierungskritiker infiltriert und ausgekundschaftet hatte

...Ein Zivilgericht in Lausanne verurteilte Nestlé und die mit der Spionage beauftragte Sicherheitsfirma Securitas jetzt zu einer Entschädigungszahlung von je 3.000 Schweizer Franken an zwei Mitglieder der Attac-Gruppe im Westschweizer Kanton Waadt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Aktivistinnen, die damals ein kritisches Buch über den weltgrößten Nahrungsmittelkonzern planten, mit illegalen Methoden infiltriert und ausgekundschaftet worden waren. ...” taz 30.1.13 S. 9

DEUTSCHLAND

“Koalition überarbeitet Plan zur Videoüberwachung

Der heftige Protest von Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen die Überwachung von Beschäftigten hat Wirkung gezeigt: Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten. Union und FDP setzten die für diesen Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung ab. ...[dpa]” BerlZtg 30.1.13 S. 6

“Schwer zu vermitteln / Obwohl sich beide Seiten im Grundsatz einig sind, gibt es immer noch kein neues Meldegesetz

...Auch am Dienstagabend im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat konnte keine endgültige Einigung erzielt werden. ...keiner will das Gesetz mehr so haben, wie es der Bundestag in 57 Sekunden und im Windschatten der Partie Deutschland gegen Italien bei der Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2012 verabschiedet hatte. ...” Tsp 30.1.13 S. 4

“Ein echtes Gewinnerthema / Enquete-Kommission zum Internet beendet Arbeit

...Kritiker finden, dass die Empfehlungen der Kommission dank der parteipolitischen Kompromisse größtenteils sehr allgemein geblieben sind. Immerhin habe das Gremium dazu beigetragen, Netzpolitik von einem ‘Verliererposten’ zum ‘Gewinnerthema’ zu machen, hält der Blogger Markus Beckedahl dem entgegen, der der Kommission als Sachverständiger angehörte. ...” BerlZtg 30.1.13 S. 27

“Pressefreiheit / Reporter ohne Grenzen [ROG] stuft Deutschland herab

...Mit Sorge beobachte ROG ‘die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter’, heißt es weiter. Positiv hervorzuheben sei ein neues Bundesgesetz, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schütze.” Welt 30.1.13 S. 5

LÄNDER

Bayern

”’Ehrverletzende Äußerungen’ / Ordnungsreferent [Volker Ullrich] lässt User-Daten bei der ‘Augsburger Allgemeinen’ beschlagnahmen

...Doch Ullrich wollte mehr: Er verlangte wegen ‘ehrverletzender Äußerungen’ den Klarnamen und die E-Mail-Adresse des Kommentators, die die Augsburger Allgemeine von den Nutzern ihrer Foren bei der Registrierung verlangt. Als sich der Verlag weigerte, die Nutzerdaten herauszugeben, erwirkte der Ordnungsreferent den Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Augsburg. ...” taz 30.1.13 S. 2

“Der Beschluss ist rechtlich fragwürdig / Eine Straftat lag nicht vor. Die Zeitung war nicht Mittäterin. Die Beschlagnahme war nicht verhältnismäßig [von Christian Rath]

...Selbst wenn man die Äußerung als Beleidigung klassifiziert, so ist zweifelhaft, ob die Beschlagnahme der User-Daten rechtmäßig war. Denn die Strafprozessordnung enthält ein Beschlagnahmeverbot für redaktionelle Unterlagen. ...” taz 30.1.13 S. 2

Berlin

”’Cam over’ / Polizei ist alarmiert, weil Linksradikale zur Zerstörung von Überwachungskameras aufrufen

...’Ziel des Spiels’ heißt es auf der entsprechenden Internetpräsenz, ‘ist es, über den Aktionszeitraum möglichst viele Überwachungskameras zu entwerten.’ ...Der propagierte Angriff auf Überwachungskameras in Berlin kommt zu einer Zeit, in der die Diskussion über Videoüberwachung entbrannt ist, die der rot-schwarze Senat laut Koalitionsvertrag ausweiten möchte. ...” ND 30.1.13 S. 9

DEUTSCHLAND

“Anti-Terror-Kampf in den Zeiten der Wahlen / Kommission soll Gesetze prüfen. Der Innenminister kennt das Ergebnis schon

...Bereits vor der Sitzung erklärte Friedrich, dass er am liebsten so weitermachen möchte wie seine Vorgänger Schily und Schäuble. ...Konkret sprach er sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze aus. ...” MoPo 29.1.13 S. 2

“Plattform zur Profilierung in Wahlkampfzeiten / Eine Kommission der Regierung soll die Anti-Terror-Gesetze kritisch überprüfen. Doch der Innenminister hat dazu keine Lust

...Zwar sei es ‘überfällig, dass die in den letzten Jahren stetig ausgeweiteten Befugnisse der Sicherheitsbehörden endlich evaluiert werden’, sagte [der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter] Schaar. ...Wie aber Gesetze aus zwölf Jahren bis zum Sommer geprüft werden sollen, sei ihm schleierhaft: ‘Ich frage mich, wie die Kommission ihre Aufgabe in nur wenigen Monaten bewältigen will.’” Welt 29.1.13 S. 4

“Friedrich fordert Schutz vor Islamisten / Innenminister will neue Sicherheitsgesetze

...Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte vor einer Reduzierung der Sicherheitsgesetze. ...Wendt hofft aber, dass die Bundesregierung beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorankommt. ...” Tsp 29.1.13 S. 4

“Großer Schritt in die Netzwelt / Nach fast drei Jahren ist die Internet-Kommission des Bundestags fertig

...Im Gepäck: alle strittigen Themen der Digitalpolitik. Ob Datenschutz, Urheberrecht, Cybersicherheit oder die Frage, wer über das Netz verfügen soll. ...Bei der Frage der Beförderungsweise von Inhalten im Netz, der sogenannten Netzneutralität, empfiehlt die Koalition, dass der Staat erst eingreift, wenn die Wirtschaft ihre Macht so sehr missbraucht hat, dass die Verbraucher keinerlei Wahl mehr haben. ...” taz 29.1.13 S. 6

“Zwei Welten / Netz und Politik [Kommentar von Jan Heidtmann]

...Das Verhältnis zwischen Politik und digitalen Medien wirkt auch im Jahr 2013 merkwürdig unausgegoren: zwei Welten, die versuchen, in größtmöglicher Distanz aneinander vorbei zu existieren. ...Inhaltlich und strategisch aber lässt sich von den Versuchen, Mitglieder und Wähler am politischen Prozess zu beteiligen, nur lernen – rührt doch der Ansatz der Piraten an einem Grundproblem der etablierten Parteien: ihrer Legitimation. ...” SZ 29.1.13 S. 4

“IT-Kunden misstrauen der Wolke / Deutsche Unternehmen fürchten, die Kontrolle über ihre Daten zu verlieren.

...Das ‘Centre d’Etudes sur les Conflicts’ und das ‘Centre for European Studies’ kamen im Auftrag des EU-Parlaments jüngst zu einem erschreckenden Ergebnis: Die größte Gefahr für Unternehmen sei, die Kontrolle über die eigenen Daten in der Cloud zu verlieren. Zu dem grundsätzlichen Argwohn, die eigenen Daten in fremde Hände zu geben, gesellt sich die Sorge vor staatlichen Eingriffen der USA. ...” HB 29.1.13 S. 14-15

“Alles auf eine Karte / Krankenkassen drängen ihre Versicherten, zur elektronischen Gesundheitskarte zu wechseln – mit zum Teil überzogenen Argumenten. Was steckt dahinter?

...an ihrem zentralen Kritikpunkt hat sich seither nichts geändert: die Datensicherheit. ‘Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten, die es gibt. Diese im Internet auf Servern zu speichern, ist zu gefährlich’, sagt Hartmut Pohl [Fachmann für IT-Sicherheit an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg]. ...” Tsp 29.1.13 S. 2

“In Deutschland hat YouTube häufig Sendepause / Spitzenreiter beim Blockieren von Musikclips

...Nach der auf dem Portal ‘Datajournalist’ veröffentlichten Analyse sind in Deutschland bereits mehr als 60 Prozent der 1000 beliebtesten YouTube-Videos gesperrt. ...Die YouTube-Blockade in Deutschland hat jedoch einen völlig anderen Hintergrund: Die zum Google-Konzern gehörende Filme-Plattform sperrt wegen ihres Streits mit der Gema über Urheberrechte immer mehr Zuschauer aus. ...” MoPo 29.1.13 S. 5

LÄNDER

Sachsen

“Die ‘Primus’-Falle / Akte eines weiteren V-Mannes aus dem NSU-Umfeld vernichtet

...Laut Spiegel online hatte der Verfassungsschutz die V-Mann-Tätigkeit des Neonazis unerwähnt gelassen, als die Bundesanwaltschaft im Februar 2012 um Informationen über den Mann bat. ...Einen möglichen Grund für die Informationspanne sieht Spiegel online darin, dass die V-Mann-Akte geschreddert worden ist – und zwar im Oktober 2010. ...” BerlZtg 29.1.13 S. 6

Berlin

“Facebook-Fahnder schnappen Alex-Schläger / Sie hatten einen Schüler überfallen und ihre Spuren auf der Internet-Plattform hinterlassen

...Während Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für die Facebook-Fahndung ist, sind die Grünen im Abgeordnetenhaus skeptisch. Ab und zu gerät auch ein Unschuldiger ins Visier der Fahnder – wie der Student, dessen Foto die Tunnel-Gangster aus Facebook kopierten und in einen falschen Pass klebten.” BK 29.1.13 S. 9

INTERNATIONAL

“Geheime Dokumente / Hacker drohen USA mit Veröffentlichung

Aus Rache drohen mutmaßliche Anonymous-Hacker dem US-Justizministerium mit der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente. Nach einem CNN-Bericht sind die Hacker am frühen Samstagmorgen in eine Website der Behörde eingedrungen und haben dort ihre Drohung zeitweise veröffentlicht. ...[dpa]” taz 28.1.13 S. 2

“Den Daten ein Gesicht geben / Ein Buch zeigt die Menschen hinter ‘Big Data’

...[Der Foto-Journalist Rick] Smolan hat mit seinem Buch ‘The Human Face of Big Data’ nun versucht, dem Datenverkehr Gesichter und Geschichten zuzuordnen. ...Doch gebe es auch die dunklen Seiten – ‘Dark Data’ heißt ein ganzes Kapitel und handelt vom Datenmissbrauch. ...” FAZ 28.1.13 S. 22

EUROPA

”’Europa hat keine Angst vor der Cloud’ / Im Gespräch: Christian Dedicoat / Der Europa-Chef des Technologiekonzerns Cisco plant die Übernahme kleinerer Rivalen in den Bereichen Netzwerk, Rechenzentren und Video. [Interview]

...Gleichwohl hat man in Gesprächen mit Unternehmern über die Cloud in Deutschland das Gefühl, dass es Ängste gibt. Was tun Sie, um diesen zu begegnen? Derartige Befürchtungen sind letztlich nicht auf Deutschland oder Europa beschränkt: Fragen zu Sicherheit, Datenschutz, Zuverlässigkeit und Compliance gibt es überall. Oft macht die Einführung einer Cloud auch in der Unternehmensorganisation Änderungen erforderlich. ...” FAZ 28.1.13 S. 25

“Nestlé wegen Spionage verurteilt

Nestlé und die Sicherheitsfirma Securitas sind von einem Schweizer Zivilgericht wegen Spionage verurteilt worden. ...Insgesamt seien zwei Securitas-Mitarbeiterinnen mit falscher Identität Attac beigetreten, hätten Arbeitssitzungen besucht und Berichte über Attac für Nestlé verfasst. ...” HB 28.1.13 S. 14

DEUTSCHLAND

“Terrorgesetze werden überprüft

Am Montag wird eine Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze doch noch ihre Arbeit aufnehmen. Unter der Leitung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehören ihr unter anderem Ex-Generalbundesanwältin Monika Harms und der Ex-FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch an. ...” taz 28.1.13 S. 6

“Schreiduelle bis Juli / Christian Rath über die Kommission zur Antiterrorgesetzgebung [Kommentar]

