INTERNATIONAL / EUROPA

“Kim Schmitz hat neue Mega-Plattform scharf geschaltet / Eine Verschlüsselung soll den angeblich legalen Dienst rechtlich absichern. Er ruft die Strafverfolger in aller Welt erneut auf den Plan

...Das Besondere und Neue daran ist: Die Dateien werden beim Hochladen verschlüsselt, und der Schlüssel bleibt beim Nutzer. ...Lediglich die Nutzer entscheiden, wer den Code bekommt, wer sich also den Inhalt ansehen und ihn verwenden kann. ...Da die Dateien verschlüsselt sind, wissen auch die Rechteinhaber nicht, welche Inhalte bei Mega liegen. ...” Welt 21.1.13 S. 12

“US-Flughäfen schaffen Ganzkörper-Scanner ab

Passagiere auf Flughäfen der USA sollen nicht mehr mit kontroversen ‘Ganzkörper-Scannern’ überprüft werden. Die Transportsicherheitsbehörde (TSA) entschied laut Washington Post, die 174 Geräte bis Juni von den Airports zu verbannen. ...[dpa]” SZ 21.1.13 S. 8

“Designer entwirft Mode zum Schutz vor Drohnen

Ein Cape, das vor der Erkennung durch Militärdrohnen schützt, eine Tasche, die die Handyortung blockiert – Modedesigner Adam Harvey hat sich auf Kleidung zur Tarnung und zum Austricksen des modernen Überwachungsstaates spezialisiert. In London stellt der Amerikaner jetzt seine neueste Kollektion vor – eine Mischung aus Kunstprojekt und durchdachter Kleidung mit komplexem Technikhintergrund. ...[dpa]” Tso 21.1.13 S. 24

DEUTSCHLAND

“Gerichtsvollzieher holen sich Daten künftig online

Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben Gerichtsvollzieher das Recht, persönliche Daten über Schuldner einzuholen, die weit über das hinausgehen, was bisher möglich war. Sie können sowohl bei Banken, dem Arbeitgeber sowie der Rentenversicherung Auskunft über einen Schuldner verlangen. ...Datenschützer sehen die neuen Befugnisse der Gerichtsvollzieher kritisch.” MoPo 21.1.13 S. 1

”’Das ganze System wurde umgedreht’ / Die erste Reform des Pfändungsrechts seit dem Jahr 1879 erlaubt Gerichtsvollziehern tiefe Einblicke in die Daten von Schuldnern

...[Bundesbeauftragter für den Datenschutz Peter] Schaars Behörde war beim Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene beratend beteiligt. ‘Die Änderung des Gesetzes wurde von unserer Seite sehr kritisch kommentiert, weil auf Daten zugegriffen werden kann, die ursprünglich für ganz andere Zwecke erhoben wurden’, so die Sprecherin. ...” MoPo 21.1.13 S. 9

“Bischöfe beraten über Aufarbeitung

Knapp einen Monat vor der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz werden die Leiter der 27 katholischen Bistümer an diesem Montag und Dienstag in Würzburg über den Fortgang der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Ausübung sexueller Gewalt beraten. ...Der Trierer Bischof Ackermann sprach am vergangenen Donnerstag vielmehr summarisch von ‘handwerklichen Fehlern’ und zeigte sich zuversichtlich, dass die Bischofskonferenz neue Partner aus dem Raum der Wissenschaft gewinnen werde – zumal man hinsichtlich des Forschungsdesigns wie auch der Sensibilität für Fragen des Datenschutzes ‘nicht am Nullpunkt’ stehe. ...” FAZ 21.1.13 S. 4

LÄNDER

Berlin

“Senat distanziert sich vom Zoochef / Frauenfeindlich, beleidigend, umstritten. Kurz vor Verlängerung seines Vertrags werden Vorwürfe laut gegen Bernhard Blaszkiewitz. Der wehrt sich

...Bernhard Blaskiewitz selbst fühlt sich missverstanden. Er kritisiert, dass interne Notizen und seiner Ansicht nach verfälscht wiedergegebene Gesprächsprotokolle der Öffentlichkeit zugespielt wurden. Dies sei ein Verstoß gegen das Verschwiegenheitsgebot am Arbeitsplatz. ...” Tsp 21.1.13 S. 7