INTERNATIONAL / EUROPA

“USA greifen auf Daten von Europäern zu

...Noch etwas beunruhigt die Experten: der Zugriff von amerikanischen Regierungsstellen, wenn die Informationen auf Netzwerkrechnern von US-Unternehmen lagern. Die rechtliche Grundlage seien die Antiterrorgesetze, die als Folge des 11. September 2001 erlassen wurden. Das betrifft IT-Dienstleister wie IBM oder HP, aber auch Internetkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook. ...” HB 11.1.13 S. 13

“Recht auf Löschung im Internet / EU-Parlament berät über Datenschutzverordnung

Am Donnerstag befasste sich der Innenausschuss des EU-Parlaments mit der europäischen Datenschutznovelle, die Internet-Nutzern unter anderem das Recht geben soll, ihre Daten im Netz auch wieder löschen zu lassen. ...Der Grünen-Abgeordnete Albrecht zeigte sich zuversichtlich, dass nach der im April geplanten Abstimmung im EU-Parlament über die neue Datenschutzverordnung sowie eine Richtlinie zur Datenverarbeitung bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen noch in diesem Halbjahr die weiteren Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten beginnen können. ...” Tsp 11.1.13 S. 6

DEUTSCHLAND

“Katholische Kirche geht juristisch gegen Kriminologen vor

Nach der Aufkündigung einer Missbrauchsstudie geht die katholische Kirche juristisch gegen Zensurvorwürfe des Kriminologen Christian Pfeiffer vor. ...Weil die Kirche ein knappes Jahr nach Vereinbarung der Studie die Veröffentlichung von Ergebnissen nachträglich reglementieren wollte, hatte er von Zensurversuchen gesprochen.” ND 11.1.13 S. 6

“Steuerhinterziehung / Linke für neue Bundesfinanzpolizei

...Diese soll verfassungsrechtlich den Status einer Sonderpolizei haben und zur Bekämpfung von Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingesetzt werden, heißt es in einem internen Entwurf, welcher der ‘Welt’ vorliegt. Dazu sollen zum Teil auch Zuständigkeiten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts, wie die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe, an die Bundesfinanzpolizei übertragen werden. ...” Welt 11.1.13 S. 4

LÄNDER

Bayern

“Missbrauch nach Kontaktverbot / Wegen eines Prozesses in München wird die Fußfessel kritisiert [von Katrin Truscheit]

...Fachleute beklagen, dass die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Gefährlichkeitsprognose von Entlassenen zu solchen ‘Notlösungen’ zwängen, in denen gefährliche Personen entlassen werden müssten, und die Fußfessel die einzige Möglichkeit zur Kontrolle biete. Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hebt hervor, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung Straftaten nur dann verhindern könne, wenn der Täter sich durch die Vorstellung davon abhalten lasse, dass man ihm hinterher genau nachweisen kann, dass er am Tatort gewesen sei. ...” FAZ 11.1.13 S. 8

Berlin

“V-Mann-Affäre: Ermittler legt Bericht vor / Oberstaatsanwalt sieht kaum Versäumnisse bei NSU-Affäre

...Dass der Berliner Verfassungsschutz im Juni 2012 Akten zum Landser-Verfahren löschte, war laut [Oberstaatsanwalt Dirk] Feuerberg keine Vertuschung, sondern eine Panne. ...Feuerberg kritisiert die fehlende Sensibilität dafür, ausgesondertes Material noch einmal vor dem NSU-Hintergrund zu prüfen. ...” BerlZtg 11.1.13 S. 15

“Mehr Kameras auf Bahnhöfen / Senat: Bahn soll tätig werden

Der Senat möchte mit der Deutschen Bahn ein gemeinsames Sicherheitskonzept zur Videoüberwachung an Bahnhöfen entwickeln. ...Jetzt sollen weitere Bahnhöfe mit Kameras ausgestattet werden – Geld möchte der Senat allerdings nicht dazu geben. ...[dpa]” BerlZtg 11.1.13 S. 15

“Senat kämpft um Hygiene-Liste / Die Beurteilung von Restaurants soll weiterhin veröffentlicht werden. Bundeseinheitliche Regelung angestrebt

...Das [Verwaltungs]Gericht hatte entschieden, dass ein Eintrag auf der vom Senat eingerichteten Internetseite (einsehbar über www.berlin.de) gelöscht werden muss. ‘Da eine Berufung gegen dieses Urteil zunächst abgelehnt wurde, haben wir jetzt Beschwerde gegen die Nichtzulassung eingelegt’, sagte Claudia Engfeld, Sprecherin der zuständigen Senatsverwaltung für Verbraucherschutz, am Donnerstag. ...” BerlZtg 11.1.13 S. 15

“Zu wenig und zu selten / Elmar Schütze kann mit den üblichen Smileys für Restaurants nichts anfangen. [Kommentar]

...Eine Aufzählung von Minuspunkten in Online-Listen, bei denen die Nutzer nicht erkennen können, wofür es sie gibt, hilft jedenfalls nicht. Auch der Versuch mit Smileys, die je nach Bewertung lustig oder traurig schauen, bringt wenig. Solange zu wenig Tester regelmäßig die Restaurants besuchen, ist all dies überflüssig. ...” BerlZtg 11.1.13 S. 15