...Die vom Innenministerium benannten Fachleute werden die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und andere neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden fordern. Und die Experten des Justizressorts werden die Befugnisse des BKA und des Verfassungsschutzes bei der präventiven Terrorbekämpfung wieder einschränken wollen. ...” taz 28.1.13 S. 12

“Die Kannibalisierung des Individuums / Juristen warnen vor den Gefahren der Selbstinszenierung auf Facebook & Co. [Von Corinna Budras]

...’Die Internetgiganten wie Google und Facebook kannibalisieren das Individuum’, sagte der Landes-Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, unlängst in Mainz auf den 56. Bitburger Gesprächen der Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik und dem Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier. ...’Das Recht auf Vergessen’, das viele Diskussionsteilnehmer auf der Veranstaltung einforderten, ist also keineswegs nur in der digitalen Welt ein oft unerreichter Traumzustand. ...” FAZ 28.1.13 S. 10

“Lücken in den Handydaten / Brisante Zeugenaussage beschäftigt NSU-Ausschuss

Warum ließ das Bundeskriminalamt (BKA) am 8. Dezember 2011 Handydaten eines mutmaßlichen NSU-Helfers löschen? Mit dieser Frage wird sich jetzt der Untersuchungsausschuss des Bundestages befassen, nachdem die brisante Zeugenaussage eines leitenden Beamten der Bundespolizei dem Gremium zugegangen ist. ...” BerlZtg 28.1.13 S. 5

“Täglicher Kampf gegen Angreifer / Experten raten, täglich den Virenscanner zu aktualisieren und nur mit großem Misstrauen auf unbekannte Webseiten zu gehen

...Knapp sechs Millionen Mal infizierten sich Windows-Rechner laut Statistiken von Microsoft im ersten Halbjahr 2012 allein an einem einzigen Virus: JS/Blacole. Das Virus war so erfolgreich, weil er einen Computer bereits angreifen konnte, wenn der Nutzer die infizierte Seite nur einfach aufrief. ...” MoPo 28.1.13 S. 9

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Niedersachsen

“Her mit dem grünen Innenminister! [Von Christian Bommarius]

...Jahrelang hatten die niedersächsischen Grünen [Landesinnenminister Uwe] Schünemanns Politik heftig und fantasievoll attackiert, hatten in ihrem Wahlprogramm die ‘Reform des Polizeigesetzes’, die Auflösung des Landesverfassungsschutzes und einen effektiveren Datenschutz verlangt. Jetzt, nach dem Wahlsieg von Rot-Grün, könnten sie mit einem grünen Innenminister zeigen, wie aus Worten Taten werden und aus einem Wahlversprechen Wirklichkeit. ...” BerlZtg 28.1.13 S. 4

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA

“Polizei bei Google

Polizei und Justiz verlangen immer häufiger Auskunft über Nutzer von Google-Diensten. Im zweiten Halbjahr 2012 stieg die Zahl der Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten um 17,2 Prozent auf 21 389. ...” BK 25.1.13 S. 3

“Gerichtsurteil / Twitter muss Absender illegaler Tweets nennen

Der Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter ist von einem französischen Gericht dazu verpflichtet worden, die Absender rassistischer oder antisemitischer Tweets zu nennen. Das Landgericht in Paris entschied am Donnerstag zudem, dass das US-Unternehmen für seine französische Internet-Plattform einen ‘leicht zugänglichen und sichtbaren’ Service einrichten müsse, damit Nutzer dort illegale Inhalte melden können, die etwa zum Rassenhass oder zur Leugnung des Holocaust aufrufen. ...” MoPo 25.1.13 S. 1

DEUTSCHLAND

“Eine Kamera vor dem Klo / Im Internet wird Apple mit schweren Vorwürfen überzogen. Es geht um Überwachung der Mitarbeiter und um Überstunden

...So seien in einigen deutschen Apple Stores Kameras in den Pausenräumen und vor den Toiletten installiert, um zu sehen, welche Mitarbeiter wie oft aufs Klo gehen. Auch Tonaufnahmen würden in einigen Läden durchgeführt. ...” SZ 25.1.13 S. 21

“Justiz gegen Trojaner / Computerüberwachung ist unzulässig, sagt der BGH

...In einer mehr als zwei Jahre alten juristischen Analyse zur ‘Zulässigkeit der sogenannten ‘Quellen-TKÜ’’, die sich auf ein konkretes Ermittlungsverfahren bezieht, steht, dass die gewählten Ermittlungsmethoden – das Abfangen von Telekommunikationsdaten an ihrer Quelle – den Anforderungen für ‘eine Ermächtigung zur Infiltration eines informationstechnischen Systems’ nicht entsprochen haben. ...die ‘erforderliche Rechtsgrundlage für einen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit eines informationstechnischen Systems’ gebe es in der Strafverfolgung nicht. ...” FAZ 25.1.13 S. 39

“Schadenersatz bei Internet-Ausfall / Zugang zum Web ist so wichtig wie Autofahren, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil

Internetnutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt. ...(Az.: III ZR 98/12). Damit zählen Internet und Telefon für den BGH zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise ‘auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt’. ...” MoPo 25.1.13 S. 9

“DGB-Petition zu Datenschutzgesetz erreicht viele

...Seit einigen Tagen ist die Petition von DGB-Vorsitzendem Michael Sommer an den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder im Internet. ...Die Kritik nicht nur des DGB entzündet sich unter anderem an der Möglichkeit zur Videoüberwachung oder der Auswertung sozialer Netzwerke, um Beschäftigte oder Bewerber auszuspionieren. ...” ND 25.1.13 S. 15

”’Für den Träger ist die Fessel ein Freiheitsgewinn’ / In Bad Vilbel überwacht der Sozialarbeiter [Hans-Dieter Amthor] seit einem Jahr alle Fußfesselträger in Deutschland. Straftäter einzusperren ist für ihn die Ultima Ratio. [Interview]

...Justizminister Hahn hat bei der Eröffnung der Überwachungsstelle vor einem Jahr gesagt, die Fußfessel sei ein Werkzeug, um zu verhindern, dass ein Straftäter rückfällig wird. Wird das überschätzt? ...Wir können damit keine Straftaten verhindern. Wir können aber den Leuten sagen, was ihnen bevorsteht, wenn sie eine Tat begehen. Das Entdeckungsrisiko liegt mit der Fessel bei hundert Prozent. ...” FR 25.1.13 S. D2-D3

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Thüringen

“Mitarbeiterinnen heimlich gefilmt / Spanner-Zahnarzt muss 50 000 Euro zahlen

...Mindestens fünf Jahre lang machte der Schmuddel-Mediziner aus Gera (Thüringen) heimlich Aufnahmen in Dusche und Umkleidekabine seiner Praxis. Jetzt muss er seinen vier Helferinnen insgesamt 50 000 Euro wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts zahlen, urteilte das Arbeitsgericht. ...” Bild 25.1.13 S. 7

Sachsen

“Verfassungsschutz entlastet

Die Vernichtung von nicht mehr benötigten Akten zum Rechtsextremismus beim sächsischen Verfassungsschutz war rechtens. Das geht aus dem am Donnerstag in Dresden vorgestellten Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig hervor. Die Behörde korrigierte damit zugleich ihre im Sommer vergangenen Jahres geäußerte Auffassung, wonach Teile von Akten nicht gelöscht werden dürften. ...” SZ 25.1.13 S. 6

INTERNATIONAL

“Auf der Suche nach den Mustern von morgen / Die Internetbranche hat große Kauflust auf Big Data

...Big Data war das Thema der Münchener Internetkonferenz ‘Digital, Life, Design’ (DLD), die von Burda Media veranstaltet wird. Unter dem Motto ‘Patterns that Connect’ beschäftigten sich rund achthundert Teilnehmer mit Fragen der Datenanalyse in großem Stil. Kann man Baukredite an junge Kunden vergeben, allein basierend auf der Analyse ihrer Tweets und Facebook-Bekanntschaften?...” FAZ 24.1.13 S. 31

”’Es gibt keine perfekten Lösungen’ / Im Gespräch: S.D. Shibulal, Vorstandschef des IT-Dienstleisters Infosys [Interview]

...Und was ist mit ‘Big Data’? Das Phänomen ‘Big Data’ ist eine Folge der rapiden und umfangreichen Technologiedurchdringung einschließlich des Cloudcomputing. Diese Daten bieten neue und detaillierte Einsichten in Konsumenteneinstellungen und Konsumverhalten. ...” FAZ 24.1.13 S. 13

“Das Netz braucht Standards / Das Wachstum des Internetverkehrs muss bewältigt werden

...[Der Vorstandschef des niederländischen Elektronikkonzerns Philips, Frans van] Houten nannte gerade das Gesundheitswesen als großen Zukunftsmarkt für die Angebote vernetzter Informationstechnologie. ...Damit diese Hoffnungen aufgingen, gelte es, alle Fragen rund um die Datensicherheit und das Vertrauen in die Netze zufriedenstellend zu klären. ...” FAZ 24.1.13 S. 13

DEUTSCHLAND

“Linke sorgt für Streit unter CSU-Innenministern / Friedrich contra Herrmann: Bund stellt Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz ein – Bayern nicht

...Das Personal, das bislang Zeitungsartikel über des Radikalismus unverdächtige Linke-Abgeordnete wie Petra Pau gesammelt hat, soll künftig in relevanteren Bereichen wie der Bekämpfung von Islamisten oder der Spionageabwehr im Internet eingesetzt werden. ...Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags wurde wenig später darüber informiert. Die Öffentlichkeit dagegen nicht. ...” Welt 24.1.13 S. 5

”’Offiziell wurde ich dazu nicht unterrichtet’ / Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. So recht glauben kann sie das nicht. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung verhandelt [Interview]

Frau Pau, es heißt, Sie würden nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Fühlen Sie sich jetzt erleichtert? ...Allein mir fehlt der Glaube. Schließlich wurde ja auch immer beteuert, dass über mich nur registriert wird, was ohnehin zugänglich ist. Als ich dann meine wegen ‘Quellenschutzes’ geschwärzten Akten einsehen konnte, kam ich zu dem Schluss, dass man mich natürlich mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet hat. ...” taz 24.1.13 S. 7

“Der Tag der geheimen Offenbarung / Überprüfung der Sicherheitsgesetze [Kommentar von Heribert Prantl]

...Seit geraumer Zeit prüft eine Kommission der Bundesregierung, ob diese heimlichen und unheimlichen Notgesetze geeignet sind und waren und wo sie sich bewährt haben und wo nicht. ...Wenn die Evaluierungskommission gut arbeitet, könnte sich daraus ein rechtspolitisches Programm entwickeln, das bis weit in die nächste Legislaturperiode hineinstrahlt. ...” SZ 24.1.13 S. 4

“Missbrauch / Bischof hält Aufarbeitung für eine ‘mittlere Katastrophe’

Die Aufarbeitung von Missbrauch in der katholischen Kirche ist nach Einschätzung des künftigen Dresdner Bischofs Heiner Koch eine ‘mittlere Katastrophe’. Der Eindruck, dass vertuscht und banalisiert werde, sei verheerend, sagte Koch in Dresden. ...” Welt 24.1.13 S. 5

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Berlin

“Das falsche Bild des Tunnelgangsters / Das Suchfoto der Polizei zeigte einen Unschuldigen. Der Täter hatten dessen Passbild online kopiert

...Das Foto für den gefälschten Pass hatten die Täter aus dem Internet kopiert. ...Details, etwa ob das Foto von einer Facebook-Seite stammt, nannte die Polizei nicht. Sie warnte jedoch davor, Passbilder ins Internet zu stellen, weil Kriminelle diese leicht zweckentfremden können. ...” Tsp 24.1.13 S. 7

“Vorsicht, Nicht-Täter! / Berliner Polizeipanne [Kommentar]

...Die Polizei argumentiert nun, sie habe gar keinen Fehler gemacht, denn auch das falsche Foto könne bei den Ermittlungen helfen: schließlich soll der wahre Täter dem falschen ähnlich sehen. Wenn dieses Suchspiel tatsächlich ernst gemeint ist, wird es bald nicht mehr reichen, eigene Passbilder aus dem Internet zu entfernen, um nicht plötzlich als täterähnlicher Nicht-Täter landesweit gesucht und lebenslänglich im Internet gefunden zu werden. ...” Tsp 24.1.13 S. 6

