INTERNATIONAL

“Ägypten sperrt Youtube aus

Unter Hinweise auf die Verbreitung des islamfeindlichen Films ‘ Die Unschuld der Muslime’ hat ein Gericht in Ägypten eine einmonatige Sperre für die Internetplattform Youtube angeordnet. Das Verwaltungsgericht forderte die Regierung in Kairo am Sonnabend auf, den Zugang zu Youtube für die Dauer eines Monats zu sperren, nachdem ein Bürger der Plattform eine ‘Bedrohung des sozialen Friedens’ vorgeworfen hatte. ...[AFP]” FR 11.2.13 S. 23

EUROPA

“Schlacht der Lobbyisten / Industrie will strengere EU-Datenschutzregeln verhindern

...Seit der grüne Europaabgeordnete Albrecht Anfang Januar als Berichterstatter des Innenausschusses Änderungsvorschläge zum neuen, einheitlichen Datenschutzrecht der EU-Kommission vorlegte, sei ein Lobbyisten-Sturm über ihn hereingebrochen, wie er ihn in seiner Abgeordneten-Karriere ‘noch nie erlebt’ habe. ...Der überwiegende Teil der Gesprächspartner stammt aus dem Finanz- und Versicherungssektor, gefolgt von Handelsunternehmen, international operierenden Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien und Medienverbänden. ...” SZ 11.2.13 S. 6

“Entschädigt

Im Skandal um die mittlerweile eingestellte News of the World sind Sarah Ferguson, Hugh Grant, Uri Geller und anderen Abhöropfern von einem Londoner Gericht Entschädigungen zugesprochen worden. ...Bei dem zum Medienkonzern von Rupert Murdoch gehörenden Boulevardblatt waren über Jahre Telefone von Prominenten abgehört und andere unlautere Recherchemethoden eingesetzt worden.” SZ 11.2.13 S. 23

DEUTSCHLAND

“Kaum Bahnhöfe überwacht

Nur knapp jeder zehnte der etwa 5700 Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG wird mit Videokameras überwacht. ...Das geht aus der Antwort des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Welt am Sonntag vorliegt. ...[dpa]” SZ 11.2.13 S. 5

“Im Visier der Hacker / Viele Unternehmer vernachlässigen den Schutz ihrer IT-Systeme. Experten geben Tipps, wie sie ihre Netze sichern können.

...Die meisten betroffenen Unternehmer halten dicht – vor allem aus Angst vor einem Imageschaden. Dabei ist sicher: Immer mehr Firmen werden zur Zielscheibe von Hackern, vor allem kleine und mittelständische Betriebe. ...” HB 11.2.13 S. 20-21

“Union blockiert Anti-Abzocke-Gesetz / Kulturstaatsminister Neumann kündigt Kompromiss mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf. Sie ist empört. Die Abmahnwelle im Internet geht weiter

...Die Kostendeckung soll nicht nur wegfallen, wenn ein Verbraucher dem Abmahner schon einmal auffällig geworden ist. Sie soll auch dann nicht zum Tragen kommen, wenn der Verbraucher irgendwem auffällig geworden ist. ...Das Justizministerium fordert, die Union könne als nächsten Schritt ein Register für Urheberrechtsverletzer einführen wollen – nur dann machte Neumanns Forderung Sinn. ...” Welt 11.2.13 S. 9

“Verfassungsschutzämter / Polizeigewerkschaft ist sauer auf Bundesrechnungshof

...[Deutsche Polizeigewerkschaft] DPolG-Chef Rainer Wendt wies auf die Erfolge hin und betonte die Notwendigkeit, auch künftig mit Landesämtern verfassungsfeindliche Aktivitäten zu bekämpfen. ...[Der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes] Christian Ahrendt, hatte sich in der ‘Welt’ im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen für einen Abbau ausgesprochen. ...” Welt 11.2.13 S. 5

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Hygienecheck auf einen Blick / Nordrhein-Westfalen will eine bundesweit einheitliche Restaurant-Ampel durchsetzen. Verbraucherminister treffen sich

...Statt eines Flickenteppichs möchte [Nordrhein-Westfalens Verbraucherminister Johannes] Remmel eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel. ...Zudem bräuchten die Länder eine Rechtsgrundlage, um die Ampelergebnisse nicht nur im Internet, sondern auch vor Ort zu veröffentlichen. ...” Tsp 11.2.13 S. 13

Berlin

“Hatte Berlin einen zweiten V-Mann im NSU-Umfeld?

Die Berliner Grünen wollen den ehemaligen Chef des Landeskriminalamtes (LKA) Peter-Michael Haeberer und zwei V-Mann-Führer des LKA dringend vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses befragen. ‘Es ist nämlich unklar, ob Berlin nicht eventuell weitere V-Personen im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) angeworben hatte’, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux am Sonntag. ...” BerlZtg 11.2.13 S. 17