EUROPA

“EU-Berater: Medien stärker überwachen

...Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga schlug am Montag vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle. Das EU-Parlament könne dann Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen, heißt es in dem Bericht, den die für ‘digitale Fragen’ zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Auftrag gegeben hatte. ...” FAZ 22.1.13 S. 6

“Qualität ohne Grenzen / Die EU will medienpolitisch stärker Einfluss nehmen

...Am Montagabend wollte Kommissarin Kroes an der Humboldt-Universität in Berlin auch eine Rede zum Internet als ‘Frontlinie der Freiheit’ halten. Die Rede musste sie spontan absagen, aber laut Manuskript will sie EDV-Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten jenseits von Europa stärker in die Pflicht nehmen: ‘Stellen Sie sich vor, ein EU-Unternehmen versorgt ein despotisches Regime mit Überwachungstechnologie. Das ist mehr als ein Imageproblem, es ist ein ethisches Problem.’” SZ 22.1.13 S. 31

“Kundendatenstrom / Frankreich will Google besteuern

...Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht schlägt für Unternehmen wie Google, Facebook oder Ebay eine Besteuerung der Sammlung von Kundendaten vor. Der Bericht von Pierre Collin und Nicolas Collin nennt persönliche Daten ‘den wesentlichen Rohstoff der Netzwirtschaft’ und argumentiert, dass die Kunden der Unternehmen, auch wenn sie nicht dafür entlohnt würden, als Arbeitende diesen Rohstoff liefern. ...” FAZ 22.1.13 S. 35

DEUTSCHLAND

“Das nächste Facebook / Bei der Konferenz DLD in München treffen Großkonzerne auf Gründer. Und alle hoffen auf den großen Coup

...Bevor ab Mittwoch Politiker und Manager zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zusammenkommen, treffen sich die Vordenker und Gestalter des Internets für drei Tage in München zum Digital Life Design, kurz DLD. ...Hauptthemen der DLD, zu der mehr als 800 Teilnehmer erwartet werden, sind der elektronische Handel, mobiles Bezahlen, digitale Sicherheit und Datenschutz sowie die Zukunft von Unterhaltung, Bildung und Gesellschaft im Internetzeitalter. ...” Tsp 22.1.13 S. 15

“Unerkannt spenden leicht gemacht / Transparenz / Parteispenden über 50.000 Euro werden vom Bundestag sofort veröffentlicht. In den vergangenen Jahren ist die Zahl solcher Großspenden gesunken, doch die Parteien haben nicht weniger Geld: Scheue Spender stückeln ihre Zuwendungen lieber

...Komplett intransparent sind Spenden unter 10.000 Euro. Sie machen den größten Teil des Spendenaufkommens aus, in den Rechenschaftsberichten erscheint aber nur ihre Gesamtsumme. Wer einen großen Betrag geschickt stückelt, taucht allerdings nirgends namentlich auf. ...” SZ 22.1.13 S. 31

“Im Wettbewerb / Der neue Rundfunkbeitrag und die Transparenz bei ARD und ZDF

...Von beiden Sendern heißt es, die Kosten für Sportrechte könnten nicht genannt werden – weil sie wettbewerbsrelevant seien. Was die Antworten vor allem zeigen, ist das Dilemma von ARD und ZDF: Man nimmt einerseits eine ‘Demokratie-Abgabe’ (Jörg Schönenborn) für sich in Anspruch, sieht sich aber auch als Wettbewerber. ...” SZ 22.1.13 S. 31

LÄNDER

Hessen

“Grüne fordern Netzpolitik / Fraktion wirft Hessens Regierung Untätigkeit vor

...In dem Konzept stellen die Grünen auch ihre Positionen zu Verbraucher- und Datenschutz sowie zu Urheberrechten im Internet dar. Sie fordern unter anderem, dass Firmen Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer sammeln dürfen. ...” FR 22.1.13 S. D7

Sachsen

“Recht auf eine Nummer / Richter: Jobcenter muss Durchwahlen der Mitarbeiter nennen

...Das Leipziger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Jobcenter Leipzig die Durchwahlnummern seiner Sachbearbeiter herausgeben muss. Es geht dabei um eine grundsätzliche Entscheidung, welche die zukünftige Arbeitsweise vieler Behörden des Landes beeinflussen könnte: Dürfen Ämter die Dienstnummern der Mitarbeiter geheim halten oder widerspricht dies dem Informationsfreiheitsgesetz? ...” SZ 22.1.13 S. 26

Berlin

“Senat forciert Vermummung / Rot-Schwarz will der Polizei das uneingeschränkte Filmen von Demos ermöglichen. Die Opposition kritisiert das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit

...Am Mittwoch soll der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses über den Gesetzentwurf beraten. Der erlaubt der Polizei, Versammlungen und Aufzüge per Kamera aufzunehmen, um den eigenen Einsatz zu koordinieren. ...” taz 22.1.13 S. 21