DEUTSCHLAND

“Anti-Terror-Kampf in den Zeiten der Wahlen / Kommission soll Gesetze prüfen. Der Innenminister kennt das Ergebnis schon

...Bereits vor der Sitzung erklärte Friedrich, dass er am liebsten so weitermachen möchte wie seine Vorgänger Schily und Schäuble. ...Konkret sprach er sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze aus. ...” MoPo 29.1.13 S. 2

“Plattform zur Profilierung in Wahlkampfzeiten / Eine Kommission der Regierung soll die Anti-Terror-Gesetze kritisch überprüfen. Doch der Innenminister hat dazu keine Lust

...Zwar sei es ‘überfällig, dass die in den letzten Jahren stetig ausgeweiteten Befugnisse der Sicherheitsbehörden endlich evaluiert werden’, sagte [der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter] Schaar. ...Wie aber Gesetze aus zwölf Jahren bis zum Sommer geprüft werden sollen, sei ihm schleierhaft: ‘Ich frage mich, wie die Kommission ihre Aufgabe in nur wenigen Monaten bewältigen will.’” Welt 29.1.13 S. 4

“Friedrich fordert Schutz vor Islamisten / Innenminister will neue Sicherheitsgesetze

...Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte vor einer Reduzierung der Sicherheitsgesetze. ...Wendt hofft aber, dass die Bundesregierung beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorankommt. ...” Tsp 29.1.13 S. 4

“Großer Schritt in die Netzwelt / Nach fast drei Jahren ist die Internet-Kommission des Bundestags fertig

...Im Gepäck: alle strittigen Themen der Digitalpolitik. Ob Datenschutz, Urheberrecht, Cybersicherheit oder die Frage, wer über das Netz verfügen soll. ...Bei der Frage der Beförderungsweise von Inhalten im Netz, der sogenannten Netzneutralität, empfiehlt die Koalition, dass der Staat erst eingreift, wenn die Wirtschaft ihre Macht so sehr missbraucht hat, dass die Verbraucher keinerlei Wahl mehr haben. ...” taz 29.1.13 S. 6

“Zwei Welten / Netz und Politik [Kommentar von Jan Heidtmann]

...Das Verhältnis zwischen Politik und digitalen Medien wirkt auch im Jahr 2013 merkwürdig unausgegoren: zwei Welten, die versuchen, in größtmöglicher Distanz aneinander vorbei zu existieren. ...Inhaltlich und strategisch aber lässt sich von den Versuchen, Mitglieder und Wähler am politischen Prozess zu beteiligen, nur lernen – rührt doch der Ansatz der Piraten an einem Grundproblem der etablierten Parteien: ihrer Legitimation. ...” SZ 29.1.13 S. 4

“IT-Kunden misstrauen der Wolke / Deutsche Unternehmen fürchten, die Kontrolle über ihre Daten zu verlieren.

...Das ‘Centre d’Etudes sur les Conflicts’ und das ‘Centre for European Studies’ kamen im Auftrag des EU-Parlaments jüngst zu einem erschreckenden Ergebnis: Die größte Gefahr für Unternehmen sei, die Kontrolle über die eigenen Daten in der Cloud zu verlieren. Zu dem grundsätzlichen Argwohn, die eigenen Daten in fremde Hände zu geben, gesellt sich die Sorge vor staatlichen Eingriffen der USA. ...” HB 29.1.13 S. 14-15

“Alles auf eine Karte / Krankenkassen drängen ihre Versicherten, zur elektronischen Gesundheitskarte zu wechseln – mit zum Teil überzogenen Argumenten. Was steckt dahinter?

...an ihrem zentralen Kritikpunkt hat sich seither nichts geändert: die Datensicherheit. ‘Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten, die es gibt. Diese im Internet auf Servern zu speichern, ist zu gefährlich’, sagt Hartmut Pohl [Fachmann für IT-Sicherheit an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg]. ...” Tsp 29.1.13 S. 2

“In Deutschland hat YouTube häufig Sendepause / Spitzenreiter beim Blockieren von Musikclips

...Nach der auf dem Portal ‘Datajournalist’ veröffentlichten Analyse sind in Deutschland bereits mehr als 60 Prozent der 1000 beliebtesten YouTube-Videos gesperrt. ...Die YouTube-Blockade in Deutschland hat jedoch einen völlig anderen Hintergrund: Die zum Google-Konzern gehörende Filme-Plattform sperrt wegen ihres Streits mit der Gema über Urheberrechte immer mehr Zuschauer aus. ...” MoPo 29.1.13 S. 5

LÄNDER

Sachsen

“Die ‘Primus’-Falle / Akte eines weiteren V-Mannes aus dem NSU-Umfeld vernichtet

...Laut Spiegel online hatte der Verfassungsschutz die V-Mann-Tätigkeit des Neonazis unerwähnt gelassen, als die Bundesanwaltschaft im Februar 2012 um Informationen über den Mann bat. ...Einen möglichen Grund für die Informationspanne sieht Spiegel online darin, dass die V-Mann-Akte geschreddert worden ist – und zwar im Oktober 2010. ...” BerlZtg 29.1.13 S. 6

Berlin

“Facebook-Fahnder schnappen Alex-Schläger / Sie hatten einen Schüler überfallen und ihre Spuren auf der Internet-Plattform hinterlassen

...Während Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für die Facebook-Fahndung ist, sind die Grünen im Abgeordnetenhaus skeptisch. Ab und zu gerät auch ein Unschuldiger ins Visier der Fahnder – wie der Student, dessen Foto die Tunnel-Gangster aus Facebook kopierten und in einen falschen Pass klebten.” BK 29.1.13 S. 9