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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 16. Januar 2013

16.01.2013

INTERNATIONAL

“Facebook weitet Suchfunktion aus

...Mit der neuen Internetsuche namens ‘Graph Search’ sollen Nutzer in Zukunft das soziale Geflecht der mehr als 1 Milliarde Mitglieder durchsuchen können, um so Anfragen wie ‘Menschen, die Tennis spielen und in der Nähe wohnen’ beantwortet zu bekommen. Dabei greift das Netzwerk auch auf Fotos und ‘Gefällt-Mir’-Angaben der Nutzer zurück. Der Datenschutz sei gewährleistet, hieß es bei der Vorstellung. ...” FAZ 16.1.13 S. 13

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“DEUTSCHLAND

“Koalition vertagt Überwachungsgesetz

Die Gesetzespläne der Koalition zum Datenschutz am Arbeitsplatz sind überraschend von der Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags an diesem Mittwoch genommen worden. Das bestätigte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). ...” BerlZtg 16.1.13 S. 4

“Keiner mag neue Regeln zur Videoüberwachung / Heimliches Filmen von Beschäftigten soll verboten werden. Dennoch bleiben Zweifel

...Auch Datenschutzexperten und Arbeitgeber üben scharfe Kritik. Es ist eine bemerkenswerte Allianz gegen ein Vorhaben der Regierung. ...” Welt 16.1.13 S. 6

“DGB-Chef erwartet Datenschutz-Hilfe der Kanzlerin / Der Gewerkschaftsbund hat den Besuch der Kanzlerin genutzt, um Kritik an den Plänen für den Arbeitnehmer-Datenschutz vorzubringen. Das Gesetz schaffe per Dauerüberwachung ‘Orwell im Betrieb’.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hofft beim Widerstand gegen die Regierungspläne zur Änderung des Arbeitnehmerdatenschutzes auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einem Gespräch mit der Kanzlerin am Dienstag zeigte er sich zufrieden, dass sie bei diesem Vorhaben ‘durchaus sensibilisiert ist’. ...” FAZ 16.1.13 S. 10

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“Liebe zum Bargeld / Deutsche mögen keine Kreditkarten. Sie sind ihnen unheimlich

...’Deutschland war noch nie ein Frontrunner in Sachen Kreditkarten’, beschreibt [Visa Deutschland-Chef Ottmar] Bloching seine Schwierigkeiten, den Bundesbürgern den Griff zum Bargeld ab- und den zur Karten anzugewöhnen. ...Nirgendwo würden so viele Fragen zur Sicherheit der Karten gestellt, sagt Bloching. ...” SZ 16.1.13 S. 26

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“Fehlstart für neue Bezahltechnik / Trotz Millioneninvestitionen kommt das Bezahlen per Funkchip nicht in Schwung

Schon seit Jahren wird das kontaktlose Bezahlen als Technik der Zukunft propagiert. ...Der Handel wartet ab, viele Banken zögern, und auch die Kunden tun sich schwer. ...” HB 16.1.13 S. 31

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LÄNDER

Berlin

“Dem Staat das Augenlicht nehmen / Linke Aktivisten rufen in Berlin dazu auf, Kameras im öffentlichen Raum zu ‘entwerten’. Der Staatsschutz ist informiert, Datenschützer kritisieren die Aktionsform ‘Camover’ als kontraproduktiv

...Der Aufruf richtet sich gegen den europäischen Polizeikongress, der Mitte Februar in Berlin stattfindet. ...Die Datenschützer vom AK Vorrat kritisieren ‘Camover’. Deren Kritik an Videoüberwachung sei zwar richtig, ihre Aktionsform aber nicht zielführend, sagte Werner Hülsmann vom AK Vorrat.” taz 16.1.13 S. 7