”’Anspruch auf einen Schutz ihrer Persönlichkeit’ / Buschkowsky sagt nicht, welche Mitarbeiter bei seinem Buch geholfen haben

...Es handele sich aber hauptsächlich um Menschen, die ihre Hauptprofession außerhalb der Bezirksverwaltung haben, so Buschkowsky weiter. ...’Trotzdem haben alle, die mitgeholfen haben, Anspruch auf einen Schutz ihrer Persönlichkeit’, betont der Bürgermeister. ...” MoPo 24.1.13 S. 18

INTERNATIONAL / EUROPA

“Google zahlt Orange für die Datendurchleitung

Google zahlt für den Datenverkehr seiner Dienste im Internet offenbar Durchleitungsentgelte an die französische Orange SA. ...Demnach konnte die Tochtergesellschaft der France Telecom eigenen Darstellungen zufolge aufgrund ihrer dominanten Stellung auf dem afrikanischen Markt Zahlungen für den Datenverkehr aushandeln. ...” FAZ 23.1.13 S. 13

“Europäischer Gerichtshof stärkt Zuschauerrechte

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, TV-Bilder von wichtigen Fußballspielen und anderen Großereignissen zu sehen. Das gilt auch dann, wenn ein Fernsehsender für viel Geld Exklusivrechte erworben hat, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. ...Die Kurzberichterstattung verfolge ‘ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel, da sie bezweckt, das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu wahren und den Pluralismus zu fördern’, urteilte der Europäische Gerichtshof. [dpa]” BerlZtg 23.1.13 S. 25

“Presseverlage sind gegen EU-Überwachung

Der Überwachungsplan von Beratern der Europäischen Kommission gegenüber Medien erschreckt die deutschen Verleger. ‘Wehret den Anfängen’, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). ‘Ein staatliches Überwachungssystem, wie gut und wohlwollend es immer gemeint sei, ist mit einer freien Presse nicht vereinbar.’ ...” FAZ 23.1.13 S. 11

DEUTSCHLAND

“Betriebsräte warnen vor mehr Überwachung

Betriebsräte großer Unternehmen fordern die Koalition auf, das Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz zu stoppen. In einem Appell an die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) warnen sie vor einer ‘Ausweitung der Videoüberwachung’. ...” SZ 23.1.13 S. 1

“Betriebsräte laufen Sturm / Koalition soll Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz kippen

...In dem Schreiben wenden sich die Betriebsräte ebenfalls gegen eine Erlaubnis für Unternehmen, ärztliche Untersuchungen und Eignungstests während einer Beschäftigung anordnen zu können. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit vor, wenn etwa für den neuen Job beim alten Arbeitgeber bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen notwendig sind. ...” SZ 23.1.13 S. 26

“Kriminalität im Netz / Friedrich plant Meldepflicht für Cyber-Angriffe

Um Deutschland wirksamer gegen die steigende Zahl von Cyber-Attacken zu schützen, will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch in dieser Legislaturperiode eine Meldepflicht für die Betreiber sensibler Infrastruktur-Einrichtungen oder -Netze einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, der sich seit Montag in der Ressortabstimmung befindet. ...” MoPo 23.1.13

“Verfassungsschutz beobachtet nur noch extreme Linke / Erlass des Innenministers / Streit um Überwachung von Abgeordneten

...Dafür aber vollzog der Geheimdienst einen Kurswechsel. Sicherheitskreise bestätigten am Dienstag dem Tagesspiegel, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachte seit Ende 2012 nur noch extremistische Gruppierungen innerhalb der Linken. ...” Tsp 23.1.13 S. 4

EUROPA

“EU-Berater: Medien stärker überwachen

...Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga schlug am Montag vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle. Das EU-Parlament könne dann Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen, heißt es in dem Bericht, den die für ‘digitale Fragen’ zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Auftrag gegeben hatte. ...” FAZ 22.1.13 S. 6

“Qualität ohne Grenzen / Die EU will medienpolitisch stärker Einfluss nehmen

...Am Montagabend wollte Kommissarin Kroes an der Humboldt-Universität in Berlin auch eine Rede zum Internet als ‘Frontlinie der Freiheit’ halten. Die Rede musste sie spontan absagen, aber laut Manuskript will sie EDV-Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten jenseits von Europa stärker in die Pflicht nehmen: ‘Stellen Sie sich vor, ein EU-Unternehmen versorgt ein despotisches Regime mit Überwachungstechnologie. Das ist mehr als ein Imageproblem, es ist ein ethisches Problem.’” SZ 22.1.13 S. 31

“Kundendatenstrom / Frankreich will Google besteuern

...Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht schlägt für Unternehmen wie Google, Facebook oder Ebay eine Besteuerung der Sammlung von Kundendaten vor. Der Bericht von Pierre Collin und Nicolas Collin nennt persönliche Daten ‘den wesentlichen Rohstoff der Netzwirtschaft’ und argumentiert, dass die Kunden der Unternehmen, auch wenn sie nicht dafür entlohnt würden, als Arbeitende diesen Rohstoff liefern. ...” FAZ 22.1.13 S. 35

DEUTSCHLAND

“Das nächste Facebook / Bei der Konferenz DLD in München treffen Großkonzerne auf Gründer. Und alle hoffen auf den großen Coup

...Bevor ab Mittwoch Politiker und Manager zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zusammenkommen, treffen sich die Vordenker und Gestalter des Internets für drei Tage in München zum Digital Life Design, kurz DLD. ...Hauptthemen der DLD, zu der mehr als 800 Teilnehmer erwartet werden, sind der elektronische Handel, mobiles Bezahlen, digitale Sicherheit und Datenschutz sowie die Zukunft von Unterhaltung, Bildung und Gesellschaft im Internetzeitalter. ...” Tsp 22.1.13 S. 15

“Unerkannt spenden leicht gemacht / Transparenz / Parteispenden über 50.000 Euro werden vom Bundestag sofort veröffentlicht. In den vergangenen Jahren ist die Zahl solcher Großspenden gesunken, doch die Parteien haben nicht weniger Geld: Scheue Spender stückeln ihre Zuwendungen lieber

...Komplett intransparent sind Spenden unter 10.000 Euro. Sie machen den größten Teil des Spendenaufkommens aus, in den Rechenschaftsberichten erscheint aber nur ihre Gesamtsumme. Wer einen großen Betrag geschickt stückelt, taucht allerdings nirgends namentlich auf. ...” SZ 22.1.13 S. 31

“Im Wettbewerb / Der neue Rundfunkbeitrag und die Transparenz bei ARD und ZDF

...Von beiden Sendern heißt es, die Kosten für Sportrechte könnten nicht genannt werden – weil sie wettbewerbsrelevant seien. Was die Antworten vor allem zeigen, ist das Dilemma von ARD und ZDF: Man nimmt einerseits eine ‘Demokratie-Abgabe’ (Jörg Schönenborn) für sich in Anspruch, sieht sich aber auch als Wettbewerber. ...” SZ 22.1.13 S. 31

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Hessen

“Grüne fordern Netzpolitik / Fraktion wirft Hessens Regierung Untätigkeit vor

...In dem Konzept stellen die Grünen auch ihre Positionen zu Verbraucher- und Datenschutz sowie zu Urheberrechten im Internet dar. Sie fordern unter anderem, dass Firmen Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer sammeln dürfen. ...” FR 22.1.13 S. D7

Sachsen

“Recht auf eine Nummer / Richter: Jobcenter muss Durchwahlen der Mitarbeiter nennen

...Das Leipziger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Jobcenter Leipzig die Durchwahlnummern seiner Sachbearbeiter herausgeben muss. Es geht dabei um eine grundsätzliche Entscheidung, welche die zukünftige Arbeitsweise vieler Behörden des Landes beeinflussen könnte: Dürfen Ämter die Dienstnummern der Mitarbeiter geheim halten oder widerspricht dies dem Informationsfreiheitsgesetz? ...” SZ 22.1.13 S. 26

Berlin

“Senat forciert Vermummung / Rot-Schwarz will der Polizei das uneingeschränkte Filmen von Demos ermöglichen. Die Opposition kritisiert das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit

...Am Mittwoch soll der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses über den Gesetzentwurf beraten. Der erlaubt der Polizei, Versammlungen und Aufzüge per Kamera aufzunehmen, um den eigenen Einsatz zu koordinieren. ...” taz 22.1.13 S. 21

INTERNATIONAL / EUROPA

“Kim Schmitz hat neue Mega-Plattform scharf geschaltet / Eine Verschlüsselung soll den angeblich legalen Dienst rechtlich absichern. Er ruft die Strafverfolger in aller Welt erneut auf den Plan

...Das Besondere und Neue daran ist: Die Dateien werden beim Hochladen verschlüsselt, und der Schlüssel bleibt beim Nutzer. ...Lediglich die Nutzer entscheiden, wer den Code bekommt, wer sich also den Inhalt ansehen und ihn verwenden kann. ...Da die Dateien verschlüsselt sind, wissen auch die Rechteinhaber nicht, welche Inhalte bei Mega liegen. ...” Welt 21.1.13 S. 12

“US-Flughäfen schaffen Ganzkörper-Scanner ab

Passagiere auf Flughäfen der USA sollen nicht mehr mit kontroversen ‘Ganzkörper-Scannern’ überprüft werden. Die Transportsicherheitsbehörde (TSA) entschied laut Washington Post, die 174 Geräte bis Juni von den Airports zu verbannen. ...[dpa]” SZ 21.1.13 S. 8

“Designer entwirft Mode zum Schutz vor Drohnen

Ein Cape, das vor der Erkennung durch Militärdrohnen schützt, eine Tasche, die die Handyortung blockiert – Modedesigner Adam Harvey hat sich auf Kleidung zur Tarnung und zum Austricksen des modernen Überwachungsstaates spezialisiert. In London stellt der Amerikaner jetzt seine neueste Kollektion vor – eine Mischung aus Kunstprojekt und durchdachter Kleidung mit komplexem Technikhintergrund. ...[dpa]” Tso 21.1.13 S. 24

DEUTSCHLAND

“Gerichtsvollzieher holen sich Daten künftig online

Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben Gerichtsvollzieher das Recht, persönliche Daten über Schuldner einzuholen, die weit über das hinausgehen, was bisher möglich war. Sie können sowohl bei Banken, dem Arbeitgeber sowie der Rentenversicherung Auskunft über einen Schuldner verlangen. ...Datenschützer sehen die neuen Befugnisse der Gerichtsvollzieher kritisch.” MoPo 21.1.13 S. 1

”’Das ganze System wurde umgedreht’ / Die erste Reform des Pfändungsrechts seit dem Jahr 1879 erlaubt Gerichtsvollziehern tiefe Einblicke in die Daten von Schuldnern

...[Bundesbeauftragter für den Datenschutz Peter] Schaars Behörde war beim Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene beratend beteiligt. ‘Die Änderung des Gesetzes wurde von unserer Seite sehr kritisch kommentiert, weil auf Daten zugegriffen werden kann, die ursprünglich für ganz andere Zwecke erhoben wurden’, so die Sprecherin. ...” MoPo 21.1.13 S. 9

“Bischöfe beraten über Aufarbeitung

Knapp einen Monat vor der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz werden die Leiter der 27 katholischen Bistümer an diesem Montag und Dienstag in Würzburg über den Fortgang der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Ausübung sexueller Gewalt beraten. ...Der Trierer Bischof Ackermann sprach am vergangenen Donnerstag vielmehr summarisch von ‘handwerklichen Fehlern’ und zeigte sich zuversichtlich, dass die Bischofskonferenz neue Partner aus dem Raum der Wissenschaft gewinnen werde – zumal man hinsichtlich des Forschungsdesigns wie auch der Sensibilität für Fragen des Datenschutzes ‘nicht am Nullpunkt’ stehe. ...” FAZ 21.1.13 S. 4

LÄNDER

Berlin

“Senat distanziert sich vom Zoochef / Frauenfeindlich, beleidigend, umstritten. Kurz vor Verlängerung seines Vertrags werden Vorwürfe laut gegen Bernhard Blaszkiewitz. Der wehrt sich

