EUROPA

“EU-Kommission will Fischer per Kamera überwachen / Brüssel strebt grundlegende Reform zugunsten des Artenschutzes an

...Nach dem Willen der EU soll das bald per Kamera überwacht werden: wie viele Kisten ein Fischerboot belädt und wie viele es an Land bringt, soll festgehalten werden. ’...Wird sind der Meinung, dass so etwas bei uns rechtswidrig ist’, sagt Peter Breckling, Generalsekretär des Deutschen Fischerei-Verbandes. Eine Kontrolle der Arbeitnehmer per Kamera verstoße gegen das Datenschutzgesetz, lautet die Begründung. ...” MoPo 28.2.13 S. 9

“Hacker attackieren Regierungscomputer

Hacker haben Dutzende Computersysteme von Regierungen in Europa angegriffen. ...Die Hacker nutzten jüngst entdeckte Lücken in Programmen von Adobe-Systems, in dem sie infizierte PDF-Dokumente verschickten.” MoPo 28.2.13 S. 1

DEUTSCHLAND

“Mängel am neuen Meldegesetz / Verbraucherschützer kritisieren Schwachstellen

Verbraucher- und Datenschützer haben das von Bund und Ländern überarbeitete Meldegesetz begrüßt. ...Das Bündnis ‘Meine Daten sind keine Ware’ bezeichnete als Manko, dass auch diejenigen Unternehmen die Einwilligung zur Herausgabe von Meldedaten einholen könnten, die die Daten anfordern…” ND 28.2.13 S. 5

“Dem Missbrauch eine Tür geöffnet [Kommentar von Daniela Vates]

...Allerdings ist dem Missbrauch eine große Tür geöffnet. Die Erlaubnis kann nicht nur den Ämtern, sondern auch Firmen erteilt werden. Einwilligungen sind schnell mal gefälscht. ...” BerlZtg 28.2.13 S. 4

“Pranger für Lebensmittel-Betrüger / Berlin zieht Konsequenzen aus den Skandalen um Pferdefleisch und Eier. Wer täuscht, soll namentlich genannt werden

...Die Regierungskoalition reagierte nun und beschloss im Verbraucherausschuss, das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch entsprechend zu ändern. ‘Wir sorgen dafür, dass Täuschungen bei Lebensmitteln durch die zuständigen Lebensmittelbehörden der Länder immer veröffentlicht werden können’, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert. ...” SZ 28.2.13 S. 1

“Die Cloud ist im Alltag angekommen / Kontroverses Thema bleibt die Sicherheit

...Besondere Vorsicht, warnen Verbraucherschützer, ist bei US-Anbietern geboten. ...das kann bedeuten, Daten preisgeben zu müssen, auch wenn dies europarechtlich nicht zulässig wäre. ...” Welt 28.2.13 S. WR3

LÄNDER

Berlin

“Polizei fragt immer häufiger Videobilder der BVG ab

Von Januar bis September 2012 hat die BVG in 2552 Fällen Videodaten an die Polizei übermittelt. ...Das geht aus der Antwort von BVG und Innenverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor. ...” Tsp 28.2.13 S. 12

“Polizei arbeitet mit Gesichtserkennung

...Für einen Treffer müssen natürlich Vergleichsbilder der Person in der ‘INPOL-Datenbank’ der Polizei gespeichert sein. Die Polizei hat mit diesem Verfahren, das auch vom BKA genutzt wird, im vergangenen Jahr schon 140 Personen überprüft. ...” Bild 28.2.13 S. 3

“Der Berliner Senat

hat die Dreharbeiten zur RTL-Serie ‘Babyboom – Willkommen im Leben’ vorläufig gestoppt. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) wies die Geschäftsführung des landeseigenen Krankenhaus-Konzerns Vivantes an, die Filmarbeiten bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung zu unterbrechen. ...[dpa]” FAZ 28.2.13 S. 31

EUROPA

“Gerichtshof urteilt über Datenlöschung im Internet

Der Suchmaschinenbetreiber Google will im Internet nicht dafür sorgen, dass unangenehme Dinge aus der Vergangenheit eines Menschen nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden. Die EU-Kommission und mehrere Regierungen sehen Google jedoch in der Pflicht, unter bestimmten Umständen einen Verweis auf persönliche Daten zu unterlassen. Bei einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigten sich die höchsten EU-Richter am Dienstag mit der Kontroverse. ...[dpa]” BerlZtg 27.2.13 S. 25

DEUTSCHLAND

“Angriff aus dem Netz / Unternehmen werden immer häufiger Ziel von Hackerattacken. Doch gegen neue Pflichten wehren sie sich energisch. Sie wollen das Problem selbst lösen.

...In Deutschland gibt es schon umfangreiche Meldepflichten im Bundesdatenschutzgesetz. ...Eine Erweiterung der Meldepflicht auf andere Internetunternehmen, wie sie die Europäische Kommission derzeit plant, sei nicht verhältnismäßig, findet [der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter] Kempf. ...” FAZ 27.2.13 S. 15

“Facebook auf dem Stundenplan / Schüler brauchen ein Fach für Medienbildung, meint Informatiker [Beat Döbeli Honegger [Interview]

...Was sollten Schüler Ihrer Ansicht nach in diesem Fach konkret lernen? Eine Mischung aus drei Komponenten: Erstens müssen sie die digitalen Medien kompetent anwenden können. Zweitens sollten sie die Potenziale und Gefährdungen der neuen Medien kritisch hinterfragen. ...” FR 27.2.13 S. 22

“Koalition gibt Pläne für Videoüberwachung auf

...Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre Pläne zur Reform des Beschäftigtendatenschutzes aufgegeben. ’...Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden’, sagte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Dortmunder Ruhr Nachrichten. ...[AFP]” SZ 27.2.13 S. 5

“Weitergabe von Meldedaten nur mit Zustimmung

Die Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten künftig nur noch weitergeben, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zustimmen. ...Bürger sollen nach dieser Neuregelung künftig ihre Zustimmung entweder generell der Meldebehörde oder individuell einem einzelnen Unternehmen gegenüber erteilen. [AFP]” BerlZtg 27.2.13 S. 7

“Das vergessene Grundrecht / Eine höchstrichterliche Entscheidung zum Schutz privater Daten sollte endlich zu einer Wertedebatte führen. Was technisch möglich ist, kann politisch fragwürdig sein [von Gerhart R. Baum, Constanze Kurz und Peter Schantz]

Heute vor fünf Jahren, am 27. Februar 2008, verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur ‘Online-Durchsuchung’ und schuf gleichzeitig ein neues Grundrecht. Es erhielt einen etwas sperrigen Namen: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, oft kurz ‘IT-Grundrecht’ genannt. Das Gericht war – mit weitem Vorsprung vor vielen Politikern – im Informationszeitalter angekommen. ...” FAZ 27.2.13 S. 28

“Selbstschutz / Da Menschen häufiger zum Mobiltelefon greifen, interessieren sich auch Hacker für die Geräte. Schon einfache Maßnahmen helfen, Angriffen vorzubeugen

...Es hilft bereits viel, einen Pin-Code zu aktivieren und sich bewusst zu sein, dass Daten in offenen drahtlosen Internetnetzen nicht geschützt sind. ...Wer Mitglied in sozialen Netzwerken ist, der kann sich schützen, indem er sich bewusst macht, wen er als Freund annimmt und wen nicht, denn die können viel Privates einsehen. ...” SZ 27.2.13 S. 20

LÄNDER

Bayern

“Videoüberwachung nimmt in Bayern zu / Landesweit kontrollieren mehr als 17 000 Kameras öffentliche Plätze

...Dies geht aus der bisher wohl umfassendsten Aufstellung über die Videoüberwachung im Freistaat hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Innenministerium hat auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Christine Kamm im Landtag reagiert und für die Jahre 2008 bis 2012 erfasst, wer wo für welchen Zweck Kameras installiert hat. ...” SZ 27.2.13 S. 1

Schleswig-Holstein

“Zwang zu Klarnamen hat Bestand / Facebook siegt vorerst gegen Kieler Datenschützer

...In zwei Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass für personenbezogene Daten deutscher Nutzer allein die Facebook Niederlassung in Irland verantwortlich sei und daher irisches Datenschutzrecht gelte (Az.: 8 B 60/12 und 61/12). Facebook hatte sich gegen Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gewandt. ...” FAZ 27.2.13 S. 19

Berlin

“Wowereit wirft RTL aus dem Kreißsaal / Senat stoppt Aufnahmen für umstrittene Dokuserie ‘Babyboom – Willkommen im Leben’

...Der Vertrag zwischen der Klinik und dem Privatsender wurde von [Gesundheitssenator Mario] Czaja unmittelbar nach der Senatssitzung ausgesetzt – in Abstimmung mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), der für Vivantes eigentlich zuständig ist. ...Man bezweifle, dass die Persönlichkeitsrechte der Kinder und die Rechte der Vivantes-Beschäftigten gewahrt würden. ...” BerlZtg 27.2.13 S. 15

INTERNATIONAL

“Die Dialektik der Bauchnabelfluse / Bildungsmedium, sozialgeschichtliches Archiv und politischer Sprengstoff: Youtube, das globale Videoportal, verändert unsere Gesellschaft. Die große Frage ist, in welche Richtung.

...abgesehen von den Schocker-Themen gibt es da noch ein sehr, sehr weites Feld von Youtube-Inhalten, über deren öffentliche Verfügbarkeit man geteilter Meinung sein kann: etwa über den Seelenstriptease von Millionen von Teenagern in all ihrer Arroganz oder Verzweiflung. ...Die Dynamik der Kommentarspalte, die Häme darin ist unkontrollierbar – und auch hier greift die eigentlich verordnete Kontrolle durch das Medium immer erst etwas spät, wenn Beleidigungen schon eine Zeitlang sichtbar waren. ...” FAZ 26.2.13 S. 31

EUROPA

”’Misstrauen und Ängste sind nicht berechtigt’ / EuGH-Vizepräsident Koen Lenaerts über die Rolle seines Gerichts in der Europäischen Union und die Konkurrenz zu Karlsruhe [Interview]

...Nehmen wir den Datenschutz – in Deutschland fast ein nationales Kulturgut. Nach den jüngsten EU-Plänen zu diesem Thema wäre das Verfassungsgericht, das dieses Grundrecht 1983 mit seinem legendären Volkszählungsurteil geschaffen hat, künftig außen vor. Der Grundrechtsschutz läge allein in Händen des EuGH. Spricht aus den deutschen Vorbehalten nicht auch das Misstrauen gegenüber dem EuGH, ob er wirklich einen vergleichbaren Grundrechtsstandard schaffen wird? Das Misstrauen und die Ängste sind nicht berechtigt, Wir haben in unserer Rechtsprechung den Datenschutz sehr hoch in der Hierarchie der Grundrechte angesiedelt. ...” SZ 26.2.13 S. 6

DEUTSCHLAND

“Die Video-Verwirrung / Das Hin und Her beim Beschäftigtendatenschutz hat alle Seiten verunsichert.

