INTERNATIONAL

“Internetangriffe auf Banken / Zeitungsbericht macht Iran für Attacken verantwortlich

...Seit September sind nach dem Bericht die Internetseiten von neun Banken, darunter Bank of America, Citigroup, Wells Fargo und PNC, wiederholt angegriffen und durch eine Vielzahl automatischer Aufrufe lahmgelegt worden. Bankkonten wurden nicht geknackt. ...” FAZ 10.1.13 S. 11

EUROPA

“Das Persönlichste der Europäer schützen / EU-Parlament berät neues Datenschutzgesetz

Heute stellt der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht seinen Gesetzesvorschlag für einen einheitlichen Datenschutz in der EU seinen Kollegen im Europaparlament vor. ...Die neuen Vorschriften sollen für alle gelten, die mit Daten eines EU-Bürgers in Berührung kommen, also auch für ausländische Firmen. ...” ND 10.1.13 S. 7

“Kampf gegen Cyber-Verbrechen

Ein neues EU-Zentrum soll ab Freitag den Kampf gegen die Kriminalität im Internet aufnehmen. Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in Den Haag werde vor allem gegen Finanzbetrug zum Beispiel beim elektronischen Bankverkehr und gegen Kinderpornografie im Netz vorgehen, so die EU-Kommission.” ND 10.1.13 S. 1

“Asoziales Netzwerk / Judenhetze und Schwulenhass auf Twitter

...In Paris wurden die Parteien zu Beginn der Woche erstmals angehört. ...Sie verlangen, dass Twitter rechtswidrige Einträge löscht, verhindert und die Identität der Autoren bekanntgibt. ‘Unmöglich’, erklärte Twitter-Anwältin Alexandra Neri: ‘Die Daten werden in den Vereinigten Staaten gespeichert’, deren Herausgabe würde die amerikanischen Gesetze verletzen. ...” FAZ 10.1.13 S. 31

DEUTSCHLAND

“Grenzen der Aufklärung / Die Bischöfe haben den Vertrag zur wissenschaftlichen Erforschung der Missbrauchsfälle gekündigt. Es gab Streit um Datenschutz

...Im Kern ging es um die Anonymisierung. Den Bischöfen ging sie nicht weit genug, den Wissenschaftlern zu weit. ...[Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) Christian] Pfeiffers Vorwurf der Aktenvernichtung weist [der Geschäftsführer des VDD, Pater Hans] Langendörfer zurück: ‘Mir ist davon nichts bekannt’. ...” Tsp 10.1.13 S. 5

“Glaube und Glaubwürdigkeit / Das Ausmaß des Missbrauchs muss geklärt werden. Das würde auch der Kirche nützen [von Caroline Fetscher]

...Von Beginn an, auch das ist sicher, steckte das Projekt zwischen Datenschutz und Datenerhebung; so war nie vorgesehen, Klarnamen von Tätern aufzulisten. Mit dem Abbruch des Projekts begünstigt die Kirche nun unter anderem den Verdacht, schon die Evidenz der nackten, statistischen Wahrheit berge zu viel neuen Sprengstoff. ...” Tsp 10.1.13 S. 8

LÄNDER

Bayern

“Erneuter Missbrauch trotz elektronischer Fußfessel / Entlassener Sexualstraftäter wird rückfällig. Betroffen ist eine Siebenjährige

Am Münchener Landgericht hat am gestrigen Mittwoch der Prozess gegen den rückfälligen Sexualstraftäter Andreas R. begonnen. Der Fall hatte im Vorjahr großes Aufsehen erregt, weil R. bei der Tat eine elektronische Fußfessel trug. ...” taz 10.1.13 S. 6

“Die Ungefesselten / Christian Rath über die Überwachung von Rückfalltätern [Kommentar]

...Das die elektronische Aufenthaltsüberwachung Verbrechen sicher verhindert, hat nie jemand versprochen. Es ist deshalb auch nicht Ausdruck eines Skandals, dass in München nun ein Mann vor Gericht steht, der ‘trotz’ einer elektronischen Fußfessel ein siebenjähriges Mädchen missbraucht hat. ...” taz 10.1.13 S. 12

Baden-Württemberg / Nordrhein-Westfalen

“Anwälte kritisieren Einsatz von V-Leuten

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte kritisiert den Einsatz von V-Leuten in der Fußball-Fanszene. ...Das Verhalten der Polizei, die in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit V-Leuten unter Fans arbeitet, wertet [der Berliner Rechtsanwalt Rene] Lau als völlig unverhältnismäßig. ...” FR 10.1.13 S. 27