INTERNATIONAL / EUROPA

“WhatsApp im Visier

Der Messenger-Service WhatsApp, auch in Deutschland sehr beliebt, ist erneut ins Visier der Datenschützer geraten. Kanadische und niederländische Behörden fordern, dass User nicht mehr den kompletten Zugriff auf das Adressbuch geben müssen. ...” BZ 30.1.13 S. 35

“Fuentes’ Computerdaten bleiben geheim

Vor der eigenen Aussage hat Dopingarzt Eufemiano Fuentes im Prozess um die Operación Puerto einen Sieg erzielt. Wie Richterin Julia Patricia Santamaría entschied, werden Daten aus dem Computer des Mediziners nicht preisgegeben. ...” BerlZtg 30.1.13 S. 14

“Kleine Genugtuung für Attac / Ein Schweizer Zivilgericht verurteilt den weltgrößten Nahrungskonzern Nestlé, weil dieser die Globalisierungskritiker infiltriert und ausgekundschaftet hatte

...Ein Zivilgericht in Lausanne verurteilte Nestlé und die mit der Spionage beauftragte Sicherheitsfirma Securitas jetzt zu einer Entschädigungszahlung von je 3.000 Schweizer Franken an zwei Mitglieder der Attac-Gruppe im Westschweizer Kanton Waadt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Aktivistinnen, die damals ein kritisches Buch über den weltgrößten Nahrungsmittelkonzern planten, mit illegalen Methoden infiltriert und ausgekundschaftet worden waren. ...” taz 30.1.13 S. 9

DEUTSCHLAND

“Koalition überarbeitet Plan zur Videoüberwachung

Der heftige Protest von Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen die Überwachung von Beschäftigten hat Wirkung gezeigt: Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten. Union und FDP setzten die für diesen Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung ab. ...[dpa]” BerlZtg 30.1.13 S. 6

“Schwer zu vermitteln / Obwohl sich beide Seiten im Grundsatz einig sind, gibt es immer noch kein neues Meldegesetz

...Auch am Dienstagabend im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat konnte keine endgültige Einigung erzielt werden. ...keiner will das Gesetz mehr so haben, wie es der Bundestag in 57 Sekunden und im Windschatten der Partie Deutschland gegen Italien bei der Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2012 verabschiedet hatte. ...” Tsp 30.1.13 S. 4

“Ein echtes Gewinnerthema / Enquete-Kommission zum Internet beendet Arbeit

...Kritiker finden, dass die Empfehlungen der Kommission dank der parteipolitischen Kompromisse größtenteils sehr allgemein geblieben sind. Immerhin habe das Gremium dazu beigetragen, Netzpolitik von einem ‘Verliererposten’ zum ‘Gewinnerthema’ zu machen, hält der Blogger Markus Beckedahl dem entgegen, der der Kommission als Sachverständiger angehörte. ...” BerlZtg 30.1.13 S. 27

“Pressefreiheit / Reporter ohne Grenzen [ROG] stuft Deutschland herab

...Mit Sorge beobachte ROG ‘die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter’, heißt es weiter. Positiv hervorzuheben sei ein neues Bundesgesetz, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schütze.” Welt 30.1.13 S. 5

LÄNDER

Bayern

”’Ehrverletzende Äußerungen’ / Ordnungsreferent [Volker Ullrich] lässt User-Daten bei der ‘Augsburger Allgemeinen’ beschlagnahmen

...Doch Ullrich wollte mehr: Er verlangte wegen ‘ehrverletzender Äußerungen’ den Klarnamen und die E-Mail-Adresse des Kommentators, die die Augsburger Allgemeine von den Nutzern ihrer Foren bei der Registrierung verlangt. Als sich der Verlag weigerte, die Nutzerdaten herauszugeben, erwirkte der Ordnungsreferent den Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Augsburg. ...” taz 30.1.13 S. 2

“Der Beschluss ist rechtlich fragwürdig / Eine Straftat lag nicht vor. Die Zeitung war nicht Mittäterin. Die Beschlagnahme war nicht verhältnismäßig [von Christian Rath]

...Selbst wenn man die Äußerung als Beleidigung klassifiziert, so ist zweifelhaft, ob die Beschlagnahme der User-Daten rechtmäßig war. Denn die Strafprozessordnung enthält ein Beschlagnahmeverbot für redaktionelle Unterlagen. ...” taz 30.1.13 S. 2

Berlin

”’Cam over’ / Polizei ist alarmiert, weil Linksradikale zur Zerstörung von Überwachungskameras aufrufen

...’Ziel des Spiels’ heißt es auf der entsprechenden Internetpräsenz, ‘ist es, über den Aktionszeitraum möglichst viele Überwachungskameras zu entwerten.’ ...Der propagierte Angriff auf Überwachungskameras in Berlin kommt zu einer Zeit, in der die Diskussion über Videoüberwachung entbrannt ist, die der rot-schwarze Senat laut Koalitionsvertrag ausweiten möchte. ...” ND 30.1.13 S. 9