EUROPA / DEUTSCHLAND

“Dicke Briten sollen weniger Sozialhilfe bekommen / Mit Chipkarten könnte überprüft werden, wie oft sich die fettleibigen Patienten im Fitness-Studio abstrampeln

...Kontrolliert werden soll das Programm über Chipkarten, mit denen die Übergewichtigen im Fitness-Zentrum ein- und auschecken können. So wird überwacht, wie viele Stunden pro Woche sich der Patient im Sportstudio oder Schwimmbad aufgehalten hat. ...” 4.1.13 S. 9

“Datenleck bei Reiseveranstalter aufgedeckt

Daten-Skandal um das Internet-Unternehmen ‘Unister’: Die Namen und Flugrouten von Tausenden Passagieren, die über die ‘Unister’- Gesellschaft ‘Urlaubstours’ eine Reise mit Ryanair gebucht haben, sind im Internet für Fremde einseh- und änderbar. Das stellte COMPUTER BILD im Zuge von Recherchen fest. ...” Bild 4.1.13 S. 9

“Drohnen über dem Bodensee? Drohnen sind etwas, was über Afghanistan fliegt. So glaubt man. Doch der Bundesinnenminister wünscht sich einen Einsatz solcher Überwachungsinstrumente auch in Deutschland. Bislang ist die Brisanz dieser Frage der Öffentlichkeit noch nicht klar. [von Constanze Kurz]

...Der Unterschied besteht nur darin, dass es in Deutschland der Innen- und nicht nur der Verteidigungsminister ist, der die kampferprobten Überwachungsdrohnen einsetzen möchte. ...Sie können heute mehr als vierzig Stunden in der Luft bleiben und dabei nicht nur Video- und Infrarotbilder in Echtzeit zur Bodenstation senden, sondern auch mit Technologien zum Abhören von Funk- und Mobilfunkgesprächen ausgerüstet werden. ...” FAZ 4.1.13 S. 34

“Scheinbare Transparenz bei Parteispenden [von Karl Doemens]

...Ab 50 000 Euro müssen sie sofort gemeldet werden und erscheinen seit einiger Zeit sogar blitzschnell auf der Homepage des Parlaments. Zwischen 10 000 und 50 000 Euro werden sie jedoch nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet, die mit mehr als einjähriger Verzögerung erscheinen. Der Effekt kann kaum verwundern: Weil immer mehr Unternehmen die Schlagzeilen scheuen, stückeln sie halt ihre Spende in Beträge unter 50 000 Euro oder unterstützen die Partei ihres Vertrauens durch das unreglementierte Sponsoring. ...” BerlZtg 4.1.13 S. 4

“Facebook-Verfolgung

27 Prozent der deutschen Facebook-Nutzer gaben in einer Umfrage zu, dass sie das Netzwerk nutzen, um Freunden, Feinden oder anderen Menschen bewusst hinterherzuspionieren.” BZ 4.1.13 S. 35

”’Wir brauchen unsere Rüstungsindustrie’ / Unions-Experte Roderich Kiesewetter über Vertraulichkeit und Transparenz bei Waffenexporten [Interview]

...Was halten Sie vom Vorschlag, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates ähnlich wie beim Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste einem geheimen Bundestags-Gremium zu offenbaren? Ich halte es für sinnvoll, eine Art Vertrauensgremium des Bundestages vorab zu informieren. Es muss aber absolute Vertraulichkeit garantiert sein. ...” Tsp 4.1.13 S. 4

“CSU will neue Internet-Regeln

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag dringt auf eine Neuregelung der vom Koalitionspartner FDP abgelehnten Vorratsdatenspeicherung. Zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität müssten die Strafverfolgungsbehörden über die notwendigen ermittlungstechnischen Maßnahmen zur Identifikation von Tätern verfügen, heißt es in einem Strategiepapier. ...[AFP]” SZ 4.1.13 S. 5

“Maschine ruft Maschine / Die Industrie arbeitet mit Hochdruck an der Kommunikation zwischen Geräten. Vernetzte Autos sind der erste Schritt in dieses lukrative Geschäft, das nun auch IT-Konzerne wie Cisco und NXP anlockt.

...Entscheidend für den Durchbruch der neuen Technologie wird das Thema Sicherheit der Datenverbindung sein. Denn wenn ein Auto dauerhaft mit dem Internet verbunden ist und mehrere Funkschnittstellen für Kommunikation nach außen hat, lockt dies auch Hacker an. ...” HB 4.1.13 S. 14-15

LÄNDER

Berlin

“Plötzlich waren die Urnen weg / In Wedding verschwanden wertvolle Gefäße. Der Bezirk vermutet Kupferdiebe dahinter und will nun Kameras aufstellen

...Mit dem Thema Videoüberwachung auf dem Friedhof will sich jetzt auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auseinandersetzen. ‘Wir werden den Fall genau prüfen und schauen, ob das zulässig ist’, sagt Sprecherin Anja-Maria Gardain.” Tsp 4.1.13 S. 8