...Trotz der nun vorerst gescheiterten Gesetzesinitiative bleibt indes der Ruf nach einer Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes. ‘Die gegenwärtige Rechtslage ist nicht nur für die Beschäftigten untragbar’, beklagt Tim Wybitul von der Kanzlei Hogan Lovells. ...” HB 26.2.13 S. 13

“Tropfenweise Kontrolle / FDP-Ideen zum Verfassungsschutz [Von Peter Carstens]

...Am weitesten geht die Forderung, Verwaltungsvorschriften für die Nachrichtendienste künftig nur noch ‘im Benehmen’ mit dem Kontrollgremium zu erlassen. Damit würde das Kontrollgremium in die alltägliche und operative Führung der Nachrichtendienste Einblick nehmen können. ...”FAZ 26.2.13 S. 4

”’Nur eine Nummer’ / Der Versandhändler Amazon steht wegen der Arbeitsbedingungen in der Kritik. Ein Mitarbeiter aus Leipzig berichtet

...Ein Computersystem zeichnet genau auf, wie schnell die Bestellungen von mir zusammengestellt werden. Dabei wird registriert, wenn falsche oder beschädigte Produkte gepackt werden und wie oft man ‘inaktiv’ ist. Jeder Toilettengang wird mitgezählt, damit die Arbeitszeit von 7,75 Stunden auch wirklich geleistet wird. ...” BerlZtg 26.2.13 S. 11

LÄNDER

Hessen / Sachsen-Anhalt

“Zweifel an Abhöraktion /FR lässt Rechtmäßigkeit von Gericht überprüfen

Das Amtsgericht Magdeburg überprüft die Abhöraktion gegen Gentechnik-Gegner, von der auch Gespräche des FR-Korrespondenten im hessischen Landtag betroffen waren. Der betroffene FR-Journalist Pitt von Bebenburg beantragte jetzt, die Rechtmäßigkeit des Vorgangs zu untersuchen. ...” FR 26.2.13 S. 7

Berlin

“Blut, Schweiß, Kameras / Bei Vivantes werden Geburten gefilmt. Senator und Datenschutzbeauftragter sind empört

...Alexander Dix, seit 2005 Berliner Datenschutzbeauftragter, fordert dennoch die Stellungnahme von Vivantes: Können die Mütter jederzeit den Dreh abbrechen lassen? ...Und ist sicher, dass niemand in einem Raum behandelt werden muss, der gefilmt wird, etwa weil die anderen Zimmer gerade belegt sind? ...” Tsp 26.2.13 S. 7

“Öffentliche Entbindung / Im Krankenhaus Friedrichshain werden Geburten für eine RTL-Doku gefilmt. Einige Politiker üben Kritik

...Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sagt, er sehe die Intimsphäre und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Kindes in Gefahr: ‘Auch wenn die Mütter ihr Einverständnis erklären, wird das Kind später damit zu rechnen haben, mit den Aufnahmen konfrontiert zu werden.’ Vivantes solle sein Betriebsergebnis durch gute Krankenversorgung verbessern, meint der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Thomas Isenberg, ‘und nicht indem es zur Filmstätte für voyeuristisches Privatfernsehen wird.’ ...” BerlZtg 26.2.13 S. 17

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Deutsche Behörden und Konzerne im Visier von Hackern

Verfassungsschützer haben im vergangenen Jahr laut Medienberichten mehr als tausend Angriffe chinesischer Hacker auf Computer deutscher Bundesbehörden und Unternehmen registriert. Nach Informationen des ‘Spiegel’ richteten sich die Angriffe vor allem auf das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie das Bundeswirtschaftsministerium. ...” FAZ 25.2.13 S. 21

“Hackerangriff [Kommentar von Carsten Knop]

...So produktivitätssteigernd die Informationstechnologie grundsätzlich ist – die Hackerangriffe verkehren ihre Vorteile ins Gegenteil. Ist die Antwort der Staaten nun vor allem Überwachung und Regulierung, kann einem angst und bange werden.” FAZ 25.2.13 S. 17

“Banken einverstanden mit Steuerabkommen

...Nach dem Abkommen zum ‘Foreign Account Tax Compliance’ (Fatca) werden die Banken künftig Informationen über Konten von Amerikanern an das Bundeszentralamt für Steuern melden, das diese Daten den Vereinigten Staaten zur Verfügung stellen wird. Im Gegenzug erhält Deutschland Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte deutscher Bürger in den Vereinigten Staaten. ...” FAZ 25.2.13 S. 20

”’Die EU-Staaten sind viel zu selbstgefällig’ / In der EU fehlt vielerorts noch eine Strategie für gemeinsamen Kampf gegen Cyberattacken. Seit Januar gibt’s bei Europol ein EU-weites Zentrum für die Bekämpfung von Internetkriminalität

...EU-Politiker wie Alexander Alvaro sind besorgt: ‘Die Mitgliedstaaten sind viel zu selbstgefällig. Ich höre immer wieder, Deutschland würde das allein schaffen und brauche den Informationsaustausch auf europäischer Ebene nicht. ...” taz 25.2.13 S. 4

“Aufs falsche Pferd gesetzt / Die Nahrungsindustrie hat die Lebensmittelampel gestoppt. Ein Fehler – zeigt der Fleischskandal

...Am Montag werden die EU-Agrarminister einen neuen Anlauf für eine strengere Lebensmittelkennzeichnung unternehmen. ...Auf dem Krisentreffen in Brüssel wollen Agrarministerin Ilse Aigner und ihr französischer Kollege Stéphane LeFoll…eine Herkunftskennung von Fleischprodukten durchsetzen. ...” FR 25.2.13 S. 13

“Behauptete Einwilligung reicht / Einigung beim umstrittenen Meldegesetz: Ämter können Privatdaten künftig nur mit Zustimmung herausgeben – die aber dürfen die Firmen selbst einholen

...Datenschützer zeigten sich zufrieden, sehen jedoch Kritikpunkte. So sollen Firmen die Einwilligung der Betroffenen selbst einholen dürfen. Die Meldeämter müssen nur stichprobenartig überprüfen, ob dies auch tatsächlich passiert. ...” taz 25.2.13 S. 7

“Minimalstandard / Das Bundesverwaltungsgericht stärkt das Recht auf Auskunftsverweigerung

...Der LINKE-Politiker Neskovic, ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, stellte fest, der verfassungsunmittelbare Anspruch auf Informationen gewährleistet lediglich einen ‘Minimalstandard’ und könnte allenfalls eine ‘Notlösung’ sein. ...Geprüft wird die Entscheidung deshalb auch im Justizministerium, wo Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich in dieser Legislatur bereits mit einem ‘Gesetz zur Stärkungsperiode der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht’ für die Freiheit der Inforamtionsbeschaffung und Weitergabe eingesetzt hat. ...” FAZ 25.2.13 S. 10

LÄNDER

Sachsen-Anhalt

“FR-Journalist nicht gezielt abgehört / Justizministerin erläutert Lauschaktion gegen Gentechnik-Gegner. Gesprächspartner im Landtag erst spät geklärt.

...Die [Justiz-] Ministerin [von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD)] betonte, es habe sich nicht um eine gezielte Abhörmaßnahme gegen den Journalisten gehandelt. [Der Umweltaktivist und Fachjournalist Jörg] Bergstedt habe vielmehr am 28. September 2011 eine aus Sicht der Polizei ‘bis dahin unbekannte Nummer mit einem unbekannten Gesprächsteilnehmer’ angewählt. ...” FR 25.2.13 S. 5

Berlin

“RTL filmt Geburten im Vivantes-Klinikum / Neue Serie. Laut Sprecherin ‘kein Big-Brother-Format’

...’Es gibt nur einzelne Kreißsäle, in denen Kameras installiert sind.’ Wer nicht gefilmt werden wolle, werde dort nicht untergebracht. ...Auf Fragen zu Datenschutz und Sicherheitsmaßnahmen habe sich Vivantes jedenfalls vorbereitet, die interne Diskussion, ob man teilnehme, habe Monate gedauert. ...”MoPo 25.2.13 S. 9

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Apple schließt Java-Lücke / Wichtiges Sicherheitsupdate für Mac-Rechner

...Mit dem nun veröffentlichten Update schließt Apple eine Sicherheitslücke in dem Dienstprogramm und deinstalliert das zu Java gehörende Browser-Plugin, das zum Einfallstor für Schadsoftware von manipulierten Webseiten werden könnte. Wer Java in Safari oder Firefox weiter nutzen will, muss das Plugin von Hand neu installieren, teilte die US-Firma mit. ...[dpa]” Tsp 22.2.13 S. 30

“Offenes Geheimnis / Cyberattacken auf Firmen rufen die US-Regierung auf den Plan. Spuren führen nach China. Wie will man den Angriffen begegnen?

...Nach Erkenntnissen von Mandiant haben Hacker aus China mehrere hundert Terrabytes an Datenmaterial von mindestens 141 Organisationen aus verschiedenen Branchen vor allem in den USA gestohlen. Die Zahl der in den USA gemeldeten Cyberangriffe ist insgesamt demnach 2012 gegenüber 2011 um 75 Prozent gestiegen. ...” Tsp 22.2.13 S. 2

“Deutschland und USA schließen Steuerabkommen

Deutsche Banken werden den US-Behörden künftig Daten von amerikanischen Kunden melden müssen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen haben sich beide Regierungen auf ein Abkommen zum ‘Foreign Account Tax Compliance Act’ (Fatca) geeinigt. ...” HB 22.2.13 S. 12

“Einigung beim Meldegesetz

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf letzte Details beim Meldegesetz verständigt. ...Am kommenden Dienstag solle der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Beschluss über den modifizierten Gesetzentwurf fassen. ...[DPA]” SZ 22.2.13 S. 6

“Ministerium stellt Strafanzeige / Veröffentlichung von Material zu NPD ‘Geheimnisverrat’

...Die NPD hatte am Mittwoch auf ihrer Internetseite als Verschlusssache eingestufte Unterlagen des Ministeriums zum Herunterladen angeboten. ...Sie enthalten Belege für die Verfassungswidrigkeit der NPD und sind als ‘Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch’ – die niedrigste der vier Geheimhaltungsstufen – deklariert.

“Meldung machen

...[Bundesinnenminister Hans-Peter] Friedrich schlägt deshalb vor, dass ‘erhebliche’ Vorfälle jährlich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet werden sollen. Der Gesetzentwurf würde die Kompetenzen in Sachen Cyberabwehr noch stärker auf der Bundesebene bündeln. ...” Tsp 22.2.13 S. 2

“Diskrete Kontakte / Bundesregierung hält verdächtig enge Verbindungen zur Finanzwirtschaft

...Zuletzt war bekannt geworden, dass Schwarz-Gelb Informationen über die Beratungsmandate der Bankenrettungsfonds als vertraulich einstuft. Der LINKE-Abgeordnete Klaus Ernst hatte versucht, Informationen über diese Beraterverträge zu erhalten, war aber auf die Geheimschutzstelle des Bundestags vertröstet worden. ...” ND 22.2.13 S. 1

“Gerupfte Pressefreiheit? [Interview mit Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)]

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am Mittwoch, dass die Landespressegesetze nicht auf Bundesbehörden anwendbar sind. Was bedeutet das? Das bedeutet eine eklatante Beschneidung der Pressefreiheit. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich in den Bundesbehörden viele die Hände reiben, denn nun wird es zum Willkürgeschäft, wem sie wie viele Auskünfte geben. ...” ND 22.2.13 S. 4

LÄNDER

Sachsen

“Schlapphüte müssen kaum was ändern / Eine dreiköpfige Expertenkommission hat die Versäumnisse des sächsischen Verfassungsschutzes im Zuge der NSU-Affäre unter die Lupe genommen. Sie empfiehlt nur kosmetische Veränderungen

...Personal sollte besser qualifiziert und die elektronische Aktenführung modernisiert werden. Auch eine verstärkte Innenrevision sowie ein besseres Controlling durch das Innenministerium werden vorgeschlagen. Beim Landtag sollte zudem ein Verfassungsschutzbeauftragter eingerichtet werden. ...” taz 22.2.13 S. 6

INTERNATIONAL

“Hacker-Angriff auf Apple / Ausgerechnet die Macs mehrerer Mitarbeiter wurden infiziert

...Die Hacker hätten dasselbe Programm eingesetzt, mit dem im Januar das Online-Netzwerk Facebook ins Visier genommen wurde, berichtete das ‘Wall Street Journal’ unter Berufung auf informierte Personen. Medienberichten zufolge wurden die Computer befallen, wenn Mitarbeiter eine infizierte Website für Entwickler mobiler Programme besuchten. ...[dpa]” HB 21.2.13 S. 13

EUROPA

“Wenn alle alles über alle wissen wollen / Spanien erlebt eine Spitzelaffäre, in die offenbar sämtliche Parteien verwickelt sind – als Täter und Opfer gleichzeitig

Jahrelang sollen in Spanien hohe Politiker verschiedener politischer Parteien durch ein bekanntes privates Detektivbüro ausspioniert worden sein. Auftraggeber der Schnüffelei waren offenbar politische Gegner, die Munition für einen ‘schmutzigen Krieg’ suchten. ...” Tsp 21.2.13 S. 5

DEUTSCHLAND

“Auskunftsanspruch / Leipziger Presse-Urteil zum BND

Journalisten haben einen Anspruch auf Auskünfte von Bundesbehörden, der sich direkt aus dem Grundgesetz ergibt. ...Dies gelte allerdings nur für einen ‘Mindeststandard’ an Informationen – und auch nicht, wenn diesem die Interessen von Privatleuten oder Behörden an Vertraulichkeit entgegenstünden. ...(Az.: 6 A 2.12)...” FAZ 21.2.13 S. 31