...Bernhard Blaskiewitz selbst fühlt sich missverstanden. Er kritisiert, dass interne Notizen und seiner Ansicht nach verfälscht wiedergegebene Gesprächsprotokolle der Öffentlichkeit zugespielt wurden. Dies sei ein Verstoß gegen das Verschwiegenheitsgebot am Arbeitsplatz. ...” Tsp 21.1.13 S. 7

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Die Internationale Fernmeldeunion

(ITU) versucht weiter, Staaten die Verwaltung des Internets zu übertragen. Der Kampf gegen Kriminalität im Netz mache dies nötig, schrieb der ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré in einem Bericht. ...” FAZ 18.1.13 S. 39

“Instagram / Die Nutzer gehen in Scharen

...es zeigt sich immer wieder, dass die Nutzer recht sensibel reagieren, sobald die Unternehmen versuchen, den größten Schatz ihres Netzwerks zu heben: Sie wollen die riesigen Datenmengen kommerzialisieren. ...die heftige Reaktion der Nutzer zeigt wieder einmal beispielhaft: Es ist extrem schwer bis unmöglich, einen Internet-Dienst gegen den Willen der Nutzer zu versilbern. ...” BerlZtg 18.1.13 S. 9

DEUTSCHLAND

“Privater Staats-Trojaner / BKA testet Spähsoftware eines umstrittenen Herstellers

...Weil das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Entwicklung eines eigenen Staats-Trojaners zu langsam ist, testet die Behörde derzeit ein Programm des umstrittenen Herstellers Gamma. ...Spuren von ‘FinFisher’ fanden sich allerdings 2011 auch auf Rechnern von Oppositionsaktivisten in Bahrain; das Unternehmen erklärte damals, möglicherweise handele es sich um ein gestohlenes Programm. ...” SZ 18.1.13 S. 6

“Zweifel an Datenschutz-Plan

Die schwarz-gelbe Koalition will die von Datenschützern und Gewerkschaften heftig kritisierten Gesetzespläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz noch einmal überdenken. Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) wollen sich deshalb zu einem Gespräch treffen. ...” SZ 18.1.13 S. 6

“Datenschutz im Büro / Besser gar kein Gesetz als ein solches [Kommentar von Heribert Prantl]

...Das Gesetz ist ein Vorspiegelungs-Gesetz: Es spiegelt Klarheiten vor, die es nicht gibt. Gewiss: Ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz ist dringend notwendig, weil das geltende Recht so viele Probleme gar nicht regelt. Aber besser gar kein Gesetz, als ein so schlechtes; man sollte nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf machen.” SZ 18.1.13 S. 4

“Bischof Ackermann will Aufarbeitung bald fortsetzen / Auswertung: Täter schoben sich Opfer gegenseitig zu

Der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Kirche in Deutschland, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, hat den Willen bekräftigt, die wissenschaftlichen Bemühungen um Aufarbeitung der sexuellen Gewalt im Raum der Kirche ‘zeitnah und solide’ fortzusetzen. ...In diesem Bericht, der im Internet für jedermann zugänglich ist, sind in weltweit einmaliger Weise mehr als 8400 Gespräche mit Opfern oder deren Vertrauenspersonen ausgewertet, die zwischen dem Frühjahr 2010 und Ende 2012 das Angebot der Bischöfe genutzt hatten, anonym von ihrem Schicksal zu berichten. ...” FAZ 18.1.13 S. 5

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Rheinland-Pfalz / Staatskanzlei verbietet Antworten auf Facebook

Krude Facebook-Regel in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei: Der Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner…hat allen Mitarbeitern verboten, auf Nachrichten im Internet-Netzwerk ‘Facebook’ zu antworten. Selbst ‘Gefällt mir’-Klicks sind untersagt. ...” Bild 18.1.13 S. 2

Thüringen

“Schnüffelei beim Staatsanwalt / Neuer Verdacht gegen Verfassungsschutz / BKA behinderte NSU-Fahndung

...Agenten des Bundes- und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes kamen fast wöchentlich und schmökerten in Ermittlungsakten und horchten Staatsanwälte aus. Für diese Schnüffelei gab und gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. ...” ND 18.1.13 S. 1

Berlin

“Telefonüberwachung / Opposition sieht Eingriff in die Grundrechte

Die Berliner Opposition lehnt die heimliche Überwachung von Telefonaten, Chats oder E-Mails im Internet als schweren Eingriff in die Grundrechte ab. ...SPD und CDU sehen in der Überwachung der per Internet geführten Kommunikation von Terror- oder schwerer Straftaten Verdächtigen eine ‘ermittlungsnotwendige Maßnahme zur Strafverfolgung’. [dpa]” MoPo 18.1.13 S. 12

EUROPA

“EU will den gläsernen Passagier / Eine Ausschreibung im Internet macht klar: Die EU-Kommission will nach US-Vorbild Flugdaten speichern – ohne die Zustimmung des Parlaments für solche Pläne

Die EU-Kommission will für den Aufbau einer europäischen Fluggastdatenbank 50 Millionen Euro ausgeben – ohne dafür ein politisches Mandat des Europäischen Parlaments zu haben. ...Bisher hat das EU-Parlament einer solchen Datenbank nicht zugestimmt. ...” taz 17.1.13

DEUTSCHLAND

“Datenschützer kritisieren Facebook-Suche

Deutsche Datenschützer haben mit Kritik auf die Ankündigung des sozialen Netzwerks Facebook reagiert, seine Suchfunktion im Netzwerk auszuweiten. ‘Wir sehen die Einführung der neuen Funktion kritisch’, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dieser Zeitung. ‘Das ist letztlich eine Möglichkeit der privaten Rasterfahndung, indem Nutzer bestimmte Persönlichkeitsmerkmale eingeben, um bestimmte Personengruppen zusammenzustellen.’ ...” taz 17.1.13 S. 16

“Datenschützer kritisiert Facebook / Vorwurf: Sensible Daten könnten an Dritte gelangen

...’Die Suchfunktion, die wir vom Internet kennen, wird jetzt in den Freundeskreis hineingezogen, mit der Folge, dass hochsensible Informationen auch Dritten zur Kenntnis gelangen’... ‘Hier wird definitiv ein weiterer Eingriff ins Datenschutzrecht vorgenommen, der meines Erachtens nicht akzeptabel ist’, sagte [der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo] Weichert.” ND 17.1.13 S. 8

“Mehr Antworten / Facebook gegen Google [von Varinia Bernau]

...Jeder sollte sich eines bewusst machen: Solange ein Produkt umsonst ist, ist er selbst das Produkt. Solange Google und Facebook ihr Geld mit Werbung verdienen, werden sie die gesammelten Daten so nutzen, dass sie viel Geld mit Werbung verdienen. ...” SZ 17.1.13 S. 17

“Leben nach Zahlen / Social-Media-Ranking-Dienste wie der des US-Unternehmens Klout vergeben 0 bis 100 Punkte fürs Wichtig-sein im Netz. Es geht um Privilegien, Einfluss und Macht. Der Trend kommt langsam auch nach Deutschland

...Je mehr Freunde, Views und Followers, je häufiger eigene Beiträge, Videos oder Fotos kommentiert, weitergeleitet und geliket werden und je besser wiederum die eigenen Freunde vernetzt sind, desto höher klettert der Wert. ...Würde man die Kriterien nach dem Bundesdatenschutzgesetz anlegen, wären Dienste wie Klout bei uns definitiv nicht rechtens’, sagt Thilo Weichert vom Unabhängigen Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein. ...” taz 17.1.13 S. 13

“Reform des Datenschutzes steht auf der Kippe / Die heftige Kritik an den Plänen zur offenen Videoüberwachung zeigt Wirkung: Die Koalition gerät ins Zweifeln.

...Nach Informationen dieser Zeitung wollen jedoch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) das Vorhaben noch einmal grundsätzlich überprüfen. ‘Die Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen’, heißt es in Koalitionskreisen. ...” FAZ 17.1.13 S. 10

“Debatte zum Video-Gesetz wird vertagt / Beratung erst nach der Niedersachsenwahl

...Die baden-württembergische Landesregierung kündigte am Mittwoch an, dass sie bei einem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen den Datenschutz-Gesetzentwurf in der Länderkammer stoppen will. ‘Dann werden wir das Gesetz im Bundesrat aufhalten und einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen’, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). [Reuters, dpa]” FR 17.1.13 S. 5

”’Der Mut der Bischöfe wurde unterschätzt’ / Frank Neubacher [Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Köln] über Chancen der Missbrauchsaufklärung [Interview]

...Aber jeder, der sich Forscher ins Haus holt, wird einen Fuß in der Tür zum Arbeitszimmer behalten wollen. ...Selbstverständlich muss er Gesetze und Bestimmungen einhalten. Detaillierte Datenschutzkonzepte der Forscher zum Beispiel sind Standard bei so großen Projekten. ...In diesem Fall aber wollten Teile der Kirche offenbar wiederholt nachverhandeln und ‘nachbessern’. ...” BerlZtg 17.1.13 S. 6

INTERNATIONAL

“Facebook weitet Suchfunktion aus

...Mit der neuen Internetsuche namens ‘Graph Search’ sollen Nutzer in Zukunft das soziale Geflecht der mehr als 1 Milliarde Mitglieder durchsuchen können, um so Anfragen wie ‘Menschen, die Tennis spielen und in der Nähe wohnen’ beantwortet zu bekommen. Dabei greift das Netzwerk auch auf Fotos und ‘Gefällt-Mir’-Angaben der Nutzer zurück. Der Datenschutz sei gewährleistet, hieß es bei der Vorstellung. ...” FAZ 16.1.13 S. 13

“DEUTSCHLAND

“Koalition vertagt Überwachungsgesetz

Die Gesetzespläne der Koalition zum Datenschutz am Arbeitsplatz sind überraschend von der Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags an diesem Mittwoch genommen worden. Das bestätigte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). ...” BerlZtg 16.1.13 S. 4

“Keiner mag neue Regeln zur Videoüberwachung / Heimliches Filmen von Beschäftigten soll verboten werden. Dennoch bleiben Zweifel

...Auch Datenschutzexperten und Arbeitgeber üben scharfe Kritik. Es ist eine bemerkenswerte Allianz gegen ein Vorhaben der Regierung. ...” Welt 16.1.13 S. 6

“DGB-Chef erwartet Datenschutz-Hilfe der Kanzlerin / Der Gewerkschaftsbund hat den Besuch der Kanzlerin genutzt, um Kritik an den Plänen für den Arbeitnehmer-Datenschutz vorzubringen. Das Gesetz schaffe per Dauerüberwachung ‘Orwell im Betrieb’.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hofft beim Widerstand gegen die Regierungspläne zur Änderung des Arbeitnehmerdatenschutzes auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einem Gespräch mit der Kanzlerin am Dienstag zeigte er sich zufrieden, dass sie bei diesem Vorhaben ‘durchaus sensibilisiert ist’. ...” FAZ 16.1.13 S. 10

“Liebe zum Bargeld / Deutsche mögen keine Kreditkarten. Sie sind ihnen unheimlich

...’Deutschland war noch nie ein Frontrunner in Sachen Kreditkarten’, beschreibt [Visa Deutschland-Chef Ottmar] Bloching seine Schwierigkeiten, den Bundesbürgern den Griff zum Bargeld ab- und den zur Karten anzugewöhnen. ...Nirgendwo würden so viele Fragen zur Sicherheit der Karten gestellt, sagt Bloching. ...” SZ 16.1.13 S. 26

“Fehlstart für neue Bezahltechnik / Trotz Millioneninvestitionen kommt das Bezahlen per Funkchip nicht in Schwung

Schon seit Jahren wird das kontaktlose Bezahlen als Technik der Zukunft propagiert. ...Der Handel wartet ab, viele Banken zögern, und auch die Kunden tun sich schwer. ...” HB 16.1.13 S. 31

LÄNDER

Berlin

“Dem Staat das Augenlicht nehmen / Linke Aktivisten rufen in Berlin dazu auf, Kameras im öffentlichen Raum zu ‘entwerten’. Der Staatsschutz ist informiert, Datenschützer kritisieren die Aktionsform ‘Camover’ als kontraproduktiv

...Der Aufruf richtet sich gegen den europäischen Polizeikongress, der Mitte Februar in Berlin stattfindet. ...Die Datenschützer vom AK Vorrat kritisieren ‘Camover’. Deren Kritik an Videoüberwachung sei zwar richtig, ihre Aktionsform aber nicht zielführend, sagte Werner Hülsmann vom AK Vorrat.” taz 16.1.13 S. 7

INTERNATIONAL

“Angriff von ‘Roter Oktober’ – Internetspionage entdeckt

...Seit mehreren Jahren seien Computer und Netzwerke der Organisationen systematisch nach hochsensiblen Dokumenten mit vertraulichen geopolitischen Inhalten durchsucht worden, teilte der russische Antivirusspezialist Kaspersky Lab am Montag mit. ...[dpa]” MoPo 15.1.13 S. 4

“Die Ausspionierten / Online-Lehrveranstaltungen werden immer beliebter. Aber wer profitiert am Ende tatsächlich?

