INTERNATIONAL

“US-Rüstungskonzern wertet soziale Netzwerke aus / Raytheon entwickelt Software für Persönlichkeitsprofile

...Das Programm mit Namen Riot (zu Deutsch: Aufruhr) wertet öffentlich zugängliche Daten aus sozialen Netzwerken aus. Mit wenigen Mausklicks lassen sich Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen, aus denen sich sogar künftiges Verhalten vorhersagen lässt. ...” BerlZtg 12.2.13 S. 7

EUROPA

“Das geht ins Gesetz / Wie Lobbyisten Europas Datenschutz beeinflussen

...Die Initiative ‘Europe vs. Facebook’ hat Vorschläge, die Lobbyisten, beispielsweise von Amazon, Ebay, dem Europäischen Bankenverband oder der amerikanischen Handelskammer, bei EU-Parlamentarieren platzieren konnten, mit den Änderungsanträgen verglichen, die diese Politiker für die Verhandlungen der Richtlinie in den Ausschüssen des EU-Parlaments gestellt haben. Es ergeben sich teils erstaunliche Übereinstimmungen. ...” FAZ 12.2.13 S. 31

“Auf der Spur der Lobbyisten [Von Daniela Vates]

...noch gebe es nur eine vorläufige Version, eine monothematische obendrein: Untersucht wird zunächst einmal nur die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung. ...Nun stehen die Ergebnisse im Netz, auch Europa-Abgeordnete, die offenbar Formulierungsvorschläge übernommen haben, sind erkennbar. ...” BerlZtg 12.2.13 S. 1

DEUTSCHLAND

“Bund schickt keine Testkunden in die Banken / Schäuble beendet Projekt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

...’Wir sind wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu dem Entschluss gelangt, dieses Projekt nicht weiterzuverfolgen’, erklärte ein BMF-Sprecher auf Anfrage. ...Die Bafin hatte bereits Pläne in der Schublade, als der oberste Datenschützer Peter Schaar Zweifel äußerte, ‘hoheitliche Aufgaben an private Dienstleister’ zu delegieren. ...” HB 12.2.13 S. 30

”’Niemand schuldet ständige Erreichbarkeit’ / Im Gespräch: Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

...Mit dem Vorhaben eines neuen Beschäftigtendatenschutzes ist die Bundesregierung auf die Nase gefallen besonders wegen der Regeln zur Videoüberwachung. Warum ist dieses Thema so schwierig? Dort steht der Gesetzgeber vor besonderen Herausforderungen, weil die Videoüberwachung nur mit unbestimmten Rechtsbegriffen geregelt werden kann. ...Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, und es geht immer um eine verhältnismäßige Beschränkung der zu schützenden Rechtsgüter. ...” FAZ 12.2.13 S. 11

“Zeitbombe Windows XP / Viele Firmen verwenden noch das Uralt-Betriebssystem. Ihnen droht ein ernstes Sicherheitsproblem.

...’Windows XP basiert auf einer Sicherheitsarchitektur, die nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht’, sagt Oliver Gürtler, Chef der deutschen Windows-Sparte. ...viele kleine und mittlere Unternehmen sind spät dran’. Bei ihnen spiele das Thema IT-Sicherheit oft nur eine untergeordnete Rolle. ...” HB 12.2.13 S. 21

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Neuen Vorstoß für Hygiene-Ampel

Nordrhein-Westfalen will einem Bericht zufolge einen neuen Anlauf für eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel für Restaurants nehmen. Mitte Februar würden sich Vertreter der Bundesländer treffen, um über eine neue Bundesratsinitiative zu beraten, berichtete der ‘Tagesspiegel’. ...” ND 12.2.13 S. 9

Berlin

“Geschummelte Netzidentitäten / Mit Phishing an die fremden Passwörter: Ein Internetbetrüger steht vor Gericht – und gesteht alles

...Über 150 Tatbestände wurden Khaled K. vom Kriminalgericht Moabit am Montag vorgeworfen, darunter Betrug und Urkundenfälschung – was der Angeklagte auch gestand. Zwischen 2008 und 2012 hatte der in Berlin lebende, in Bagdad geborene Österreicher Bankkonten mit falschen Identitäten eröffnet, Geld für online bestellte Waren kassiert, die er nie lieferte, also fremde Passwörter mit Trojanern abgegriffen. ...” taz 12.2.13 S. 20