“Gericht bewertet Auskunftsanspruch von Journalisten als Grundrecht

...Die Klage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wiesen die Richter jedoch ab. Er wollte Auskünfte über die NS-Belastung früherer BND-Mitarbeiter einholen. Das Auskunftsrecht beziehe sich nur auf Informationen, die der Behörde bereits vorliegen, hieß es. ...” Tsp 21.2.13 S. 1

“NPD stellt vertrauliches Behördenpapier ins Internet

...Die Rechtsextremisten hatten am Dienstag ein vertrauliches Behördenpapier zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die Partei ins Internet gestellt. Bei dem Dokument, das als ‘Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch’ klassifiziert ist, handelt es sich um den 141 Seiten umfassenden Bericht der ‘Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens’. ...” Tsp 21.2.13 S. 4

“NPD veröffentlicht geheime Akten / Rechtsextreme Partei will Verbotsantrag in Karlsruhe verhindern / Material von Bund und Ländern war für Verfassungsgericht bestimmt / Strafrechtliche Konsequenzen gefordert

...Wie die NPD an das vertrauliche Papier gelangte, ist unklar. ...Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen. ...” BerlZtg 21.2.13 S. 1

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“NRW-Polizei jagt Kiffer mit Drohnen

Die Polizei in NRW setzt zur Aufklärung von Straftaten auch Drohen ein. Seit 2009 kamen sie 29-mal zum Einsatz, vor allem, um Cannabis-Plantagen aufzuspüren. ...” Bild 21.2.13 S. 11

Sachsen

“Beauftragter für Verfassungsschutz

Eine unabhängige Expertenkommission unter der Leitung der früheren Generalbundesanwältin Monika Harms hat…am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung des Verfassungsschutzes in Sachsen vorgelegt. Die Kommission regte die Berufung eins dauerhaften ‘Verfassungsschutzbeauftragten’ in Sachsen nach dem Vorbild des Datenschutzbeauftragten an. ...” FAZ 21.2.13 S. 4

Sachsen-Anhalt

“Neues Polizeigesetz

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch…ein Polizeigesetz verabschiedet, das Kontrollrechte erweitert. ...Vor dem Landtag…wurde gegen Vorschriften demonstriert, die Zwangstests auf ansteckende Krankheiten ermöglichen. ...” FAZ 21.2.13 S. 4

INTERNATIONAL

”’Chinas Armee hackt US-Firmen’ / Neues Gutachten deckt sich mit Erkenntnissen der Geheimdienste

Eine neue Studie des US-Sicherheitsunternehmens Mandiant und Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste legen nahe, dass eine spezielle Einheit der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Dutzende Hacker-Attacken auf Firmen im englischsprachigen Ausland involviert war, die Industriespionage zum Ziel hatten. ...” SZ 20.2.13 S. 1

“Die Armee liest mit / Seit Jahren sind internationale Konzerne Opfer von Hackerattacken. Eine US-Sicherheitsfirma beschuldigt nun Cyberkämpfer des chinesischen Militärs. Es soll für mindestens 141 Angriffe verantwortlich sein

...Das Außenministerium in Peking dementierte die Vorwürfe umgehend. Chinas Regierung sei strikt gegen Hackeraktivitäten jeder Art. ‘Hackerangriffe sind länderübergreifend und anonym. Es ist extrem schwer, ihre Ursprünge festzustellen. Wir wissen nicht, wie die Beweise in diesem sogenannten Bericht haltbar sein sollen’, sagte Sprecher Hong Lei am Dienstag. ...” SZ 20.2.13 S. 17

DEUTSCHLAND

“Aktenlage / Ein Journalist will Informationen über die Nazi-Vergangenheit von BND-Mitarbeitern, bekommt sie nicht – und klagt. Das Bundesverwaltungsgericht könnte nun ein Grundsatzurteil sprechen

...Auf Seiten des Bundes schaltete sich das Bundesinnenministerium in das Verfahren ein und formulierte jene Stellungnahme, die – würde sie vom Bundesverwaltungsgericht umgesetzt – die scheinbar festgefügte Welt journalistischer Auskunftsansprüche auf den Kopf stellen würde. Paragraf 4 des Berliner Pressegesetzes, der den Medien einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden einräumt, gelte für Landes-, nicht aber für Bundesbehörden. ...Das hat die Juristenwelt bisher nahezu einhellig anders gesehen. ...” SZ 20.2.13 S. 31

“PID-Verordnung verabschiedet

Gentests an Embryonen werden in Deutschland in etwa einem Jahr in Ausnahmefällen rechtlich möglich sein. Nach jahrelangen Debatten stimmte das Kabinett am Dienstag einer vom Bundesrat geänderten Verordnung zu, die Vorschriften für Kliniken festlegt, die die Präimplantationsdiagnostik (PID) anbieten wollen. ...Bei der PID können Paare, die Anlagen für schlimme Erbkrankheiten in sich tragen, die befruchtete Eizelle auf Gen-Fehler untersuchen lassen. ...” SZ 20.2.13 S. 6

“Grenzenlos kriminell / Internet-Betrügereien nehmen zu. Bessere Ausbildung von Polizisten und Richtern gefordert

...Beim Europäischen Polizeikongress beraten mehr als 1000 Sicherheitsexperten aus 60 Nationen noch bis diesen Mittwoch über den Kampf gegen Kriminelle im Netz. Nach Angaben der EU werden weltweit jeden Tag eine Million Menschen Opfer von Internetkriminalität. ...In Deutschland stagnierten die Fallzahlen zuletzt. 2011 gab es rund 60 000 Fälle von Cyberkriminalität, wie aus dem jüngsten Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. ...” FR 20.2.13 S. 12

“Mit Analysesoftware gegen Kriminelle / Polizeikongress diskutiert digitale Sicherheitsfragen

...Von der Politik wünscht sich eine Mehrheit der Polizisten eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung, also eine Vorgabe, wie lange Internet- und Telefonanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern müssen. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, betonte noch einmal, sein Ministerium stehe zur Vorratsdatenspeicherung. ‘Eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität, ohne zu wissen, welche Person hinter einer dynamischen IP steht, ist nicht möglich.’ ...Auf Cyberkriminalität spezialisierte Ermittler sagten hingegen, häufig führe die IP-Adrese ins Nichts. ...” Tsp 20.2.13 S. 4

“Hacker-Angriff auf Sparkasse

Hacker haben die Internetseite sparkasse.de benutzt, um Schadsoftware zu verbreiten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) empfahl deshalb allen Kunden, die am Montag, zwischen 12.45 und 17.05 Uhr, auf den Internetseiten von sparkasse.de waren, den eigenen Rechner mit einem aktuellen Virenschutzprogramm zu durchsuchen. ...” BZ 20.2.13 S. 9

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Nordrhein-Westfalen

“Neue Regeln für V-Leute in NRW

Nordrhein-Westfalen will mit einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes klare Regeln für den Einsatz von sogenannten V-Leuten festlegen. ...Der Kernbereich privater Lebensgestaltung bleibe unangetastet. ...” FAZ 20.2.13 S. 4

“Abschied vom Lauschangriff / NRW-Innenminister reformiert den Verfassungsschutz

...Darum werde die Wohnraumüberwachung abgeschafft – man habe bisher keine Wohnräume abgehört und wolle das auch künftig nicht tun. Dafür müssten anderswo neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werde, um mit dem ‘taktischen Verhalten der Feinde’ Schritt zu halten, und zwar im Internet: Der Entwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz Chats und Foren heimlich beobachten darf;...” SZ 20.2.13 S. 5

INTERNATIONAL

“Twitter-Seite von Burger King gehackt

...Unbekannte haben den Twitter-Account @Burger King, der normalerweise Pressemeldungen über Fleischbrötchen mit extra viel Käse verbreitet, am Montagabend gehackt. Statt des Schriftzugs von Burger King war dort das Emblem von McDonald’s zu sehen. ...” SZ 19.2.13 S. 9

EUROPA

“Sanktionen / Google im europäischen Visier

Google muss wegen seiner neuen Datenschutzregeln mit Sanktionen rechnen. Der Internet-Konzern ließ nach Angaben der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden eine viermonatige Frist verstreichen. ...Die Datenschützer stoßen sich vor allem daran, dass Google Daten aus verschiedenen Diensten wie Youtube oder Gmail gesammelt auswerten will. [dpa]” FAZ 19.2.13 S. 31

“Google muss mit Strafe rechnen / Konzern hält Datenschutz angeblich nicht ein

...Vergangenen Oktober hatten die europäischen Datenschutzbehörden dem Internetriesen vier Monate lang Zeit gegeben, um Maßnahmen zur Anpassung seiner Nutzungsbestimmungen an das EU-Datenschutzrecht zu ergreifen. Kritisiert wurden Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der Begrenzung der gesammelten Angaben. Auch würden Kunden unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert. ...[AFP]” BerlZtg 19.2.13 S. 9

DEUTSCHLAND

“Regierung startet neues Datenportal

Das Bundesinnenministerium hat für Dienstag den Start des neuen Datenportals Govdata.de angekündigt. Das Portal soll einen einheitlichen, zentralen Zugang zu weiterverwendbaren Daten von Bund, Ländern und Kommunen bieten. Verschiedene Suchmöglichkeiten sollen Datensätze für interessierte Bürger und Unternehmen zugänglich machen. ...” HB 19.2.13 S. 6

“Lasst endlich Daten sehen / ... An diesem Dienstag geht govdata.de online. Es ist ein erster, kleiner Schritt hin zu mehr Transparenz

...Umgesetzt wurde die Webseite vom Fraunhofer-Institut. Zum Start bringt das Portal eine knapp vierstellige Zahl an Datensätzen online, zusätzlich noch Apps für Android- und Apple-Handys sowie Dokumente, in denen Daten bereits aufgearbeitet und erklärt wurden. Darunter sind, um nur wenige Beispiele zu nennen, der gesamte Bundeshaushalt, aber auch 14 Radrouten aus Berlin und eine Liste der Aids-Beratungsstellen in Bremen. ...” SZ 19.2.13 S. 2

“Kodex gegen Korruption / Auch die Pharmaindustrie will jetzt Transparenz

...Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) kündigte am Montag an, künftig die Zahlungen der Industrie an Mediziner offen zu legen. Basis dafür soll ein Kodex werden, der allerdings freiwillig ist und erst ab 2016 richtig wirksam sein wird. ...Die Ärzteorganisation Mezis, die gegen Pharmalobbyismus und Korruption kämpft, begrüßte zwar die Pläne der Industrie. ...Skeptisch bleibe [Mezis-Vorstand Eckhard Schreiber-Weber] gleichwohl. ‘Die Pharmaindustrie sollte Beeinflussungsstrategien einfach einstellen.’” BerlZtg 19.2.13 S. 5

“Amazon trennt sich von seinem Sicherheitsdienst / Nach Entrüstung über TV-Doku zieht der Internetversandhändler erste Konsequenzen

Nach einem Sturm der Entrüstung trennt sich der Internetversandhändler Amazon von seiner umstrittenen Sicherheitsfirma, die unter anderem Wohnanlagen für Saisonkräfte in Logistikzentren überwachte. ...Kritik an den Arbeitsbedingungen im Versandhandel hatte es bereits zuvor gegeben, etwa beim Onlineversandhaus Zalando. ...” taz 19.2.13 S. 6

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Rheinland-Pfalz

“Hygiene-Mängel nicht ins Internet

Eine Behörde darf Hygienemängel, die in einer Gaststätte festgestellt wurden, vorerst nicht im Internet veröffentlichen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. ...(Az.: 6 B 10035/13)” Bild 19.2.13 S. 1

Berlin

“Berliner Senat will Datenschutz bei Pin AG prüfen

Der mutmaßlich systematische Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen bei der Berliner Postfirma Pin Mail AG beschäftigt nun auch das Berliner Abgeordnetenhaus. ‘Wir werden uns natürlich mit der Frage der Rechtmäßigkeit und damit, wie Daten bei der Pin AG gehandhabt werden, sehr genau befassen’, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Montag im Innenausschuss. ...” Tsp 19.2.13 S. 13