...Anfang November wurde seine jüngste Innovation namens CourseSmart Analytics vorgestellt, ein Trackingsystem, mit dessen Hilfe verfolgt werden kann, wie lange sich Studenten auf jeder Seite eines elektronischen Buchs aufhalten, welche Kapitel sie überspringen, welche Passagen ihnen Mühe bereiten und so weiter. Aus all diesen Informationen wird für jeden Studenten ein ‘Engagement Score’ ermittelt, den Dozenten abrufen können. ...” FAZ 15.1.13 S. 29

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Das Ende des Bankgeheimnisses / Seit Januar gilt das Doppelsteuerabkommen mit Liechtenstein [von Karsten Randt]

...Ergänzt wird dieses Abkommen durch ein besonderes Informationsaustauschabkommen, das bereits am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten ist. Beide Rechtsquellen führen im Ergebnis dazu, dass das klassische ‘Bankgeheimnis’ ausgehebelt ist. ...FAZ 15.1.13 S. 18

“Schaar kritisiert Gesetz zur Videoüberwachung

...’Wenn der Entwurf so verabschiedet wird, wie er jetzt ist, bringt er gravierende Verschlechterungen’, sagte [der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter] Schaar der Berliner Zeitung. Das Gesetz werde zu einer massiven Ausweitung der Video-Überwachung in den Betrieben führen. ...” BerlZtg 15.1.13 S. 1

”’Datenschutz verschlechtert sich gravierend’ / Peter Schaar sieht Mängel im Gesetz für Arbeitnehmer [Interview]

...Die Videoüberwachung ist nur ein ganz kleiner Abschnitt in dem ganzen Gesetz. Es gibt andere Punkte, die ich für noch viel kritischer halte. Zum Beispiel die Datenerhebung im Bewerbungsverfahren: Im Bewerbungsverfahren soll es den Arbeitgebern künftig gestattet sein, öffentlich zugängliche Daten aus sozialen Netzwerken zu nutzen. ...” BerlZtg 15.1.13 S. 5

“Unternehmer kritisieren Videoregeln

Die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Beschäftigungsdatenschutzes mit den umstrittenen Regeln zur Videoüberwachung stoßen weiterhin auf heftige Kritik, inzwischen auch von Arbeitgeberseite. ‘Lieber kein Gesetz, als dieses’, sagte der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dieser Zeitung. ...Die Änderungsvorschläge schafften erhebliche Rechtsunsicherheit, heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), das dieser Zeitung vorliegt. ...” FAZ 15.1.13 S. 9

“Lizenz zum Spitzeln / ‘Wir verbieten die Videoüberwachung’, verkündet die Regierung stolz. In Wahrheit aber höhlt sie den Datenschutz aus. [Von Herta Däubler-Gmelin]

...Arbeitgeber dürfen zusätzliche ärztliche Untersuchungen der Arbeitnehmer anordnen – und dann deren anstehende Beförderung von deren Ergebnis abhängig machen. Und sie dürfen biometrische Verfahren und Ortungs-Techniken leichter einsetzen als bisher. ...” SZ 15.1.13 S. 2

“Staat durchleuchtet private Konten / Zahl der Prüfungen durch Behörden steigt rapide. Datenschützer Peter Schaar warnt vor unverhältnismäßiger Ausweitung

...Insgesamt gab es 2012 knapp 72.600 Kontoabfragen – ein Anstieg um 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus am Montag in Berlin veröffentlichten Daten des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervorgeht. ...Mittlerweile aber erhielten immer mehr Behörden Zugriffsmöglichkeiten, die Zahl der Anfragen steige, kritisierte Schaar. ...’Diese Verkehrung von der Ausnahme zur Regel und der damit stark angestiegene Datenfluss stehen mit der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers nicht in Einklang.’ ...” [AFP]” MoPo 15.1.13 S. 7

“Unerwünschte Transparenz / Der Allianz-Konzern will, dass seine Parteispende veröffentlicht wird, doch das Gesetz steht dem entgegen

...Um ‘Transparenz und Nachvollziehbarkeit’ der Spenden zu gewährleisten, bitte man um deren Veröffentlichung auf der Homepage des Bundestags, schrieb Generalbevollmächtigter Wolfgang Ischinger vor Weihnachten an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU)....Zwar sei der Wunsch im Einzelfall durchaus nachvollziehbar, heißt es nun in Lammerts Umgebung. Doch könne man aus rechtlichen Gründen dem Wunsch nicht nachkommen. ...” BerlZtg 15.1.13 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Opposition: NSU-Ermittler nicht neutral / ‘Bericht zu V-Mann ist ein Gefälligkeitsbericht’ [von Andreas Kopietz]

...Dem von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzten Ermittler warfen Grüne, Linke und Piraten fehlende Neutralität vor. Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg war im September beauftragt worden zu untersuchen, ob es Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz gab, die die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU beeinträchtigten. ...” BerlZtg 15.1.13 S. 17

DEUTSCHLAND

“Kameras im Büro / Streit über Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz

Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter künftig nicht mehr heimlich filmen, erhalten aber mehr Rechte bei der offenen Überwachung per Video. ...Die neuen Mindeststandards, denen der Bundesrat nicht zustimmen muss, will die Regierungskoalition noch Ende Januar im Bundestag verabschieden. ...” SZ 14.1.13 S. 1

“Belauscht, gefilmt und gut gerastert / Gesetz über den Datenschutz am Arbeitsplatz [Kommentar von Heribert Prantl]

...Zwar wird die heimliche Videoüberwachung untersagt, dafür aber der offenen Videoüberwachung Tür und Tor geöffnet: ‘zur Wahrnehmung des Hausrechts’, ‘zum Schutz des Eigentums’, ‘zur Sicherung von Anlagen’, der ‘Abwehr von Gefahren’ oder ‘zur Qualitätskontrolle’; praktisch immer. ...Die Parlamentarier, die Beschäftigten des Volkes also, sollten sich überlegen, ob sie selbst vom Volk auf eine Weise kontrolliert werden wollten, wie dies das ‘Beschäftigtendatenschutzgesetz’ erlaubt.” SZ 14.1.13 S. 4

“Scharfer Protest gegen Reform des Datenschutzes / Gewerkschaften und Opposition fürchten den ‘gläsernen Arbeitnehmer’

Die Gesetzespläne der Regierungskoalition für einen strengeren Datenschutz für Arbeitnehmer stoßen auf heftige Kritik von Gewerkschaften und Opposition. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprach am Wochenende von einem ‘Anschlag’ auf die Rechte der Beschäftigten. ...” FAZ 14.1.13 S. 17

“Ärzte verlangen Polizeibefugnisse gegen Korruption

Die Bundesärztekammer fordert mehr Ermittlungsrechte für Ärzte zur Aufdeckung von Korruption. Für die Kammern sei es zuweilen schwierig, Ermittlungen zügig und effizient abzuwickeln, weil ihnen ‘polizeiähnliche Kompetenzen’ fehlten, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery dem ‘Deutschen Ärzteblatt’: ‘Unser Kernproblem ist, dass wir kein Recht haben, uns Zutritt zu Akten, Wohnungen oder Praxen zu verschaffen.’ ...” FAZ 14.1.13 S. 19

“BKA warnt vor Mails

Das Bundeskriminalamt warnt vor E-Mails mit dem Betreff ‘Verifizierung Ihrer Kreditkarte’. Betrüger wollen damit Kreditkarten-Daten abzocken.” Bild 14.1.13 S. 1

LÄNDER

Bayern

“Vergessen als kirchliche Tradition / Schon Gutachten von 2010 beklagt Aktenvernichtung

...Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet in diesem Zusammenhang von einem Gutachten, das die Diözese München und Freising im Jahr 2010 anfertigen ließ. Eine Rechtsanwaltskanzlei war damit beauftragt worden, sexuelle Übergriffe durch Priester oder andere Mitarbeiter der Diözese zwischen den Jahren 1945 und 2009 zu prüfen. ...Eine weitere Kernaussage des Berichts sei, so schreibt die FAS, dass ‘nach den den Gutachtern vermittelten Erkenntnissen Aktenvernichtungen in erheblichem Umfang stattgefunden haben’. ...” BerlZtg 14.1.13 S. 5

Thüringen

“Babyfon im Präsidium / Die Telefone der Thüringer Polizei können zu internen Abhöraktionen genutzt werden

...Eine interne Abhörmöglichkeit der Thüringer Polizeitelefone sorgt bei Landtagsabgeordneten und Gewerkschaftern für Empörung. ...Brisanz hätten die jetzt bekanntgewordenen technischen Details auch angesichts mehrerer Verfahren gegen Polizisten wegen Verdachts auf Verrat von Interna, erklärte LINKE-Abgeordnete [Martina] Renner. ...” ND 14.1.13 S. 6

Brandenburg

“Handydaten in 650 Fällen von Kripo ausgewertet

Ermittler haben seit 2009 landesweit in 650 Fällen Handydaten ausgewertet. ...Das teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mit. ...[dpa]” BerlZtg 14.1.13 S. 20

Berlin

”’Fehlleistung’ im Gerümpel / NSU-Sonderermittler kritisiert den Berliner Verfassungsschutz

...Von einem ‘erheblichen Verlustrisiko’ für archivwürdiges Material schreibt der Sonderermittler in der Berliner V-Mann-und Schredder-Affäre, Dirk Feuerberg, in seinem Bericht, der an diesem Montag dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorgestellt wird. Der Verlust ist dann ja auch eingetreten: Im Sommer 2012 wurden – angeblich irrtümlich – 57 Akten zum Rechtsextremismus vernichtet, obwohl sie eigentlich aufgehoben werden sollten und sie auch für die Untersuchungen zur Terrorzelle ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) hätten relevant sein können. ...” SZ 14.1.13 S. 6

“Drahtloses Internet für alle / Netzbetreiber und freie Initiativen verleihen der Idee für ein kostenloses WLAN neuen Schwung

...Doch was haben eigentlich die privaten Investoren davon, kostenfrei WLAN anzubieten? Sie könnten Werbung machen, meint [Senatskanzlei-Chef Björn] Böhning. Oder, so warnen die Freifunker, ähnlich wie das Soziale Netzwerk Facebook an den Daten der Nutzer verdienen.” ND 14.1.13 S. 13

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA

“USA greifen auf Daten von Europäern zu

...Noch etwas beunruhigt die Experten: der Zugriff von amerikanischen Regierungsstellen, wenn die Informationen auf Netzwerkrechnern von US-Unternehmen lagern. Die rechtliche Grundlage seien die Antiterrorgesetze, die als Folge des 11. September 2001 erlassen wurden. Das betrifft IT-Dienstleister wie IBM oder HP, aber auch Internetkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook. ...” HB 11.1.13 S. 13

“Recht auf Löschung im Internet / EU-Parlament berät über Datenschutzverordnung

Am Donnerstag befasste sich der Innenausschuss des EU-Parlaments mit der europäischen Datenschutznovelle, die Internet-Nutzern unter anderem das Recht geben soll, ihre Daten im Netz auch wieder löschen zu lassen. ...Der Grünen-Abgeordnete Albrecht zeigte sich zuversichtlich, dass nach der im April geplanten Abstimmung im EU-Parlament über die neue Datenschutzverordnung sowie eine Richtlinie zur Datenverarbeitung bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen noch in diesem Halbjahr die weiteren Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten beginnen können. ...” Tsp 11.1.13 S. 6

