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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 2. Januar 2013

02.01.2013

INTERNATIONAL

“Wenn die Daten sprechen / Unter dem Stichwort ‘Big Data’ denken die Firmen der Informationstechnologie darüber nach, wie sie mehr Nutzen aus den Petabytes ihrer unendlichen Datenbestände ziehen können. Noch hat keiner eine Lösung – aber der Druck ist groß

...die neue Hyperstatistik kann ja auch als digitale Rasterfahndung begriffen werden. Auch wenn es bei Big Data nicht in erster Linie um die Erfassung und Identifizierung Einzelner geht – ‘Namen sind Weißes Rauschen (Noise) in den Daten’, sagt man laut NY Times bei Google -, so weiß doch niemand, in welchen Kontexten er unter dem Mikroskop des Algorithmus demnächst auftauchen wird: als Konsument, als Kranker, als Verdächtiger. ...” SZ 2.1.13 S. 12

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“Gute Vorsätze werden elektronisch überwacht / Apps sollen helfen, den inneren Schweinehund zu überwinden / Markt für Telemedizin verzeichnet starkes Wachstum

...Die verschiedenen Anwendungen zielen auch auf den wachsenden Markt für Telemedizin und die damit verbundene größere Bereitschaft der Konsumenten, für ihre elektronisch überwachte Gesundheit zu zahlen. Nach den kürzlich veröffentlichten Daten des auf Telemedizin ausgerichteten Marktforschungsinstituts Inmedica soll dieser Markt in den kommenden fünf Jahren durchgehend zweistellige Wachstumsraten verzeichnen. ...” taz 2.1.13 S. 12

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DEUTSCHLAND

“Kampf gegen korrupte Ärzte stockt / Gesundheitsminister Bahr verzögert Gesetzesänderung, obwohl freiwillige Regelungen nicht ausreichend wirken / Krankenkassen und SPD drängen auf klare Rechtslage

...Die Krankenkassen beklagen, Verstöße würden nur sehr selten verfolgt und bestraft. Problematisch sei etwa, dass die Landesärztekammern nicht über die Ermittlungskompetenzen einer Staatsanwaltschaft verfügten, heißt es in einem Kassen-Positionspapier. Das Fazit: Die derzeitige Rechtslage reiche zur Verhinderung und Bekämpfung von korruptem Verhalten insbesondere niedergelassener Vertragsärzte nicht aus; es bestehe dringender gesetzlicher Regelungsbedarf. ...” BerlZtg 2.1.13

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”’Wir wollen besser verstehen, wie sich Krankheiten entwickeln’ / In diesem Jahr startet die Nationale Kohorte – die bislang umfangreichste Gesundheitsstudie Deutschlands

...Die Grundidee der Studie ist, viele Informationen über Lebensweise und Gesundheit von zufällig ausgewählten und überwiegend gesunden Testpersonen zu erfassen. Ihre Daten werden anonymisiert gespeichert – und Jahre später lässt sich dann erkennen, wer woran erkrankt und wer nicht. ...” Welt 2.1.13 S. 20

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“So will die ‘GEZ’ Gebühren eintreiben / Rasterfahndung, Pfändung, Offenbarungseid

...Mindestens 849 000 ‘Schwarzseher’ sollen durch einen einmaligen Abgleich mit den Meldeämtern ertappt werden. Das geht aus BILD vorliegenden Unterlagen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor. ...” Bild 2.1.13 S. 11

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“Dienste strikter überwachen / Kontrollgremium des Bundestags stockt sein Sekretariat auf

...Deshalb soll jetzt der Stab von Mitarbeitern aufgestockt werden, drei zusätzliche Referentenstellen werden 2013 geschaffen. ‘Das Kontrollgremium kann nur ausreichend Schlagkraft entwickeln, wenn es wie in den USA von einem professionellen Stab unterstützt wird’, sagt [SPD-Fraktionsgeschäftsführer] Thomas Oppermann. ...” BerlZtg 2.1.13 S. 5

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“Geheimsache Rüstungsexport / Der Verkauf von deutschen Waffen in alle Welt boomt. Doch das Wachstum der Wehrindustrie hat einen Makel: Es findet weitgehend im Verborgenen statt

...die Entscheidung, ob ein Waffenexport erlaubt wird, trifft der Bundessicherheitsrat. ...Das Gremium tagt geheim, seine Geschäftsordnung ist geheim und seine Entscheidungen sind es auch. Es gibt also keine parlamentarische Kontrolle, meist auch keine öffentlichen Debatten über die Waffenexporte – jedenfalls bis zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der Regierung. ...” Welt 2.1.13 S. 5

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“Weniger Datenklau

Die Angriffe auf Daten am Geldautomaten (‘Skimming’) sind 2012 deutlich zurückgegangen. ‘Die Angriffe haben sich von 2011 auf 2012 fast halbiert’, erklärt Margit Schneider von der Euro-Kartensysteme GmbH. [dpa]” BZ 2.1.13 S. 20

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LÄNDER

Berlin

”’Berlin ist mit seinen Ressourcen am Ende’ / Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer über sinkende Umfragewerte, Sicherheitskonzepte und einen Google-Wettstreit mit Wowereit [Interview]

...Sie sind Innenexperte der Fraktion und wollen ein alternatives Sicherheitskonzept für Berlin erarbeiten. Warum?...Auf Autobrandstiftung folgt Funkzellenabfrage, auf eine Schlägerei am Alex folgen mehrere Überwachungskameras. Das ist der falsche Ansatz. Es muss darum gehen, Straftaten zu vermeiden. ...” MoPo 2.1.13 S. 10