EUROPA

“EU will den gläsernen Passagier / Eine Ausschreibung im Internet macht klar: Die EU-Kommission will nach US-Vorbild Flugdaten speichern – ohne die Zustimmung des Parlaments für solche Pläne

Die EU-Kommission will für den Aufbau einer europäischen Fluggastdatenbank 50 Millionen Euro ausgeben – ohne dafür ein politisches Mandat des Europäischen Parlaments zu haben. ...Bisher hat das EU-Parlament einer solchen Datenbank nicht zugestimmt. ...” taz 17.1.13

DEUTSCHLAND

“Datenschützer kritisieren Facebook-Suche

Deutsche Datenschützer haben mit Kritik auf die Ankündigung des sozialen Netzwerks Facebook reagiert, seine Suchfunktion im Netzwerk auszuweiten. ‘Wir sehen die Einführung der neuen Funktion kritisch’, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dieser Zeitung. ‘Das ist letztlich eine Möglichkeit der privaten Rasterfahndung, indem Nutzer bestimmte Persönlichkeitsmerkmale eingeben, um bestimmte Personengruppen zusammenzustellen.’ ...” taz 17.1.13 S. 16

“Datenschützer kritisiert Facebook / Vorwurf: Sensible Daten könnten an Dritte gelangen

...’Die Suchfunktion, die wir vom Internet kennen, wird jetzt in den Freundeskreis hineingezogen, mit der Folge, dass hochsensible Informationen auch Dritten zur Kenntnis gelangen’... ‘Hier wird definitiv ein weiterer Eingriff ins Datenschutzrecht vorgenommen, der meines Erachtens nicht akzeptabel ist’, sagte [der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo] Weichert.” ND 17.1.13 S. 8

“Mehr Antworten / Facebook gegen Google [von Varinia Bernau]

...Jeder sollte sich eines bewusst machen: Solange ein Produkt umsonst ist, ist er selbst das Produkt. Solange Google und Facebook ihr Geld mit Werbung verdienen, werden sie die gesammelten Daten so nutzen, dass sie viel Geld mit Werbung verdienen. ...” SZ 17.1.13 S. 17

“Leben nach Zahlen / Social-Media-Ranking-Dienste wie der des US-Unternehmens Klout vergeben 0 bis 100 Punkte fürs Wichtig-sein im Netz. Es geht um Privilegien, Einfluss und Macht. Der Trend kommt langsam auch nach Deutschland

...Je mehr Freunde, Views und Followers, je häufiger eigene Beiträge, Videos oder Fotos kommentiert, weitergeleitet und geliket werden und je besser wiederum die eigenen Freunde vernetzt sind, desto höher klettert der Wert. ...Würde man die Kriterien nach dem Bundesdatenschutzgesetz anlegen, wären Dienste wie Klout bei uns definitiv nicht rechtens’, sagt Thilo Weichert vom Unabhängigen Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein. ...” taz 17.1.13 S. 13

“Reform des Datenschutzes steht auf der Kippe / Die heftige Kritik an den Plänen zur offenen Videoüberwachung zeigt Wirkung: Die Koalition gerät ins Zweifeln.

...Nach Informationen dieser Zeitung wollen jedoch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) das Vorhaben noch einmal grundsätzlich überprüfen. ‘Die Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen’, heißt es in Koalitionskreisen. ...” FAZ 17.1.13 S. 10

“Debatte zum Video-Gesetz wird vertagt / Beratung erst nach der Niedersachsenwahl

...Die baden-württembergische Landesregierung kündigte am Mittwoch an, dass sie bei einem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen den Datenschutz-Gesetzentwurf in der Länderkammer stoppen will. ‘Dann werden wir das Gesetz im Bundesrat aufhalten und einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen’, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). [Reuters, dpa]” FR 17.1.13 S. 5

”’Der Mut der Bischöfe wurde unterschätzt’ / Frank Neubacher [Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Köln] über Chancen der Missbrauchsaufklärung [Interview]

...Aber jeder, der sich Forscher ins Haus holt, wird einen Fuß in der Tür zum Arbeitszimmer behalten wollen. ...Selbstverständlich muss er Gesetze und Bestimmungen einhalten. Detaillierte Datenschutzkonzepte der Forscher zum Beispiel sind Standard bei so großen Projekten. ...In diesem Fall aber wollten Teile der Kirche offenbar wiederholt nachverhandeln und ‘nachbessern’. ...” BerlZtg 17.1.13 S. 6