EUROPA

Klick und weg – für immer / Fotos, Daten, Texte: Sind sie einmal im Internet, bleiben sie bislang ewig dort. Das möchte die EU-Kommission jetzt ändern

...Das Europäische Parlament geht in seinen Forderungen noch über den Vorschlag der Kommission hinaus: EU-Bürger sollen in Zukunft genau wissen, welche Daten sie preisgeben und was mit ihnen geschieht. ...Außerdem soll die Verantwortung, Daten komplett aus dem Netz zu löschen, beim Unternehmen liegen. ...” taz 9.1.13 S. 3

”’Der deutsche Datenschutz wird unterlaufen’ / In der neuen Verordnung sieht der Grüne EU-Abgeordnete Albrecht eine Stärkung der Rechte, auch für deutsche Verbraucher [Interview]

Herr Albrecht, in Deutschland haben wir hohe Datenschutzstandards. Warum brauchen wir eine EU-Regelung?...Die Rechte von deutschen Bürgern werden immer wieder verletzt – zum Beispiel von Firmen wie Facebook. Das Unternehmen ist in Irland ansässig, wo der Datenschutz wesentlich lascher überwacht wird als hierzulande. Wenn dort meine Daten verarbeitet werden, gilt bisher der irische Datenschutz – nicht der deutsche. ...” taz 9.1.13 S. 3

“Der Buhmann aus Brüssel hat recht [Kommentar von Ruth Reichstein zur EU-Datenschutzverordnung]

...Derzeit gilt der Datenschutz des Landes, in dem die Firma ihren Sitz hat. ...Mit der neuen EU-Verordnung würde sich das ändern: Diese Regeln sollen nämlich überall dort gelten, wo Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden. ...” taz 9.1.13 S. 1

DEUTSCHLAND

“Deutscher will Google an die Gurgel / Thomas Alexander H. (42) wurde im Internet übel beschimpft. Weil der Medien-Konzern den Eintrag nicht löschen wollte, zog der Künstler vor Gericht

...Stein des Anstoßes: Ein verleumderischer Text auf der Seite ‘Blogger’, betrieben von Google. ...H. legte Beschwerde ein, Google unternahm nichts. Man unterliege nicht dem deutschen, sondern dem amerikanischen Recht, so die Begründung des Medien-Riesen. ...” BK 9.1.13 S. 33

“Kirche stoppt Aufklärung des Missbrauchsskandals / Katholische Bischöfe beenden das Forschungsprojekt, das sexuelle Übergriffe von Priestern untersuchen sollte

...Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung habe die Kirche darauf beharrt, über die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse sowie über die Auswahl der beteiligten Mitarbeiter mitbestimmen zu dürfen. ...Der VDD-Geschäftsführer Hans Langendörfer widersprach der Darstellung. ...Das Projekt sei unter anderem an offenen Fragen des Datenschutzes gescheitert, etwa wie man personenbezogene Daten von Opfern und Tätern anonymisiere. ...” SZ 9.1.13 S. 1

“Fast jeder Zweite nutzt Online-Banking

...Mehr als 28 Millionen Deutsche und damit mehr als 45 Prozent aller Bundesbürger nutzten das Online-Banking, teilte der Branchenverband Bitkom unter Berufung auf europäische Statistiken mit. ...Den Angaben zufolge verzichtet jeder vierte Nutzer aus Sicherheitsgründen auf Bankgeschäfte im Internet.” Welt 9.1.13 S. 12

LÄNDER

Bayern

“Vorratsdatenspeicherung / Bayern weist Vorwurf der ‘Schnüffelei’ scharf zurück

Bayerns Justizministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Beate Merk hat die von FDP-Fraktionschef Brüderle erhobene Forderung, nicht weiter auf der Vorratsdatenspeicherung zu ‘beharren’, weil es sich dabei um ‘Schnüffelei’ handele, scharf zurückgewiesen. ‘Wenn wir Staatsanwälten die Möglichkeit geben wollen, auf Vorratsdaten zuzugreifen, um schwerste Straftaten wie zum Beispiel den Besitz und das Verbreiten von Kinderpornografie aufzuklären, dann hat das nicht mit Schnüffelei zu tun’, so Merk. ...” Welt 9.1.13 S. 5

Nordrhein-Westfalen

“Fußball / Polizei in NRW lässt seit 2008 Fans von V-Leuten bespitzeln

Im Zeitraum 2008 bis 2012 setzten die Polizeibehörden des Landes NRW weniger als zehn Vertrauenspersonen mit jeweils unterschiedlicher Einsatzdauer ein, hieß es in einer Stellungnahme der Landesregierung von NRW. ...Philipp Markhardt, Sprecher der Aktion ‘12:12’, äußerte sich kritisch. ’...Das ist eine neue Qualität, dass Fußball-Fans präventiv bespitzelt werden’.” MoPo 9.1.13 S. 21

“Chat-Protokoll als Indiz

Wenn ein Arbeitnehmer illegale Aktivitäten gegen seinen Arbeitgeber entwickelt, muss er damit rechnen, dass Spuren auf seinem Arbeitsplatzrechner gegen ihn verwendet werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm einem Netzwerkingenieur entgegengehalten, der gegen seine Entlassung durch einen Armaturenhersteller geklagt hatte…(Az.: 14 Sa 1711/10).” FAZ 9.1.13 S. 19

Berlin

“Hat der Verfassungsschutz illegal Briefe mitgelesen? / Akten legen nahe, dass sich die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen Neonazis vom Geheimdienst helfen ließ. Die Opposition wittert einen Skandal

...Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bei Ermittlungsverfahren offenbar das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beauftragt, Briefe von Beschuldigten zu öffnen und zu kopieren. Das geht aus Akten hervor, die im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Rolle spielen. ...” BerlZtg 9.1.13 S. 18