INTERNATIONAL

“Hacker attackieren Facebook / Keine Hinweise auf Datenlecks

Ein Hacker-Angriff auf Facebook ist wohl glimpflich für das weltgrößte Online-Netzwerk und seine Nutzer ausgegangen. ‘Wir haben keine Anzeichen dafür, dass die Daten von Facebook-Nutzern bei dieser Attacke in Mitleidenschaft gezogen wurden’, erklärte das US-Unternehmen. ...Den Angaben zufolge hatten sich einige Facebook-Mitarbeiter auf einer Website Schadsoftware eingefangen, obwohl ihre Notebooks auf dem neuesten Stand und mit Antiviren-Programmen ausgestattet gewesen seien. ...[dpa]” FR 18.2.13 S. 23

“Das Auge fährt mit / Sie dokumentieren Unfälle, entlarven Betrüger, und manchmal filmen sie sogar Meteoriten: Autokameras helfen in Russland millionenfach beim Kampf gegen die Zweiklassengesellschaft im Verkehr

...die privaten Autokameras…sind vor allem ein russisches Phänomen. Sie sind so etwas wie elektronische Kleinwaffen einer wehrhaften Bevölkerung. Ein Schutz gegen ungerechte Geldforderungen, gegen unnötige Gerichtskosten und Anwaltskosten, gegen Strafen. Die Videokameras kosten etwa 100 bis 150 Euro, aber ohne sie müsste mancher Russe eine Fahrt noch viel teurer bezahlen. ...” SZ 18.2.13 S. 8

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Achtung, Kontrolle! / In Großbritannien erhalten Bankberater seit einiger Zeit Besuch von verdeckten Ermittlern. Die Ergebnisse sind erschreckend. Solche heimlichen Tests sollte es eigentlich auch in Deutschland geben – doch entsprechende Gesetze fehlen

...Solche Testbesuche waren auch in Deutschland geplant. ...Doch das ist nun vom Tisch. ...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelt, dass es für verdeckte Testkunden keine ausreichende Gesetzesgrundlage gebe. Vor allem der Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Grundrechte der Bankangestellten könnten gefährdet sein, sagt Schaar. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, die Regierung wolle nun zunächst die ‘Wirkweise’ des Beraterregisters abwarten, das Anfang November vorigen Jahres in Kraft getreten war. ...” SZ 18.2.13 S. 22

”’Wir hätten einen unhaltbaren Zustand’ / Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, über das anstehende Urteil zum Presse-Auskunftsrecht [Interview]

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Transparenz in den Bundesbehörden. ...Wenn die Bundesrichter den Presse-Auskunftsanspruch ablehnen, bliebe Journalisten nur die Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz. Reicht das? Das Informationsfreiheitsgesetz kann hier nur eine Krücke sein. Journalisten kommt es auf aktuelle Informationen an, und das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Gesetz, das Eile vorsieht. ...” Tsp 18.2.13 S. 4

“Beschädigt / Politiker fordern Aufklärung über die Arbeitsbedingungen beim Versandhändler Amazon

...So war in einer ARD-Dokumentation Sicherheitspersonal zu sehen, das Leiharbeiter beim Versandhändler Amazon überwachen sollte und sie dabei schikanierte. ...Der für die Kontrollen zuständige Sicherheitsdienst Hensel European Security Services wehrte sich gegen die Kritik… Das Zimmer durchsucht wurden, stritt die Firma nicht ab. Diese seien zur ‘Dokumentation etwaiger Beschädigungen oder abhandengekommener Sachen’ in Absprache mit dem Hotelbetreiber erfolgt und nicht rechtswidrig. ...” SZ 18.2.13 S. 17

“Doktorarbeiten im Visier / Plagiatsexperte warnt vor bundesweiter Prüfstelle

... zur Überprüfung fehlerhafter wissenschaftlicher Arbeiten. ‘Eine solche Prüfungsstelle ist schon rechtlich gar nicht möglich, sie wäre ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Universitäten’, sagte Volker Rieble [Jura-Professor an der Universität München] der Süddeutschen Zeitung. ...Rieble wandte sich damit insbesondere gegen den früheren Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, der die DFG als bundesweiten Ansprechpartner ins Gespräch gebracht und gefordert hatte, darüber hinaus bei der Nationalen Akademie der Wissenschaften eine zentrale Stelle für Prüfungen auf Plagiate einzurichten. ...” SZ 18.2.13 S. 13

”’Gefällt mir’, das kaufe ich mir / Soziale Netzwerke verändern spürbar das Konsumverhalten

...Das hat eine repräsentative Studie der Universität Münster und der Unternehmensberatung Roland Berger ergeben, die der ‘Welt vorab vorliegt. Internetnetzwerke machen demnach im Schnitt acht Prozent an der Kaufentscheidung für ein beliebiges Produkt aus – und beeinflussen das Konsumverhalten damit stärker als etwa das klassische Werbemedium Radio, das im Durchschnitt eine Kaufentscheidung nur zu fünf Prozent beeinflusst. ...” Welt 18.2.13 S. 11

LÄNDER

Berlin

“Pin Mail speichert Millionen Daten

Die Berliner Postfirma Pin Mail hortet laut Tagesspiegel seit Jahren Adressdaten, die bei der Sortierung der Post von Behörden, Gerichten und Firmenkunden anfallen. Demnach speichert Pin Mail drei Monate die Fotos aller Umschläge, die daraus digital erfassten Daten fünf Monate. ...” taz 18.2.13 S. 8

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INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Schweizer Banken sollen Steuersünder in Amerika melden

... Mit dem ‘Foreign Account Tax Compliance Act’ (Fatca) wollen die Amerikaner der Steuerhinterziehung von US-Bürgern über Auslandsanlagen einen Riegel vorschieben. Demnach müssen Schweizer Banken amerikanische Auslandskonten mit Einlagen über 50.000 Dollar gegenüber den US-Behörden offenlegen. ...” [Reuters] HB 15.2.13 S. 30

“Astronautenblicke / Aus dem Maschinenraum [von Constanze Kurz]

Der Blick auf die Erde aus dem All war bislang das Privileg von Raumfahrern. Doch schon bald werden solche Bilder im Netz für jedermann zugänglich sein, bewegt und nahezu in Echtzeit. Liegen darin Chancen, oder droht eine neue Gefahr für die Privatsphäre? Ein 2011 gegründetes kanadisch-amerikanisches Unternehmen mit dem Zungenbrecher-Namen UrtheCast macht mit einem reizvollen Versprechen von sich reden: Hochauflösende Kameras sollen uns schon bald den Astronautenblick auf die Erde von der Raumstation ISS aus ermöglichen. ... Die Frage, wer den Zugriff auf die Bilder kontrolliert und wer bestimmt, wohin die Kameras gerichtet werden, wird entscheidend sein dafür, ob die neuen Möglichkeiten demokratisierend wirken und die Welt ein kleines Stückchen besser machen. ...” FAZ 15.2.13 S. 34

“Gehemmte Verbrecherjagd / Brüsseler Spitzen [von Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) ist u. a. Mitglied im Sonderausschuss Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM)]

... Anders als bisher muss allerdings jede Verlagerung von Kompetenzen bei der Strafverfolgung einhergehen mit der Vereinheitlichung von Verfahrensstandards. Hier zieren sich die Regierungen der EU-Länder seit Jahren, den Forderungen des EU-Parlaments bei Beschuldigtenrechten, Datenschutz und justiziellen Mindeststandards nachzukommen. ...” ND 15.2.13 S. 8

“Kriminell kreativ / Spanische Polizei nimmt Entwickler des BKA-Trojaners fest

... In Deutschland weit verbreitet war zum Beispiel eine Art gefälschter Internetseite, die sich ungefragt auf dem Bildschirm eines Netznutzers öffnete. ... In dem Text, in welchem dem Nutzer unterstellt wurde, im Internet etwas Illegales unternommen zu haben, wurde ihm nämlich auch gleich der Vorschlag unterbreitet, sich von seiner Schuld freizukaufen…” SZ 15.2.13 S. 17

“Amazon unter Verdacht / Der Internet-Händler soll in Deutschland Saisonkräfte gängeln und schlecht bezahlen. Der US-Konzern kündigt Prüfung an

Der Internet-Versandhändler Amazon steht nach einer ARD-Dokumentation über den Umgang mit Leiharbeitern erneut wegen der Arbeitsbedingungen in seinen Logistikzentren in der Kritik. ... Auch die Gewerkschaft Verdi wirft dem Konzern seit längerem vor, gerade Saisonkräfte schlecht zu bezahlen und etwa mit strengen Kontrollen und Überwachung zu gängeln. ...” MoPo 15.2.13 S. 6

“Friedrich darf NPD-Akten geheim halten

Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium darf amtliche Informationen zur NPD trotz eines angekündigten neuen Verbotsverfahrens unter Verschluss halten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag des Tagesspiegels auf Herausgabe der Akten zurückgewiesen. ...” Tsp 15.2.13 S. 4

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Lebensmittelpranger / ‘Nicht mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar’ / Die Länder veröffentlichen eifrig Hygieneverstöße bei Lebensmittelproduzenten und Gastronomen. Die Gerichte stoppen dies nun.

... Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Bedenken geäußert, ob der ‘Internet-Pranger’ für Hygieneverstöße ‘mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist’. ... Per einstweiliger Anordnung stellte das Gericht fest: Die Verbraucherinformation im Internet habe ‘Prangerwirkung’ und greife ‘schwerwiegend’ in die informationelle Selbstbestimmung des Unternehmens ein. ... HB 15.2.13 S. 10-11

Hessen

“Aufklärung gefordert / Ermittler belauschten Gespräch zwischen Umweltaktivist und FR

Die Grünen halten es für ‘im höchsten Maße skandalös’, dass Gespräche des mittelhessischen Umweltaktivisten Jörg Bergstedt abgehört wurden – und dabei auch ein Telefonanschluss des Hessischen Landtags betroffen war. ... Bei den Ermittlungen war mindestens ein Gespräch belauscht worden, das ein Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau im November 2011 von seinem Büro im Landtag aus mit Bergstedt führte. ...” FR 15.2.13 S. D7

Berlin

“Medienanstalt für kostenloses W-LAN

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) setzt sich für einen stadtweiten kostenlosen Internet-Zugang in Berlin ein. Dafür sei mit dem Förderverein Freie Netzwerke eine Förderung der Initiative freifunk.net vereinbart worden, teilte die mabb am Donnerstag mit. Mit insgesamt 30 000 Euro unterstütze die Medienanstalt gezielt einen nichtkommerziellen Ansatz, der als Ergänzung zu bereits bestehenden kommerziellen Technologien weiterentwickelt werden soll. ...” ND 15.2.13 S. 13

INTERNATIONAL / EUROPA

“USA und EU rücken enger zusammen / Amerika und Europa wollen eine Freihandelszone über den Atlantik spannen – sie erwarten sich davon riesige Vorteile. Aber wer bestimmt künftig bei Nahrungsmitteln, Datenschutz und Technik die Regeln?

