INTERNATIONAL / EUROPA

“Google zahlt Orange für die Datendurchleitung

Google zahlt für den Datenverkehr seiner Dienste im Internet offenbar Durchleitungsentgelte an die französische Orange SA. ...Demnach konnte die Tochtergesellschaft der France Telecom eigenen Darstellungen zufolge aufgrund ihrer dominanten Stellung auf dem afrikanischen Markt Zahlungen für den Datenverkehr aushandeln. ...” FAZ 23.1.13 S. 13

“Europäischer Gerichtshof stärkt Zuschauerrechte

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, TV-Bilder von wichtigen Fußballspielen und anderen Großereignissen zu sehen. Das gilt auch dann, wenn ein Fernsehsender für viel Geld Exklusivrechte erworben hat, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. ...Die Kurzberichterstattung verfolge ‘ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel, da sie bezweckt, das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu wahren und den Pluralismus zu fördern’, urteilte der Europäische Gerichtshof. [dpa]” BerlZtg 23.1.13 S. 25

“Presseverlage sind gegen EU-Überwachung

Der Überwachungsplan von Beratern der Europäischen Kommission gegenüber Medien erschreckt die deutschen Verleger. ‘Wehret den Anfängen’, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). ‘Ein staatliches Überwachungssystem, wie gut und wohlwollend es immer gemeint sei, ist mit einer freien Presse nicht vereinbar.’ ...” FAZ 23.1.13 S. 11

DEUTSCHLAND

“Betriebsräte warnen vor mehr Überwachung

Betriebsräte großer Unternehmen fordern die Koalition auf, das Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz zu stoppen. In einem Appell an die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) warnen sie vor einer ‘Ausweitung der Videoüberwachung’. ...” SZ 23.1.13 S. 1

“Betriebsräte laufen Sturm / Koalition soll Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz kippen

...In dem Schreiben wenden sich die Betriebsräte ebenfalls gegen eine Erlaubnis für Unternehmen, ärztliche Untersuchungen und Eignungstests während einer Beschäftigung anordnen zu können. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit vor, wenn etwa für den neuen Job beim alten Arbeitgeber bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen notwendig sind. ...” SZ 23.1.13 S. 26

“Kriminalität im Netz / Friedrich plant Meldepflicht für Cyber-Angriffe

Um Deutschland wirksamer gegen die steigende Zahl von Cyber-Attacken zu schützen, will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch in dieser Legislaturperiode eine Meldepflicht für die Betreiber sensibler Infrastruktur-Einrichtungen oder -Netze einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, der sich seit Montag in der Ressortabstimmung befindet. ...” MoPo 23.1.13

“Verfassungsschutz beobachtet nur noch extreme Linke / Erlass des Innenministers / Streit um Überwachung von Abgeordneten

...Dafür aber vollzog der Geheimdienst einen Kurswechsel. Sicherheitskreise bestätigten am Dienstag dem Tagesspiegel, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachte seit Ende 2012 nur noch extremistische Gruppierungen innerhalb der Linken. ...” Tsp 23.1.13 S. 4