DEUTSCHLAND

“Kameras im Büro / Streit über Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz

Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter künftig nicht mehr heimlich filmen, erhalten aber mehr Rechte bei der offenen Überwachung per Video. ...Die neuen Mindeststandards, denen der Bundesrat nicht zustimmen muss, will die Regierungskoalition noch Ende Januar im Bundestag verabschieden. ...” SZ 14.1.13 S. 1

“Belauscht, gefilmt und gut gerastert / Gesetz über den Datenschutz am Arbeitsplatz [Kommentar von Heribert Prantl]

...Zwar wird die heimliche Videoüberwachung untersagt, dafür aber der offenen Videoüberwachung Tür und Tor geöffnet: ‘zur Wahrnehmung des Hausrechts’, ‘zum Schutz des Eigentums’, ‘zur Sicherung von Anlagen’, der ‘Abwehr von Gefahren’ oder ‘zur Qualitätskontrolle’; praktisch immer. ...Die Parlamentarier, die Beschäftigten des Volkes also, sollten sich überlegen, ob sie selbst vom Volk auf eine Weise kontrolliert werden wollten, wie dies das ‘Beschäftigtendatenschutzgesetz’ erlaubt.” SZ 14.1.13 S. 4

“Scharfer Protest gegen Reform des Datenschutzes / Gewerkschaften und Opposition fürchten den ‘gläsernen Arbeitnehmer’

Die Gesetzespläne der Regierungskoalition für einen strengeren Datenschutz für Arbeitnehmer stoßen auf heftige Kritik von Gewerkschaften und Opposition. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprach am Wochenende von einem ‘Anschlag’ auf die Rechte der Beschäftigten. ...” FAZ 14.1.13 S. 17

“Ärzte verlangen Polizeibefugnisse gegen Korruption

Die Bundesärztekammer fordert mehr Ermittlungsrechte für Ärzte zur Aufdeckung von Korruption. Für die Kammern sei es zuweilen schwierig, Ermittlungen zügig und effizient abzuwickeln, weil ihnen ‘polizeiähnliche Kompetenzen’ fehlten, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery dem ‘Deutschen Ärzteblatt’: ‘Unser Kernproblem ist, dass wir kein Recht haben, uns Zutritt zu Akten, Wohnungen oder Praxen zu verschaffen.’ ...” FAZ 14.1.13 S. 19

“BKA warnt vor Mails

Das Bundeskriminalamt warnt vor E-Mails mit dem Betreff ‘Verifizierung Ihrer Kreditkarte’. Betrüger wollen damit Kreditkarten-Daten abzocken.” Bild 14.1.13 S. 1

LÄNDER

Bayern

“Vergessen als kirchliche Tradition / Schon Gutachten von 2010 beklagt Aktenvernichtung

...Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet in diesem Zusammenhang von einem Gutachten, das die Diözese München und Freising im Jahr 2010 anfertigen ließ. Eine Rechtsanwaltskanzlei war damit beauftragt worden, sexuelle Übergriffe durch Priester oder andere Mitarbeiter der Diözese zwischen den Jahren 1945 und 2009 zu prüfen. ...Eine weitere Kernaussage des Berichts sei, so schreibt die FAS, dass ‘nach den den Gutachtern vermittelten Erkenntnissen Aktenvernichtungen in erheblichem Umfang stattgefunden haben’. ...” BerlZtg 14.1.13 S. 5

Thüringen

“Babyfon im Präsidium / Die Telefone der Thüringer Polizei können zu internen Abhöraktionen genutzt werden

...Eine interne Abhörmöglichkeit der Thüringer Polizeitelefone sorgt bei Landtagsabgeordneten und Gewerkschaftern für Empörung. ...Brisanz hätten die jetzt bekanntgewordenen technischen Details auch angesichts mehrerer Verfahren gegen Polizisten wegen Verdachts auf Verrat von Interna, erklärte LINKE-Abgeordnete [Martina] Renner. ...” ND 14.1.13 S. 6

Brandenburg

“Handydaten in 650 Fällen von Kripo ausgewertet

Ermittler haben seit 2009 landesweit in 650 Fällen Handydaten ausgewertet. ...Das teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mit. ...[dpa]” BerlZtg 14.1.13 S. 20

Berlin

”’Fehlleistung’ im Gerümpel / NSU-Sonderermittler kritisiert den Berliner Verfassungsschutz

...Von einem ‘erheblichen Verlustrisiko’ für archivwürdiges Material schreibt der Sonderermittler in der Berliner V-Mann-und Schredder-Affäre, Dirk Feuerberg, in seinem Bericht, der an diesem Montag dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorgestellt wird. Der Verlust ist dann ja auch eingetreten: Im Sommer 2012 wurden – angeblich irrtümlich – 57 Akten zum Rechtsextremismus vernichtet, obwohl sie eigentlich aufgehoben werden sollten und sie auch für die Untersuchungen zur Terrorzelle ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) hätten relevant sein können. ...” SZ 14.1.13 S. 6

“Drahtloses Internet für alle / Netzbetreiber und freie Initiativen verleihen der Idee für ein kostenloses WLAN neuen Schwung

...Doch was haben eigentlich die privaten Investoren davon, kostenfrei WLAN anzubieten? Sie könnten Werbung machen, meint [Senatskanzlei-Chef Björn] Böhning. Oder, so warnen die Freifunker, ähnlich wie das Soziale Netzwerk Facebook an den Daten der Nutzer verdienen.” ND 14.1.13 S. 13