... Zu den ‘sensiblen Sektoren’ gehören die Dienstleistungen. Der Umgang mit Daten etwa ist in den USA kaum reguliert, was in den letzten Jahren massiven Ärger mit den Europäern auslöste, so beim Umgang mit Informationen über Flugpassagiere. ...” SZ 14.2.13 S. 1

“Freihandel / Gewagtes Projekt

... Dabei geht es um Industriestandards, Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften, Umweltnormen und das Verhältnis von Staat und Unternehmen: Haben deutsche Bauunternehmen die gleichen Chancen, einen Auftrag der Stadt Chicago zu bekommen, wie die amerikanische Konkurrenz? ... Müssen wir Genmais auf unseren Feldern aussäen und den laxen Datenschutz der USA akzeptieren? ...” SZ 14.2.13 S. 17

“Operation Weeting zeigt Wirkung / Weitere Festnahmen im britischen Abhörskandal

... Die britische Polizei hat sechs Personen festgenommen, die allesamt für Murdochs im Jahr 2011 eingestellte Boulevardzeitung News of the World gearbeitet haben. Mitarbeiter des Blattes hatten jahrelang die Telefone von hunderten Prominenten, Verbrechensopfern und deren Angehörigen abgehört, um an exklusive Informationen zu gelangen. ...”Sz 14.2.13 S. 29

DEUTSCHLAND

Länder

Nordrhein-Westfalen

“Nutzer im Netz / In Online-Foren die Meinung zu sagen, könnte riskant werden

...jetzt hat das Amtsgericht Duisburg gegen einen Mitarbeiter der Webseite klinikbewertungen.de fünf Tage Beugehaft verhängt. ... Er beruft sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht für Presseorgane. Das Gericht spricht dem Mann dieses Recht ab, weil es ihn nicht für einen Journalisten hält. ...” SZ 14.2.13 S. 1

Hessen

“Fotografen erhalten sichergestellte Bilder zurück

Drei der acht Fotografen, deren Wohnungen in der vergangenen Woche durchsucht worden waren, bekommen ihre Fotos von einer Demonstration in Frankfurt am Main zurück. Die Berliner Fotografen hätten bei der Demonstration im März vergangenen Jahres zweifelsfrei als Journalisten gearbeitet, deshalb sei ihr Material in dem Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung eines Polizeibeamten nicht verwertbar, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. ...” [dpa] BerlZtg 14.2.13 S. 30

Niedersachsen

“Man nannte ihn Kamikaze / Boris Pistorius heißt der künftige Innenminister Niedersachsens. Zugleich wird er Chef der Innenministerkonferenz. Der Neue will, dass Humanität in die Flüchtlingspolitik einzieht. Die Polizei soll eine Bürgerpolizei werden

... Ein Hauptanliegen der Rot-Grünen bei den Koalitionsverhandlungen war es, in der Innenpolitik des Landes alles anders zu machen, als es dieser Innenminister Uwe Schünemann getan hat. Der war ein Hardliner, wie er im Buche steht; nicht nur Befürworter vorbeugender Telefon- und E-Mail-Überwachung, sondern auch von geheimen Computer- und Wohnungsdurchsuchungen, Bürgerwehren und eines Pflichtdienstes junger Männer bei einem Heimatschutz. Schünemann betrieb eine sehr harte Flüchtlings-Abschiebepolitik. ...” SZ 14.2.13 S. 4

Brandenburg

“Studie zur roten Spree veröffentlicht / LMBV gibt doch nach und stellt Gutachten ins Internet

Nach öffentlichem Druck hat der Bergbausanierer LMBV am Mittwoch eine Studie zur Belastung der Spree mit eisenhaltigem Grundwasser veröffentlicht. Das 374 Seiten starke Papier kann im Internet eingesehen werden. Mit diesem Schritt wolle die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) dem falschen Eindruck begegnen, sie verheimliche oder unterdrücke wichtige Inhalte des Gutachtens, hieß es. ...” BerlZtg 14.2.13 S. 21

INTERNATIONAL

”’Google für Spione’ / Ein US-Rüstungskonzern kann Bewegungsmuster aus Daten von Facebook-Mitgliedern vorhersagen

...Der britische ‘Guardian’ hat am Wochenende ein Werbevideo der US-Rüstungsfirma Raytheon für ein Spionageprogramm veröffentlicht, das aus den frei zugänglichen Informationen in Social Networks wie Facebook, Twitter und Foursquare Profile erstellt und sogar mögliche Aufenthaltsorte vorhersagt. ...Über die Data-Mining-Technologie sei es Raytheon zudem möglich, das Verhalten dieses Nutzers vorherzusagen. ...” Tsp 13.2.12 S. 23

“American Express / Einkaufen per Twitter in den USA möglich

Der Kreditkartenkonzern American Express lässt seine US-Kunden jetzt auch per Twitter Geld ausgeben. Sie können ihre Karte mit dem Profil beim Kurzmitteilungsdienst verknüpfen und danach einkaufen, indem sie bestimmte Schlagworte – sogenannte Hashtags – twittern. ...” MoPo 13.2.12 S. 5

“Bonität übers Handy / Soziale Netzwerke, Kredite und Marketing

...Dank der Popularität von sozialen Medien und Smartphones schwimmt Silicon Valley geradezu in Daten. ...Eine neue Generation von Unternehmen nutzt diese gigantische Datenmenge, um mit Hilfe von Algorithmen zuverlässige von potentiell weniger zuverlässigen Schuldnern zu unterscheiden und die Darlehenskosten entsprechend zu gestalten. ...” FAZ 13.2.12 S. 27

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Lobbyismusvorwürfe gegen EU-Kommissarin

...’Kein Lobbyist sagt mir, was zu tun ist, weder ein amerikanischer noch irgendein anderer’, schrieb Kroes dagegen am Montag auf ihrem Twitter-Profil. Auf der Plattform ‘Lobbyplag.eu’ wird Kroes vorgeworfen, ihre Änderungsvorschläge für die neue EU-Datenschutzrichtlinie teilweise wörtlich aus Lobby-Unterlagen übernommen zu haben.” ND 13.2.12 S. 5

“Wenn Lobbyisten EU-Gesetze schreiben / Neue Netzplattform zeigt, wie Abgeordnete die Texte von Interessengruppen kopieren

...Aktivisten nehmen darauf die Änderungsanträge zur europaweiten Datenschutzreform unter die Lupe, die EU-Parlamentarier eingereicht haben – und vergleichen sie mit verschiedenen Papieren von Interessenvertretern und Lobbygruppen. ...Viel mehr finden sich in den Gesetzesvorschlägen ganze Passagen, die Wort für Wort in entsprechenden Lobbypapieren von Internet-Firmen wie Amazon oder Ebay stehen. ...” Welt 13.2.12 S. 7

“Ferngesteuert / Das Netzt deckt auf, wie EU-Abgeordnete Texte von Lobbyisten übernehmen [Kommentar von Silke Mülherr]

...Die ersten Resultate des Projekts zeigten außerdem, dass man in Europa über strengere Regeln für die Arbeit von Lobbyisten nachdenken sollte. Während das zum Beispiel in Washington längst der Fall ist, besteht in Brüssel bislang keine Verpflichtung für Interessenvertreter, sich zentral als solche zu registrieren und über ihre finanziellen Ressourcen Auskunft zu geben. ...” Welt 13.2.13 S. 3

“Lesen, Rechnen, Facebook / Schweiz plant, an Schulen Umgang mit digitalen Medien zu lehren

...’Es geht beispielsweise darum, dass Schülerinnen und Schüler lernen, welche Daten sie im Internet ohne Probleme preisgeben können, und warum es problematisch ist, eigene Bilder, Telefonnummern oder Adressen beim Chatten anzugeben’, sagte Beat Zemp, der Präsident des Schweizer Lehrerverbandes in der Zeitung Sonntagsblick. Auch Cybermobbing soll behandelt werden: ‘Wer andere im Internet beschimpft, bloßstellt oder beschuldigt, muss wissen, dass dies unter Umständen strafrechtliche Folgen haben kann’, sagte Zemp. ...” SZ 13.2.13 S. 1

“Neues Steuergesetz in der Schweiz

...Mit dem neuen schweizerischen Steueramtshilfegesetz, das am 1. Februar in Kraft getreten ist, können deutsche Steuerfahnder sogenannte Gruppenanfragen an die Schweiz stellen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. ...[dpa]” HB 13.2.13 S. 6

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Berlin

“Berliner machen Ebays Bezahldienst Paypal Konkurrenz / Start-up SumUp schafft traditionelle Kassen ab

...Um das neue SumUp-System nutzen zu können, muss sich der Kunde die App ‘SumUp Pay’ herunterladen, aktivieren und dem Händler erlauben, Beträge von seinem Konto abzubuchen. Wenn der Verbraucher dann einen Laden betritt, erkennt die App auf dem iPad-Bildschirm des Händlers den Kunden und zeigt sein Foto an. Zum Bezahlen drückt der Verkäufer auf das Foto des Kunden und der Betrag wird abgebucht. ...[dpa]” MoPo 13.2.13 S. 5

INTERNATIONAL

“US-Rüstungskonzern wertet soziale Netzwerke aus / Raytheon entwickelt Software für Persönlichkeitsprofile

...Das Programm mit Namen Riot (zu Deutsch: Aufruhr) wertet öffentlich zugängliche Daten aus sozialen Netzwerken aus. Mit wenigen Mausklicks lassen sich Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen, aus denen sich sogar künftiges Verhalten vorhersagen lässt. ...” BerlZtg 12.2.13 S. 7

EUROPA

“Das geht ins Gesetz / Wie Lobbyisten Europas Datenschutz beeinflussen

...Die Initiative ‘Europe vs. Facebook’ hat Vorschläge, die Lobbyisten, beispielsweise von Amazon, Ebay, dem Europäischen Bankenverband oder der amerikanischen Handelskammer, bei EU-Parlamentarieren platzieren konnten, mit den Änderungsanträgen verglichen, die diese Politiker für die Verhandlungen der Richtlinie in den Ausschüssen des EU-Parlaments gestellt haben. Es ergeben sich teils erstaunliche Übereinstimmungen. ...” FAZ 12.2.13 S. 31

“Auf der Spur der Lobbyisten [Von Daniela Vates]

...noch gebe es nur eine vorläufige Version, eine monothematische obendrein: Untersucht wird zunächst einmal nur die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung. ...Nun stehen die Ergebnisse im Netz, auch Europa-Abgeordnete, die offenbar Formulierungsvorschläge übernommen haben, sind erkennbar. ...” BerlZtg 12.2.13 S. 1

DEUTSCHLAND

“Bund schickt keine Testkunden in die Banken / Schäuble beendet Projekt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

...’Wir sind wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu dem Entschluss gelangt, dieses Projekt nicht weiterzuverfolgen’, erklärte ein BMF-Sprecher auf Anfrage. ...Die Bafin hatte bereits Pläne in der Schublade, als der oberste Datenschützer Peter Schaar Zweifel äußerte, ‘hoheitliche Aufgaben an private Dienstleister’ zu delegieren. ...” HB 12.2.13 S. 30

”’Niemand schuldet ständige Erreichbarkeit’ / Im Gespräch: Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

...Mit dem Vorhaben eines neuen Beschäftigtendatenschutzes ist die Bundesregierung auf die Nase gefallen besonders wegen der Regeln zur Videoüberwachung. Warum ist dieses Thema so schwierig? Dort steht der Gesetzgeber vor besonderen Herausforderungen, weil die Videoüberwachung nur mit unbestimmten Rechtsbegriffen geregelt werden kann. ...Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, und es geht immer um eine verhältnismäßige Beschränkung der zu schützenden Rechtsgüter. ...” FAZ 12.2.13 S. 11

“Zeitbombe Windows XP / Viele Firmen verwenden noch das Uralt-Betriebssystem. Ihnen droht ein ernstes Sicherheitsproblem.

...’Windows XP basiert auf einer Sicherheitsarchitektur, die nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht’, sagt Oliver Gürtler, Chef der deutschen Windows-Sparte. ...viele kleine und mittlere Unternehmen sind spät dran’. Bei ihnen spiele das Thema IT-Sicherheit oft nur eine untergeordnete Rolle. ...” HB 12.2.13 S. 21

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Neuen Vorstoß für Hygiene-Ampel

Nordrhein-Westfalen will einem Bericht zufolge einen neuen Anlauf für eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel für Restaurants nehmen. Mitte Februar würden sich Vertreter der Bundesländer treffen, um über eine neue Bundesratsinitiative zu beraten, berichtete der ‘Tagesspiegel’. ...” ND 12.2.13 S. 9

Berlin

“Geschummelte Netzidentitäten / Mit Phishing an die fremden Passwörter: Ein Internetbetrüger steht vor Gericht – und gesteht alles

...Über 150 Tatbestände wurden Khaled K. vom Kriminalgericht Moabit am Montag vorgeworfen, darunter Betrug und Urkundenfälschung – was der Angeklagte auch gestand. Zwischen 2008 und 2012 hatte der in Berlin lebende, in Bagdad geborene Österreicher Bankkonten mit falschen Identitäten eröffnet, Geld für online bestellte Waren kassiert, die er nie lieferte, also fremde Passwörter mit Trojanern abgegriffen. ...” taz 12.2.13 S. 20

INTERNATIONAL

“Ägypten sperrt Youtube aus

Unter Hinweise auf die Verbreitung des islamfeindlichen Films ‘ Die Unschuld der Muslime’ hat ein Gericht in Ägypten eine einmonatige Sperre für die Internetplattform Youtube angeordnet. Das Verwaltungsgericht forderte die Regierung in Kairo am Sonnabend auf, den Zugang zu Youtube für die Dauer eines Monats zu sperren, nachdem ein Bürger der Plattform eine ‘Bedrohung des sozialen Friedens’ vorgeworfen hatte. ...[AFP]” FR 11.2.13 S. 23

EUROPA

“Schlacht der Lobbyisten / Industrie will strengere EU-Datenschutzregeln verhindern

...Seit der grüne Europaabgeordnete Albrecht Anfang Januar als Berichterstatter des Innenausschusses Änderungsvorschläge zum neuen, einheitlichen Datenschutzrecht der EU-Kommission vorlegte, sei ein Lobbyisten-Sturm über ihn hereingebrochen, wie er ihn in seiner Abgeordneten-Karriere ‘noch nie erlebt’ habe. ...Der überwiegende Teil der Gesprächspartner stammt aus dem Finanz- und Versicherungssektor, gefolgt von Handelsunternehmen, international operierenden Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien und Medienverbänden. ...” SZ 11.2.13 S. 6

“Entschädigt

Im Skandal um die mittlerweile eingestellte News of the World sind Sarah Ferguson, Hugh Grant, Uri Geller und anderen Abhöropfern von einem Londoner Gericht Entschädigungen zugesprochen worden. ...Bei dem zum Medienkonzern von Rupert Murdoch gehörenden Boulevardblatt waren über Jahre Telefone von Prominenten abgehört und andere unlautere Recherchemethoden eingesetzt worden.” SZ 11.2.13 S. 23

DEUTSCHLAND

“Kaum Bahnhöfe überwacht

Nur knapp jeder zehnte der etwa 5700 Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG wird mit Videokameras überwacht. ...Das geht aus der Antwort des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Welt am Sonntag vorliegt. ...[dpa]” SZ 11.2.13 S. 5

“Im Visier der Hacker / Viele Unternehmer vernachlässigen den Schutz ihrer IT-Systeme. Experten geben Tipps, wie sie ihre Netze sichern können.

