INTERNATIONAL

“Die Internationale Fernmeldeunion

(ITU) versucht weiter, Staaten die Verwaltung des Internets zu übertragen. Der Kampf gegen Kriminalität im Netz mache dies nötig, schrieb der ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré in einem Bericht. ...” FAZ 18.1.13 S. 39

“Instagram / Die Nutzer gehen in Scharen

...es zeigt sich immer wieder, dass die Nutzer recht sensibel reagieren, sobald die Unternehmen versuchen, den größten Schatz ihres Netzwerks zu heben: Sie wollen die riesigen Datenmengen kommerzialisieren. ...die heftige Reaktion der Nutzer zeigt wieder einmal beispielhaft: Es ist extrem schwer bis unmöglich, einen Internet-Dienst gegen den Willen der Nutzer zu versilbern. ...” BerlZtg 18.1.13 S. 9

DEUTSCHLAND

“Privater Staats-Trojaner / BKA testet Spähsoftware eines umstrittenen Herstellers

...Weil das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Entwicklung eines eigenen Staats-Trojaners zu langsam ist, testet die Behörde derzeit ein Programm des umstrittenen Herstellers Gamma. ...Spuren von ‘FinFisher’ fanden sich allerdings 2011 auch auf Rechnern von Oppositionsaktivisten in Bahrain; das Unternehmen erklärte damals, möglicherweise handele es sich um ein gestohlenes Programm. ...” SZ 18.1.13 S. 6

“Zweifel an Datenschutz-Plan

Die schwarz-gelbe Koalition will die von Datenschützern und Gewerkschaften heftig kritisierten Gesetzespläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz noch einmal überdenken. Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) wollen sich deshalb zu einem Gespräch treffen. ...” SZ 18.1.13 S. 6

“Datenschutz im Büro / Besser gar kein Gesetz als ein solches [Kommentar von Heribert Prantl]

...Das Gesetz ist ein Vorspiegelungs-Gesetz: Es spiegelt Klarheiten vor, die es nicht gibt. Gewiss: Ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz ist dringend notwendig, weil das geltende Recht so viele Probleme gar nicht regelt. Aber besser gar kein Gesetz, als ein so schlechtes; man sollte nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf machen.” SZ 18.1.13 S. 4

“Bischof Ackermann will Aufarbeitung bald fortsetzen / Auswertung: Täter schoben sich Opfer gegenseitig zu

Der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Kirche in Deutschland, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, hat den Willen bekräftigt, die wissenschaftlichen Bemühungen um Aufarbeitung der sexuellen Gewalt im Raum der Kirche ‘zeitnah und solide’ fortzusetzen. ...In diesem Bericht, der im Internet für jedermann zugänglich ist, sind in weltweit einmaliger Weise mehr als 8400 Gespräche mit Opfern oder deren Vertrauenspersonen ausgewertet, die zwischen dem Frühjahr 2010 und Ende 2012 das Angebot der Bischöfe genutzt hatten, anonym von ihrem Schicksal zu berichten. ...” FAZ 18.1.13 S. 5

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Rheinland-Pfalz / Staatskanzlei verbietet Antworten auf Facebook

Krude Facebook-Regel in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei: Der Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner…hat allen Mitarbeitern verboten, auf Nachrichten im Internet-Netzwerk ‘Facebook’ zu antworten. Selbst ‘Gefällt mir’-Klicks sind untersagt. ...” Bild 18.1.13 S. 2

Thüringen

“Schnüffelei beim Staatsanwalt / Neuer Verdacht gegen Verfassungsschutz / BKA behinderte NSU-Fahndung

...Agenten des Bundes- und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes kamen fast wöchentlich und schmökerten in Ermittlungsakten und horchten Staatsanwälte aus. Für diese Schnüffelei gab und gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. ...” ND 18.1.13 S. 1

Berlin

“Telefonüberwachung / Opposition sieht Eingriff in die Grundrechte

Die Berliner Opposition lehnt die heimliche Überwachung von Telefonaten, Chats oder E-Mails im Internet als schweren Eingriff in die Grundrechte ab. ...SPD und CDU sehen in der Überwachung der per Internet geführten Kommunikation von Terror- oder schwerer Straftaten Verdächtigen eine ‘ermittlungsnotwendige Maßnahme zur Strafverfolgung’. [dpa]” MoPo 18.1.13 S. 12