DEUTSCHLAND

“Versicherte nutzen neue Karte / Krankenkassen: Quote von 70 Prozent erfüllt

...’Die vorgegebene Quote von 70 Prozent ist erfüllt beziehungsweise bei einzelnen Kassen deutlich übertroffen worden’, erklärte eine Sprecherin auf FR-Anfrage. ...Gegen die elektronische Gesundheitskarte gab und gibt es weiterhin Widerstand von Bürgern, IT-Experten, Datenschützern, Apothekern und Ärzten. ...” FR 8.1.13 S. 16

“Karlsruhe mischt sich ein / Das Bundesverfassungsgericht bereitet sich auf wichtige Entscheidungen vor.

Dass der Gesetzgeber auch die Antiterrordatei nachbessern muss, das könnten die Karlsruher Richter in diesem Jahr ebenfalls mit einer Entscheidung besiegeln. ...Kritik an der Datei, die schon mehr als 16 000 Personen erfasst, gab es vor allem in Sachen Datenschutz. ...” HB 8.1.13 S. 10

“Alte NPD-Akte bleibt zu / Verfassungsgerichtspräsident sperrt Dokumente zu erstem Verbortsverfahren – weil ein neues droht

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verweigert angesichts neuer Verfahren um die NPD die Einsicht in Akten aus dem ersten Verbotsverfahren vor rund zehn Jahren. Einem darauf gerichteten Antrag des Tagesspiegels könne ‘auch nach nochmaliger Prüfung’ und Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses nicht entsprochen werden, heißt es jetzt in einem Schreiben Voßkuhles. ...” Tsp 8.1.13 S. 4

“Verdi kritisiert Aldi Süd

Die Schilderungen eines Ladendetektivs über eine fragwürdige Überwachung von Mitarbeitern bei Aldi Süd rufen Verdi auf den Plan. ...’Gute Arbeitsbedingungen kann es nur dann geben, wenn es überall Betriebsräte gibt, die ihre Aufgaben ordentlich wahrnehmen und damit Gesetzen und Tarifverträgen zur Geltung verhelfen’, erklärte Verdi-Handelsexperte Ulrich Dalibor. ...[dpa]” FAZ 8.1.13 S. 10

“Geistlos in Wildbad Kreuth / Bei der CSU-Neujahrsklausur dürften Seehofers jüngste Unflätigkeiten für Gesprächsstoff sorgen

...Auf der Agenda steht etwa der Kampf gegen Internetkriminalität. Die CSU setzt auf die Vorratsdatenspeicherung – ein Dauerstreitthema mit der FDP. ...” ND 8.1.13 S. 5

LÄNDER

Brandenburg

“Die Polizei hat einen Namen / Für die Beamten herrscht nun Kennzeichnungspflicht. Die Gewerkschaft will baldmöglichst dagegen klagen

...In Brandenburg haben die etwa 6 000 uniformierten Polizisten keine Wahl: Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen sie ein Schildchen mit ihrem Namen tragen. ...Noch in diesem Monat soll Klage wegen des Verstoßes gegen das inform[ation]elle Selbstbestimmungsrecht eingereicht werden. Ziel sei die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei. ...” BerlZtg 8.1.13 S. 10

Berlin

“Berliner Start-up greift Instagram an / Foto-Plattform EyeEm registriert zweistellige Zuwachsraten. Gründer Florian Meissner hält Facebooks Philosophie für überholt

...’Die Facebook-Mentalität geht nicht’, sagt Meissner und meint damit die seit Jahren zunehmende Entrechtung der Nutzer und die besonders von deutschen Datenschützern immer wieder kritisierte fehlende Transparenz der Privatsphäreeinstellungen innerhalb des amerikanischen Netzwerks. Bei EyeEm werden die Privatsphärebedingungen in Umgangssprache übersetzt, sodass sie auch von Nichtjuristen verstanden werden. ...” MoPo 8.1.13 S. 6