...Die meisten betroffenen Unternehmer halten dicht – vor allem aus Angst vor einem Imageschaden. Dabei ist sicher: Immer mehr Firmen werden zur Zielscheibe von Hackern, vor allem kleine und mittelständische Betriebe. ...” HB 11.2.13 S. 20-21

“Union blockiert Anti-Abzocke-Gesetz / Kulturstaatsminister Neumann kündigt Kompromiss mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf. Sie ist empört. Die Abmahnwelle im Internet geht weiter

...Die Kostendeckung soll nicht nur wegfallen, wenn ein Verbraucher dem Abmahner schon einmal auffällig geworden ist. Sie soll auch dann nicht zum Tragen kommen, wenn der Verbraucher irgendwem auffällig geworden ist. ...Das Justizministerium fordert, die Union könne als nächsten Schritt ein Register für Urheberrechtsverletzer einführen wollen – nur dann machte Neumanns Forderung Sinn. ...” Welt 11.2.13 S. 9

“Verfassungsschutzämter / Polizeigewerkschaft ist sauer auf Bundesrechnungshof

...[Deutsche Polizeigewerkschaft] DPolG-Chef Rainer Wendt wies auf die Erfolge hin und betonte die Notwendigkeit, auch künftig mit Landesämtern verfassungsfeindliche Aktivitäten zu bekämpfen. ...[Der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes] Christian Ahrendt, hatte sich in der ‘Welt’ im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen für einen Abbau ausgesprochen. ...” Welt 11.2.13 S. 5

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Nordrhein-Westfalen

“Hygienecheck auf einen Blick / Nordrhein-Westfalen will eine bundesweit einheitliche Restaurant-Ampel durchsetzen. Verbraucherminister treffen sich

...Statt eines Flickenteppichs möchte [Nordrhein-Westfalens Verbraucherminister Johannes] Remmel eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel. ...Zudem bräuchten die Länder eine Rechtsgrundlage, um die Ampelergebnisse nicht nur im Internet, sondern auch vor Ort zu veröffentlichen. ...” Tsp 11.2.13 S. 13

Berlin

“Hatte Berlin einen zweiten V-Mann im NSU-Umfeld?

Die Berliner Grünen wollen den ehemaligen Chef des Landeskriminalamtes (LKA) Peter-Michael Haeberer und zwei V-Mann-Führer des LKA dringend vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses befragen. ‘Es ist nämlich unklar, ob Berlin nicht eventuell weitere V-Personen im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) angeworben hatte’, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux am Sonntag. ...” BerlZtg 11.2.13 S. 17

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INTERNATIONAL

“Lebensbedrohliche Software / Menschenrechtsorganisationen fordern Expertenkontrollen für Schnüffelsoftware

...Privacy International (PI), Reporter ohne Grenzen (ROG), das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben eine Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen zwei führende Unternehmen eingereicht, die Überwachungstechnologien an repressive Regime geliefert haben sollen. ...Man verfolge damit das Ziel, dass diese Länder Exportkontrollen für Überwachungstechnologien einrichten und diese Exporte eingestellt werden, erklärt Wolfgang Kaleck vom ECCHR. ...” ND 8.2.13 S. 2

EUROPA

“Die Pflicht zu vergessen / Die Europäische Kommission soll künftig allein darüber entscheiden, wie der Datenschutz in Europa auszusehen hat. Von Karlsruher Grenzen ist keine Rede [Von Spiros Simitis, Leiter der Forschungsstelle Datenschutz an der Universität Frankfurt]

...Formal mag die Kommission berechtigt sein, einer Verordnung den Vorzug zu geben. Unter inhaltlichen Gesichtspunkten drängt sich jedoch die Frage auf, ob damit auch die Auswirkungen des Verzichts auf eine Kontrolle des Datenzugriffs durch das Bundesverfassungsgericht kompensiert werden. ...” FAZ 8.2.13 S. 7

“Datenschützer rufen zum Einmischen auf / Internetportal eröffnet

...’Das Lobbyziel ist, den heutigen europäischen Datenschutz abzuschwächen, um derzeitig fragwürdige Geschäftsmodelle rückwirkend zu legitimieren, die auf der Nutzung von persönlichen Daten aufbauen’, erklärt die Wiener Informatikexpertin Sarah Spiekermann, die an der Konferenz teilnahm. Als Reaktion auf diese Praktiken wurde während der Konferenz die ‘Brussels Privacy Declaration’ verfasst und veröffentlicht. ...” ND 8.2.13 S. 8

“Mehr Schutz vor Hackern / EU will Meldepflicht für Cyber-Attacken einführen

...Die Meldepflicht soll gesetzlich für Unternehmen in ausgewählten Branchen festgeschrieben werden, erklärte die Kommission am Donnerstag. ...Betroffen wären Betreiber wichtiger Infrastruktur wie Energieversorger, Banken, Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser sowie öffentliche Verwaltungen. ...[dpa]” BerlZtg 8.2.13 S. 9

DEUTSCHLAND

“Das Problem-Portal / Eine unabhängige Internetseite wollte wohlmeinende Nachrichten über Peer Steinbrück verbreiten, doch dann diskutierten alle nur noch über die Finanzierung der Aktion und deren anonyme Geldgeber. Am Donnerstagabend gaben die Betreiber auf

...Den bangenden Sozialdemokraten in Berlin kamen nun ausgerechnet Computer-Hacker zu Hilfe. Am Donnerstag und in der Nacht zuvor wurde das ‘Peerblog’ Opfer eines Angriffs – und lag zeitweise lahm. ...” SZ 8.2.13 S. 5

“Rufe nach gesetzlicher Regelung der Samenspende / FDP befürchtet nach Hammer Urteil ein Wegbleiben potentieller Spender

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zum Auskunftsrecht von Kindern anonymer Samenspender gibt es Forderungen, die Rechtsfolgen von Samenspenden gesetzlich zu regeln. Der FDP-Familienpolitiker Stephan Thomae äußerte die Befürchtung, das anonyme Modell der Samenspende stehe nach dem Urteil vor dem Ende, weil ‘der Spender sich plötzlich Unterhalts- und Erbrechtsansprüchen gegenübersieht’ – und das möglicherweise ‘von einem ganzen Kindergarten’. ...” FAZ 8.2.13 S. 2

“EC-Karten / Ab Ende Februar EC-Zahlung nur noch über Mikro-Chip

...Ab Ende Februar werden Kartenzahlungen mit PIN und das Geldabheben nicht mehr über den Magnetstreifen auf den Rückseiten der Karten abgewickelt, wie der Branchenverband Die Deutsche Kreditwirtschaft mitteilte. ...Damit soll sich bei Kartenzahlungen mit Geheimzahl das Betrugsrisiko verringern. ...” Welt 8.2.13 S. 19

“Facebook regulieren / Marktmacht ist Gift – freier Wettbewerb zwischen ‘sozialen Netzwerken’ setzt deren Öffnung voraus [Von Bijan Moini]

...Wer Wert auf ein verspieltes und anwendungsreiches Angebot legt und sich an laxem Datenschutz und personalisierter Werbung nicht stört, möge eine Plattform wie Facebook nutzen; plötzlich aber könnte der Verbraucher etwa eine Plattform wählen, das zwar ein Entgelt für ihre Dienste verlangt, dafür aber ein hohes Maß an Datensicherheit garantiert – ohne dass auf die Möglichkeit der virtuellen Pflege sozialer Netzwerke verzichtet werden muss.” FAZ 8.2.13 S. 7

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Hessen

“Demo für die Freiheit der Presse / Heftige Kritik an Polizei-Razzia bei Fotografen

...Zahlreiche Gruppen, darunter die Frankfurter Piraten, rufen für Freitag zu einer Demonstration für die Pressefreiheit auf. ...In mehreren Bundesländern hatten Polizisten auf Anordnung der Frankfurter Staatsanwaltschaft Fotos von einer Anti-Kapitalismus-Demonstration am 31. März 2012 sichergestellt. ...” BerlZtg. 8.2.13 S. 30

Hamburg

“Datenschützer stellt Verfahren gegen Facebook ein

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat sein Verwaltungsverfahren gegen das Netzwerk Facebook wegen der inzwischen gestoppten Gesichtserkennungsfunktion eingestellt. Seine Behörde habe die Löschung der bisher erfassten Daten kontrolliert. ...[dpa]” BerlZtg 8.2.13 S. 30

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Hackerangriff auf US-Notenbank / Anonymous macht Notfallplan der Federal Reserve öffentlich

Bei einer Serie von Hackerangriffen in den USA ist nun ein geheimer Notfallplan der US-Notenbank Fed öffentlich geworden. Darauf sollen sich Adressdaten von 4000 Bankern befinden, die bei Katastrophen die Geldversorgung aufrecht erhalten sollen. ...[Reuters]” SZ 7.2.13 S. 21

“Deutsche Abhörtechnik für Bahrain / Beschwerde bei [OECD] wegen Spähsoftware

Ein Bündnis verschiedener Menschenrechtsorganisationen, darunter ‘Reporter ohne Grenzen’ und ‘Privacy International’, hat am Mittwoch bei der OECD Beschwerde gegen ein deutsches und ein britisch-deutsches Unternehmen eingereicht. Nach Informationen der NGOs haben die Unternehmen Überwachungssoftware an Behörden in Bahrain geliefert beziehungsweise diese gewartet, die dazu genutzt wurde, Oppositionelle auszuspionieren. ...” Tsp 7.2.13 S. 4

“Quellenschutz / Frankreichs Linke will besseres Gesetz

...Untersuchungsrichter bekommen bei den Telefongesellschaften ohne Verfahren die Rechnungen der Journalisten mit allen ihren Kontakten. ...Erste – noch vertrauliche – Entwürfe sind jetzt vom Internetportal Médiapart veröffentlicht worden. Es geht der Regierung darum, den strengeren und genaueren Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu entsprechen. ...” FAZ 7.2.13 S. 31

“Überwachung kaum zu regeln

Die umstrittene Videoüberwachung in Unternehmen ist nach Einschätzung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kaum per Gesetz zu regeln. Die Überwachung, wie sie im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz diskutiert werde, erfordere stets eine Interessenabwägung, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt bei der Vorlage ihres Jahresberichts. ...[DPA]” SZ 7.2.13 S. 19

“Kliniken müssen Namen von Samenspendern nennen / Oberlandesgericht gibt Klage einer Frau recht, die künstlich gezeugt wurde und nun wissen will, wer ihr Vater ist

...Nach den Worten des OLG [Hamm] gehört das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu den grundlegenden Faktoren, die dem Menschen das Verständnis und die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit ermöglichen. ...Das Vertrauen der Spender auf Geheimhaltung ihrer Daten sei weniger schützenswert – schon deswegen, weil jeder Spender bereits damals mit einer Klage auf Nennung seines Namens habe rechnen müssen. ...” SZ 7.2.13 S. 1