DEUTSCHLAND

“Katholische Kirche geht juristisch gegen Kriminologen vor

Nach der Aufkündigung einer Missbrauchsstudie geht die katholische Kirche juristisch gegen Zensurvorwürfe des Kriminologen Christian Pfeiffer vor. ...Weil die Kirche ein knappes Jahr nach Vereinbarung der Studie die Veröffentlichung von Ergebnissen nachträglich reglementieren wollte, hatte er von Zensurversuchen gesprochen.” ND 11.1.13 S. 6

“Steuerhinterziehung / Linke für neue Bundesfinanzpolizei

...Diese soll verfassungsrechtlich den Status einer Sonderpolizei haben und zur Bekämpfung von Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingesetzt werden, heißt es in einem internen Entwurf, welcher der ‘Welt’ vorliegt. Dazu sollen zum Teil auch Zuständigkeiten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts, wie die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe, an die Bundesfinanzpolizei übertragen werden. ...” Welt 11.1.13 S. 4

LÄNDER

Bayern

“Missbrauch nach Kontaktverbot / Wegen eines Prozesses in München wird die Fußfessel kritisiert [von Katrin Truscheit]

...Fachleute beklagen, dass die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Gefährlichkeitsprognose von Entlassenen zu solchen ‘Notlösungen’ zwängen, in denen gefährliche Personen entlassen werden müssten, und die Fußfessel die einzige Möglichkeit zur Kontrolle biete. Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hebt hervor, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung Straftaten nur dann verhindern könne, wenn der Täter sich durch die Vorstellung davon abhalten lasse, dass man ihm hinterher genau nachweisen kann, dass er am Tatort gewesen sei. ...” FAZ 11.1.13 S. 8

Berlin

“V-Mann-Affäre: Ermittler legt Bericht vor / Oberstaatsanwalt sieht kaum Versäumnisse bei NSU-Affäre

...Dass der Berliner Verfassungsschutz im Juni 2012 Akten zum Landser-Verfahren löschte, war laut [Oberstaatsanwalt Dirk] Feuerberg keine Vertuschung, sondern eine Panne. ...Feuerberg kritisiert die fehlende Sensibilität dafür, ausgesondertes Material noch einmal vor dem NSU-Hintergrund zu prüfen. ...” BerlZtg 11.1.13 S. 15

“Mehr Kameras auf Bahnhöfen / Senat: Bahn soll tätig werden

Der Senat möchte mit der Deutschen Bahn ein gemeinsames Sicherheitskonzept zur Videoüberwachung an Bahnhöfen entwickeln. ...Jetzt sollen weitere Bahnhöfe mit Kameras ausgestattet werden – Geld möchte der Senat allerdings nicht dazu geben. ...[dpa]” BerlZtg 11.1.13 S. 15

“Senat kämpft um Hygiene-Liste / Die Beurteilung von Restaurants soll weiterhin veröffentlicht werden. Bundeseinheitliche Regelung angestrebt

...Das [Verwaltungs]Gericht hatte entschieden, dass ein Eintrag auf der vom Senat eingerichteten Internetseite (einsehbar über www.berlin.de) gelöscht werden muss. ‘Da eine Berufung gegen dieses Urteil zunächst abgelehnt wurde, haben wir jetzt Beschwerde gegen die Nichtzulassung eingelegt’, sagte Claudia Engfeld, Sprecherin der zuständigen Senatsverwaltung für Verbraucherschutz, am Donnerstag. ...” BerlZtg 11.1.13 S. 15

“Zu wenig und zu selten / Elmar Schütze kann mit den üblichen Smileys für Restaurants nichts anfangen. [Kommentar]

...Eine Aufzählung von Minuspunkten in Online-Listen, bei denen die Nutzer nicht erkennen können, wofür es sie gibt, hilft jedenfalls nicht. Auch der Versuch mit Smileys, die je nach Bewertung lustig oder traurig schauen, bringt wenig. Solange zu wenig Tester regelmäßig die Restaurants besuchen, ist all dies überflüssig. ...” BerlZtg 11.1.13 S. 15

INTERNATIONAL

“Internetangriffe auf Banken / Zeitungsbericht macht Iran für Attacken verantwortlich

...Seit September sind nach dem Bericht die Internetseiten von neun Banken, darunter Bank of America, Citigroup, Wells Fargo und PNC, wiederholt angegriffen und durch eine Vielzahl automatischer Aufrufe lahmgelegt worden. Bankkonten wurden nicht geknackt. ...” FAZ 10.1.13 S. 11

EUROPA

“Das Persönlichste der Europäer schützen / EU-Parlament berät neues Datenschutzgesetz

Heute stellt der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht seinen Gesetzesvorschlag für einen einheitlichen Datenschutz in der EU seinen Kollegen im Europaparlament vor. ...Die neuen Vorschriften sollen für alle gelten, die mit Daten eines EU-Bürgers in Berührung kommen, also auch für ausländische Firmen. ...” ND 10.1.13 S. 7

“Kampf gegen Cyber-Verbrechen

Ein neues EU-Zentrum soll ab Freitag den Kampf gegen die Kriminalität im Internet aufnehmen. Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in Den Haag werde vor allem gegen Finanzbetrug zum Beispiel beim elektronischen Bankverkehr und gegen Kinderpornografie im Netz vorgehen, so die EU-Kommission.” ND 10.1.13 S. 1

“Asoziales Netzwerk / Judenhetze und Schwulenhass auf Twitter

...In Paris wurden die Parteien zu Beginn der Woche erstmals angehört. ...Sie verlangen, dass Twitter rechtswidrige Einträge löscht, verhindert und die Identität der Autoren bekanntgibt. ‘Unmöglich’, erklärte Twitter-Anwältin Alexandra Neri: ‘Die Daten werden in den Vereinigten Staaten gespeichert’, deren Herausgabe würde die amerikanischen Gesetze verletzen. ...” FAZ 10.1.13 S. 31

DEUTSCHLAND

“Grenzen der Aufklärung / Die Bischöfe haben den Vertrag zur wissenschaftlichen Erforschung der Missbrauchsfälle gekündigt. Es gab Streit um Datenschutz

...Im Kern ging es um die Anonymisierung. Den Bischöfen ging sie nicht weit genug, den Wissenschaftlern zu weit. ...[Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) Christian] Pfeiffers Vorwurf der Aktenvernichtung weist [der Geschäftsführer des VDD, Pater Hans] Langendörfer zurück: ‘Mir ist davon nichts bekannt’. ...” Tsp 10.1.13 S. 5

“Glaube und Glaubwürdigkeit / Das Ausmaß des Missbrauchs muss geklärt werden. Das würde auch der Kirche nützen [von Caroline Fetscher]

...Von Beginn an, auch das ist sicher, steckte das Projekt zwischen Datenschutz und Datenerhebung; so war nie vorgesehen, Klarnamen von Tätern aufzulisten. Mit dem Abbruch des Projekts begünstigt die Kirche nun unter anderem den Verdacht, schon die Evidenz der nackten, statistischen Wahrheit berge zu viel neuen Sprengstoff. ...” Tsp 10.1.13 S. 8

LÄNDER

Bayern

“Erneuter Missbrauch trotz elektronischer Fußfessel / Entlassener Sexualstraftäter wird rückfällig. Betroffen ist eine Siebenjährige

Am Münchener Landgericht hat am gestrigen Mittwoch der Prozess gegen den rückfälligen Sexualstraftäter Andreas R. begonnen. Der Fall hatte im Vorjahr großes Aufsehen erregt, weil R. bei der Tat eine elektronische Fußfessel trug. ...” taz 10.1.13 S. 6

“Die Ungefesselten / Christian Rath über die Überwachung von Rückfalltätern [Kommentar]

...Das die elektronische Aufenthaltsüberwachung Verbrechen sicher verhindert, hat nie jemand versprochen. Es ist deshalb auch nicht Ausdruck eines Skandals, dass in München nun ein Mann vor Gericht steht, der ‘trotz’ einer elektronischen Fußfessel ein siebenjähriges Mädchen missbraucht hat. ...” taz 10.1.13 S. 12

Baden-Württemberg / Nordrhein-Westfalen

“Anwälte kritisieren Einsatz von V-Leuten

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte kritisiert den Einsatz von V-Leuten in der Fußball-Fanszene. ...Das Verhalten der Polizei, die in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit V-Leuten unter Fans arbeitet, wertet [der Berliner Rechtsanwalt Rene] Lau als völlig unverhältnismäßig. ...” FR 10.1.13 S. 27

EUROPA

Klick und weg – für immer / Fotos, Daten, Texte: Sind sie einmal im Internet, bleiben sie bislang ewig dort. Das möchte die EU-Kommission jetzt ändern

...Das Europäische Parlament geht in seinen Forderungen noch über den Vorschlag der Kommission hinaus: EU-Bürger sollen in Zukunft genau wissen, welche Daten sie preisgeben und was mit ihnen geschieht. ...Außerdem soll die Verantwortung, Daten komplett aus dem Netz zu löschen, beim Unternehmen liegen. ...” taz 9.1.13 S. 3

”’Der deutsche Datenschutz wird unterlaufen’ / In der neuen Verordnung sieht der Grüne EU-Abgeordnete Albrecht eine Stärkung der Rechte, auch für deutsche Verbraucher [Interview]

Herr Albrecht, in Deutschland haben wir hohe Datenschutzstandards. Warum brauchen wir eine EU-Regelung?...Die Rechte von deutschen Bürgern werden immer wieder verletzt – zum Beispiel von Firmen wie Facebook. Das Unternehmen ist in Irland ansässig, wo der Datenschutz wesentlich lascher überwacht wird als hierzulande. Wenn dort meine Daten verarbeitet werden, gilt bisher der irische Datenschutz – nicht der deutsche. ...” taz 9.1.13 S. 3

“Der Buhmann aus Brüssel hat recht [Kommentar von Ruth Reichstein zur EU-Datenschutzverordnung]

...Derzeit gilt der Datenschutz des Landes, in dem die Firma ihren Sitz hat. ...Mit der neuen EU-Verordnung würde sich das ändern: Diese Regeln sollen nämlich überall dort gelten, wo Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden. ...” taz 9.1.13 S. 1

DEUTSCHLAND

“Deutscher will Google an die Gurgel / Thomas Alexander H. (42) wurde im Internet übel beschimpft. Weil der Medien-Konzern den Eintrag nicht löschen wollte, zog der Künstler vor Gericht

...Stein des Anstoßes: Ein verleumderischer Text auf der Seite ‘Blogger’, betrieben von Google. ...H. legte Beschwerde ein, Google unternahm nichts. Man unterliege nicht dem deutschen, sondern dem amerikanischen Recht, so die Begründung des Medien-Riesen. ...” BK 9.1.13 S. 33

“Kirche stoppt Aufklärung des Missbrauchsskandals / Katholische Bischöfe beenden das Forschungsprojekt, das sexuelle Übergriffe von Priestern untersuchen sollte

...Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung habe die Kirche darauf beharrt, über die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse sowie über die Auswahl der beteiligten Mitarbeiter mitbestimmen zu dürfen. ...Der VDD-Geschäftsführer Hans Langendörfer widersprach der Darstellung. ...Das Projekt sei unter anderem an offenen Fragen des Datenschutzes gescheitert, etwa wie man personenbezogene Daten von Opfern und Tätern anonymisiere. ...” SZ 9.1.13 S. 1

“Fast jeder Zweite nutzt Online-Banking

...Mehr als 28 Millionen Deutsche und damit mehr als 45 Prozent aller Bundesbürger nutzten das Online-Banking, teilte der Branchenverband Bitkom unter Berufung auf europäische Statistiken mit. ...Den Angaben zufolge verzichtet jeder vierte Nutzer aus Sicherheitsgründen auf Bankgeschäfte im Internet.” Welt 9.1.13 S. 12

