DEUTSCHLAND

”’Transatlantischer Kampf der Kulturen’ / Deutschlands Vorkämpfer gegen Facebook, Google und Co.: Für Thilo Weichert ist Datenschutz eine Frage europäischer Werte

...’Wir haben bei Facebook das ganz große Problem, dass sich etwas Rechtswidriges als Kommunikationsstandard in unserer Gesellschaft festgesetzt hat’, so hat [der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein Thilo] Weichert es einmal auf den Punkt gebracht. ...Dazu gehört für ihn auch der ‘Klarnamenzwang’ für Nutzer von Facebook. ...” MoPo 3.1.13 S. 7

“Ärzte gegen Korruption / Verband plädiert für transparenten Selbstreinigungsprozess

...Bestechliche Mediziner müssten, anders als bisher, härter verfolgt werden, forderte am Mittwoch der NAV-Virchow-Bund in einer bemerkenswerten Stellungnahme. ‘Zu lange haben wir die wenigen schwarzen Schafe unter der Decke gehalten’, erklärte der Verbandsvorsitzende Dirk Heinrich. ...” BerlZtg 3.1.13 S. 5

”’Leipziger Manipulation kein Einzelfall’ / Staatsanwalt prüft Organspende-Skandal an Uni-Klinik

...Auch aus der Union im Bundestage kommen bereits Rufe nach einer Reform. Fraktionsvize Johannes Singhammer forderte mehr gesetzliche Regelungen. So müsse das Mehr-Augen-Prinzip bei Transplantationen vorgeschrieben werden. ...” BerlZtg 3.1.13 S. 5

“Allianz verlangt Spendentransparenz / Kaum noch Großspenden aus der Wirtschaft für die Parteien

...Andere scheinen dagegen zunehmend die Transparenz zu scheuen. Das Aufkommen von unmittelbar meldepflichtigen Zuwendungen oberhalb von 50 000 Euro ist im vergangenen Jahr auf 1,3 Millionen Euro gesunken, wie aus der Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervorgeht. Im Vorjahr hatte die Summe noch bei rund 2 Millionen Euro gelegen. ...” FAZ 3.1.13 S. 9

“Parteispenden / Geld ist ein Stück Lebenskraft [Kommentar von Detlef Esslinger]

...Ein Verbot von Spenden durch Firmen oder von Sponsoring wäre schon deshalb kontraproduktiv, weil Geld wie Wasser ist – es findet immer seinen Weg. Aber schärfere Vorschriften, was die Veröffentlichung betrifft, müssen wohl sein.” SZ 3.1.13 S. 4

“Gesetzgeber unterbindet Glücksspiel-Abzockerei per Telefon / Verbraucherschützern geht Vorhaben jedoch nicht weit genug

...Die Bundesregierung kündigte in einem Schreiben an den Bundestag an, derartige Verträge sollten künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichteten. ’...Bei uns gehen massenhaft Beschwerden über Telefonwerbung ein’, sagte Verbraucherschützerin [Carolin] Semmler. Sie rät: ‘Auf keinen Fall sollte man am Telefon persönliche Daten herausgeben – erst recht nicht die Kontonummer.’ ...” MoPo 3.1.13 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Der besondere Klick / Berlins Behörden gelten als Internet-Vorreiter. Viele Bürger wissen davon nichts

...Berlin, so hat die Unternehmensberatung McKinsey in einem Städtevergleich kürzlich festgestellt, ist bundesweit ein ‘Vorreiter’ beim E-Government, sprich: beim Angebot, Behördendienste vom heimischen Computer aus zu erledigen, um so allen Beteiligten Zeit und Aufwand zu sparen. ...Aus Berliner Sicht zeigt diese Studie aus dem Herbst, die erst jetzt über eine Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus bekannt wurde, dass die Hauptstadt ‘beim elektronischen Informationsangebot und bei elektronischen Dienstleistungen Spitze ist’, wie Henkel sagt. ...” Tsp 3.1.13 S. 12

”’V-Männer bleiben unverzichtbar’ / Der kommissarische Chef des Verfassungsschutzes Bernd Palenda über Rechtsextremismus und die wachsende Zahl von Salafisten [Interview]

...Wozu brauchen Polizei und Verfassungsschutz überhaupt V-Leute? Wer V-Leute abschaffen will, der muss sich auch damit abfinden, dass man nicht mehr so wie bisher Straftaten aufklären und Tendenzen extremistischer Entwicklungen absehen kann. Das heißt, dass der Staat erblindet und genötigt sein wird, andere Instrumentarien hochzufahren: etwa mehr zu observieren, mehr Telefone abzuhören, mehr Internet zu überwachen. ...” BerlZtg 3.1.13 S. 15