“Das ‘Ich’ zählt / Anonyme Samenspende [Kommentar von Wolfgang Janisch]

...Dass die erzwungene Transparenz die Bereitschaft zur Samenspende mindern könnte, ist wohl nicht zu erwarten. ...Bereits 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung aus dem Persönlichkeitsrecht abgeleitet. ...” SZ 7.2.13 S. 4

“Zeig’ mir dein Erbgut / Bei den neuen Methoden kommt es mehr als je zuvor auf die Besonderheiten jedes einzelnen Patienten an. Vor allem, die Krebsforschung hat damit Erfolg. Weil das aber oft nicht ohne DNA-Test geht, gibt es auch Kritiker

...Aus ethischer Sicht sind viele Fragen ungeklärt: Wem etwa gehören die erhobenen Daten?...” SZ 7.2.13 S. 44

“Bundestagsverwaltung prüft Peerblog

...Die Parlamentsverwaltung kläre derzeit, ob dieses Projekt mit den Regeln der Parteienfinanzierung vereinbar sei, teilte ein Sprecher mit. ...Die Namen der Finanziers sind bislang unbekannt, Steinbrück selbst sagt, der Blog werde mit seinem Einverständnis betrieben, aber auch er selbst kenne die Identität der Geldgeber nicht. ...” SZ 7.2.13 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Kameras schrecken ab / Bündnis erwägt Klage gegen Senatspläne zum Abfilmen von Demonstrationen [Interview mit Anja Heinrich, Geschäftsführerin der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union Berlin-Brandenburg]

...Wenn es bei Demonstrationen zu Gewalt kommt, oder wie es in der Rechtssprache heißt ‘bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung’, dann darf die Polizei filmen, auch ohne Gesetz. Das reicht doch aus, oder? Das sehen wir genauso. Wenn eine Gefahr besteht, dann darf gefilmt werden, und deswegen sehen wir auch für die zusätzlichen Aufnahmen überhaupt keine Erforderlichkeit. ...” ND 7.2.13 S. 11

INTERNATIONAL

“Facebook will mehr Ortsdaten / Netzwerk möchte offenbar aufzeichnen, wo die Nutzer sind

... Nach einem Bericht des Finanznachrichtendienstes Bloomberg arbeitet das Unternehmen an einer Anwendung, die Bewegungs- und Ortsdaten der Mitglieder speichert – und zwar auch im Hintergrund, wenn die eigentliche Anwendung nicht läuft. ... Die nun in dem Bloomberg-Bericht angedeutete neue Anwendung könnte Facebook mithin noch bessere Möglichkeiten bieten, den Mitgliedern zeit- und ortsbezogene Werbung einzublenden. ...” FAZ 6.2.13 S. 12

”’Traurig, dass so wenige Frauen Informatik studieren’ / Ruchi Sanghvi, Managerin beim Speicherdienst Dropbox, spricht über Datenschutz und fehlende weibliche Vorbilder in der männerdominierten Branche [Interview]

... In den USA dürfen Behörden aufgrund des Patriot Acts ohne Richterbeschluss auf Daten zugreifen. In Europa ist das nicht erlaubt. Wie häufig muss Dropbox persönliche Daten herausgeben? Im vergangenen Jahr hatten wir weniger als 40 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Wir prüfen alle Anfragen sehr genau, um festzustellen, ob sie auch den Gesetzesvorschriften entsprechen. ...” SZ 6.2.13 S. 21

“Big Data steht unter Beschuss / IT-Systeme werden heftig attackiert. Das kostet nicht nur Nerven, sondern auch Geld. Die Schäden belaufen sich auf bis zu 400 Milliarden Dollar im Jahr.

... Die Bedrohung sei ein zweischneidiges Schwert: Nicht nur könnten Unternehmensrechner auf fremden Internetseiten infiziert werden, auch die eigene Internetseite könne zur sogenannten ‘Malware’-Schleuder werden, wenn dort unbemerkt Schadprogramme eingeschleust würden. ...” FAZ 6.2.13 S. 15

DEUTSCHLAND

“Anleger bekommen Auskunft / BGH beendet Anonymität in Fondsgesellschaften

... Der Bundesgerichtshof hat den anonymen Beteiligungen an einer Fondsgesellschaft einen Riegel vorgeschoben. Die obersten Richter in Karlsruhe entschieden am Dienstag, dass alle Beteiligten in Publikumsgesellschaften ihre Identität offenlegen müssen (Az.: II ZR 134/11). ...” [dpa] FAZ 6.2.13 S. 18

“Kritik an Hacker-Meldepflicht

In der Bundesregierung gibt es Bedenken gegen ein Gesetz des Innenministeriums, das eine Meldepflicht von Unternehmen vorsieht, die Opfer eines Hackerangriffs geworden sind. Das Bundeswirtschaftsministerium moniert die Mehrbelastung für die Energie- und Telekommunikationsbranche.” FAZ 6.2.13 S. 10

“Mehr Rechte für Bürger gegen Steuerfahnder

... ‘Die Finanzverwaltung muss sich in jedem Einzelfall entscheiden, ob sie ein steuerliches oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren führen will’, sagte [Bundesfinanzhof-Präsident] Rudolf Mellinghoff in München. Die obersten Steuerrichter veröffentlichten am Dienstag ein Urteil, in dem sie die Anfrage von Steuerfahndern über Konten eines nebenamtlichen Vereinsvorstands bei dem Verein als unverhältnismäßig verwarfen. ...” FAZ 6.2.13 S. 10

LÄNDER

Berlin

“Film ab, Ärger los! / Senat will Veranstaltungen per Video überwachen – ein Gesetz soll wohl schon vor dem 1. Mai kommen

... Die Videobilder sollen in Echtzeit der ‘Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel’ helfen, ‘angemessen auf das jeweilige Geschehen’ zu reagieren. ...auch Einzelpersonen sollen laut Entwurf nicht ins Visier geraten, weshalb ‘von einem erhöhten Standort aus in Weitwinkeleinstellung’ gefilmt werden soll. ...” Tsp 6.2.13 S. 8

“Videoüberwachung bei Demos / Gefährliche Filme

...die Geschichte zeigt: Ist der begrenzte Einsatz einer Technologie erst einmal erlaubt, wird sie bald in vollem Umfang genutzt. ... Das Gesetz zur Videoüberwachung wird den einen oder anderen von öffentlichen Protesten abhalten – und ist deshalb eine Gefahr.” Tsp 6.2.13 S. 6

”’Kameras bei Demos schrecken immer ab’ / Polizei soll bald ohne Anlass Demos filmen dürfen. Absurd, sagt Anja Heinrich vom Bündnis für Versammlungsfreiheit [Interview]

... Das Gesetz verbietet die Speicherung der Bilder. ... Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Polizei solche gesetzlichen Vorgaben oft nicht einhält… Bis vor zwei Jahren hat die Polizei ja sogar permanent Übersichtsaufnahmen gemacht, obwohl es dafür überhaupt keine Rechtsgrundlage gab. ...” taz 6.2.13 S. 21

“Auf der Überholspur / Wie das Berliner Internet-Start-up Eyeem von den neuen Nutzerbestimmungen des Fotodienstes Instagram profitierte

... ‘Niemals würden wir unseren Nutzern neue Richtlinien überstülpen’, sagt [Florian] Meissner. Das Image ist in diesen Zeiten, in denen Datenschutz ein großes Thema ist, einer der wichtigsten Rohstoffe für ein Internetunternehmen. ...” BerlZtg 6.2.13 S. 11

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Gefährlich wie Seuchen / Die EU will eine Meldepflicht für Cyberattacken. Joachim Hofer findet diesen Plan gut.

... Müssen die Firmen hingegen gravierende Vorfälle sofort selbst melden, so würde nicht nur das wahre Ausmaß der erfolgreichen Angriffe öffentlich. Es wäre auch schnell klar, welche Organisation sich effektiv schützt und welcher Einrichtung man besser keine sensiblen Informationen anvertraut. ...” HB 5.2.13 S. 26

“Bitkom gegen Meldepflicht bei Hackerangriffen

Der Branchenverband Bitkom hat seine Kritik an einer geplanten Meldepflicht für Unternehmen bei Angriffen aus dem Internet bekräftigt. ... Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bereits einen guten Überblick über aktuelle Gefahren, die Unternehmen auch freiwillig melden. ...” [dpa] BerlZtg 5.2.13 S. 25

“Julius Bär will deutsche Steuersünder loswerden / Kunden mit noch unversteuertem Vermögen sollen eine Selbstanzeige einreichen.

... Bis Ende des laufenden Jahres will [der Vorstandschef der Schweizer Privatbank Julius Bär, Boris] Collardi deshalb erreichen, dass alle deutschen Kunden mit noch unversteuerten Vermögen in der Schweiz eine Selbstanzeige eingereicht haben und somit ihre Situation bereinigen. ‘Wer dies nicht tut, zählt dann nicht mehr zu unseren Wunschkunden’, sagte Collardi zum Handelsblatt. ...” HB 5.2.13 S. 31

“Ermittlungstaktik, Lust und Liebe / In England hatte ein Undercover-Polizist regelmäßig Sex mit Frauen aus der überwachten Szene. In Deutschland wäre das unzulässig, beteuert das Innenministerium – lässt aber wichtige Details offen

Verdeckte Ermittler von Bundeskriminalamt und Bundespolizei dürfen keine sexuellen Beziehungen eingehen, um Informationen zu erlangen. Das erklärte jetzt das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. ...” taz 5.2.13 S. 7

“Sicherer im Internet / Passwörter müssen lang und Kinder behütet sein

... Rund 30 Prozent der Nutzer suchten sich eine Folge von sechs oder weniger Zeichen aus, sagte Professor Christoph Meinel vom Hasso-Plattner-Institut am Montag in Potsdam. Eine solch kurze Folge reiche für einen sicheren Zugangsschutz längst nicht aus, mahnte Meinel anlässlich des heutigen ‘Safer Internet Day’. ...” [epd] ND 5.2.13 S. 20

“Internet-Kriminalität

Fast jeder zweite Surfer (47,6 Prozent) ist schon einmal Opfer von Internetkriminalität geworden – so eine GfK-Studie. Am häufigsten hätten Betroffene mit Schadsoftware zu kämpfen (25,7 Prozent) oder gingen bei einem Online-Einkauf Betrügern auf den Leim (16,8 Prozent).” [dpa] BZ 5.2.13 S. 18

“Deutschlands Babyklappen bleiben offen / Familienministerin Kristina Schröder schafft anonyme Geburten in Krankenhäusern doch nicht ab

Das Bundesfamilienministerium plant offenbar nicht mehr, die umstrittenen Babyklappen und anonymen Geburten gesetzlich zu regulieren und mittelfristig durch eine vertrauliche Geburt zu ersetzen. Vielmehr sollen anonyme Angebote, bei denen ein Kind in eine Babyklappe gelegt oder ohne Angabe mütterlicher Daten in einer Klinik geboren wird, unberührt weiterlaufen, wenn das Gesetz über die neue vertrauliche, nur vorübergehend nicht bekannt gemachte Geburt in Kraft tritt. ...” MoPo 5.2.13 S. 2

“Anti-Terror-Schaufenster / Was die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze leisten soll [von Peter Carstens]

... Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit werden die Gesetzgebung der laufenden Legislaturperiode nicht mehr beeinflussen. Bestenfalls könnte es um Handlungsempfehlungen für eine erneuerte schwarz-gelbe Koalition gehen. ...”FAZ 5.2.13 S. 8

“Wann eine Abmahnung gelöscht werden muss

... Bei schweren Verfehlungen darf die Abmahnung unter Umständen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses in der Akte verbleiben. Denn im Fall einer Kündigung ist der langjährige störungsfreie Verlauf des Arbeitsverhältnisses ein wichtiges Kriterium für den Kündigungsschutz. ... ” BK 5.2.13 S. 19

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Berlin

“Bündnis gegen das Filmen von Demonstrationen

Gegen den Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition, unübersichtliche Demonstrationen ohne Anlass von der Berliner Polizei filmen zu lassen, formiert sich Widerstand. Bürgerrechtsorganisationen, Parteien und Gewerkschaften gründeten das ‘Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit’, teilten sie am Montag mit. ...” [dpa] BerlZtg 5.2.13 S. 15

