INTERNATIONAL

“Angriff von ‘Roter Oktober’ – Internetspionage entdeckt

...Seit mehreren Jahren seien Computer und Netzwerke der Organisationen systematisch nach hochsensiblen Dokumenten mit vertraulichen geopolitischen Inhalten durchsucht worden, teilte der russische Antivirusspezialist Kaspersky Lab am Montag mit. ...[dpa]” MoPo 15.1.13 S. 4

“Die Ausspionierten / Online-Lehrveranstaltungen werden immer beliebter. Aber wer profitiert am Ende tatsächlich?

...Anfang November wurde seine jüngste Innovation namens CourseSmart Analytics vorgestellt, ein Trackingsystem, mit dessen Hilfe verfolgt werden kann, wie lange sich Studenten auf jeder Seite eines elektronischen Buchs aufhalten, welche Kapitel sie überspringen, welche Passagen ihnen Mühe bereiten und so weiter. Aus all diesen Informationen wird für jeden Studenten ein ‘Engagement Score’ ermittelt, den Dozenten abrufen können. ...” FAZ 15.1.13 S. 29

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Das Ende des Bankgeheimnisses / Seit Januar gilt das Doppelsteuerabkommen mit Liechtenstein [von Karsten Randt]

...Ergänzt wird dieses Abkommen durch ein besonderes Informationsaustauschabkommen, das bereits am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten ist. Beide Rechtsquellen führen im Ergebnis dazu, dass das klassische ‘Bankgeheimnis’ ausgehebelt ist. ...FAZ 15.1.13 S. 18

“Schaar kritisiert Gesetz zur Videoüberwachung

...’Wenn der Entwurf so verabschiedet wird, wie er jetzt ist, bringt er gravierende Verschlechterungen’, sagte [der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter] Schaar der Berliner Zeitung. Das Gesetz werde zu einer massiven Ausweitung der Video-Überwachung in den Betrieben führen. ...” BerlZtg 15.1.13 S. 1

”’Datenschutz verschlechtert sich gravierend’ / Peter Schaar sieht Mängel im Gesetz für Arbeitnehmer [Interview]

...Die Videoüberwachung ist nur ein ganz kleiner Abschnitt in dem ganzen Gesetz. Es gibt andere Punkte, die ich für noch viel kritischer halte. Zum Beispiel die Datenerhebung im Bewerbungsverfahren: Im Bewerbungsverfahren soll es den Arbeitgebern künftig gestattet sein, öffentlich zugängliche Daten aus sozialen Netzwerken zu nutzen. ...” BerlZtg 15.1.13 S. 5

“Unternehmer kritisieren Videoregeln

Die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Beschäftigungsdatenschutzes mit den umstrittenen Regeln zur Videoüberwachung stoßen weiterhin auf heftige Kritik, inzwischen auch von Arbeitgeberseite. ‘Lieber kein Gesetz, als dieses’, sagte der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dieser Zeitung. ...Die Änderungsvorschläge schafften erhebliche Rechtsunsicherheit, heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), das dieser Zeitung vorliegt. ...” FAZ 15.1.13 S. 9

“Lizenz zum Spitzeln / ‘Wir verbieten die Videoüberwachung’, verkündet die Regierung stolz. In Wahrheit aber höhlt sie den Datenschutz aus. [Von Herta Däubler-Gmelin]

...Arbeitgeber dürfen zusätzliche ärztliche Untersuchungen der Arbeitnehmer anordnen – und dann deren anstehende Beförderung von deren Ergebnis abhängig machen. Und sie dürfen biometrische Verfahren und Ortungs-Techniken leichter einsetzen als bisher. ...” SZ 15.1.13 S. 2

“Staat durchleuchtet private Konten / Zahl der Prüfungen durch Behörden steigt rapide. Datenschützer Peter Schaar warnt vor unverhältnismäßiger Ausweitung

...Insgesamt gab es 2012 knapp 72.600 Kontoabfragen – ein Anstieg um 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus am Montag in Berlin veröffentlichten Daten des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervorgeht. ...Mittlerweile aber erhielten immer mehr Behörden Zugriffsmöglichkeiten, die Zahl der Anfragen steige, kritisierte Schaar. ...’Diese Verkehrung von der Ausnahme zur Regel und der damit stark angestiegene Datenfluss stehen mit der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers nicht in Einklang.’ ...” [AFP]” MoPo 15.1.13 S. 7

“Unerwünschte Transparenz / Der Allianz-Konzern will, dass seine Parteispende veröffentlicht wird, doch das Gesetz steht dem entgegen

...Um ‘Transparenz und Nachvollziehbarkeit’ der Spenden zu gewährleisten, bitte man um deren Veröffentlichung auf der Homepage des Bundestags, schrieb Generalbevollmächtigter Wolfgang Ischinger vor Weihnachten an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU)....Zwar sei der Wunsch im Einzelfall durchaus nachvollziehbar, heißt es nun in Lammerts Umgebung. Doch könne man aus rechtlichen Gründen dem Wunsch nicht nachkommen. ...” BerlZtg 15.1.13 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Opposition: NSU-Ermittler nicht neutral / ‘Bericht zu V-Mann ist ein Gefälligkeitsbericht’ [von Andreas Kopietz]

...Dem von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzten Ermittler warfen Grüne, Linke und Piraten fehlende Neutralität vor. Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg war im September beauftragt worden zu untersuchen, ob es Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz gab, die die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU beeinträchtigten. ...” BerlZtg 15.1.13 S. 17