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Bayern

“Vorratsdatenspeicherung / Bayern weist Vorwurf der ‘Schnüffelei’ scharf zurück

Bayerns Justizministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Beate Merk hat die von FDP-Fraktionschef Brüderle erhobene Forderung, nicht weiter auf der Vorratsdatenspeicherung zu ‘beharren’, weil es sich dabei um ‘Schnüffelei’ handele, scharf zurückgewiesen. ‘Wenn wir Staatsanwälten die Möglichkeit geben wollen, auf Vorratsdaten zuzugreifen, um schwerste Straftaten wie zum Beispiel den Besitz und das Verbreiten von Kinderpornografie aufzuklären, dann hat das nicht mit Schnüffelei zu tun’, so Merk. ...” Welt 9.1.13 S. 5

Nordrhein-Westfalen

“Fußball / Polizei in NRW lässt seit 2008 Fans von V-Leuten bespitzeln

Im Zeitraum 2008 bis 2012 setzten die Polizeibehörden des Landes NRW weniger als zehn Vertrauenspersonen mit jeweils unterschiedlicher Einsatzdauer ein, hieß es in einer Stellungnahme der Landesregierung von NRW. ...Philipp Markhardt, Sprecher der Aktion ‘12:12’, äußerte sich kritisch. ’...Das ist eine neue Qualität, dass Fußball-Fans präventiv bespitzelt werden’.” MoPo 9.1.13 S. 21

“Chat-Protokoll als Indiz

Wenn ein Arbeitnehmer illegale Aktivitäten gegen seinen Arbeitgeber entwickelt, muss er damit rechnen, dass Spuren auf seinem Arbeitsplatzrechner gegen ihn verwendet werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm einem Netzwerkingenieur entgegengehalten, der gegen seine Entlassung durch einen Armaturenhersteller geklagt hatte…(Az.: 14 Sa 1711/10).” FAZ 9.1.13 S. 19

Berlin

“Hat der Verfassungsschutz illegal Briefe mitgelesen? / Akten legen nahe, dass sich die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen Neonazis vom Geheimdienst helfen ließ. Die Opposition wittert einen Skandal

...Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bei Ermittlungsverfahren offenbar das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beauftragt, Briefe von Beschuldigten zu öffnen und zu kopieren. Das geht aus Akten hervor, die im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Rolle spielen. ...” BerlZtg 9.1.13 S. 18

DEUTSCHLAND

“Versicherte nutzen neue Karte / Krankenkassen: Quote von 70 Prozent erfüllt

...’Die vorgegebene Quote von 70 Prozent ist erfüllt beziehungsweise bei einzelnen Kassen deutlich übertroffen worden’, erklärte eine Sprecherin auf FR-Anfrage. ...Gegen die elektronische Gesundheitskarte gab und gibt es weiterhin Widerstand von Bürgern, IT-Experten, Datenschützern, Apothekern und Ärzten. ...” FR 8.1.13 S. 16

“Karlsruhe mischt sich ein / Das Bundesverfassungsgericht bereitet sich auf wichtige Entscheidungen vor.

Dass der Gesetzgeber auch die Antiterrordatei nachbessern muss, das könnten die Karlsruher Richter in diesem Jahr ebenfalls mit einer Entscheidung besiegeln. ...Kritik an der Datei, die schon mehr als 16 000 Personen erfasst, gab es vor allem in Sachen Datenschutz. ...” HB 8.1.13 S. 10

“Alte NPD-Akte bleibt zu / Verfassungsgerichtspräsident sperrt Dokumente zu erstem Verbortsverfahren – weil ein neues droht

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verweigert angesichts neuer Verfahren um die NPD die Einsicht in Akten aus dem ersten Verbotsverfahren vor rund zehn Jahren. Einem darauf gerichteten Antrag des Tagesspiegels könne ‘auch nach nochmaliger Prüfung’ und Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses nicht entsprochen werden, heißt es jetzt in einem Schreiben Voßkuhles. ...” Tsp 8.1.13 S. 4

“Verdi kritisiert Aldi Süd

Die Schilderungen eines Ladendetektivs über eine fragwürdige Überwachung von Mitarbeitern bei Aldi Süd rufen Verdi auf den Plan. ...’Gute Arbeitsbedingungen kann es nur dann geben, wenn es überall Betriebsräte gibt, die ihre Aufgaben ordentlich wahrnehmen und damit Gesetzen und Tarifverträgen zur Geltung verhelfen’, erklärte Verdi-Handelsexperte Ulrich Dalibor. ...[dpa]” FAZ 8.1.13 S. 10

“Geistlos in Wildbad Kreuth / Bei der CSU-Neujahrsklausur dürften Seehofers jüngste Unflätigkeiten für Gesprächsstoff sorgen

...Auf der Agenda steht etwa der Kampf gegen Internetkriminalität. Die CSU setzt auf die Vorratsdatenspeicherung – ein Dauerstreitthema mit der FDP. ...” ND 8.1.13 S. 5

LÄNDER

Brandenburg

“Die Polizei hat einen Namen / Für die Beamten herrscht nun Kennzeichnungspflicht. Die Gewerkschaft will baldmöglichst dagegen klagen

...In Brandenburg haben die etwa 6 000 uniformierten Polizisten keine Wahl: Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen sie ein Schildchen mit ihrem Namen tragen. ...Noch in diesem Monat soll Klage wegen des Verstoßes gegen das inform[ation]elle Selbstbestimmungsrecht eingereicht werden. Ziel sei die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei. ...” BerlZtg 8.1.13 S. 10

Berlin

“Berliner Start-up greift Instagram an / Foto-Plattform EyeEm registriert zweistellige Zuwachsraten. Gründer Florian Meissner hält Facebooks Philosophie für überholt

...’Die Facebook-Mentalität geht nicht’, sagt Meissner und meint damit die seit Jahren zunehmende Entrechtung der Nutzer und die besonders von deutschen Datenschützern immer wieder kritisierte fehlende Transparenz der Privatsphäreeinstellungen innerhalb des amerikanischen Netzwerks. Bei EyeEm werden die Privatsphärebedingungen in Umgangssprache übersetzt, sodass sie auch von Nichtjuristen verstanden werden. ...” MoPo 8.1.13 S. 6

INTERNATIONAL

“Spezielle Software für das Internet

Die iranischen Behörden wollen mithilfe einer speziellen Software einen eingeschränkten und kontrollierten Zugang zu Internetplattformen wie Facebook und Twitter einführen. ‘Eine intelligente Kontrolle sozialer Netzwerke ist besser als eine komplette Sperre’, sagte der Polizeichef des Landes. ...[afp]” taz 7.1.13 S. 10

DEUTSCHLAND

“In geheimer Mission / Aldi soll erneut Mitarbeiter überwacht haben

Neue schwere Vorwürfe gegen Aldi: Nach Angaben eines früheren Konzern-Detektivs soll der Discounter Angestellte mit versteckten Kameras bespitzelt haben. ...Außerdem habe er Auffälligkeiten wie langsames Arbeiten, Verhältnisse unter Mitarbeitern oder andere Details aus deren Privatleben melden sollen. ...” BerlZtg 7.1.13 S. 10

“Auch Aldi Süd braucht Betriebsräte [von Jutta Maier]

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass ausgerechnet Aldi Süd immer wieder mit Verstößen gegen die Privatsphäre von Mitarbeitern und Kunden Schlagzeilen macht. ...Fakt ist aber, dass es – anders als bei Aldi Nord – bei Aldi Süd immer noch keine Betriebsräte gibt. ...” BerlZtg 7.1.13 S. 4

“Nationale Strategie gegen den Terror / Uwe Schünemann (CDU), künftiger Chef der Innenministerkonferenz, will eine ambitionierte übergreifende Abwehrkoordination etablieren

...’Eine Anti-Terror-Strategie wird zwangsläufig eine nationale Steuerungs- beziehungsweise Koordinierungsstelle erforderlich machen, an der die Bundesländer beteiligt sein sollten’, sagte Schünemann. Diese Stelle müsste nach seinen Vorstellungen bei einem gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum von Polizei und Nachrichtendiensten angesiedelt werden. ...” MoPo 7.1.13 S. 4

“Betrüger am Geldautomaten erfolgreich / Kriminelle greifen immer mehr Daten ab

Kriminelle haben zwar im vergangenen Jahr weniger Geldautomaten manipuliert, sie griffen aber mehr Daten ab als im Jahr zuvor. ...Grund für den Rückgang der Schäden sei das sogenannte Geoblocking. ...[dpa]” BerlZtg 7.1.13 S. 9

“Apps gegen den Schweinehund / Smartphones können bei guten Vorsätzen unterstützen. Sie dokumentieren körperliche Aktivitäten -und belohnen virtuell

...Der Gesetzgeber fordert nur, dass von ihnen keine Gefahr ausgehen darf, exakte Nachweise über den Nutzen sind hingegen nicht erforderlich. ...Die Nutzer der Apps stört das wenig, sie greifen gerne zu, speisen ihre persönlichen Eckwerte vom Geschlecht über das Alter und Körpergröße bis hin zu Ernährungsgewohnheiten, Wasserkonsum und Gemütszuständen in Tabellen ein, und vernetzen das Smartphone mit den zuvor erworbenen Zusatzgeräten. ...” MoPo 7.1.13 S. 7

“Tchibo-Virus

Tchibo hat Dia-Scanner von Hama verkauft, die mit dem Virus Conficker verseucht sind. Der Schädling wird aktiv, sobald der Scanner an einen Windows-PC angeschlossen wird. ...” BZ 7.1.13 S. 37

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Dicke Briten sollen weniger Sozialhilfe bekommen / Mit Chipkarten könnte überprüft werden, wie oft sich die fettleibigen Patienten im Fitness-Studio abstrampeln

...Kontrolliert werden soll das Programm über Chipkarten, mit denen die Übergewichtigen im Fitness-Zentrum ein- und auschecken können. So wird überwacht, wie viele Stunden pro Woche sich der Patient im Sportstudio oder Schwimmbad aufgehalten hat. ...” 4.1.13 S. 9

“Datenleck bei Reiseveranstalter aufgedeckt

Daten-Skandal um das Internet-Unternehmen ‘Unister’: Die Namen und Flugrouten von Tausenden Passagieren, die über die ‘Unister’- Gesellschaft ‘Urlaubstours’ eine Reise mit Ryanair gebucht haben, sind im Internet für Fremde einseh- und änderbar. Das stellte COMPUTER BILD im Zuge von Recherchen fest. ...” Bild 4.1.13 S. 9

“Drohnen über dem Bodensee? Drohnen sind etwas, was über Afghanistan fliegt. So glaubt man. Doch der Bundesinnenminister wünscht sich einen Einsatz solcher Überwachungsinstrumente auch in Deutschland. Bislang ist die Brisanz dieser Frage der Öffentlichkeit noch nicht klar. [von Constanze Kurz]

...Der Unterschied besteht nur darin, dass es in Deutschland der Innen- und nicht nur der Verteidigungsminister ist, der die kampferprobten Überwachungsdrohnen einsetzen möchte. ...Sie können heute mehr als vierzig Stunden in der Luft bleiben und dabei nicht nur Video- und Infrarotbilder in Echtzeit zur Bodenstation senden, sondern auch mit Technologien zum Abhören von Funk- und Mobilfunkgesprächen ausgerüstet werden. ...” FAZ 4.1.13 S. 34

“Scheinbare Transparenz bei Parteispenden [von Karl Doemens]

...Ab 50 000 Euro müssen sie sofort gemeldet werden und erscheinen seit einiger Zeit sogar blitzschnell auf der Homepage des Parlaments. Zwischen 10 000 und 50 000 Euro werden sie jedoch nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet, die mit mehr als einjähriger Verzögerung erscheinen. Der Effekt kann kaum verwundern: Weil immer mehr Unternehmen die Schlagzeilen scheuen, stückeln sie halt ihre Spende in Beträge unter 50 000 Euro oder unterstützen die Partei ihres Vertrauens durch das unreglementierte Sponsoring. ...” BerlZtg 4.1.13 S. 4

“Facebook-Verfolgung

27 Prozent der deutschen Facebook-Nutzer gaben in einer Umfrage zu, dass sie das Netzwerk nutzen, um Freunden, Feinden oder anderen Menschen bewusst hinterherzuspionieren.” BZ 4.1.13 S. 35

”’Wir brauchen unsere Rüstungsindustrie’ / Unions-Experte Roderich Kiesewetter über Vertraulichkeit und Transparenz bei Waffenexporten [Interview]

...Was halten Sie vom Vorschlag, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates ähnlich wie beim Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste einem geheimen Bundestags-Gremium zu offenbaren? Ich halte es für sinnvoll, eine Art Vertrauensgremium des Bundestages vorab zu informieren. Es muss aber absolute Vertraulichkeit garantiert sein. ...” Tsp 4.1.13 S. 4

“CSU will neue Internet-Regeln

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag dringt auf eine Neuregelung der vom Koalitionspartner FDP abgelehnten Vorratsdatenspeicherung. Zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität müssten die Strafverfolgungsbehörden über die notwendigen ermittlungstechnischen Maßnahmen zur Identifikation von Tätern verfügen, heißt es in einem Strategiepapier. ...[AFP]” SZ 4.1.13 S. 5

“Maschine ruft Maschine / Die Industrie arbeitet mit Hochdruck an der Kommunikation zwischen Geräten. Vernetzte Autos sind der erste Schritt in dieses lukrative Geschäft, das nun auch IT-Konzerne wie Cisco und NXP anlockt.