“Schulen kämpfen gegen Mobbing im Internet / Die Zahl der gemeldeten Gewaltvorfälle ist im vergangenen Jahr vor allem in den bürgerlichen Bezirken gestiegen

... Nachdem vor zwei Jahren vor allem die Lästerplattform ‘isharegossip.de’ die Schulen in Aufregung hielt, tauschen die Schüler nun anonyme Beleidigungen und Kommentare auf der Internetplattform ask.fm aus. ... ‘Seit isharegossip sind die Schulen sensibilisiert für dieses Thema und gehen konsequenter damit um’, sagte Beate Stoffers, Sprecherin der Bildungsverwaltung. ...” MoPo 5.2.13 S. 9

INTERNATIONAL / EUROPA

“Professioneller Hacker-Angriff auf Twitter

Twitter ist Opfer einer technisch ausgefeilten Cyber-Attacke geworden. Dabei seien die Passwörter von rund 250 000 Nutzern gestohlen worden, erklärte der Sicherheitschef des Netzwerks. ...” BerlZtg 4.2.13 S. 1

“Das Smartphone als Waffe / Alex Ross hat digitale Strategien für das US-Außenministerium entwickelt. Ein Interview über das ‘Internet im Koffer’, ein Handy mit Notknopf für Dissidenten und über die Doppelmoral der USA, die im Ausland genau die Bespitzelung bekämpft, mit der sie ihre eigenen Bürger beobachtet

... Deutschland ist nicht unschuldig. Aber es ist ja kein Geheimnis, dass die USA seit 9/11 ihre eigenen Bürger bespitzeln wie nie zuvor und Kommunikation und Reisebewegungen zwischen den USA und dem Rest der Welt genau überwachen. ... Ich habe kürzlich ein Ranking der Länder nach dem Grad der Freiheit ihrer Bürger gesehen. Die USA lagen auf Platz zwei, Estland auf Platz eins. Sie kritisieren hier die Nummer zwei. Ich finde das befremdlich. ...” SZ 4.2.13 S. 10

“Schlechte Tarnung / FBI-Agenten haben ohne Erlaubnis Reykjaviks in Sachen Wikileaks geschnüffelt

... Die Agenten nahmen Kontakt mit dem obersten Polizeichef und dem Generalstaatsanwalt auf und baten, ihnen alle einschlägigen Informationen zugänglich zu machen. ... Innenminister Ögmundur Jónasson bestellte die Agenten zu sich, machte ihnen klar, dass Reykjavik es als absolute Frechheit empfinde, wenn eine ausländische Macht unaufgefordert und in aller Heimlichkeit aus Island herumschnüffelt, und forderte sie auf, umgehend ihre Sache zu packen und das Land zu verlassen. ...” taz 4.2.13 S. 14

“Die EU nimmt den Kampf gegen Hacker auf / Die Brüsseler Kommission arbeitet an einer Richtlinie, die Cyber-Attacken meldepflichtig machen soll. Davon könnten Zehntausende Firmen betroffen sein, die aber fürchten Imageprobleme

... Einem Eckpunktepapier zufolge, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist der Kreis der betroffenen Unternehmen denkbar groß: Strom- und Gasversorger, Airlines und Zugunternehmen, Bahnhöfe, Flug- und Seehäfen, aber auch Banken, Börsenbetreiber, Kliniken, Verwaltungsstellen und erst recht Datenverarbeitungsfirmen. Sie alle sollen ‘größere Zwischenfälle’ an nationale Datensicherheitsbehörden melden. ...”SZ 4.2.13 S. 16

DEUTSCHLAND

“Friedrich: Keine Diskussion / NSU-Ausschuss soll gewünschte Auskünfte nicht erhalten

... Die Forderung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie des NSU, Auskünfte über Kontaktleute eines V-Mannes zu erhalten, wird von der Führung des Bundesinnenministeriums weiterhin abgelehnt. ... In der Zeitung ‘Bild am Sonntag’ kündigte [der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Sebastian] Edathy nun gerichtliche Schritte an, um das Innenministerium zur Herausgabe von Informationen zu zwingen. ...” FAZ 4.2.13 S. 2

“Internetkriminalität / Steuerbescheide mit Schadcodes

... Statt des angekündigten Steuerbescheids enthält die ZIP-Datei im Anhang der Mail jedoch Schadcodes, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. ... Empfänger sollten die Mails sofort löschen und die Datei im Anhang auf keinen Fall öffnen. ...” WELT 4.2.13 S. 14

“Denunzianten willkommen / Wer Hartz-IV-Bezieher beim Amt verpfeift, kann sich auf die Verschwiegenheit der Behörde verlassen

... Langzeitarbeitslose können auch jederzeit beim Amt denunziert werden. Die Datenschutzbestimmungen der Jobcenter garantieren den Informanten dabei eine weitgehende Anonymität. Dies belegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und Linksparteichefin Katja Kipping. ...” ND 4.2.13 S. 2

“Spitzeln mit deutscher Hilfe / Aktivisten erheben Beschwerde gegen die Münchner Firma Trovicor. Angeblich mischt sie bei Telefonüberwachung im Despotenstaat Bahrein mit

... In ihrer Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium sieht die Berliner Juristin Miriam Saage-Maaß ‘eine klare Verbindung zwischen der systematischen und flächendeckenden Überwachung von Telekommunikation und der willkürlichen Festnahme und Folter von Dissidenten durch die bahreinische Regierung’. ... Laut Juristin Saage-Maaß hielten die Vernehmer al-Khanjar Transskripte seiner SMS-Kommunikation vor, die sie wahrscheinlich unter Mitwirkung der Münchner Firma erhalten hätten. ...” taz 4.2.13 S. 8

LÄNDER

Berlin

“Liebesgrüße aus der Schule / SMS gegen Schwänzer – in Berlin stößt ein Projekt auf Bedenken

... Politiker, Datenschützer, Lehrer – alle wollten ohnehin ihre Ansprüche bei dem Projekt umgesetzt sehen. Auch deshalb kommt es so spät: Fast ein Jahr nach der ersten Ankündigung haben es erst drei Schulen geschafft, die nötige Technik aufzubauen. ...”SZ 4.2.13 S. 13

“Beleidigungen, Schläge, Bedrohungen. Im Schuljahr 2011/2012 nahmen die gemeldeten Vorfälle in Berlins Bildungseinrichtungen um 25 Prozent zu / Schulsenatorin Scheeres erklärt, warum die gestiegenen Gewaltzahlen für sie ein gutes Zeichen sind [Interview]”

“Lehrer Thorsten Oehlschläger berichtet aus seinem Unterrichts-Alltag / ‘Vor allem das Mobbing im Internet nimmt extrem zu’

... ‘In den letzten Jahren hat die Gewalt unter Schülern, vor allem das Mobbing im Internet, zugenommen. Es wird immer extremer’, so Oehlschläger zur BZ. Plattformen wie StudiVZ und Facebook würden genutzt, um sich gegenseitig zu beleidigen und zu bedrohen. ...” BZ 4.2.13 S. 4-5

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Der Spion im Postfach / Die New York Times enthüllt, dass chinesische Hacker die Redaktion angegriffen und monatelang infiltriert haben

...Die Angreifer hatten zwar die Passwörter sämtlicher Mitarbeiter gehackt, seien allerdings nur in bestimmte Computer- und E-Mailsysteme eingedrungen. Es gebe keine Belege, dass sie geheime Informationen über Barbozas Recherchen erhielten, betont Jill Abramson, die Chefredakteurin der New York Times, ebenso wenig seien Daten von Lesern ausgelesen worden. ...” BerlZtg 1.2.13 S. 25

DEUTSCHLAND

“Vertraulich statt anonym / In vielen Kliniken können Frauen in Not ihre Kinder bereits anonym zur Welt bringen. Doch bis heute ist das illegal. Jetzt soll ein Gesetz solche Geburten regeln.

...Der Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, ist das Ergebnis monatelanger Beratungen zwischen zuständigen Bundesressorts, Bundesländern und den Koalitionsfraktionen. Sie haben sich jetzt auf ein Verfahren verständigt, das es Frauen künftig erlaubt, zwar nicht komplett anonym aber vertraulich in einem Krankenhaus zu entbinden. ...” Tsp 1.2.13 S. 2

“Ist mir doch wurscht / Die Deutschen kümmern sich beim Online-Banking immer weniger um die Sicherheit. Zur Freude der Betrüger

...Gaben 2008 bei der ersten Studie zum Online-Banking noch 84 Prozent an, eigene Sicherheitsprogramme zu nutzen, ist die Zahl aktuell auf 75 Prozent gesunken. Deutlich ist der Rückgang auch beim Thema Updates installieren, hier ist die Zahl von 64 Prozent auf nunmehr 53 Prozent zurückgegangen. ...” SZ 1.2.13 S. 23

“Friedrich will gegen Hackerangriffe aufrüsten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz dafür geworben, den Kampf gegen Hackerangriffe auf Regierungsstellen und Unternehmen auszuweiten. ‘Man muss sehen, dass unser ganzes Land, ob Wirtschaft oder Daseinsvorsorge, von Netzen gesteuert ist. ...” ND 1.2.13 S. 6

“Vorsicht vor vermeintlichen E-Mails des Finanzamtes

...Statt des angekündigten Steuerbescheids enthält die ZIP-Datei im Anhang Schadcodes, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Schädlinge würden zurzeit nicht von allen Virenschutzprogrammen erkannt. ...” MoPo 1.2.13 S. 9

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Hessen

“Erpressungsversuch: Job her oder Doktorarbeit ins Netz

Erpressungsversuch unter Bankern: In Frankfurt soll ein Mann versucht haben, einen hochdotierten Job bei einer Großbank zu bekommen, indem er einem Manager mit der öffentlichen Bloßstellung von dessen Doktorarbeit drohte. ...Der Mann habe sich als Mitarbeiter der Enthüllungsplattform Vroniplag ausgegeben. ...” HB 1.2.13 S. 6

Thüringen

“Wunderliches zur NSU-Fahndung / Thüringer ‘Superpolizist’ sagt aus: Jemand hat Akten manipuliert

...Ganz nebenbei erfuhr man gestern einiges über die wilde Telefonabhörpraxis, die damals in Thüringen üblich war. Man zapfte sogar den Anschluss von Zschäpes ‘Onkel’ an, wollte dessen Hochzeit im Ausland überwachen – bis man feststellte, der Mann hat mit Zschäpe weder verwandtschaftlich noch sonst etwas zu tun. ...” ND 1.2.13 S. 6

“NSU: Schwere Panne bei der Polizei

...Ein Zielfahnder des Landeskriminalamtes berichtete den Abgeordneten, Kollegen hätten eine von Uwe Mundlos erstellte Liste mit Adressen von Rechtsextremisten nicht weitergegeben. ...Der Zeuge sagte den Abgeordneten, er habe die Liste erst vergangenen Dienstag gesehen, als er sich Akten habe zukommen lassen, um die Aussage beim Ausschuss vorzubereiten.” Tsp 1.2.13 S. 4

Brandenburg

“Grüne: Studie zur roten Spree veröffentlichen / Bergbausanierer fürchten Fehlinterpretation

Die Studie zur ‘Verockerung’ der Spree – also die Belastung und Rotfärbung des Flusses durch Eisenverbindungen aus ehemaligen Tagebauen – soll nicht veröffentlicht werden. ...[Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft] LMBV-Sprecher Uwe Steinhuber sagte zu den Vorwürfen: ‘Die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind auf unserer Internetseite zu finden.’ Aber die gesamte Studie werde nicht veröffentlicht, weil ‘einige, einzeln herausgelöste Ergebnisse zu Fehlinterpretationen führen können.’ ...” BerlZtg 1.2.13 S. 20

Berlin

“Gericht: Schuldaten sind nicht geheim / Internetdienst Spickmich.de erhält Zahlen über die Abbrecherquote und die Gymnasialempfehlungen einzelner Schulen

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auf für Schulen. Die Senatsbildungsverwaltung muss dem Internetdienst Spickmich.de die Daten über die Abbrecherquote an allen Oberschulen und die Anzahl der Gymnasialempfehlungen pro Grundschule zur Verfügung stellen. ...” BerlZtg 1.2.13 S. 15