INTERNATIONAL / EUROPA

“USA und EU rücken enger zusammen / Amerika und Europa wollen eine Freihandelszone über den Atlantik spannen – sie erwarten sich davon riesige Vorteile. Aber wer bestimmt künftig bei Nahrungsmitteln, Datenschutz und Technik die Regeln?

... Zu den ‘sensiblen Sektoren’ gehören die Dienstleistungen. Der Umgang mit Daten etwa ist in den USA kaum reguliert, was in den letzten Jahren massiven Ärger mit den Europäern auslöste, so beim Umgang mit Informationen über Flugpassagiere. ...” SZ 14.2.13 S. 1

“Freihandel / Gewagtes Projekt

... Dabei geht es um Industriestandards, Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften, Umweltnormen und das Verhältnis von Staat und Unternehmen: Haben deutsche Bauunternehmen die gleichen Chancen, einen Auftrag der Stadt Chicago zu bekommen, wie die amerikanische Konkurrenz? ... Müssen wir Genmais auf unseren Feldern aussäen und den laxen Datenschutz der USA akzeptieren? ...” SZ 14.2.13 S. 17

“Operation Weeting zeigt Wirkung / Weitere Festnahmen im britischen Abhörskandal

... Die britische Polizei hat sechs Personen festgenommen, die allesamt für Murdochs im Jahr 2011 eingestellte Boulevardzeitung News of the World gearbeitet haben. Mitarbeiter des Blattes hatten jahrelang die Telefone von hunderten Prominenten, Verbrechensopfern und deren Angehörigen abgehört, um an exklusive Informationen zu gelangen. ...”Sz 14.2.13 S. 29

DEUTSCHLAND

Länder

Nordrhein-Westfalen

“Nutzer im Netz / In Online-Foren die Meinung zu sagen, könnte riskant werden

...jetzt hat das Amtsgericht Duisburg gegen einen Mitarbeiter der Webseite klinikbewertungen.de fünf Tage Beugehaft verhängt. ... Er beruft sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht für Presseorgane. Das Gericht spricht dem Mann dieses Recht ab, weil es ihn nicht für einen Journalisten hält. ...” SZ 14.2.13 S. 1

Hessen

“Fotografen erhalten sichergestellte Bilder zurück

Drei der acht Fotografen, deren Wohnungen in der vergangenen Woche durchsucht worden waren, bekommen ihre Fotos von einer Demonstration in Frankfurt am Main zurück. Die Berliner Fotografen hätten bei der Demonstration im März vergangenen Jahres zweifelsfrei als Journalisten gearbeitet, deshalb sei ihr Material in dem Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung eines Polizeibeamten nicht verwertbar, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. ...” [dpa] BerlZtg 14.2.13 S. 30

Niedersachsen

“Man nannte ihn Kamikaze / Boris Pistorius heißt der künftige Innenminister Niedersachsens. Zugleich wird er Chef der Innenministerkonferenz. Der Neue will, dass Humanität in die Flüchtlingspolitik einzieht. Die Polizei soll eine Bürgerpolizei werden

... Ein Hauptanliegen der Rot-Grünen bei den Koalitionsverhandlungen war es, in der Innenpolitik des Landes alles anders zu machen, als es dieser Innenminister Uwe Schünemann getan hat. Der war ein Hardliner, wie er im Buche steht; nicht nur Befürworter vorbeugender Telefon- und E-Mail-Überwachung, sondern auch von geheimen Computer- und Wohnungsdurchsuchungen, Bürgerwehren und eines Pflichtdienstes junger Männer bei einem Heimatschutz. Schünemann betrieb eine sehr harte Flüchtlings-Abschiebepolitik. ...” SZ 14.2.13 S. 4

Brandenburg

“Studie zur roten Spree veröffentlicht / LMBV gibt doch nach und stellt Gutachten ins Internet

Nach öffentlichem Druck hat der Bergbausanierer LMBV am Mittwoch eine Studie zur Belastung der Spree mit eisenhaltigem Grundwasser veröffentlicht. Das 374 Seiten starke Papier kann im Internet eingesehen werden. Mit diesem Schritt wolle die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) dem falschen Eindruck begegnen, sie verheimliche oder unterdrücke wichtige Inhalte des Gutachtens, hieß es. ...” BerlZtg 14.2.13 S. 21