...Entscheidend für den Durchbruch der neuen Technologie wird das Thema Sicherheit der Datenverbindung sein. Denn wenn ein Auto dauerhaft mit dem Internet verbunden ist und mehrere Funkschnittstellen für Kommunikation nach außen hat, lockt dies auch Hacker an. ...” HB 4.1.13 S. 14-15

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Berlin

“Plötzlich waren die Urnen weg / In Wedding verschwanden wertvolle Gefäße. Der Bezirk vermutet Kupferdiebe dahinter und will nun Kameras aufstellen

...Mit dem Thema Videoüberwachung auf dem Friedhof will sich jetzt auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auseinandersetzen. ‘Wir werden den Fall genau prüfen und schauen, ob das zulässig ist’, sagt Sprecherin Anja-Maria Gardain.” Tsp 4.1.13 S. 8

DEUTSCHLAND

”’Transatlantischer Kampf der Kulturen’ / Deutschlands Vorkämpfer gegen Facebook, Google und Co.: Für Thilo Weichert ist Datenschutz eine Frage europäischer Werte

...’Wir haben bei Facebook das ganz große Problem, dass sich etwas Rechtswidriges als Kommunikationsstandard in unserer Gesellschaft festgesetzt hat’, so hat [der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein Thilo] Weichert es einmal auf den Punkt gebracht. ...Dazu gehört für ihn auch der ‘Klarnamenzwang’ für Nutzer von Facebook. ...” MoPo 3.1.13 S. 7

“Ärzte gegen Korruption / Verband plädiert für transparenten Selbstreinigungsprozess

...Bestechliche Mediziner müssten, anders als bisher, härter verfolgt werden, forderte am Mittwoch der NAV-Virchow-Bund in einer bemerkenswerten Stellungnahme. ‘Zu lange haben wir die wenigen schwarzen Schafe unter der Decke gehalten’, erklärte der Verbandsvorsitzende Dirk Heinrich. ...” BerlZtg 3.1.13 S. 5

”’Leipziger Manipulation kein Einzelfall’ / Staatsanwalt prüft Organspende-Skandal an Uni-Klinik

...Auch aus der Union im Bundestage kommen bereits Rufe nach einer Reform. Fraktionsvize Johannes Singhammer forderte mehr gesetzliche Regelungen. So müsse das Mehr-Augen-Prinzip bei Transplantationen vorgeschrieben werden. ...” BerlZtg 3.1.13 S. 5

“Allianz verlangt Spendentransparenz / Kaum noch Großspenden aus der Wirtschaft für die Parteien

...Andere scheinen dagegen zunehmend die Transparenz zu scheuen. Das Aufkommen von unmittelbar meldepflichtigen Zuwendungen oberhalb von 50 000 Euro ist im vergangenen Jahr auf 1,3 Millionen Euro gesunken, wie aus der Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervorgeht. Im Vorjahr hatte die Summe noch bei rund 2 Millionen Euro gelegen. ...” FAZ 3.1.13 S. 9

“Parteispenden / Geld ist ein Stück Lebenskraft [Kommentar von Detlef Esslinger]

...Ein Verbot von Spenden durch Firmen oder von Sponsoring wäre schon deshalb kontraproduktiv, weil Geld wie Wasser ist – es findet immer seinen Weg. Aber schärfere Vorschriften, was die Veröffentlichung betrifft, müssen wohl sein.” SZ 3.1.13 S. 4

“Gesetzgeber unterbindet Glücksspiel-Abzockerei per Telefon / Verbraucherschützern geht Vorhaben jedoch nicht weit genug

...Die Bundesregierung kündigte in einem Schreiben an den Bundestag an, derartige Verträge sollten künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichteten. ’...Bei uns gehen massenhaft Beschwerden über Telefonwerbung ein’, sagte Verbraucherschützerin [Carolin] Semmler. Sie rät: ‘Auf keinen Fall sollte man am Telefon persönliche Daten herausgeben – erst recht nicht die Kontonummer.’ ...” MoPo 3.1.13 S. 6

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Berlin

“Der besondere Klick / Berlins Behörden gelten als Internet-Vorreiter. Viele Bürger wissen davon nichts

...Berlin, so hat die Unternehmensberatung McKinsey in einem Städtevergleich kürzlich festgestellt, ist bundesweit ein ‘Vorreiter’ beim E-Government, sprich: beim Angebot, Behördendienste vom heimischen Computer aus zu erledigen, um so allen Beteiligten Zeit und Aufwand zu sparen. ...Aus Berliner Sicht zeigt diese Studie aus dem Herbst, die erst jetzt über eine Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus bekannt wurde, dass die Hauptstadt ‘beim elektronischen Informationsangebot und bei elektronischen Dienstleistungen Spitze ist’, wie Henkel sagt. ...” Tsp 3.1.13 S. 12

”’V-Männer bleiben unverzichtbar’ / Der kommissarische Chef des Verfassungsschutzes Bernd Palenda über Rechtsextremismus und die wachsende Zahl von Salafisten [Interview]

...Wozu brauchen Polizei und Verfassungsschutz überhaupt V-Leute? Wer V-Leute abschaffen will, der muss sich auch damit abfinden, dass man nicht mehr so wie bisher Straftaten aufklären und Tendenzen extremistischer Entwicklungen absehen kann. Das heißt, dass der Staat erblindet und genötigt sein wird, andere Instrumentarien hochzufahren: etwa mehr zu observieren, mehr Telefone abzuhören, mehr Internet zu überwachen. ...” BerlZtg 3.1.13 S. 15

INTERNATIONAL

“Wenn die Daten sprechen / Unter dem Stichwort ‘Big Data’ denken die Firmen der Informationstechnologie darüber nach, wie sie mehr Nutzen aus den Petabytes ihrer unendlichen Datenbestände ziehen können. Noch hat keiner eine Lösung – aber der Druck ist groß

...die neue Hyperstatistik kann ja auch als digitale Rasterfahndung begriffen werden. Auch wenn es bei Big Data nicht in erster Linie um die Erfassung und Identifizierung Einzelner geht – ‘Namen sind Weißes Rauschen (Noise) in den Daten’, sagt man laut NY Times bei Google -, so weiß doch niemand, in welchen Kontexten er unter dem Mikroskop des Algorithmus demnächst auftauchen wird: als Konsument, als Kranker, als Verdächtiger. ...” SZ 2.1.13 S. 12

“Gute Vorsätze werden elektronisch überwacht / Apps sollen helfen, den inneren Schweinehund zu überwinden / Markt für Telemedizin verzeichnet starkes Wachstum

...Die verschiedenen Anwendungen zielen auch auf den wachsenden Markt für Telemedizin und die damit verbundene größere Bereitschaft der Konsumenten, für ihre elektronisch überwachte Gesundheit zu zahlen. Nach den kürzlich veröffentlichten Daten des auf Telemedizin ausgerichteten Marktforschungsinstituts Inmedica soll dieser Markt in den kommenden fünf Jahren durchgehend zweistellige Wachstumsraten verzeichnen. ...” taz 2.1.13 S. 12

DEUTSCHLAND

“Kampf gegen korrupte Ärzte stockt / Gesundheitsminister Bahr verzögert Gesetzesänderung, obwohl freiwillige Regelungen nicht ausreichend wirken / Krankenkassen und SPD drängen auf klare Rechtslage

...Die Krankenkassen beklagen, Verstöße würden nur sehr selten verfolgt und bestraft. Problematisch sei etwa, dass die Landesärztekammern nicht über die Ermittlungskompetenzen einer Staatsanwaltschaft verfügten, heißt es in einem Kassen-Positionspapier. Das Fazit: Die derzeitige Rechtslage reiche zur Verhinderung und Bekämpfung von korruptem Verhalten insbesondere niedergelassener Vertragsärzte nicht aus; es bestehe dringender gesetzlicher Regelungsbedarf. ...” BerlZtg 2.1.13

”’Wir wollen besser verstehen, wie sich Krankheiten entwickeln’ / In diesem Jahr startet die Nationale Kohorte – die bislang umfangreichste Gesundheitsstudie Deutschlands

...Die Grundidee der Studie ist, viele Informationen über Lebensweise und Gesundheit von zufällig ausgewählten und überwiegend gesunden Testpersonen zu erfassen. Ihre Daten werden anonymisiert gespeichert – und Jahre später lässt sich dann erkennen, wer woran erkrankt und wer nicht. ...” Welt 2.1.13 S. 20

“So will die ‘GEZ’ Gebühren eintreiben / Rasterfahndung, Pfändung, Offenbarungseid

...Mindestens 849 000 ‘Schwarzseher’ sollen durch einen einmaligen Abgleich mit den Meldeämtern ertappt werden. Das geht aus BILD vorliegenden Unterlagen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor. ...” Bild 2.1.13 S. 11

“Dienste strikter überwachen / Kontrollgremium des Bundestags stockt sein Sekretariat auf

...Deshalb soll jetzt der Stab von Mitarbeitern aufgestockt werden, drei zusätzliche Referentenstellen werden 2013 geschaffen. ‘Das Kontrollgremium kann nur ausreichend Schlagkraft entwickeln, wenn es wie in den USA von einem professionellen Stab unterstützt wird’, sagt [SPD-Fraktionsgeschäftsführer] Thomas Oppermann. ...” BerlZtg 2.1.13 S. 5

“Geheimsache Rüstungsexport / Der Verkauf von deutschen Waffen in alle Welt boomt. Doch das Wachstum der Wehrindustrie hat einen Makel: Es findet weitgehend im Verborgenen statt

...die Entscheidung, ob ein Waffenexport erlaubt wird, trifft der Bundessicherheitsrat. ...Das Gremium tagt geheim, seine Geschäftsordnung ist geheim und seine Entscheidungen sind es auch. Es gibt also keine parlamentarische Kontrolle, meist auch keine öffentlichen Debatten über die Waffenexporte – jedenfalls bis zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der Regierung. ...” Welt 2.1.13 S. 5

“Weniger Datenklau

Die Angriffe auf Daten am Geldautomaten (‘Skimming’) sind 2012 deutlich zurückgegangen. ‘Die Angriffe haben sich von 2011 auf 2012 fast halbiert’, erklärt Margit Schneider von der Euro-Kartensysteme GmbH. [dpa]” BZ 2.1.13 S. 20

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Berlin

”’Berlin ist mit seinen Ressourcen am Ende’ / Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer über sinkende Umfragewerte, Sicherheitskonzepte und einen Google-Wettstreit mit Wowereit [Interview]

...Sie sind Innenexperte der Fraktion und wollen ein alternatives Sicherheitskonzept für Berlin erarbeiten. Warum?...Auf Autobrandstiftung folgt Funkzellenabfrage, auf eine Schlägerei am Alex folgen mehrere Überwachungskameras. Das ist der falsche Ansatz. Es muss darum gehen, Straftaten zu vermeiden. ...” MoPo 2.1.13 S. 10

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