INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Schweizer Banken sollen Steuersünder in Amerika melden

... Mit dem ‘Foreign Account Tax Compliance Act’ (Fatca) wollen die Amerikaner der Steuerhinterziehung von US-Bürgern über Auslandsanlagen einen Riegel vorschieben. Demnach müssen Schweizer Banken amerikanische Auslandskonten mit Einlagen über 50.000 Dollar gegenüber den US-Behörden offenlegen. ...” [Reuters] HB 15.2.13 S. 30

“Astronautenblicke / Aus dem Maschinenraum [von Constanze Kurz]

Der Blick auf die Erde aus dem All war bislang das Privileg von Raumfahrern. Doch schon bald werden solche Bilder im Netz für jedermann zugänglich sein, bewegt und nahezu in Echtzeit. Liegen darin Chancen, oder droht eine neue Gefahr für die Privatsphäre? Ein 2011 gegründetes kanadisch-amerikanisches Unternehmen mit dem Zungenbrecher-Namen UrtheCast macht mit einem reizvollen Versprechen von sich reden: Hochauflösende Kameras sollen uns schon bald den Astronautenblick auf die Erde von der Raumstation ISS aus ermöglichen. ... Die Frage, wer den Zugriff auf die Bilder kontrolliert und wer bestimmt, wohin die Kameras gerichtet werden, wird entscheidend sein dafür, ob die neuen Möglichkeiten demokratisierend wirken und die Welt ein kleines Stückchen besser machen. ...” FAZ 15.2.13 S. 34

“Gehemmte Verbrecherjagd / Brüsseler Spitzen [von Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) ist u. a. Mitglied im Sonderausschuss Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM)]

... Anders als bisher muss allerdings jede Verlagerung von Kompetenzen bei der Strafverfolgung einhergehen mit der Vereinheitlichung von Verfahrensstandards. Hier zieren sich die Regierungen der EU-Länder seit Jahren, den Forderungen des EU-Parlaments bei Beschuldigtenrechten, Datenschutz und justiziellen Mindeststandards nachzukommen. ...” ND 15.2.13 S. 8

“Kriminell kreativ / Spanische Polizei nimmt Entwickler des BKA-Trojaners fest

... In Deutschland weit verbreitet war zum Beispiel eine Art gefälschter Internetseite, die sich ungefragt auf dem Bildschirm eines Netznutzers öffnete. ... In dem Text, in welchem dem Nutzer unterstellt wurde, im Internet etwas Illegales unternommen zu haben, wurde ihm nämlich auch gleich der Vorschlag unterbreitet, sich von seiner Schuld freizukaufen…” SZ 15.2.13 S. 17

“Amazon unter Verdacht / Der Internet-Händler soll in Deutschland Saisonkräfte gängeln und schlecht bezahlen. Der US-Konzern kündigt Prüfung an

Der Internet-Versandhändler Amazon steht nach einer ARD-Dokumentation über den Umgang mit Leiharbeitern erneut wegen der Arbeitsbedingungen in seinen Logistikzentren in der Kritik. ... Auch die Gewerkschaft Verdi wirft dem Konzern seit längerem vor, gerade Saisonkräfte schlecht zu bezahlen und etwa mit strengen Kontrollen und Überwachung zu gängeln. ...” MoPo 15.2.13 S. 6

“Friedrich darf NPD-Akten geheim halten

Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium darf amtliche Informationen zur NPD trotz eines angekündigten neuen Verbotsverfahrens unter Verschluss halten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag des Tagesspiegels auf Herausgabe der Akten zurückgewiesen. ...” Tsp 15.2.13 S. 4

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Lebensmittelpranger / ‘Nicht mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar’ / Die Länder veröffentlichen eifrig Hygieneverstöße bei Lebensmittelproduzenten und Gastronomen. Die Gerichte stoppen dies nun.

... Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Bedenken geäußert, ob der ‘Internet-Pranger’ für Hygieneverstöße ‘mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist’. ... Per einstweiliger Anordnung stellte das Gericht fest: Die Verbraucherinformation im Internet habe ‘Prangerwirkung’ und greife ‘schwerwiegend’ in die informationelle Selbstbestimmung des Unternehmens ein. ... HB 15.2.13 S. 10-11

Hessen

“Aufklärung gefordert / Ermittler belauschten Gespräch zwischen Umweltaktivist und FR

Die Grünen halten es für ‘im höchsten Maße skandalös’, dass Gespräche des mittelhessischen Umweltaktivisten Jörg Bergstedt abgehört wurden – und dabei auch ein Telefonanschluss des Hessischen Landtags betroffen war. ... Bei den Ermittlungen war mindestens ein Gespräch belauscht worden, das ein Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau im November 2011 von seinem Büro im Landtag aus mit Bergstedt führte. ...” FR 15.2.13 S. D7

Berlin

“Medienanstalt für kostenloses W-LAN

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) setzt sich für einen stadtweiten kostenlosen Internet-Zugang in Berlin ein. Dafür sei mit dem Förderverein Freie Netzwerke eine Förderung der Initiative freifunk.net vereinbart worden, teilte die mabb am Donnerstag mit. Mit insgesamt 30 000 Euro unterstütze die Medienanstalt gezielt einen nichtkommerziellen Ansatz, der als Ergänzung zu bereits bestehenden kommerziellen Technologien weiterentwickelt werden soll. ...” ND 15.2.13 S. 13